Denunziantenstelle: Grün-grüne Regierung zeigt ihr Gesicht

BFA-Vize Carsten Schanz zu den aktuellen Ereignissen in NRW

ADN-ZB Uhlemann 16.1.90 Berlin: Stürmung AfNS-Zentrale- Auf einer Demonstration vor dem Gebäude des ehemaligen AfNS in der Normannen- und Ruschestraße, zu der das Neue Forum aufgerufen hatte, forderten Tausende die vollständige Auflösung des Amtes und alles dafür zu tun, dass ein solcher Bespitzelungsapparat als Machtinstrument einer Partei nie wieder entsteht. (Nach PP)

Es ist ein wahrer Gipfel ideologisch durchtränkter Grünenpolitik, was sich Düsseldorf leistet. Eine Art von Denunziantenstelle soll nun unkontrolliert erfassen und auswerten, was durch Behörden nicht erfasst wird. Wir erleben also schlichtweg die Errichtung einer Anlaufstelle zum Anschwärzen – mitgetragen von den einstigen Schwarzen, inzwischen eingefärbt zur Grünlich-Demokratischen Union Deutschlands. Ein Gastbeitrag von Carsten Schanz

Dass diese GDU nun erneut, nach Schleswig-Holstein, ein grün-grünes Bündnis bildet, ist erbärmlich, provokant und ernüchternd zugleich. Die dünne Wahlbeteiligung, die den Querschnitt der Bevölkerung schon lange nicht mehr aufzeigt, verdeutlicht aber die vollzogene Staatsverdrossenheit, ein Ergebnis des Totalversagens der Etablierten.

Doch die ersten Anzeichen gab es bereits sehr früh, denn schon in den beginnenden 1980er Jahren warnten Stimmen immer wieder davor, dass sich mit den Grünen eine Partei aufstellt, die den radikalen Umbau unseres politischen Systems mit seiner Gewaltenteilung, unserer Demokratie und somit auch unserer Gesellschaft fokussiert.

Eingewickelt in ein buntes Tuch der ökologischen Betrachtung und mit stetem Blick in Richtung Umweltschutz, Abrüstung und Gleichberechtigung, konnten sie vor allem bei jungen Menschen punkten – von den bislang politisch desinteressierten bis zum klassischen Wehrdienstverweigerer, der sich in das damalige West-Berlin absetzte, um sich der Hausbesetzerszene anzuschließen.

Schon sehr schnell zeigte sich aber, nachdem sich die Grünen explizit ihrer echten Ökoretter entledigt und sie die ersten Parlamentssitze eingenommen hatten, wie konzentriert sie sich auf ihr eigentliches Ziel besonnen: Die Zerschlagung des bestehenden Systems und der Übernahme der politischen Macht.

In kürzester Zeit war das einst so hoch gepriesene Rotationsprinzip abgeschafft und die langbärtigen und ungepflegten Häkelpullover-Träger aus den hohen Häusern verschwunden und durch linientreue Ökosozialisten ersetzt. Eine erste Generation von vornehmlich Berufslosen, Studienabbrechern, ehemaligen Hausbesetzern und sonstigen existenzversagenden Gestalten, machte sich auf den Weg nach „Deutschland“.

„Weil sie es nicht können“

Heute, mehr als vier Jahrzehnte später, müssen wir nahezu ohnmächtig feststellen, dass es der fusionierten Ökopartei Bündnis 90/Die Grünen gelungen ist, wesentliche Ziele umzusetzen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es ihnen vor allem durch Zutun von Steigbügelhaltern der Altparteien gelang, die sich nunmehr selbst zu ökologischen Genies ausgerufen fühlen.

Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind die Grünen Teil der Bundesregierung. Und wie in der ersten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene von 1998 bis 2005, so sind sie auch gegenwärtig in einer für unser Land historisch gravierenden Zeitphase in Verantwortung. Und sie beweisen erneut, dass sie in keinem einzigen Politikfeld Kompetenz bilden – nicht, weil es sie es nicht wollen, sondern weil sie es nicht können. Selbst in ihren angeblichen Schwerpunktbereichen, wie z.B. der Wirtschafts- und Energiepolitik, führt ihr Wirken aktuell zum Desaster – und uns in die Stufe eines Entwicklungslandes.

