Nach dem deutschen Waffenembargo gegen Israel stellt Netanjahu klar: Der Kampf gegen Hamas ist nicht verhandelbar. Israel wird die Operation in Gaza beenden – mit oder ohne internationale Unterstützung.
CDU steht vor dem Nichts: Friedrich Merz handelt wie ein Wilder… … … Nur um seine Kanzlerschaft irgendwie noch zu retten. So Michael Münch in unserem Fundstück der Woche (Quelle: Facebook).
Wer Israel Waffen verweigert, wenn es konsequent die Hamas bekämpft, kann nicht behaupten für Israel einzutreten. Der hilft den Terroristen! Nichts anderes!
Wer sagt, die Hamas müsse entwaffnet werden, kann nicht hingehen und denen, die das tun (wollen), die Mittel dazu verweigern!
Nach der Entscheidung des Bundeskabinetts, keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, spricht Israels Premier von einem „Preis für den Terror“ – und warnt Deutschland vor einer verhängnisvollen moralischen Weichenstellung.
Die Bundesregierung stoppt faktisch den Rüstungsexport nach Israel – ausgerechnet jetzt, da Hamas-Terroristen weiter Geiseln halten. Während deutsche Waffen an die Ukraine rollen, verweigert Berlin dem jüdischen Staat die Mittel zur Selbstverteidigung. Was hinter dem Embargo steckt – und warum es nicht nur ein diplomatischer Affront ist.
Meinung: Trotz zunehmender Drohungen der IRGC und zunehmendem Antisemitismus bleiben Deutschlands größte pro-israelische Institutionen abhängig vom Staat und unwillig dem entgegenzutreten; eine Strategie nach dem 7. Oktober fordert Unabhängigkeit, Druck und politische Mobilisierung.
Die Brandmauer fängt zu bröckeln an. Nun setzen die roten und grünen Sozialisten auf eine Machtergreifung über das Bundesverfassungsgericht. Statt diesem perfiden Treiben Einhalt zu gebieten, zögert Merz, verrät die letzten Werte der Union und begibt sich immer weiter in die Geiselhaft der SPD.
Angesichts des Brosius-Gersdorf-Skandals ging eine andere Personalie komplett unter: Mit der ebenfalls von den roten Heuchlern favorisierten Ann-Katrin Kaufhold (Foto l.) würde eine weitere Richterin ins Verfassungsgericht einziehen, die schon im Vorfeld einen AfD-Verbotsantrag in Aussicht gestellt hat. Der SPD geht es offensichtlich um viel mehr als der Ernennung zweier Steigbügelhalterinnen für ihre perversen Pläne.
Zwei Vorbemerkungen seien mir gestattet. Erstens: Die nachfolgende Einordnung der Auseinandersetzung über den Vorschlag der SPD, Frau Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen, erfolgt durch mich als jemanden, der 30 Jahre lang Mitglied dieser Partei war – als diese noch mit Fug und Recht als Volkspartei bezeichnet werden konnte (und dies nicht nur von den Wahlergebnissen her, sondern auch von ihrem politischen Selbstverständnis). Umso mehr tut es weh mitzuerleben, was aus dieser Partei geworden ist.
Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste. Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der Kampagne begann, indem sie Brosius-Gersdorf eine „progressive Aktivistin“ nannte. Aktivismus verträgt sich allerdings nicht mit einer Institution, die dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Zum Glück wurde die Personalie, die unter dem Radar der Öffentlichkeit im Bundesverfassungsgericht installiert werden sollte, Gegenstand einer öffentlichen Diskussion. Die grüne Linke, die dabei ist, den Staat von einem Rechts- in einen Gesinnungsstaat umzuwandeln und die gewohnt war, dass seit Merkels Zeiten die Union über jedes Stöckchen gesprungen ist, das links-grün ihr hingehalten hat, will nun die sofortige Neuwahl der Verfassungsrichter.
