Lauterbach-Reform ist verfassungswidrig

von Red. HaOlam Die geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt auf Kritik und juristische Bedenken. Nach Angaben des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) sei die Reform nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig. Die Rechtsexperten haben in einer Ausarbeitung festgestellt, dass die Verpflichtung zur Finanzierung der UPD eine grundgesetzwidrige Sonderabgabe … Lauterbach-Reform ist verfassungswidrig

Israels Demokratie ist gefährdet – aber nicht aus dem Grund, an den Sie denken

von Abu Yehuda / Victor Rosenthal Israels neue Regierung wird von einem beispiellosen politischen und medialen Blitzlichtgewitter getroffen, das sich auf ihre Absicht konzentriert, die Kontrolle und das Gleichgewicht zwischen der Justiz und der Knesset wiederherzustellen. “Wenn diese Regierung nicht gestürzt wird”, sagt Oppositionsführer Yair Lapid, “wird Israel aufhören, eine liberale Demokratie zu sein”, und … Israels Demokratie ist gefährdet – aber nicht aus dem Grund, an den Sie denken

Informationsfreiheit: Wie die EU ihre Bürger entmündigt

von Frank W. Haubald via Philosophia Perennis Der „Feindsender“ unseligen Angedenkens feiert fröhliche Auferstehung. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold Eines vorweg: Die ist kein Plädoyer für russische Staatspropaganda, wie sie unter anderem von Russia Today verbreitet wird. Regierungsnahe oder gar direkt vom Staat betriebene Medien berichten grundsätzlich einseitig, selbst, wenn sie sich das Mäntelchen … Informationsfreiheit: Wie die EU ihre Bürger entmündigt

Mein Problem mit Grün, Rot, Braun

Ich bin ja froh, dass ich in meinem Beitrag Mein Problem mit Rechts und Links ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass ich nur in extrem seltenen Ausnahmefällen für Enteignungen bin, aber keinesfalls für die von Immobilien, denn jüngst trat der Messias der Grünen und sonstigen Verblendeten, Robert Habeck, auf den Plan und forderte genau das: Enteignungen … Mein Problem mit Grün, Rot, Braun