(zum Beitragsbild oben: Symbolbild / KI)
Israel rechnet damit, dass Iran oder seine Verbündeten die Wochen rund um die Wahl für eine Eskalation nutzen könnten. Gleichzeitig wird darüber gestritten, wo Sicherheitswarnung endet und Wahlkampf beginnt.
Vier Wochen vor der israelischen Parlamentswahl überlagert die Sicherheitslage erneut fast alle innenpolitischen Themen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Dienstag bei einem Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Tel Nof, es gebe Hinweise darauf, dass Israels Feinde versuchen könnten, das Land vor der Wahl am 27. Oktober anzugreifen. Seine Warnung war deutlich: Israel sei vorbereitet und werde jeden Gegner überall erreichen.
Hinter der öffentlichen Erklärung steht nach Berichten von N12 eine konkretere Einschätzung des Sicherheitsapparates. Dort wird ein besonders sensibles Zeitfenster zwischen der israelischen Wahl am 27. Oktober und den amerikanischen Zwischenwahlen Anfang November gesehen. Iran befindet sich unter erheblichem wirtschaftlichem und militärischem Druck und könnte nach israelischer Einschätzung versuchen, noch vor den US-Midterms einen neuen strategischen Erfolg zu erzielen. Bereits Mitte September hatte N12 berichtet, Teheran könne die Wochen vor den amerikanischen Wahlen bewusst als Gelegenheit für eine Eskalation betrachten.
Das bedeutet nicht, dass ein iranischer Angriff für einen bestimmten Tag feststeht. Öffentlich bekannt ist weder ein konkreter Operationsplan noch ein bestätigtes Angriffsziel. Es handelt sich um eine Gefahreneinschätzung, keine Angriffsmeldung. Gerade nach dem Versagen vor dem 7. Oktober wäre es allerdings fahrlässig, solche Hinweise nur deshalb kleinzureden, weil sie mitten im Wahlkampf auftauchen.
Iran selbst liefert gleichzeitig Gründe, die Warnungen ernst zu nehmen. Die Revolutionsgarden versuchen offen, auf die amerikanische Innenpolitik einzuwirken. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben wandten sie sich direkt an die US-Bevölkerung und attackierten Donald Trumps Iran-Politik kurz vor den Midterms. Gleichzeitig setzt Teheran seine Drohungen gegen Israel und die amerikanische Präsenz in der Region fort.
Auch die wirtschaftliche Lage des Regimes erhöht den Druck. Der iranische Rial ist weiter abgestürzt, Washington verschärft Sanktionen gegen das militärische Beschaffungsnetzwerk und die Verhandlungen über Atomprogramm, Straße von Hormus und wirtschaftliche Entlastung stecken erneut fest. Trump dementierte am Dienstag Berichte, er habe Iran bereits Sanktionserleichterungen angeboten, und schrieb, er habe Teheran „nichts“ angeboten.
Sicherheitslage und Wahlkampf lassen sich kaum noch trennen
Genau hier beginnt in Israel die politische Debatte. N12-Analysten weisen darauf hin, dass ein sicherheitspolitischer Wahlkampf traditionell Themen in den Vordergrund rückt, auf denen Netanjahu seine politische Stärke betont. Die Opposition fragt deshalb, ob die öffentliche Warnung ausschließlich sicherheitspolitisch motiviert ist oder zugleich den Wahlkampf beeinflusst.
Diese Frage ist legitim. Sie beantwortet aber nicht die Sicherheitsfrage.
Oppositionsführer Yair Lapid verlangte deshalb eine direkte Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten. Nach zunächst unterschiedlichen Vorstellungen darüber, ob ein Treffen mit Netanjahu selbst notwendig sei, wurde für Dienstagabend eine persönliche Sicherheitsbesprechung angesetzt. Solche Unterrichtungen des Oppositionsführers gehören grundsätzlich zum israelischen politischen System und sollen gerade in Krisenzeiten ermöglichen, hochsensible Informationen auch außerhalb der Regierungskoalition zu vermitteln.
Dass Netanjahu und Lapid mitten im Wahlkampf über eine mögliche Eskalation sprechen, ist deshalb kein ungewöhnliches Zugeständnis an die Opposition, sondern angesichts der Lage notwendig. Schon zwei Wochen zuvor hatten beide über zusätzliche Milliarden für die IDF gestritten. Die Armee hatte vor erheblichen Finanzierungslücken bei Munition, Ersatzteilen und Einsatzbereitschaft gewarnt. haOlam berichtete damals, dass Netanjahu Lapid gerade deshalb in die sicherheitspolitischen Beratungen einbezog.