Bekanntlich haben wir im besten Deutschland aller Zeiten (Walter Steinmeier) „unsere Demokratie“, die von allen linken Parteien, einschließlich der Union, „wehrhaft verteidigt“ werden muss. Bei dieser „Verteidigung“ geraten immer mehr demokratische Regeln unter die Räder. Zum Beispiel gehört der im Grundgesetz verankerte freie Abgeordnete, der keinen Weisungen unterworfen und nur seinem Gewissen verpflichtet ist, schon so lange der Vergangenheit an, dass er schon fast vergessen ist. Das Grundgesetz kennt keine Fraktionsdisziplin.
Der Umstand, eine Person zur Verfassungsrichterin zu wählen, die nichts dabei findet, ein Kind bis unmittelbar vor der Geburt „abzutreiben“, also zu ermorden, hätte der Union und da insbesondere Kanzler Friedrich Merz, vernichtend auf den Kopf fallen können.
Die EU plant Strafmaßnahmen gegen Israel – trotz steigender Hilfslieferungen nach Gaza. Ein geleakter Bericht zeigt: Die Union will handeln, nicht helfen. Der israelisch-europäische Partnerschaftsvertrag steht auf der Kippe.
Friedrich Merz ist nicht nur Katholik. Bei einer CDU-Mitgliederbefragung 2023 haben auch rund 93,5 % den Lebensschutz als wichtig bzw. besonders wichtig in der CDU eingestuft. Mit dem gestrigen Bekenntnis zu Brosius-Gersdorf hat er beides verraten.
Der deutsche Innenminister reist nach Bat Yam – und sendet eine der deutlichsten Botschaften Berlins seit Beginn des Iran-Israel-Konflikts.
Friedrich Merz rechtfertigt US- und Israel-Schläge gegen Iran – und spricht unbequeme Wahrheiten aus
Die Kritik an Merz ist laut – doch sie verkennt, worum es wirklich geht: Israel schützt mit seinen riskanten Angriffen auch Europas Sicherheit.
Der Kanzler verteidigt Israels Vorgehen gegen das Regime in Teheran – und schließt einen Regimewechsel nicht aus. Zugleich warnt er: Der Iran darf niemals eine Atombombe besitzen.
Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag eine historische Tatsache bezüglich der NATO-Osterweiterung, die im Zusammenhang mit der Kriegstreiberei der EU und NATO eine wichtige Rolle spielt, bestritten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu einem eintägigen Antrittsbesuch bei Donald Trump in Washington eingetroffen. Kommt es heute zum Showdown im Weißen Haus?
+ Ukraine greift wieder Putins Lieblingsbrücke an + Wenn Journalisten zu Regierungssprechern werden + Wadephul war in den USA – das Interesse der Amerikaner: NULL + Migrantenansturm im Ärmelkanal – 1.200 illegale Migranten an einem einzigen Tag +
Hochstimmung für Kriegstreiber in Berlin: Bundeskanzler Merz, der ganz scharf darauf ist, mit der Ukraine gemeinsam Waffen zu produzieren, um den gemeinsamen Krieg gegen Russland möglichst auf ganz Europa auszuweiten, trifft sich mit Selenskyj.
Während des Jom-Kippur-Kriegs 1973 stand die Welt am Rand eines Atomschlags.
Aktenfunde zeigten, wie die Regierung Brandt-Scheel die US-Waffenlieferungen an Israel zu verhindern suchte: «Wie soll man die Tatsache dieser Transporte der Öffentlichkeit und den arabischen Ländern am besten erklären?», jammerte Außenminister Walter Scheel.
Die Rhetorik wird rauer, die Geduld knapper: Deutschland stellt die Sicherheitsgarantien für Israel infrage – und damit auch seine eigene historische Verantwortung.
Nach langem Zögern scheint Trump nun bereit, die Konfrontation mit dem Kreml zu suchen. Die Geduld mit Putin ist aufgebraucht – und das ausgerechnet inmitten massiver US-Militärmanöver in Europa.