Allerdings gab es Zeiten, wo selbst Grüne Lichtblicke erkennen ließen: Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte 2002 US-Präsident George Bush beim Irak-Krieg die Gefolgschaft verweigert. Dicht an Schröders Seite stand der grüne Außenminister Joschka Fischer. Die Haltung der Regierung war schwierig und beispielhaft zugleich. Als erster deutscher Kanzler hatte Schröder den USA in einer Kriegssituation eine klare Kante aufgezeigt, und die Geschichte sollte ihn später in seiner Entscheidung stützen.

Inwieweit das politische Überleben des Bundesaußenministers von dieser Entscheidung abhängig war und somit auch eine gewisse notwendige Steuerung abverlangte, lässt sich nicht offiziell nachvollziehen. Doch Fischer hat, egal wie man zu dem früheren Taxifahrer und Hausbesetzer stand oder steht, Deutschland einen guten Dienst erwiesen, denn er ließ als Minister zur Krisenzeit niemals Zweifel an Demokratie, Gewaltenteilung und an einem gefestigten Parlamentarismus erkennen. Eine Position, die ihn bei seiner eigenen Partei durchfallen ließ.

Stärke in der Verantwortung zu zeigen, ist ein Umstand, den viele Protagonisten unserer Regierungen zu Fall brachten. Konrad Adenauer, zum Ende seiner Kanzlerschaft vollkommen im Amt überaltert, erlag dem angedrohten Dolchstoß seiner Partei und musste seinen Platz räumen.

Bundeskanzler Willy Brandt, offiziell über einen SED-Spitzel gestürzt, gab insbesondere wegen des innerparteilichen Drucks seines Intimfeindes, des Ex-Kommunisten Herbert Wehner nach. Helmut Schmidt, Brandts Nachfolger, prägte den Satz „wegen solch eines Arschlochs, tritt ein deutscher Bundeskanzler nicht zurück“. Aber der Druck war zu groß.

Schmidt selbst, der den Nato-Beschluss nicht innerparteilich durchsetzen konnte, verlor 1982 den Halt in seiner Partei und schließlich das konstruktive Misstrauensvotum gegen Helmut Kohl.

Und letztlich verloren auch Kohl und Schröder die Unterstützung ihrer Parteien. Die seit Jahren als Klatschhasen agierenden politischen Freunde, ließen die Männer gnadenlos fallen und wandten sich heuchelnd den neuen Alphatieren zu.

Die Grünen fielen nach dem Machtverlust ebenfalls in eine Krise und mussten sich innerparteilich neu finden. Aber anders als die CDU, die im April 2000 durch den Wechsel an der Parteispitze lediglich Personen tauschte und sich nicht mehr ihrer Kernthemen besann, sondern sich einer grün angehauchten und SED-geprägten Parteichefin hingab, widmeten sich die Grünen wieder der eigentlichen Sache. Vollkommen ökosozialistisch ausgerichtet, unterwanderten sie alles Relevante: Politische Vorfeld-Organisationen, Medien und Gewerkschaften, um letztlich in alle Parlamente einzuziehen.

Das Versagen der Altparteien

Die Altparteien verloren ihren Weg der Polarisierung und gaben somit das zwingende Aufzeigen politischer Unterscheidungen auf. Die dringende Frage, wofür welche Partei eigentlich stünde, war selbst durch eigene Mitglieder kaum noch zu beantworten. Abgeordnete verloren letztlich das Verständnis zum Mandat als Volksvertreter. Mehr noch: Der Deutsche Bundestag blähte sich allein seit Beginn der 16. Legislaturperiode im Oktober 2005, als diese mit 614 Mitgliedern seine Arbeit aufnahm, um 122 auf somit 736 Abgeordnete auf, obwohl es eine gesetzliche Obergrenze von 598 Parlamentariern gibt.

Das inzwischen zum Selbstbedienungsparlament gewucherte Verfassungsorgan, übrigens nach China das zweitgrößte Parlament der Welt, weist also eine Mehrzahl von 138 Abgeordneten auf, die seit Juli 2022 eine monatliche Diät von 10.323,29 Euro erhalten. Zusammengefasst sind das 1.424.614,02 Euro, die der Steuerzahler für die »Phantomparlamentarier« monatlich abzuführen hat. Nebenbei erteilte Entschädigungen und Aufwendungen sind hierbei nicht inbegriffen. Gedeckelt und begründet wird das alles mit der Existenz von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Begriffe, die niemand auf der Straße versteht und nicht selten selbst durch Abgeordnete kaum erklärt werden können.

