Wie Deutschland palästinensische Terrororganisationen finanziert

Angela Merkel wird heute eine Rede in Yad Vashem halten

Die Kooperation deutscher Parteistiftungen und Nichtregierungsorganisationen mit palästinensischen Terrororganisationen gefährdet nicht nur die Sicherheit des Staates Israels, sondern auch jüdisches Leben weltweit.

Wie das palästinensische Nachrichtenportal WAFA am 15. September bekannt gab, sprach Deutschland gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde kürzlich eine Unterstützung von 100 Mio. Euro zu, die im Zuge der nächsten 2 Jahre ausgezahlt werde.

Weder das deutsche Vertretungsbüros in Ramallah oder das Auswärtige Amt (AA) noch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gaben allerdings bisher eine Meldung bezüglich dieser Auszahlung auf ihren Internetseiten bekannt.

Hilfen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zeichnen sich durch mangelnde Transparenz aus. Seit Jahren werden deutsche Steuergelder weltweit für Projekte und humanitäre Hilfe zugewiesen, ohne dass ein Monitoring stattfände.

Gerade die Auszahlungen von Hilfsgeldern an die palästinensischen Gebiete sind seit Jahren höchst problematisch., dann damit werden u.a. die sogenannten Terror- oder Märtyrer-Renten ermöglicht – bei denen verurteilte und getötete Terroristen bzw. deren Angehörige, Zahlungen von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten – und Terrororganisationen mitfinanziert.

Parteistiftungen

Die WELT veröffentlichte eine Analyse zweier Journalisten, die den Widerspruch von öffentlicher Information und interner Vorgehensweise der deutschen Entwicklungszusammenarbeit deutlich macht. Die Finanzierung etwa von parteinahen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sei demnach bereits vor drei Jahren so hoch und gleichzeitig so intransparent wie nie zuvor gewesen.1Zum Wesen der Entwicklungszusammenarbeit, siehe die Recherchen von NGO-Monitor, wie z.B. den Bericht: „Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Die Notwendigkeit nach Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen“.

Die außenpolitische Arbeit der Stiftungen und NGOs wurde hauptsächlich durch die Bundesbehörden Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert. Politische Stiftungen repräsentieren die Werte und Ausrichtungen der jeweiligen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Laut Selbstausrichtung sind sie unabhängig und lediglich partei-nahe.

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Nicht alle in der SPD sind so

Ende November 2020 verabschiedete die Jugendorganisation der SPD (Jusos) auf ihrem virtuellen Bundeskongress einen Antrag, in dem sie sich solidarisch mit der Palästinenserorganisation Fatah-Jugend erklärte. In dem Antrag unter dem Titel „Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem“ heißt es, die Fatah-Jugend sei eine „Schwesterorganisation“.

Der führende Politiker der Fatah ist Mahmud Abbas. Im Jahr 2005 wurde er zum Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. Seine Legislaturperiode endete am 9. Januar 2009. Seitdem hält er sich ohne Legitimation an der Macht. Abbas sagte einst:

„In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“

Im Jahr 2015 bezeichnete Abbas den Mord an einem israelischen Ehepaar durch palästinensische Terroristen als „heldenhaft“. Nicht wenige Judenmörder und deren Familien bekommen von der Fatah stattliche Renten für ihre terroristischen Bluttaten.

Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah sprach Mufti Muhammad Hussein, den Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt hat, folgende Worte in die jubelnde Menge: „Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“

Sigmar Gabriel ist ein Politiker der SPD. Am 24. März 2017 war er der Außenminister Deutschlands und schrieb auf Twitter: „Habe meinen Freund Mahmoud Abbas getroffen. Dtl. steht zur Zwei-Staaten-Lösung & unterstützt den Aufbau staatlicher Strukturen in Palästina.“

Die Jusos erklären sich solidarisch mit einer Partei, die Morde an Juden feiern und fördern und ein hochrangiger SPD-Politiker im Amte des deutschen Außenministers nennt den Führer dieser Partei seinen Freund. Mir fällt keine vergleichbare anti-israelische Entgleisung der deutschen Bundesregierung dieses Ausmaßes der letzten Jahre ein. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass dies selbstverständlich nicht bedeutet, alle Mitglieder der SPD seien antisemitisch.

Zwar kenne ich einige Menschen, die sich aufgrund dieser Vorkommnisse nicht mehr vorstellen können, jemals wieder die SPD zu wählen, auch kenne ich zwei Leute, die deshalb ihr Parteibuch der SPD zurückgegeben haben, aber die SPD ist eine breit aufgestellte Partei, in der sich auch gute Freundinnen und Freunde Israels finden. Allerdings gibt es unter den Mitgliedern der SPD auch Kritiker*innen des kleines jüdischen Landes, deren Abneigung in manchen Fällen in eine Feindseligkeit umschlägt, die sie anfällig werden lässt für antisemitische Klischees.

Am 23. Juni 2016 war Mahmud Abbas zu Gast im Parlament der Europäischen Union. Er behauptete dort, es gäbe gewisse Rabbiner, die beauftragt hätten, Brunnen zu vergiften. Das war natürlich gelogen. Es gab diese Rabbiner nicht. Juden vergiften heute so wenig die Brunnen wie im Mittelalter. Am Ende der Rede gab es dennoch stehenden Applaus vom Parlament.

Zwei Tage später, am 25. Juni 2016, veröffentlichte die Presseabteilung von Mahmud Abbas ein Statement, in dem eingeräumt wurde, dass es die Brunnenvergiftung nie gegeben hatte. Der SPD-Politiker und spätere Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hatte die Rede vom brunnenvergiftenden Juden jedoch bereits öffentlich als „inspirierend“ gelobt.

