(zum Beitragsbild oben: Symbolbild / KI)
Die Niederlande verbieten seit wenigen Tagen Waren aus israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria, Ostjerusalem und auf den Golanhöhen. Israel antwortete mit dem Entzug diplomatischer Privilegien für niederländische Vertreter in Ramallah. Jetzt bestellt Den Haag Israels Botschafter ein. Aus einem Handelsstreit wird ein offener diplomatischer Konflikt.
Die Beziehungen zwischen Israel und den Niederlanden verschärfen sich weiter. Der niederländische Außenminister Tom Berendsen hat Israels Botschafter in Den Haag, Zvi Aviner Vapni, ins Außenministerium einbestellt. Er soll die israelische Entscheidung erklären, niederländischen Diplomaten in Ramallah die von Israel gewährten diplomatischen Privilegien und Immunitäten zu entziehen.
Berendsen bezeichnete Israels Vorgehen als „unnötig“. Nach niederländischen Medienberichten soll das Gespräch mit dem Botschafter am Dienstag oder Mittwoch stattfinden. Dabei will Den Haag insbesondere klären, welche konkreten Folgen die israelische Maßnahme für seine diplomatische Vertretung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde haben wird.
Jerusalem hatte die Entscheidung bereits am Sonntag bekannt gegeben. Außenminister Gideon Sa’ar ordnete an, dass sämtliche betroffenen niederländischen Diplomaten innerhalb von sieben Tagen ihre von Israel ausgestellten diplomatischen Dokumente zurückgeben müssen. Anschließend erlöschen die damit verbundenen israelischen Privilegien und Immunitäten.
Die Diplomaten arbeiten im niederländischen Vertretungsbüro in Ramallah. Israel erklärte allerdings ausdrücklich, Den Haag könne seine Kontakte zur Palästinensischen Autonomiebehörde weiterhin aufrechterhalten.
Sa’ar formulierte die israelische Position unmissverständlich: Wenn die Niederlande weiterhin ihre Interessen gegenüber den Palästinensern vertreten wollten, könnten sie dies vom Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde aus tun und nicht vom Staatsgebiet Israels.
Hinter diesem Satz steckt der entscheidende praktische Punkt. Diplomaten, die in Ramallah arbeiten, nutzen für ihre Tätigkeit bislang auch israelische Akkreditierungen und damit verbundene Rechte. Israel beendet nun genau diese Sonderstellung.
Der Konflikt begann nicht in Ramallah
Auslöser ist das niederländische Handelsverbot für Waren aus israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria, Ostjerusalem und auf den Golanhöhen. Die Regelung trat am 22. September in Kraft.
Den Haag begründet sie mit seiner Auffassung, die israelischen Siedlungen verstießen gegen internationales Recht und die Niederlande dürften wirtschaftlich nicht zu deren Fortbestand beitragen. Die Regierung betont zugleich, die Maßnahme richte sich nicht gegen Israel als Staat.
Aus israelischer Sicht ist diese Trennung erheblich weniger eindeutig.
Das Verbot betrifft nicht einzelne Personen, denen Gewalt oder Straftaten nachgewiesen wurden. Es trifft Waren allein aufgrund ihres Herstellungsortes. Damit können Produkte israelischer Unternehmen und jüdischer Gemeinden vollständig vom niederländischen Markt ausgeschlossen werden.
haOlam hatte bereits im Juli ausführlich über die niederländische Regelung berichtet. Das Verbot beschränkt sich demnach nicht lediglich auf die klassische Wareneinfuhr. Auch Handel und Vermittlung mit erfassten Produkten können betroffen sein. Bei vorsätzlichen Verstößen sieht das niederländische Wirtschaftsrecht erhebliche Sanktionen vor.
Nun zeigt sich, dass Jerusalem die Maßnahme nicht lediglich mit diplomatischem Protest beantwortet.
Israel setzt stattdessen dort an, wo die Niederlande selbst auf israelische Kooperation angewiesen sind.