Letztlich passt die Selbstbedienungsmentalität in das aktuelle Bild. Nicht nur Aufwandsentschädigungen stiegen, sondern auch die Mitarbeiterzahl der Bundesministerien. Mehr als 700 neue Planstellen hat die Scholz-Regierung geschaffen – so viele wie keine andere Regierung vor ihr. Das Bundeskanzleramt soll einen millionenschweren Neu-Anbau erhalten, dabei ist die deutsche Machtzentrale bereits heute weitaus größer als das Weiße Haus in Washington.

Eine logische Konsequenz der fehlenden Polarisierung war, dass rechts und links des Beckenrandes Platz entstand, also Platz für die AfD und eine geeinte Linkspartei.

Was blieb, war eine ohnmächtige bürgerliche Mitte. Menschen, die den Werten des liberal-konservativen Denkens nahestanden. Menschen, denen es schon immer schwerfiel, sich zu bewegen, auf die Straße zu gehen und sich zu bündeln. Die linken Strukturen waren in diesem Bereich immer agiler und vor allem schneller. Das wussten die Grünen und bedienten somit stets ihre natürliche Wählerschaft. Sie machten sich, z.B. als „Alternative Liste“ in Berlin, für die Hausbesetzerszene stark, traten früh für mehr Gleichberechtigung und Frauenrechte ein, unterstützten die Friedensbewegung um jeden Preis, waren für Abrüstung und ließen Friedenstauben fliegen und lehnten Atomenergie ab.

Heute sind die Grünen längst genau dort angekommen, wo sie immer hinwollten. An den Schaltstellen unseres Staates. Es gelang ihnen durch gezielte Adressatenansprache, genau die Menschen zu mobilisieren, die sie als Wählerschaft brauchten. Linksorientierte, der Demokratie stets skeptisch bis abgeneigt gegenüberstehende Gestalten, die jegliche Angebote des Staates ausnutzten und natürlich jene, die als Sozialflüchtlinge mit ihren Familien nach Deutschland kamen. Letztlich den Blick auf ihre klassische Nachwuchsgewinnung ausgerichtet, sind es auch die Grünen, die in breiten Flächen unseres Landes das Wahlrecht für Minderjährige durchsetzen konnten.

Die Fraktion der Gescheiterten

Die heutigen Spitzen der Grünen, zu großen Teilen auch die der Regierungsbeteiligten, gehören noch immer der „Fraktion der Berufslosen und Studienabbrecher“ an, die den strukturierten Weg vom Hörsaal über die Büroleitertätigkeit bei einem Abgeordneten bis in den Plenarsaal durchlaufen. Mittlerweile gibt es unzählige Beispiele dafür, allen voran die ehemalige Küchenhilfe und heutige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Grünen-Chefin Ricarda Lang, Außenministerin Annalena Baerbock oder NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer, noch immer tief verstrickt in die Agora-Machenschaften – alles Menschen, die im normalen Leben als gescheitert gelten würden.

Inzwischen gilt dieser Umstand aber nahezu als hinnehmbar, denn auch die anderen Parteien weisen ähnliche Personalien auf. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der Ex-Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) oder Ex-CDU-General Paul Ziemiak traten ohne jegliches Fundament, an, um die Zukunft der Bevölkerung zu gestalten. Selbst auf kleiner Bezirksebene, wie der Blick nach Tempelhof-Schöneberg in Berlin zeigt, werden ungelernte mit fetten B-Besoldungen belohnt. Das Prinzip der Grundversorgung, selbst von vollkommen unqualifizierten Parteifreunden greift.

Während Altparteien wie die CDU weiterhin das Klatschhasenprinzip vorziehen und erfolgreich über Gegenleistungen oder versprochene Versorgungsposten auf Delegiertenstimmen setzen, bedienen die Grünen tatsächlich weiterhin ihre ideologischen Prinzipien.

Hierbei hilft es inzwischen auch nicht mehr, dass gerade die Oppositionspartei CDU vor aktuellen Gefahren warnt und das Krisenmanagement von Angela Merkel lobt. Denn letztlich wird vergessen, dass nahezu jede Krise, die die Altkanzlerin zu meistern schien, genau von dieser verursacht und verschuldet wurde. Ganz im grünen Sinne. Allen voran die Flüchtlingskrise 2015, die Deutschland in ein soziales Ungleichgewicht fallen ließ und deren Auswirkungen heute noch spürbar sind, wird von den Grünen, z.B. in der Asyl- und Nachzugspolitik oder beim Zugang zum Sozialsystem oder zum Arbeitsmarkt, massiv genutzt.