Am 12. Februar 2014 sprach Martin Schulz vor dem israelischen Parlament diese Worte: „Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“ Die Zahlen waren ein Gerücht, wie Schulz später zugeben musste.

Der Philosoph Theodor W. Adorno erklärte einst: „Der Antisemitismus ist das Gerücht über den Juden.“ Gerüchte über Juden haben eine lange Geschichte, auch Mitglieder der SPD sind nicht frei davon, auf das ein oder andere Gerücht hereinzufallen, sie zu honorieren oder sie gar weiterzuverbreiten.

Wenn es schon Antisemitismusbeauftragte in Deutschland gibt, dann sollte jede Partei einen eigenen Antisemitismusbeauftragten haben und die einzige Aufgabe dieses Beauftragten sollte darin besteht, den Antisemitismus in der eigenen Partei zu benennen und zu bekämpfen. Politikerinnen und Politiker mit Regierungsverantwortung tragen dabei, wie das Wort schon sagt, deutlich mehr Verantwortung als eine Partei, die nur die Position der Opposition kennt.

Es macht einen großen Unterschied, ob eine zutiefst und überall kritisierte Opposition sich im Wort vergreift oder ob eine mit politischer Entscheidungsmacht versehene Instanz durch Worte und Taten Fakten schafft.

Der Schriftsteller und Überlebende des Holocausts, Elie Wiesel, hat gesagt: „Wenn wir den Antisemitismus wirklich besiegen wollen, dann müssen wir bereit sein, auf die dunklen Seiten unseres eigenen Herzens zu schauen.“

In jeder Partei gibt es politische Strömungen, die für Juden gefährlich sind. Es gibt allerdings politische Akteure, die verurteilen Antisemitismus nur dort, wo es sie selber nicht betrifft. Sie wollen lediglich gut dastehen und zeigen, wie gut sie sind, indem sie andere verurteilen. Ginge es ihnen wirklich darum, die zum Teil unerträgliche Situation für Juden zu bekämpfen, sie würden das tun, was Elie Wiesel von uns verlangt, nämlich in die dunklen Herzen der eigenen Seelen zu blicken.

Wenn ein deutscher Außenminister einen Judenhasser seinen Freund nennt und die Jugendorganisation dieser Partei mit einer judenfeindliche Organisation kooperiert, dann verblasst alles, was die Opposition von sich gibt und jemals von sich gegeben hat, besonders, wenn der Außenminister einer Partei angehört, die ich mal gewählt habe, während in der Opposition Parteien sind, die ich niemals wählen würde.

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Die Jusos, die SPD und ihre verlogene Israel-Haltung

Eine verlogene Stellungnahme:

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns wollten sich auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen nicht zur Kontroverse um die Nahost-Beschlüsse der Jusos äußern. Ein SPD-Sprecher erklärte aber, dass die »besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels unverrückbar« sei. (Jüdische Allgemeine, 07.12.2020)

Das passt. Die SPD hat kein Rückgrat, was antiisraelischen Antisemitismus angeht. Hatte sie noch nie. Israelfreundliche SPD-Politiker waren schon seit Jahrzehnten eine unbedeutende Minderheit, auch wenn sie sich oft enorm für den jüdischen Staat engagierten und gegen die unverschämten Ungerechtigkeiten und Verleumdungen eintraten, denen Israel ausgesetzt ist.

Letztes Jahr gab es bei der SPD-Jugendorganisation, den Jungsozialisten (oder kurz: Jusos) so eine Art „Betriebsunfall“: In Schwerin nahmen die Jusos zwei Beschlüsse an, mit denen israelfeindliche Resolutionen in der UNO kritisiert wurden und eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus stattfinden sollte. Das ist etwas untypisch für diese linke Truppe, die immer stark mit Sozialismus/Kommunismus liebäugelt.

Die Beschlüsse stießen einer anderen Gruppe heftig auf: der palästinensischen Fatah-Jugend. Die konnte damit natürlich nicht einverstanden sein, weil das an den ideologischen Grundfesten der Terrororganisationen rüttelt. Und so darf es wirklich niemanden wundern, dass es inzwischen mächtig andere Beschlüsse und Äußerungen seitens der Jusos gibt, die eine Kehrtwende (oder eher Rückkehr?) in Sachen Israel darstellen. Ende November wurde auf dem (virtuellen) Bundeskongress der Jusos ein siebenseitiger Antrag genehmigt, der die Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation und sich mit dieser solidarisch erklärt. Das ist mehr, als ein Jahr zuvor gesagt wurde; damals hieß es noch „enger Partner“. Jetzt hat sich das also verstärkt.

Wundert es irgendjemanden? Wer das Bild gesehen hat, wie Andrea Nahles vor 40 Jahren Arafat anhimmelte, braucht nicht viel mehr, denn das war repräsentativ zumindest für die junge Generation der SPD-Politiker. Wahrscheinlich aber nicht nur, bedenkt man z.B. Willy Brandts Verhalten vor dem Yom Kippur-Krieg, als er Friedensfühler aus Israel, die an ihn herangetragen wurden, schlicht missachtete und Bitten um Kontaktherstellung einfach nicht weitergab – und so den Krieg unterstützte, wie auch mit dem Verbot an die Amerikaner, Hilfslieferungen an Israel durch den deutschen Luftraum zu transportieren. [S. auch hier und hier; Anm. RMH]

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