Bereits im August hatte Sa’ar zwei niederländische Vertreter aus dem internationalen Koordinierungszentrum für Gaza in Kirjat Gat ausgeschlossen. Dort arbeiten Israel, die Vereinigten Staaten und zahlreiche weitere Staaten an der Umsetzung des amerikanischen Gaza-Plans, an humanitärer Koordination und Fragen des Wiederaufbaus.
Auch damals nannte Israel die niederländischen Maßnahmen gegen israelische Gemeinden als einen wesentlichen Grund.
Mit dem Entzug der diplomatischen Privilegien in Ramallah folgt nun die nächste Stufe.
Sa’ar wirft der niederländischen Regierung eine zunehmend feindselige Politik gegenüber Israel vor. Staaten, die Maßnahmen ergriffen, um Israel zu schaden, könnten nach seiner Darstellung nicht gleichzeitig davon ausgehen, dass Jerusalem ihnen unverändert politischen Einfluss und besondere diplomatische Möglichkeiten einräume.
Die Niederlande weisen diese Interpretation zurück. Berendsen argumentiert, das Handelsverbot sei gerade keine Sanktion gegen Israel insgesamt, sondern folge der niederländischen Auffassung über die völkerrechtliche Stellung der Gebiete.
Damit prallen zwei grundsätzlich unterschiedliche Sichtweisen aufeinander.
Den Haag sagt: Wir unterscheiden zwischen Israel und den Gebieten jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949.
Jerusalem antwortet: Wer israelische Unternehmen und Bürger wirtschaftlich sanktioniert, muss mit israelischen Konsequenzen rechnen.
Sa’ars neue Linie wird sichtbar
Der Streit mit den Niederlanden steht nicht für sich allein.
Israel verfolgt inzwischen auch gegenüber anderen europäischen Regierungen eine deutlich konfrontativere diplomatische Linie. Nachdem Großbritannien Maßnahmen gegen Waren aus israelischen Gemeinden angekündigt hatte, reagierte Jerusalem unter anderem mit der Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem und Einschränkungen für britische Vertreter.
haOlam berichtete erst am Wochenende darüber, dass Sa’ar die Diplomatie ausdrücklich stärker als Instrument israelischer Sicherheitspolitik begreift. Israel wolle nicht mehr nur Protestnoten verschicken, wenn andere Staaten Sanktionen oder andere Maßnahmen gegen das Land verhängen, sondern mit konkreten politischen Konsequenzen reagieren.
Der Konflikt mit Den Haag zeigt nun, was diese Strategie praktisch bedeutet.
Die Niederlande entscheiden, welche israelischen Waren Zugang zu ihrem Markt erhalten.
Israel entscheidet, welchen diplomatischen Status niederländische Vertreter auf von Israel kontrolliertem Gebiet erhalten.
Beide Seiten verfügen damit über Instrumente, mit denen sie politischen Druck erzeugen können. Und beide setzen sie inzwischen ein.
Dabei geht es längst um mehr als einige Warenlieferungen.
Die niederländische Regierung unterstützt weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung und unterhält enge Beziehungen sowohl zu Israel als auch zur Palästinensischen Autonomiebehörde. Gleichzeitig hat Den Haag seinen politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel in den vergangenen Monaten erheblich erhöht.
Israel wiederum macht deutlich, dass europäische Sanktionen aus seiner Sicht nicht folgenlos bleiben sollen.
Das erklärt auch, weshalb die Einbestellung des israelischen Botschafters den Konflikt kaum beenden dürfte. Berendsen will von Jerusalem eine Erklärung für eine Maßnahme, deren Begründung Sa’ar bereits öffentlich geliefert hat.
Israel betrachtet das niederländische Handelsverbot als feindseligen Schritt.
Die Niederlande betrachten Israels Reaktion als unnötige Eskalation.
Beides lässt sich nicht durch ein diplomatisches Gespräch aus der Welt schaffen.
Der eigentliche Streit lautet inzwischen vielmehr: Können europäische Staaten wirtschaftliche Sanktionen gegen israelische Gemeinden verhängen und gleichzeitig erwarten, dass Israel ihre diplomatische Tätigkeit in der Region unverändert unterstützt?
Jerusalems Antwort darauf fällt unter Gideon Sa’ar zunehmend deutlich aus.
Nein.