Die einst selbsternannte Friedenspartei offenbart sich in der Gegenwart als eine der größten kriegstreibenden Kräfte in der deutschen Politik. Jegliche historischen Aussagen über die Haltung zu Russland oder über Waffenlieferungen, werden aktuell verleugnet oder durch eine „Lageänderung“ erklärt, und nicht zu vergessen: Die staatlich gelenkten und dafür lukrativ ausgestatteten Medien liefern hierzu ihren Beitrag. Eine latente „Volksverdummung“ wird gnadenlos mit einkalkuliert, auch das Abstürzen der Wirtschaft, selbst das Frieren und Hungern der eigenen Bevölkerung, wird mit einbezogen. Umstände, die ausschließlich im politischen Versagen begründet sind, nicht in der Haltung der Steuerzahler.

Grüne Ideologie zeichnet sich heute dadurch aus, dass den Menschen durch kranke Floskeln und mediale Beeinflussung, durch staatliche Stellen und linksausgerichtete Organisationen und Medien, immer wieder suggeriert wird, dass wir unsere Sprache neu zu lernen haben. Wir sollen uns fossiler Energien entledigen und eine neue Weltordnung anstreben. Wir sollen aber auch das Klima retten und neue und oft auch sinnlose Windkrafträder dulden. Wir sollen die Flüchtlinge der ganzen Welt aufnehmen, deren Familien – inzwischen ohne jegliche Sprachkenntnisse – nachziehen lassen, schließlich auch das Auto abschaffen, für den Frieden nun auch weniger duschen und Hände waschen und letztlich auch mal ein wenig frieren. Wir sollen vor allem auf Elektromobilität umsteigen, auch wenn wir uns in vielen Fällen noch nicht einmal eine Ersatzbatterie leisten könnten und künftig Lastenräder nutzen. Das alles, während grüne Minister voller Selbstherrlichkeit weiterhin Dienstwagen und Flugbereitschaft nutzen, letzteres auch national.

Die Altparteien haben sich dem schon längst ergeben und planen fest mit grünen Koalitionspartnern. Werte von einst sind über Bord geworfen, bzw. wie heiße Kartoffeln fallen gelassen worden.

Das Thema »Kartoffel« ist aktuell ein gutes. Die CDU, immerhin oppositionsführende Partei im Deutschen Bundestag, hat gerade eine besondere Kröte geschluckt, die es zuzeiten eines Helmut Kohl mit Sicherheit nicht bis zum Ende der Speiseröhre geschafft hätte. Die Berufung von Ferda Ataman zur „Unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten“ gleicht einem Hohn, denn gerade sie trat gegenüber den Deutschen oft beleidigend und diskriminierend auf. Ihre Wortwahl, mit der sie Deutsche gerne mal als „Kartoffel“ verspottete, wird durch die Union kaum relevant thematisiert. Mehr noch: der einstige Parteichef Armin Laschet gehört zu den größten Anhängern der den Grünen nahestehenden Beauftragten. Eine Fehlbesetzung, die vor allem durch das Votum der Umfallerpartei FDP möglich wurde.

Eine vernunftorientierte Politik gibt es in Deutschlands Parlamenten nicht mehr. Im Gegenteil: alle Zeichen stehen derzeit auf Quote, statt Qualität, auf Gendern statt klaren Worten und hinzu kommt die Erkenntnis, dass selbst als Frauen verkleidete Männer über die Frauenquote einer Partei, den Einzug in den Bundestag schaffen und sich abends – dann wieder als Mann gestaltet – über die monatlich mehr als zehntausend Euro freuen dürfen. Dem Irrsinn scheinen keine Grenzen gesetzt.

Doch grüne Ideologie setzt sich fort. Sie scheitert nicht an den Grenzen zur Diskriminierung, wie das Beispiel Ataman verdeutlicht. Sie scheitert auch nicht an den Grenzen zu Rassismus, wie das aktuelle Gebaren um die »documenta«-Ausstellung zeigt. Der Rücktritt von Sabine Schormann ist richtig, doch wo bleibt die Verantwortung der zuständigen grünen Ministerin Roth? Sie sieht keine Schuld bei sich. Eine Frau, die als Oppositionspolitikerin stets die erste war, die beim Gegner politische Verantwortung einforderte. Doch Claudia Roth, im Berufsleben gescheitert, ist vom politischen Einkommen abhängig. Sie klebt und bleibt.

