* von David Berger (Philosophia Perennis)

Nicht nur die wirtschaftliche Katastrophe, auch das Entdemokratisieren der Bundesrepublik nimmt unter der Ampelregierung rasende Fahrt auf: Jüngstes Opfer ist der beliebte Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Ihm wurde kurzerhand die Immunität entzogen, da er auf einer Demo die Hand so erhoben hatte, dass man dies als Hitlergruß deuten könnte.

Je schwächer und moralisch tiefer eine Regierung steht, umso mehr wird sie auf Zensur und Verfolgung der Regierungskritiker und nicht gleichgeschalteter Medien sowie die Schwächung bis hin zur Ausschaltung der Opposition setzen. Dabei versucht man auf den ersten Blick rechtsstaatliche Mittel als Feigenblatt für dieses antidemokratische, totalitäre Vorhaben einzusetzen. Aber immer öfter so, dass sich die Politik – und das nicht nur über die ihr hörigen Staatsanwälte – die Justiz zur willfährigen Dienerin ihres nicht selten widerrechtlichen Verhaltens gemacht hat. Diese Gleichschaltung der Justiz hat sich bis hin in die höchsten juristischen Instanzen dieses Landes ausgebreitet.

Hausdurchsuchungen und Gesinnungssteuererklärungen

Typisch für dieses Bröckeln der Gewaltenteilung sind etwa Hausdurchsuchungen bei Richtern, die der Regierung nicht genehme Urteile zu fällen wagen, überfallartiges Stürmen von Privatwohnungen schockierter Bürger, die es gewagt haben zum Beispiel den Regierenden Bürgermeister Berlins auf Facebook (in völlig legitimer Weise) zu kritisieren. Unterstützt wird dieses Gebaren von regierungsnahen oder privaten Institutionen: Kündigung von Werbeeinnahmen oder Konten aufgrund der Angst, die von der derzeitigen Regierung gehätschelten, linksextreme Gewalttäter könnten zu Shitstorms aufrufen oder gar gewalttätig gegen Einrichtungen der Banken oder Firmen vorgehen.

Auch dass Forderungen von Steuernachzahlungen vom Finanzamt damit begründet werden, bei dem Steuerpflichtigen handele es sich schließlich um einen Autor, der sich öffentlich regierungskritisch, rechtspopulistisch und in „sozialkritisch“ äußere, soll inzwischen vorkommen.

Der perfide Kampf der Regierung gegen die parlamentarische Opposition, sofern sie der Regierung gefährlich wird, stellt einen gewissen Höhepunkt dieser Entdemokratisierung der Bundesrepublik dar.  Dazu gehört nicht nur, dass man die Unmenge der kriminellen Gewalttaten gegen Einrichtungen und Politiker der Opposition kommentarlos hinnimmt.

Auch dass die Regierung, mit dem hinter ihr hängenden, teilweise mit Unsummen an Steuergeldern dotierten Bulk aus Denunzianten, Fakenewsprüfern, Inquisitoren und anderen derartigen „Aktivisten“ aus dem Milieu der gewalttätigen „Antifa“, offen Jagd auf Politiker der Opposition macht, gehört nun schon fast zur Tagesordnung.

Der „Hitlergruß“ als Waffe der Gesinnungsjustiz

Das jüngste Opfer: Der smarte AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Dessen Immunität hat der Bundestag kurz vor diesem Wochenende aufgehoben. Er habe „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ öffentlich gezeigt – Der Beweis: ein Video, in dem der Politiker die rechte Hand erhoben haben soll.

Diese Geste sei eindeutig der Hitlergruß gewesen, postuliert die Staatsanwaltschaft. Denn er habe während einer regierungskritischen Corona-Kundgebung mit dem Motto „Gesund ohne Zwang“ „bewusst seinen rechten ausgestreckten Arm in Richtung der Teilnehmer der Kundgebung“ erhoben.

Aber sehen Sie hier selbst:

Drei Jahre ins Gefängnis

Für das Zeigen und Verbreiten des Hitlergrußes droht dem Übeltäter in Deutschland eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Die Crux für die Staatsanwaltschaft: Es muss sich dabei um einen „eindeutigen Hitlergruß“ handeln.

Doch nach welchen Kriterien wird entschieden, dass das etwas ein „eindeutiger Hitlergruß“ ist. Nach der politischen Herkunft des Armhebers oder nach der Ausrichtung seiner politischen Agenda? Wie schwierig es auch dann ist, eine Entscheidung zu treffen, zeigen allein die beiden ersten Fotos der folgenden Kompilation:

Bei wem ist die Wahrscheinlichkeit eines Hitlergrußes am höchsten?

Vergleicht man das totalitäre, unsere Verfassung immer wieder missachtende und das gegenüber der Bevölkerung nicht selten auf Panikmache und Lüge setzende, zuletzt den Nürnberger Eid missachtende Handeln von Lauterbach mit dem von Bystron, so stehen die Aussagen des Panikministers tausende von Kilometern näher am Ungeist des Nationalsozialismus als die liberale Grundeinstellung Bystrons.

Bystron zeigt sich im Gespräch mit mir für „Philosophia Perennis“ vor allem darüber entsetzt, dass dieses Vorgehen der Justiz gegen regierungskritische Abgeordnete inzwischen immer mehr zunimmt. Nach einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung vor einigen Jahren, sei „dies bereits der zweite Versuch, mich zu diskreditieren.

Die Fälle von Unterdrückung von Oppositionellen durch den Staatsapparat haben in den letzten Jahren in Deutschland erschreckende Ausmaße angenommen. Ich werde diesen und ähnliche Fälle vor den Europarat bringen. Die eklatanten Verletzungen der Menschenrechte durch eine politisch gelenkte Justiz in Deutschland müssen international angeprangert werden.“

Schandjahre der deutschen Geschichte im Eigeninteresse missbraucht

Die deutsche Regierung kritisiere oft die Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit im Ausland, dabei sei Deutschland „mittlerweile selbst ein Fall für die Beobachtung durch die OSZE.“ Ähnliches hatte ich bereits in einer Anhörung des Bundestags zur Situation der Menschenrechte vor einem Jahr angemahnt.

Inzwischen ist Bystron auch Artur Abramowych, Vorsitzender der Juden in der AfD, beigesprungen: „Ein neutrales Gericht hätte die die eingegangene Anzeige rundheraus abweisen müssen. Dass die persönlichen Animositäten von Provinzgerichten in das deutsche Parlament gehievt werden, ist ein beispielloser Vorgang und zeigt zudem auf, wie sehr die etablierten Parteien die Schandjahre der deutschen Geschichte zu eigenen parteipolitischen Zwecken instrumentalisieren.“

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