- von Roland M. Horn
(Quelle Beitragsbild oben: Der gewählte iranische Präsident Masoud Pezeshkian (Mitte) spricht nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen vor der Menge am Khomeini-Schrein im Süden von Teheran, Iran, 06. Juli 2024. EPA-EFE/STR)
Wie die Redaktion von Israel Heute am 9. Juli 2024 berichtet, hat der neue iranische Präsident – Masoud Pezeshkian – am Tag vor der Meldung Teherans Engagement für die Zerstörung Israels bekräftigt und erklärt, „dass seine Verbündeten in der Region die ‚kriminelle Politik‘ des jüdischen Staates nicht weiter zulassen werden.“
In einem Brief an Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erläuterte Pezeshkian:
„Die Islamische Republik hat den Widerstand der Menschen in der Region gegen das unrechtmäßige zionistische Regime immer unterstützt. Die Unterstützung des Widerstands ist in der grundlegenden Politik der Islamischen Republik verwurzelt.“
und:
„Ich bin mir sicher, dass die Widerstandsbewegungen in der Region nicht zulassen werden, dass dieses Regime seine kriegstreiberische und kriminelle Politik gegen das unterdrückte Volk Palästinas und andere Völker der Region fortsetzt“,
wie iranische Medien schreiben.
Pezeshikian ist Herzchirurg und aktuell langjähriger Abgeordneter. Er kam 1954 als Sohn eines iranisch-aserbaidschanischen Vaters und einer iranisch-kurdischen Mutter zur Welt. Vor seinem Wahlsieg sagte er lokalen Medien gegenüber, er würde im Fall seiner Wahl versuchen „mit allen Ländern außer Israel freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten“. Während seines Wahlkampfs betonte er, dass er die Politik des islamischen Regimes vollkommen unterstütze und „mit der Führung Khameneis verschmolzen“ sei.
Dass Pezeshkians Wahlsieg einen größeren politischen Handel hinsichtlich Teherans Atomprogramm, der Unterstützung der Hamas im Gazastreifen, der Hisbollah im Libanon, der Houthis im Jemen oder der diversen Milizen im Irak und in Syrien erwirkt, wird nicht erwartet.
Am Wochenende des 6./7. Juni 2024 erklärte eine Sprecherin des US-amerikanischen Außenministerium gegenüber Iran International, dass die Wahlen keinen merklichen Einfluss auf die Haltung der Biden-Administration gegenüber dem Iran haben werden, schließlich mache man sich weiterhin Sorgen über die nuklearen Fortschritte der Islamischen Republik Iran und die im Gange befindlichen Stellvertreterkrieg. Weiter erklärte die Sprecherin, dass die Wahl keineswegs frei oder fair gewesen sei, was den Zorn des Außenmysterium der Islamischen Republik auf sich zog, die daraufhin am 8. Juli Washington eine „nicht-konstruktive und feindselige Politik“ vorwarf.
Israels Außenminister Israel Katz hatte bereits nach der Wahl Pezeshkians die Internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, den Druck auf das Mullah-Regime zu erhöhen. Wie Katz am 6. Juni sagte, haben die Iraner „mit den Wahlen eine klare Botschaft der Forderung nach Veränderung und der Opposition gegen das Ayatollah-Regime gesendet“,
und weiter:
„Jetzt muss die Welt das [Korps der Islamischen Revolutionsgarden] als terroristische Organisation einstufen und die Einstellung des Atomprogramms sowie die Beendigung der Unterstützung für terroristische Organisationen fordern.„
Gegenüber Angehörigen von Hamas-Terroristen, die in der vergangenen Woche im Gazastreifen getötet wurden, erklärte der ranghohe iranischer General Amir Ali Hajizadeh die Bereitschaft der Islamischen Republik, einen weiteren Angriff auf Israel zu starten, wie der Iran es bereits im April getan hatte. Die Erklärung Hajizadehs kam wenige Tage, nachdem der Iran für den Fall, dass die IDF einen umfassenden Krieg gegen die Hisbollah im Libanon beginnen würde, damit gedroht hatte, den jüdischen Staat zu zerstören.
Im Juni berichtete die Washington Post, dass die iranischen Atomenergie-Organisation die UN-Aufsichtsbehörde über Pläne zur Installation von 1400 neuen Zentrifugen zur Urananreicherung in einer schwer bewachten Anlage informiert hat. Wie verlautet, könne eine Erweiterung der Fordow-Anreicherungsanlage es dem Mullah-Regime möglich machen, in einem Monat Kernbrennstoff im Wert von mehreren Bomben anzusammeln. Dies gehe aus vertraulichen Dokumenten hervor, die der Post vorlägen.