Auch Anne Spiegel zeigte keine Verantwortung, zudem vor allem keine Befähigung für ihr Amt als Landesministerin. Als tausende Menschen im Juli des vergangenen Jahres durch eine Naturkatastrophe heimgesucht wurden, täuschte sie eine falsche Kommunikation vor, achtete mehr auf ihre gendergerechte Sprachregelung und begab sich schließlich in den Urlaub. Und ja, es kostete sie das Amt als spätere Bundesministerin, doch auch erst, nachdem man ihr massives Fehlverhalten nachgewiesen hatte. Nach nur wenigen Monaten im Amt trat sie zurück – mit einem Übergangsgeld von 75.000 Euro.

Inzwischen hat Vitafälscherin und Außenministerin Baerbock der Moldau Hilfen in Höhe von 77 Millionen Euro zugesichert – angeblich alles Folgen des russischen Überfalles auf die Ukraine. Immer mehr Menschen fragen sich, was die Betroffenen im Ahrtal mit 77 Millionen Euro alles anfangen könnten, denn es gehört zur traurigen Wahrheit, dass die von der Ampel und den zuständigen Ländern versprochenen Hilfen in Masse bis heute nicht bei jenen gelandet sind, die das Geld so bitter nötig hätten. Gewagt formuliert, dennoch kaum zu leugnen: Wären im Ahrtal mehrere Flüchtlingsunterkünfte betroffen gewesen oder Anlaufstellen mit auf Halbmast gesetzten Regenbogenfahnen, so wären diese schon längst wieder aufgebaut worden. Neu, moderner, größer.

Die Grünen sind, neben den politischen Extremisten, die größte Gefahr unserer Demokratie, weil sie sich deutlich gegen die aktuelle Staatsform ausrichten und sich rein ideologisch nur noch mit Verboten und Zwangsmaßnahmen durchsetzen. Gegen jegliche Vernunft und gegen die Individualität und Interessen der eigenen Bevölkerung.

Steigbügelhalter machen sich schuldig

Inzwischen sind auch Union, SPD und FDP von einer ökosozialistischen Ideologie eingenommen, wenn auch nur mit dem Ziel, Teil der Macht zu bleiben oder zu werden. Da passiert es auch mal, dass der Oppositionsführer im Bundestag die Behauptung aufstellt, die Deutschen seien „kriegslüsternd“.

Dem jungen und dynamisch wirkenden Laschet-Nachfolger in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, ist es gelungen, die CDU auch weiterhin in Düsseldorf an der Spitze zu halten. Allerdings vergisst man auch regelmäßig zu erwähnen, dass es ein Leichtes war, als Regierungspartei gegen den schwachen SPD-Herausforderer zu gewinnen und dass zudem die Wahlbeteiligung gerade mal bei 55,5 Prozent lag. Ein katastrophales Zeugnis, das nur eines unterstreicht: Die eingesetzte Staatsverdrossenheit, einer üblen Form des gesellschaftlich verkrusteten Wurmfortsatzes von Politikverdrossenheit.

Wie weit sich die Grünlich-Demokratische Union angepasst hat, wird nicht nur in Schleswig-Holstein und in Baden-Württemberg deutlich, sondern vor allem in Düsseldorf.

Der überwiegende Teil des NRW-Koalitionsvertrages zeigt nichts weiter auf als ein grün-grünes Bündnis. Konservative Kernthemen sind nicht mehr vorhanden. Selbst das CDU-Wahlkampfgewicht „Abstand der Windkrafträder“ hat sich im Winde aufgelöst.

Nicht anders sieht es bei der inneren Sicherheit aus: Deutschlands bester Innenminister Herbert Reul wird kaum eine Möglichkeit haben, seine erfolgreiche Innenpolitik fortzuführen. Künftig sitzt ihm, oder besser seinen Polizisten, der neue Polizeibeauftragte im Nacken. Ein typisch grüner Versuch, die Beweisumkehr herbeizuführen und Beamte künftig selbst unter Generalverdacht zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen die Probleme innerhalb der Polizei zu lösen, wird sichtlich schwieriger. Dennoch: Es gibt sie, die Probleme in der Polizei, aber eben kein so ideologisch bezeichnetes »Polizeiproblem«. Die Masse versieht ihren Dienst vorbildlich. Für uns.

Die Schaffung der Stelle des Polizeibeauftragten war ein vorläufiger Höhepunkt eines schleichenden grünideologischen Prozesses, der bereits durch die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte eingeläutet wurde.

Doch die Grünen setzten noch andere Dinge durch, vor allem die Schaffung einer Stelle, die latent an nationalsozialistische Züge erinnern kann. Gesteuert über eine ideologische Partei bis in die Regierung hinein.

