Was steht in den Justizreform-Gesetzesvorschlägen, über die am Montag abgestimmt wird? Eine Erklärung.

Michael Starr, Jerusalem Post, 20. Februar 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV [Vorbemerkung: Das Gesetz wurde in erster Lesung am Montag angenommen.] Zwei Justizreform-Vorlagen werden am Montag das Knesset-Plenum erreichen; darin geht es um das Auswahlkomitee für Richter und die juristische Begutachtung in Bezug auf Grundlagengesetze. Beide Posten sind Ausschuss-Vorlagen, die nach einer Was steht in den Justizreform-Gesetzesvorschlägen, über die am Montag abgestimmt wird? Eine Erklärung.