Mein Problem mit Grün, Rot, Braun

Ich bin ja froh, dass ich in meinem Beitrag Mein Problem mit Rechts und Links ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass ich nur in extrem seltenen Ausnahmefällen für Enteignungen bin, aber keinesfalls für die von Immobilien, denn jüngst trat der Messias der Grünen und sonstigen Verblendeten, Robert Habeck, auf den Plan und forderte genau das: Enteignungen von Mietwohnungen! Während die Grünen vor wenigen Wochen noch dafür gelobt wurden, dass sich sie sich der Mitte des politischen Spektrums zuwendete, kommt deren Guru jetzt mit einem Vorschlag aus dem tiefen Sozialismus – oder sollte man nicht sogar sagen – Kommunismus? – um die Ecke. Da schreibt Benedict Neff am 08.04.2019 für die Neue Züricher Zeitung:

 

„Am Samstag sind in Berlin Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen den ‚Mietenwahnsinn‘ zu demonstrieren. Gleichzeitig hat die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative begonnen, die Immobilienfirmen enteignen will. Betroffen wären Grossvermieter mit über 3000 Wohnungen. Hauptadressat der Initiative ist die Immobilienfirma Deutsche Wohnen, die in Berlin 110 000 Wohnungen bewirtschaftet. So heisst die Initiative denn auch ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘. Würde sie realisiert, würden auf einen Schlag 250 000 private Wohnungen verstaatlicht werden. Allein die Vorstellung scheint einige linke Politiker in einen Rauschzustand zu versetzen.“ (Rechtschreibung „Schweizer Hochdeutsch“ wurde beibehalten)

 

Neff schreibt, dass nach Meinung der Initiatoren die Anwendung dieser Idee Berlin gar nicht so viel kosten würde: Bereits 7 bis 14 Millionen seien ausreichend. Diese Summen haben, wie Beck betont, mit dem Marktwert zwar nicht viel zu tun, dafür aber hätten die Enteignungsbefürworter zwei originelle Argumente: Berlin sei mit 60 Milliarden Euro Schulden arm und somit gar nicht in der Lage, soviel zu zahlen, aber das dürfe den Staat ja wohl nicht daran hindern, seine Aufgaben zu erfüllen. Weiter berufen sich die Enteignungsbefürworter auf das Grundgesetz, „das bei einer Enteignung zwar eine Entschädigung verlange, aber über die Höhe keine Angaben mache. Will heissen: Ein Trostpreis tut es auch.“

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass die hochverschuldete Stadt Berlin von einer rot-roten-grünen Koalition regiert wird – also sitzt auch Habecks Partei hier mit im Boot. Hier scheint eine Möglichkeit gefunden worden zu sein, diese Schulden auf den von Schwarz-Rot regierten Bund abzuwälzen!

Weiter schreibt Neff:

 

„Dieses Wunder möglich machen soll der Artikel 15 im Grundgesetz, der bisher noch nie angewendet wurde. ‚Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmass der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden‘, heisst es da. Wird diese Initiative jemals umgesetzt, dürften sich linke Parteien mit dem Gesetzesartikel noch eingehender beschäftigen. Er liest sich nämlich wie das Einfallstor zum Sozialismus in Deutschland.“

 

Robert Habeck, der allgemein als „Realo“ angesehen wird, „tut sich schwer damit, die Initiative nicht gut zu finden.“ Schließlich seien Enteignungen ein legitimes Mittel gegen Bodenspekulationen, die durch das Grundgesetz durch das Grundgesetz gedeckt seien: ‚Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen.‘“

 

Dazu sagt Neff klar:

 

„Die Enteignungs-Initiative würde an der Wohnungsknappheit in Berlin allerdings nichts ändern. Nicht eine neue Wohnung würde damit gebaut. Im Gegenteil dürfte sie auf Immobilienfirmen eine abschreckende Wirkung haben und das Vertrauen in den ohnehin nicht gerade blühenden Wirtschaftsstandort Berlin generell schwächen. Die Milliarden für eine Enteignung würden besser in die Förderung und den Bau von Wohnungen investiert – das würde man Wohnbaupolitik nennen. Dass die Immobilien bei der Stadt Berlin besser aufgehoben sind als bei Privaten, muss ausserdem bezweifelt werden. Die Stadt beweist immer wieder eindrücklich, dass leicht im Fiasko enden kann, worum sie sich zu kümmern beginnt.“

 

Da stellt sich doch die Frage, was das wirkliche Ziel dieser „Berliner Volksinitiative“ und insbesondere Habecks selbst ist. Geht es möglicherweise einfach nur darum, dem Sozialismus und ihm folgend dem Kommunismus in Deutschland Raum zu bahnen? In diesem Kontext gesehen, hört sich Habecks Aussage in Bezug auf die Jugend „Diese Generation wird das Machtgefüge in Deutschland verändern!“ fast schon wie eine Drohung an. Er hat diese Aussage zwar nicht ganz im Wortlaut und diese im Kontext der Klima-Frage ausgesprochen, seine weiteren Aussagen in diesem von Neff geführten Interview zeigen aber deutlich, dass er generell auf die Jugend setzt. Habeck spricht in diesem Zusammenhang auch das geplante Verbot des Verbrennungsmotors an.  Ja, was wollen die Grünen denn noch alles verbieten? Neulich war in diesem Zusammenhang von Silvesterraketen die Rede. Man muss ja den Verbrennungsmotor und auch die Böller nicht unbedingt mögen, aber sind in einer Demokratie  Verbote in solchen Fällen wirklich die richtige Vorgehensweise, auch wenn Habeck den Begriff „Verbot“ mit „die Regeln zu verändern“ umschreibt und somit verharmlost?