Auch die Sorge vor iranischen Aktionen rund um die Wahl ist nicht erst am Dienstag entstanden. Bereits im Juli befasste sich ein Geheimdienst-Unterausschuss der Knesset mit möglichen Versuchen ausländischer Gegner, die israelische Wahl zu beeinflussen. Dabei ging es sowohl um Desinformation und gesellschaftliche Destabilisierung als auch ausdrücklich um mögliche physische Angriffe auf Politiker und Regierungsvertreter. Der Schin Bet nahm an der Sitzung teil.
Damit wäre es zu einfach, Netanjahus Warnung allein als plötzliches Wahlkampfthema abzutun.
Genauso falsch wäre allerdings der umgekehrte Schluss, jede politische Kritik an der Art seiner Kommunikation als verantwortungslos abzulehnen. Ein Ministerpräsident, der weniger als einen Monat vor einer Wahl öffentlich über mögliche Angriffe spricht, muss damit rechnen, dass Zeitpunkt und Wortwahl politisch analysiert werden.
Beides kann gleichzeitig wahr sein: Die Sicherheitsgefahr kann real sein und ihre öffentliche Darstellung kann Auswirkungen auf den Wahlkampf haben.
Drei Fronten bleiben im Blick
Nach N12 konzentriert sich Israels Aufmerksamkeit derzeit vor allem auf Iran, den Libanon und Gaza. Besonders im Libanon beobachten die Sicherheitsbehörden, ob die Hisbollah ihre bisherige Linie verändert und erneut auf eine umfassendere Eskalation zusteuert. Eine eindeutige Schlussfolgerung gibt es dazu nach den veröffentlichten Angaben bislang nicht.
Bei Iran ist die Lage grundsätzlicher. haOlam berichtete bereits Anfang September über israelische Geheimdiensteinschätzungen, wonach Teheran versucht, seine verschiedenen Verbündeten und Terrororganisationen für einen möglichen künftigen Mehrfrontenkonflikt besser zu koordinieren. Iran verfügt trotz schwerer Verluste weiterhin über eigene militärische Fähigkeiten sowie über verbündete Kräfte in mehreren Staaten der Region.
Hinzu kommt ein politischer Faktor auf amerikanischer Seite. Israel entscheidet nicht allein darüber, ob es zu einer neuen größeren Konfrontation mit Iran kommt. Washington hat einen erheblichen Einfluss auf Zeitpunkt und Umfang möglicher gemeinsamer oder amerikanischer Operationen. Trump lässt bislang sowohl neue Verhandlungen als auch weitere militärische Maßnahmen offen. Noch am Wochenende erklärte er gegenüber N12, er rechne mit weiteren Gesprächen mit Iran, schließe neue Angriffe aber nicht aus.
Das macht die kommenden Wochen besonders unberechenbar. Am 27. Oktober wählt Israel. Wenige Tage später folgen die amerikanischen Zwischenwahlen. Iran kennt beide Termine genauso gut wie Jerusalem und Washington.
Ob Teheran daraus tatsächlich einen militärischen Zeitplan ableitet, ist bislang nicht belegt.
Aber Israels Sicherheitsapparat kann es sich nach dem 7. Oktober nicht leisten, eine solche Möglichkeit nur deshalb zu ignorieren, weil gleichzeitig Wahlkampf herrscht.
Umgekehrt sollte auch die israelische Öffentlichkeit nicht gezwungen sein, zwischen zwei Extremen zu wählen: entweder jede Sicherheitswarnung als Wahlkampfmanöver abzutun oder jede kritische Frage an die Regierung als gefährliche Politisierung zu behandeln.
Gerade der 7. Oktober hat gezeigt, wie teuer falsche Gewissheiten werden können.
Wenn Sicherheitsbehörden belastbare Hinweise sehen, müssen sie handeln.
Wenn Politiker daraus öffentliche Botschaften machen, müssen sie erklären, auf welcher Grundlage sie sprechen.
Vier Wochen vor der Wahl wird Israel deshalb nicht nur darüber entscheiden, wer das Land künftig regiert.
Die kommenden Wochen könnten zugleich zeigen, ob Teheran versucht, den Wahlkalender selbst zu einem Teil seiner Strategie zu machen.