Meinungsfreiheit

Unterlassungsklage: AfD mahnt Verfassungsschutz ab

Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten.

Die Koalitionsvereinbarung Union/SPD ist freiheitsfeindlich

Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien die Freiheitsfeindlichkeit der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD diskutiert. Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre soll dieser Prozess nun verstärkt und sowohl institutionell als auch durch ein Gesetz verankert werden. Im Koalitionspapier finden sich die entsprechenden Passagen unter der Überschrift „Kultur und Medien“.

Koalitionsvertrag: Queeres Selbstbestimmungsgesetz bleibt

Gestern haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag für die nächste Bundesregierung vorgestellt. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ wurde ein 146 Seiten starkes Papier zusammengezimmert, das sich als Beruhigungspille für jene CDU/CSU-Wähler liest, die sich einen klaren Bruch mit der desaströsen Ampel-Politik gewünscht hatten.

Wenn Lügner lügen verbieten lassen wollen…

Ausgerechnet nach dem vermutlich perfidesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik, mit dem sich Friedrich Merz an die Macht gelogen hat, will die neue Regierung nun den Bürgern das „Lügen“ gesetzlich verbieten. Verlogene, von der Regierung mitfinanzierte Fakenewsprüfer wie Correctiv sollen dann beispielsweise urteilen, dass die Behauptung über das Lügen von Merz eine Lüge ist.

Wer Merz wählt, wählt grün

Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland.

„Sonderzug nach Pankow“ wird Opfer kleingeistiger Sprachzensoren

Der Kult-Song „Sonderzug nach Pankow“ von Udo Lindenberg (78) soll in zwei Chorkonzerten Mitte November ausgerechnet unter dem Motto „Vielstimmig 2024“ im Berliner Humboldt Forum aufgeführt werden. Wegzensiert wurde das Wort „Oberindianer“. Robert Eschricht kommentiert.

Faeser lässt sich von Bürgerrat grundgesetzwidrige Zensur der Bürger empfehlen

Ein sog. Bürgerrat (ein paar grüne Funktionäre suchen Bürger aus – mit Staats- und Bertelsmann-Geld, Tichy) hat Bundesinnenministerin Faeser“  die Ergebnisse eines von der Bertelsmann Stiftung finanzierten Projekts mit dem Titel „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ übergeben. Das 15 Empfehlungen und 28 konkrete Maßnahmen enthaltende Gutachten ist v.a. geprägt von Faeser gefälligen, aber illiberalen und grundgesetzwidrigen Vorschlägen.  Ein Gastkommentar von Prof. Alexander Dilger

Mit totalitären Maßnahmen die Demokratie verteidigen?

Mit dem (inzwischen gerichtlich gestoppten) Verbot der Compact-Mediengruppe hat Innenministerin Faeser eine weitere rote Linie überschritten, die ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen von einem totalitären Gesinnungsstaat trennt.

Interview mit Trump: EU-Kommission wollte Streaming in der EU verhindern

Einen Tag vor seinem Interview mit Donald Trump warnte EU-Kommissar Thierry Breton Elon Musk: Der reichste Mann der Welt solle sicherstellen, dass die Inhalte dieser Diskussion nicht die europäischen Bildschirme erreichen. Getrieben von der Angst, dass Themen besprochen werden könnten, die Europa lieber unter Verschluss halten will. Ein Gastbeitrag von Meinrad Müller.

Breton erinnert Musk an die strengen Vorgaben des Digital Services Act (DSA) und droht mit Konsequenzen, sollte Musk die europäische Zensur nicht akzeptieren. Doch Elon Musk ignorierte die Drohungen. Bislang konnten 23 Millionen Zuhörer das Gespräch anhören:
https://twitter.com/elonmusk/status/1823254086126608862

Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung des Briefes:

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