Zunächst galt sie als Verdachtsfall, nun soll die AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem sein. Was davon zu halten ist und wie die Folgen aussehen, sagt der Jurist und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau bei Kontrafunk aktuell.
Die „Bundeswahlleiterin warnt vor »unabwägbaren Risiken« bei einer Neuwahl im Januar“. Das ist ein doppelter Skandal.
Noch während das Bundesverwaltungsgericht damit beschäftigt ist, die Pressefreiheit vor Nancy Faesers linke Attacke auf das „Compact“-Magazin zu verteidigen, wartet die Innenministerin mit einem neuen links-totalitären Plan gegen die Bürger auf. Gottfried Curio kommentiert.
Faesers Pläne, heimlich Wohnungseinbrüche durchführen zu lassen, sollten niemanden überraschen. Nicht mehr soll die Polizei, wie bisher, eine Straftat benennen sowie angeben müssen, was überhaupt gefunden werden soll; auf dieser Basis waren bislang solche Maßnahmen bei der Staatsanwaltschaft und dann beim Ermittlungsrichter zu beantragen – unter Information des Betroffenen.
Die zunehmende Ver- und Missachtung unseres Grundgesetzes durch führende Politiker bedarf nach der Corona-Krise keines Beweises mehr. Die unbedingt nötige Wiedergeltendmachung, besonders der Abwehrrechte des Bürgers gegen die Übergriffigkeit des Staates, bedarf aber auch eines intellektuellen Hintergrundes.
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Ich bin ja froh, dass ich in meinem Beitrag Mein Problem mit Rechts und Links ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass
