Umgefallen: Merz nun auch für Koalition mit den Grünen

Friedrich Merz ist inzwischen dafür bekannt, dass er permanent mit-umfällt, wenn der Wind sich (vermeintlich) dreht. Offensichtlich haben ihn die von der Regierung initiierten Massenaufläufe linker Gutmenschen nun dazu gebracht, dass er sogar auf eine Koalition mit den Grünen hinarbeitet. Damit ist auch klar: wer die Union wählen wird, der wählt eine Fortsetzung der derzeitigen Katastrophe.

Das verlogene Theater um „Remigration“

Jüngst wird die Darstellung eines Treffens interessierter Personen aus AfD und CDU mit juristischer Qualifikation zu einem Vortrag des österreichischen „Rechtsextremisten“ Martin Sellner von seiten ei­nes privaten, aber öffentlich finanzierten Inlandsgeheimdienstes „Correctiv“ missbraucht zu weiteren Beschuldigungen. Zwar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vor kurzem „effektivere Abschiebungen“ an­gemahnt.[1]

Aber wenn ein Martin Sellner von „Remigration“ spricht – eigentlich einem ganz sachlichen Wort, inhaltlich gewaltfreier als die „Rückführung“ im Koalitionsvertrag der „Ampel“ –, ereifern sich „Quali­tätsmedien“, schwadronieren von „Vertreibung“ und setzen seine Vortragsrunde mit der ominö­sen Wannseekonferenz von 1942 gleich.

Remigration statt Deportation. Freiheit als Recht auf das wahre Wort

Die gegenwärtige Pogromstimmung, die von der Regierung in Kollaboration mit willfährigen Medien und militanten Linksextremisten geschürt wird, um die einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland zum Schweigen zu bringen, macht sprachlos. Diese Sprachlosigkeit ist beabsichtigt. Wer sprachlos ist, dem braucht man nicht mehr den Mund zu verbieten. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Sprache wiederfinden. Dazu gehört, dass wir uns Schlüsselbegriffe, die für den politischen Diskurs wesentlich sind, nicht wegnehmen lassen, etwa dadurch, dass der politische Gegner sie durch böswillige Falschauslegung kontaminiert.

Welche Demokratie?

In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten  Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.

Zurück zu den demokratischen Prinzipien!

Die beispiellose Arroganz, mit der die schlechteste Regierung seit 1949 die Wirtschaft, den erarbeiteten Wohlstand und vor allem Rechtsstaat und Demokratie demontiert, hat Folgen. Die Partei der einzigen Opposition, die es im Bundestag und in den Landtagen gibt, bekommt immer mehr Zulauf. In den Ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits die stärkste Kraft, bundesweit liegt sie seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird vermutlich bei den kommenden Wahlen zweistellig, weil sie Opposition gegen die Regierung verspricht. Die Mehrzahl der Deutschen möchte Neuwahlen. Statt ihre Politik in Anbetracht der breiten Ablehnung kritisch zu überdenken, reagiert die Ampel mit Diffamierung ihrer Kritiker. Dabei bedient sie sich einer außerhalb von Diktaturen beispiellosen Propaganda.

Agrardiesel steht synonym für den Steuerhunger

Anlass dieser Betrachtung ist der zunehmende Steuerhunger unseres Staates. Mit den jüngsten Sparbeschlüssen zulasten der Steuerbürger sollen Milliardenlöcher gestopft werden, welche durch die ausufernde Ausgabenpolitik dieser Regierung verursacht wurden. In Sondervermögen versteckte Schulden lassen sich auf Dauer nicht mehr kaschieren. Hinzu kommen die Auslands-Scheckbuch-Reisen der Ministerin des Äußersten Annalena Baerbock, auch der Innenministerin Nancy Faeser, der „Kulturstaatsministerin“ Claudia Roth und der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze. Kanzler Scholz selbst und Kriegsminister Pistorius kosten uns ebenfalls mehr, als den Steuerzahlern lieb sein kann. Superminister Habecks Kosten der Energiewende stellt aber alles in den Schatten. Und auf die sowieso schon hohen Kosten der Migrationspolitik der Vorgänger- und der Ampelregierung wird nun noch mehr draufgesattelt.

„Bauernproteste“: Keine Rechtsextremen, dafür aber viel Applaus von der Bevölkerung

Quelle Beitragsbild oben: (c) David Berger Bereits am ersten Tag einer beginnenden Protestwoche wurde klar: es geht nicht nur um die Bauern, sondern hier steht eine buntgemischte Gruppe von Bürgern auf den Straßen Deutschlands, die der Zerstörung unseres Landes durch die Ampelregierung nicht länger tatenlos zusehen will. „Warum diese Angst der Politiker vor den Bauernprotesten „Bauernproteste“: Keine Rechtsextremen, dafür aber viel Applaus von der Bevölkerung

Wie Kanzler Scholz die Fluthelfer behinderte

Als der Kanzler gestern bei Sangerhausen aus dem Hubschrauber stieg, hatte er Gummistiefel an. Das war wohl eine Lehre aus dem eher missglückten Besuch im niedersächsischen Flutgebiet. Die Stiefel, das war sehr schnell zu sehen, halfen nicht. Mit hochgezogenen Schultern und Händen in den Taschen drückte Scholz’ Körperhaltung aus, dass er gar nicht da sein wollte, sich unwohl, bis genervt fühlte. Dass er nicht mit Beifall der Einwohner empfangen wurde, sondern mit Rufen, er solle wieder nach Hause fahren, verbesserte seine Laune nicht. Tatsächlich brachte sein Erscheinen die Rettungsarbeiten zum Teil zum Erliegen. Das mussten sogar die Leitmedien einräumen, wenn auch geframt mit Erläuterungen, warum der Kanzler eigentlich nichts tun könne, außer Mut zu machen. Von letzterem war aber nichts zu spüren.

Stuttgarter Bürgermeister widersetzt sich Lapids Forderung Hamas-Finanzierung zu beenden

Lapid sagte deutschem Sender über Spenden für die Hamas: „Diese Gelder finanzieren immer Terror.“

Der Stuttgarter Bürgermeister Frank Nopper erteilte Yesch Atid-Chef MK Yair Laipds Forderung vom Dienstag, dass die deutschen Behörden den Hamas-Geldströmen in Deutschland den Stecker ziehen sollen, eine Abfuhr.

Lapid sagte dem deutschen Fernsehsender Welt TV: „Es gibt Leute in Deutschland, die Bankkonten haben, es gibt Leute, die vielleicht auch persönlich Hamas-Aktivisten unterstützen. Und sie arbeiten daran Geld an die Hamas zu überweisen.“

Er fügte hinzu, dass das Finanz-Netzwerk der Hamas „sehr komplex“ ist und überall in Europa, in Istanbul und Qatar besteht. Einer der Hauptgründe für Lapids Besuch in Deutschland war, dass er Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz‘ Sicherheitsberater Jens Plötner drängen wollte gegen die Hamas-Terrorfinanzierung in der Bundesrepublik vorzugehen.

Erdogan greift Deutschland und Israel in scharfer Rede nach Berlin-Besuch an

von Red. HaOlam.de Nach seiner Rückkehr aus Berlin hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede in Istanbul scharfe Kritik an Deutschland und Israel geübt. In seiner Ansprache vor dem nationalen Studentenverband forderte er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich während seiner geplanten Israel-Reise für die Freilassung von „fast 10.000 Geiseln aus den Händen Erdogan greift Deutschland und Israel in scharfer Rede nach Berlin-Besuch an

Deutschlands Antisemitismus-Problem

von Vera Lengsfeld Seit einem Monat tobt der antisemitische Mob auf unseren Straßen. Alle, die dafür ein gewisses oder sogar viel Verständnis aufgebracht haben, weil es schließlich um die gerechte palästinensische Sache geht, sollten spätestens nachdenklich werden, seit in Essen und Berlin die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert wurde. Auf die Politik darf man Deutschlands Antisemitismus-Problem

Nach dem Terrorangriff der Hamas weigert sich Deutschland immer noch die Iranischen Revolutionsgarden zu verbieten

von Benjamin Weinthal, Iran International, 29. Oktober 2023 Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Zum Beitragsbild oben: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht mit Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius während des wöchentlichen Kabinettstreffens im Kanzleramt in Berlin, 25. Oktober 2023 Zu den Fragen, die im Krieg der vom Iran gestützten Hamas gegen Nach dem Terrorangriff der Hamas weigert sich Deutschland immer noch die Iranischen Revolutionsgarden zu verbieten

Die skandalöse Enthaltung der „Stand-with-Israel”-Schwaflerin Baerbock

von Bettina Sauer (Red. HaOlam.de) Quelle: Beitragsbild oben: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons Dass auf Baerbocks scheinheiliges “Stand-with-Israel”- Geschwafel nichts aber auch gar nichts gegeben werden kann, dass bewies die deutsche Totalkatastrophe bei der Abstimmung zur Israel-Resolution der UN-Vollversammlung. Tschechien erwägt aufgrund des skandalösen Abstimmungsergebnisses den Austritt aus der Die skandalöse Enthaltung der „Stand-with-Israel”-Schwaflerin Baerbock

Die EU muss sämtliche Finanzierungen für „Palästina“ aussetzen

von MdEP Joachim Kuhs, 12.10.2023 (per E-Mail erhalten; veröffentlicht auf Englisch bei Israel National News) Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Dienstag angekündigt, dass die EU weiterhin Steuergelder an den Terrorstaat „Palästina“ schicken wird. „Wir müssen jetzt mehr geben, nicht weniger“, sagte Borrell nach dem tödlichsten Tag für Die EU muss sämtliche Finanzierungen für „Palästina“ aussetzen

Lehren aus Bayern und Hessen: Die Brandmauer wird fallen

von Vera Lengsfeld Zum Beitragsbild oben: Titelbild von Vera Lengsfelds Blog Die beiden letzten Landtagswahlen vor dem Europa- und Ostdeutschlandwahljahr 2024 haben  für mich eine klare Botschaft: Die Brandmauer wird fallen. A Die gesellschaftliche Mehrheit für ein bürgerliches, liberal-konservatives Umsteuern ist eindeutig da – sie kann und wird in den kommenden Wahlen eingesetzt werden müssen. Der Lehren aus Bayern und Hessen: Die Brandmauer wird fallen

Altparteien: Politik des völligen Niedergangs

 von Red. Philosophia Perennis / Sven Korte Quelle Beitragsbild oben: (c) Screenshot YT < div class=”tdb-block-inner td-fix-index”> Eine Betrachtung der Zustände in Deutschland – Gastbeitrag von Sven Korte Betrachtet man sich die aktuellen Zustände in unserem Land, so kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Altparteien außer dem völligen Niedergang unserer Infrastruktur, der totalen Altparteien: Politik des völligen Niedergangs

Das Heulen der Heuchler

von Vera Lengsfeld Zum Beitragsbild oben: Titelbild von Vera Lengsfelds Blog Seitdem die CDU im Thüringer Landtag mit den Stimmen von FDP, AfD und fraktionslosen Abgeordneten eine Senkung der höchsten Grunderwerbssteuer der Republik durchgesetzt hat, nimmt die Empörungswelle immer schrillere Töne an. Den vorläufigen Höhepunkt erklomm Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von einem „Pakt mit dem Das Heulen der Heuchler

Mehr Indizien: Ukraine sprengte Nord-Stream

von Albrecht Künstle Zum Beitragsbild oben: Logo von Albrecht Künstles Blog “Die andere Sicht” Vorarbeit der Ortung dürfte von der US-Navy erfolgt sein Selenskyj: Wünsche ausschlagen wäre nicht gut für Europa Friedensvorschlag von Professoren und einem General a.D.USA, Nach Medienberichten aus den USA führen immer mehr Spuren in die Ukraine. Ein Ablenkungsmanöver von eigener Verantwortung Mehr Indizien: Ukraine sprengte Nord-Stream