Verdächtig ist auch Habecks Absicht, das Wahlalter auf sechzehn Jahre herunterzusetzen und seine Lobhudeleien gegenüber Jugendlichen, die an den Klimademonstration teilnehmen, ausdrücklich lobt, wenn er sagt: „Viele Politiker nehmen die Anliegen der Jugendlichen nicht ernst. Manche Bemerkungen klingen so auf den Kopf tätschelnd. Die Demonstrationen sind aber nicht niedlich. Die Jugendlichen meinen es total ernst, sie riskieren was. Sie könnten sich ja am Freitag auch einfach krankmelden, um Ärger in der Schule zu umgehen. Aber es ist ihnen extrem wichtig zu sagen: Ich war bei der Klimademo, ich stehe dazu. Das ist Zivilcourage.“  Schulschwänzen ist Habeck zufolge also Zivilcourage. Aha. Die Farbe ist doch schon längst auf ein knalliges Rot umgeschlagen. Die Grünen sind sozialistisch, wenn nicht sogar kommunistisch!

Doch kommen wir zurück auf die Enteignungsdebatte. Es ist kein Wunder dass Habecks Parteigenosse, der (ehemalige (?)) Pädophiliebefürworter Jürgen Trittin auf den gleichen Zug aufspringt, wenn er Enteignungen als „Mittel gegen die Wohnungsnot“ bezeichnet. Einen Artikel der Zaronews PressAgentur, den der Autor dieses Artikels mit „Wie bei den Nazis: Trittin begrüßt Enteignungen als Mittel gegen Wohnungsnot“ übertitelt und mit den Worten „Und diese sichtbare Erneuerung führt direkt zurück in die dunkle Vergangenheit“ beendet, zeigt eine überraschende Wendung. „Nationalsozialismus“ befindet sich doch „rechts“ auf der politischen Skala, während der Kommunismus „links“ verortet wird, doch hier scheine ich wieder auf meine altes Problem mit Rechts und Links zu stoßen, aber nur dann, wenn man sich das Spektrum als eine Gerade vorstellt. Sieht man es aber als Kreis an, kann aus der Farbe Rot tatsächlich ganz schnell Braun werden. Den Zusammenhang sieht man deutlich schon in der Einleitung zum Artikel „Altes Unrecht beseitigen, indem man neues Unrecht schafft?“, in dem Anne Holzschuh und Anja Kabisch sagen:

 

„Die Situation ist kompliziert. Im Cottbuser Ortsteil Groß Gaglow gibt es Häuser auf Grundstücken, die bis 1935 jüdischen Besitzern gehörten. Die Nazis enteigneten sie, Deutsche zogen ein, es gab Verträge.“

 

Leider, aber nur nebenbei, muss ich erwähnen, dass es in diesem Zusammenhang dazu gekommen ist, dass die Benennung einer Straße nach einem meiner Idole, dem Ur-Schalker Fritz Szepan, gescheitert ist.

Nun aber schnell zurück zu Habeck, der einige Tage später selbst für mich überraschend nachlegte und nun sogar den Tausch von Wohnungen von Senioren gegen die von Familien forderte:

 

Und schließlich leben zum Beispiel viele alte Leute in zu großen Wohnungen, die sie nur deshalb nicht verlassen, weil eine kleinere Wohnung bei einer Neuvermietung teurer wäre. Wie wäre es denn, wenn die Rentnerin ihren Mietvertrag mit der jungen Familie tauschen und man in den Mietvertrag eines anderen eintreten könnte? Auch dann hätte man eine enorme Bremswirkung bei Mietpreissteigerungen. Das ist überdies eine Idee, die sehr nah an der Lebenswelt von Menschen ist und den Gemeinsinn stärkt.“

 

Über diese Zeilen war ich (und bin es noch!) derart erbost, dass ich noch am gleichen Tag dazu auf Facebook folgende Zeilen postete:

 

„Jetzt dreht er ganz durch! Davon, dass man alte Bäume nicht verpflanzen soll und ältere Menschen meist an ihren Wohnungen hängen, hat dieser gefühlskalte Mensch wohl noch nie etwas gehört oder – was noch schlimmer wäre – er will ganz einfach davon nichts wissen, sondern seine Ideologie auf Biegen und Brechen durchsetzen.

Und nein: Die Leipziger Volkszeitung ist *keine* Satirezeitung!“

 

Es ist traurig zu sehen, dass Habeck offensichtlich tatsächlich wie ein Guru auf bestimmte Leute wirkt, denn wie soll sonst erklärt werden, dass seine Partei in den Umfragen so gut dasteht und die Popularität dieser Partei immer wieder durch Umfragen bestätigt wird, selbst nach Habecks und Trittins verräterischen Aussagen. Und da soll noch mal einer sagen, die AfD wäre eine gefährliche Partei…

„Wehret den Anfängen!“

sagt

Der Papa

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