Geert Wilders

Österreich: FPÖ feiert historischen Sieg bei Nationalratswahl

Die FPÖ hat bei den Nationalratswahlen in Österreich 29,2 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit stärkste Kraft geworden. Parteichef Herbert Kickl erklärte sich zur Regierungsbildung bereit. ÖVP und SPÖ mussten historische Verluste hinnehmen.

Scholz kondoliert zum Tod des iranischen Massenmörders Raisi

„Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz am 21.05.2024 in einem Kondolenzschreiben an den Vizepräsidenten des Iran, Mohamed Mokhber, das er mit den Worten „mit stillem Gruß“ beendet, wie Hans-Jörg Vehlewald in der Bild-Zeitung noch am gleichen Tag berichtet.

Vehlewald erinnert daran, dass der mit dem Helikopter abgestürzte und dabei zum Tode gekommene Präsident der Islamischen Republik Iran Ebrahim Raisi zu den wichtigsten Terror-Unterstützern der Welt gehört eine vierstellige Zahl von Menschen zum Tode verurteilt hat, darüber hinaus Frauen auf brutalste Weise unterdrückt hat und Israel von der Landkarte tilgen wollte. Dies seien nur einige seiner Verbrechen, betont die Vehlewald in der Charakterisierung jenes Mannes, der als „Der Schlächter von Teheran“ bekannt wurde. Verständlicherweise kritisiert Vehlewald, dass Scholz trotz alledem dem Mullah-Regime kondolierte.

Niederlande: Radikale Wende durch das Asylkrisengesetz [Video]

In den Niederlanden zeichnet sich ein hoffentlich tiefgreifender Politikwechsel ab. Spezialisiert auf Deichbau und weniger auf Brandmauern gelingt es den Oranjes nach langen Verhandlungen, eine Koalition der bürgerlichen Vernunft zu schmieden und die Grundlagen umzusetzen, den Staat wieder auf den rechten™ Weg zu bringen.

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