Rechtsanwältin geht juristisch gegen Corona-Verordnungen vor – Internetseite gesperrt

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Die bekannte Rechtsanwältin und Fachautorin Beate Bahner hat heute einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Kurz danach war ihre Internetseite auf einmal nicht mehr erreichbar.

In einer Rundmail der Juristin, über die PP bereits vor einigen Tagen berichtete, heißt es:

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer!! Anbei finden Sie meinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Kenntnisnahme.

„Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“

Ich habe folgende Anträge gestellt – und Sie sind sehr gerne zur Weiterleitung dieser Mail berechtigt!

1.   Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.

2.   Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.

3.   Es wird festgestellt, dass die für Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr von der Antragstellerin angekündigte bundesweite Demonstration „Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ nach Art. 8 II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.

4.   Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.

5.   Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollständigen Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.

6.   Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.

Homepage gesperrt

Am Ende der Mail findet sich folgende Mitteilung: „Seit heute, Donnerstag den 9. April 2020, 11 Uhr ist meine Homepage gesperrt.

Tausend Dank für Ihr Feedback und Ihre Unterstützung! Diese Mail bitte teilen teilen teilen, weiterleiten, verbreiten – das braucht es jetzt!! Und organisieren Sie selbst eine Demonstration in Ihrer Stadt oder in Ihrer Gemeinde!! Bitte beim zuständigen Amt zuvor einfach nur nach § 14 Versammlungsgesetz anmelden, geht online ganz einfach. Niemand darf Ihnen in einem Rechtsstaat Versammlungen und Demonstrationen verbieten! Das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG ist eines der fundamentalsten Grundrechte aller Bürger in Deutschland! In einem Polizeistaat und in einer Diktatur darf man sich nicht mehr versammeln – und werden die Homepages gesperrt.“

Polizeiliche Ermittlungen gegen Rechtsanwältin

Gestern hatte die Stuttgarter Zeitung berichtet: „Polizei und Staatsanwaltschaft Heidelberg ermitteln gegen eine Rechtsanwältin, die über das Internet öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben soll. Außerdem soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Samstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Neben der Staatsanwaltschaft Heidelberg werden die Ermittlungen vom Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei geführt.“

Wahrheit tut weh: Wer Afrika helfen will, muss aufhören überall Rassismus zu wittern

* von am 12.08.2019

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Es war ein einzelner Satz, der die rund um die Uhr lauernden Wachposten alarmierte. Ausgesprochen hatte ihn gedankenlos einer, der bisher als Erfolgsunternehmer und Leitfigur eines der beliebtesten Traditionsvereine des deutschen Fußballs eher von Wohlwollen begleitet war. Einer von hier, einer von uns, einer mit geradem Rücken. So kennen Millionen Schalker Fans ihren Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies, der sich in der Nordkurve mit einem Becher Bier in der Hand genauso wohl fühlt wie im VIP-Raum bei Lachs und Kaviar. Seit fast zwei Jahrzehnten bestimmt der 63-Jährige maßgeblich die Geschicke des Revierclubs der Kumpel und Malocher. Bekannt ist Tönnies aber auch, weil er ein europaweit erfolgreiches Familienunternehmen mit Milliardenumsätzen und über 16.000 Mitarbeitern führt. In dieser Funktion war er am 1. August beim „Tag des Handwerks“ in Paderborn aufgetreten, einer Großveranstaltung mit mehr als 1.500 geladenen Gästen. Dort fiel der verhängnisvolle Satz, den sich die meisten von uns verkniffen hätten, wissend, dass sich eine ganze Industrie darauf stürzen wird, die so gar nichts mit ehrlichem Handwerk zu tun hat, dafür aber umso mehr mit unproduktiver Nabelschau und moralischer Selbstbefriedigung. „Dann würden Afrikaner aufhören Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren“, formulierte Tönnies reichlich flapsig, um zu begründen, warum es sinnvoller sei, Kraftwerke in Afrika zu bauen als über eine deutsche CO2-Steuer zu diskutieren. Der Vorschlag ist vernünftig: Nichts könnte dem afrikanischen Kontinent mehr helfen als Investitionen in die Infrastruktur. Und nichts ist so wirkungslos für das Weltklima wie eine zusätzliche Steuer in Deutschland.

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