Das neue Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, kurz Kinderministerium, richtet nun tatsächlich – aus Steuergeldern mitfinanziert – ein kleines Netz von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle ein. An sich eine gute Sache, solange man sich nicht die Frage stellt, ob rassistische Vorfälle nicht Dinge sind, die durch Strafrelevanz in die Zuständigkeit der Polizei fallen. Selbstverständlich tun sie das, doch Kinderministerin Josefine Paul, Mitglied der Grünen, will nun vier »Meldestellen« aufbauen, die „niedrigschwellige Vorfälle“ erfassen – will heißen: Vorfälle, die nicht durch die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst werden, weil sie eben keine Straftaten darstellen.

Die Kinderministerin betonte gegenüber »WDR 3«, dass keinerlei personenbezogenen Daten erfasst würden, sondern reine Sachverhalte. Die logische Nachfrage auf Prüfung der Glaubwürdigkeit wurde vom Sender, einem öffentlich-rechtlichen, natürlich nicht gestellt.

So werden die vier neuen Meldestellen für „Queerfeindlichkeit“, „antimuslimischen Rassismus“, „Antiziganismus“ sowie „antischwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“ nun die bereits bestehende Meldestelle für Antisemitismus ergänzen. Das Gesamtkonstrukt ergänzt wiederum ein bereits seit Jahren bestehendes Netz von 42 Beratungsstellen. Kinderministerin Paul, Lebensgefährtin der sächsischen Justizministerin Sandra Meier, kann nicht oft genug betonen, wie weltoffen und vielfältig Nordrhein-Westfalen sei.

Letztlich richtet die Grünen-Politikerin nichts weiter als eine moderne Form von Denunziantenstelle ein. Statistische Erhebungen über Vorkommnisse unterhalb der strafrechtlichen Schwelle sind entweder unnötig, weil rechtlich irrelevant oder haben nur ein Ziel, eine solche Statistik unkontrolliert in eine bestimmte Richtung zu steuern. Also ideologisch getrieben. Zudem bleibt festzustellen, dass hier private Stellen Daten erheben, erfassen, speichern und weiterverarbeiten, deren datenschutzrechtlichen Ausmaße in keiner Weise als geordnet und gehütet nachgewiesen sind. Fragen zur Rechtmäßigkeit, Datensparsamkeit, Zweckbindung und vor allem zur Datensicherheit und zur Transparenz, sind weiterhin in Gänze unbeantwortet.

Wenn also gerade die Grünen, die schon immer wegen latenter Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, Projekte an die Wand fahren ließen, nun in eigenem Interesse so vorgehen, ist klar, dass es nur um die Umsetzung ideologischer Ziele geht.

Das Trauerspiel der grünen Zeremonienmeisterin ist insbesondere dadurch eingeläutet, da sich Parteien, die einst durch ehrenhafte Werte groß geworden sind, diesem Hokuspokus ergeben und anschließen. Dass ein CDU-Ministerpräsident diese Form von Denunziantentum offenbar unterstützt und gutheißt, erschreckt und offenbart den Wandel seiner Partei.

Deutschland braucht selbstverständlich Beratungsstellen für Betroffene, die Hilfe dringend nötig haben. Es bedarf aber auf keinen Fall irgendwelcher „Meldestellen“ außerhalb einer Behördenzuständigkeit. In dieser Sache hat der BFA nun Beschwerde beim Bundes- und beim Landesdatenschutzbeauftragten eingelegt.

Nicht die Wenigen haben die Richtung für die Masse vorzugeben, es sind die Wenigen, geschützt durch unsere Gesetze, die sich der Mehrheit demokratisch unterzuordnen haben. Eine Linie, die den Grünen, die zumeist durch Randgruppenpolitik auffallen, zuwider ist.

Es bedarf somit auch nicht des ideologisch vermarkteten Aufzwingens solcher Themen, wie z.B. durch das stete Vorhalten der Regenbogenfarben.

Eindeutige Ansagen, ein klares Bekenntnis zu unserem Staat mit seinen Gesetzen, das massive Entgegentreten gegen Rassismus, Ausgrenzung oder Straftaten sind Dinge, die bereits durch Farben für die gesamte Gesellschaft unseres Landes definiert wurden: Durch Schwarz-Rot-Gold.

Einer Farbkombination, mit der Grüne, wenn man dem Vizekanzler glauben darf, jedoch nichts anzufangen wissen.

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