Grundgesetz

Terror gegen das Grundgesetz: Faeser schleift Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Noch während das Bundesverwaltungsgericht damit beschäftigt ist, die Pressefreiheit vor Nancy Faesers linke Attacke auf das „Compact“-Magazin zu verteidigen, wartet die Innenministerin mit einem neuen links-totalitären Plan gegen die Bürger auf. Gottfried Curio kommentiert.

Faesers Pläne, heimlich Wohnungseinbrüche durchführen zu lassen, sollten niemanden überraschen. Nicht mehr soll die Polizei, wie bisher, eine Straftat benennen sowie angeben müssen, was überhaupt gefunden werden soll; auf dieser Basis waren bislang solche Maßnahmen bei der Staatsanwaltschaft und dann beim Ermittlungsrichter zu beantragen – unter Information des Betroffenen.

Bildung gegen die Verachtung unseres Grundgesetzes

Die zunehmende Ver- und Missachtung unseres Grundgesetzes durch führende Politiker bedarf nach der Corona-Krise keines Beweises mehr. Die unbedingt nötige Wiedergeltendmachung, besonders der Abwehrrechte des Bürgers gegen die Übergriffigkeit des Staates, bedarf aber auch eines intellektuellen Hintergrundes.

Die Saat des Hasses geht auf

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