Vera Lengsfeld zu Thüringen: „Das war ein Putsch gegen die Demokratie“

* von Philosophia Perennis mit freundlicher Genehehmigung von Vera Lengsfeld (vom 08.02.2020)

Was sich in den letzten drei Tagen in Deutschland abspielte, war tatsächlich ein Dammbruch. Der schleichende Abbau von Demokratie und Rechtsstaat, der spätestens seit 2015 für alle sichtbar geworden sein könnte, ist in einen Putsch gegen die Demokratie gemündet. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und seine Familie sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Der Vernichtungswille, den Politik und Medien nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an den Tag gelegt haben, lässt nicht nur mich schaudern.

An die Spitze der Kampagne hat sich Bundeskanzlerin Merkel gesetzt, die verlangte, das Ergebnis der Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Außerdem sei es „unverzeihlich“. Merkel hat damit klar gemacht, was sie vom im Grundgesetz geforderten freien Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, hält: Nichts. Die Kanzlerin einer Demokratie hat sich damit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unmissverständlich verabschiedet. Die Medien, die eigentlich die Aufgabe hätten, die Regierung zu kontrollieren, sekundierten Merkel begeistert.

Um die Sache noch unheimlicher zu machen, ist der Takt- und Stichwortgeber der Hasstirade, die in alle Mainstream-Medien schwappte, die umbenannte SED, die nie aufgelöst wurde und heute Linke heißt. Ausgerechnet am Jahrestag der Hinrichtung des 17-jährigen Chris Gueffroi, der sich in den Augen der Machthaber schuldig gemacht hat, weil er den SED-Staat verlassen wollte, setzte die ehemalige Staatspartei mit Hilfe psychologischer Kriegsführung zum Generalangriff auf die Demokratie an.

Kemmerich und Buchenwald

Benjamin Hoff, der Stratege Bodo Ramelows, verstieg sich zu der Behauptung, Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald ermordet hätten, in die Thüringer Staatskanzlei gekommen. Damit hat er zum perfidesten Mittel gegriffen, das möglich ist: Die Instrumentalisierung von Naziverbrechen als Kampfmittel gegen politische Mitbewerber. Ex-Ministerpräsident Ramelow folgte seinem Vordenker und twitterte ein Hitlerzitat, das nahe legen sollte, er sei von einer Nazipartei als Ministerpräsident verhindert worden. Binnen Stunden wurde die Naziparole, von Politikern und Medien aufgegriffen. Der Kommentar des ZDF-Chefs Peter Frey zur Thüringenwahl hörte sich an, als sei er von Benjamin Hoff geschrieben worden. Jedenfalls faselte auch Frey davon, mit der Wahl wäre der Weg nach Buchenwald geöffnet worden.

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AKK: Thüringer CDU-Landtagsfraktion darf jetzt auch mit den Linken verhandeln

* von David Berger (Fundstück der Woche)

AKK ist – so ein Bericht der Bildzeitung – in der gestrigen Nacht in Thüringen vom klaren Beschluss der Union, dass es dort für die CDU keine Verhandlungen mit dem Kommunisten Bodo Ramelow geben darf, abgerückt. Hat sie die Nähe des Demokratieverständnisses der Linkspartei zu jenem der Kanzlerin überzeugt?

Die Bildzeitung berichtet heute Morgen von dem Besuch AKKs bei der Thüringer Unionsfraktion. Im Mittelpunkt steht dabei das Winseln Mike Möhrings um ein Gnadenbrot: „Landes- und Fraktionschef Mike Mohring (48) steht vor dem Aus. Nach BILD-Informationen soll er nach mehr als vier Stunden Diskussion im Bernhard-Vogel-Saal des Thüringer Landtags vor der Fraktion und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (57) nur noch um einen Abgang mit Würde gebeten haben.“

Von einer Neuwahl ist übrigens auf einmal keine Rede mehr im System Merkel, Warum? Weil auch da das Volk nicht so will wie die Staatsratsvorsitzende: Laut einer Forsa-Blitzumfrage würde CDU in Thüringen von 21 auf 12 % niederrauschen. FDP mit 4 % aus dem Landtag, Linke plus 6 % auf 37 %, SPD, Grüne und AfD mit leichten Zugewinnen.

„Wenn Merkel die Totengräberin der CDU ist, macht AKK den Sargdeckel zu“

Viel interessanter ist aber, dass AKK nun bezüglich der Linkspartei alle Hemmungen fallen lässt. Und das obwohl die Nachfolger der Mauermörderpartei in den letzten Tagen eindringlichst gezeigt haben, wie sehr sie die Demokratie verachten. Aber vielleicht gerade dadurch bei Merkel und ihrer Kammerzofe Sympathiepunkte gewonnen haben.

Kurz und schmerzlos berichtet die „Bild“ von dem Tabubruch:

„So darf die Landtagsfraktion jetzt auch mit dem Linken Bodo Ramelow verhandeln und eigene Anträge im Landtag auch dann durchbringen, wenn die AfD diese unterstützt. Aus Sicht der Thüringer ein Riesen-Erfolg, aus Sicht der Bundes Partei ein Tabubruch.“

„Unvereinbarkeitsbeschluss? Scheinbar scheißegal, wenn es um die Mauermörderpartei geht. Was für Pharisäer… Wenn Merkel die Totengräberin der CDU ist, macht AKK den Sargdeckel zu.“ – so ein Kommentator auf Twitter dazu.

Dem Kommunisten Ramelow den Macht- und Pfründeerhalt sichern

Und die „Junge Freiheit“ kommentiert treffend den ganzen Rahmen, in dem das alles stattfindet: „Die Mauer um das Narrenhaus der bundesrepublikanischen Politik hat einen weiteren Riß bekommen. Der nächste könnte von der Thüringer CDU kommen. Wird auch sie den von der Parteiführung verordneten Selbstmord begehen und wie von Kanzlerin Angela Merkel, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak gewünscht endlich dem Kommunisten Ramelow den Macht- und Pfründeerhalt zu sichern? Dann braucht sie zur nächsten Wahl, vorgezogen oder nicht, gar nicht mehr anzutreten.

Ob Mohring den Mut hat, dem System Merkel die Stirn zu bieten? Bislang hat er wenig heldenhaft agiert, bezeichnend, daß die CDU sich zunächst hinter dem wackeren FDP-Mann versteckt hat. Aber das Grummeln wird lauter. Die spontanen Jubler und Gratulanten aus den Reihen von Union und FDP, die die Wahl Kemmerichs als Neuanfang begrüßten, waren schon diesmal kaum noch einzufangen. Die nächste Krise kommt bestimmt. Wir leben in spannenden Zeiten – in Wendezeiten.“