Deutsche Polizeigewerkschaft gegen vom Kanzleramt geplante 3G-Regeln in Bahnen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen des Kanzleramts bekräftigt, den Personentransport in Zügen nur noch Genesenen, Geimpften oder getesteten Personen zu gestatten.

„Das ist jenseits der Lebenswirklichkeit“, kritisierte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der keine Möglichkeit sieht, Reisende vor dem Einstieg in einen Zug zu kontrollieren.

„Was schon in Zeiten höchster Terrorgefahren nicht realisiert werden könne, wäre auch jetzt nicht durchführbar, zumal die Bahn das dafür erforderliche Personal nicht einmal ansatzweise zur Verfügung hat“, so Wendt.

Unmöglichkeit

 Dass die Bundespolizei diese Kontrollen durchführt, lehnt auch der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, ab: „Ein Zug hat viele Eingänge, es ist ein Ding der Unmöglichkeit, auf über 5.000 Bahnhöfen auf jedem Bahnsteig in Deutschland Polizeikräfte bereitzuhalten, die alle Fahrgäste im Blick haben. Ein Zug ist nun einmal kein Flugzeug, bei dem man vor dem Einstieg alle Passagiere kontrolliert.“

 Auch sporadische Kontrollen während der Fahrt dürften massive Widerstände hervorrufen, die sowohl das Begleitpersonal in den Zügen als auch die Bundespolizei vor große Herausforderungen stellte. Heiko Teggatz: „Wir müssen uns auf die notwendigen Massnahmen zur Terrorabwehr, Kriminalitätsbekämpfung und Grenzsicherung konzentrieren, solche Gedankenspiele aus dem Kanzleramt verunsichern die Bevölkerung zusätzlich.“

Leben wir Deutsche bereits in einer Diktatur?

Der Hashtag „Diktatur“ trendet bei Twitter seitdem gestern die Bilder von Polizeieinsätzen gegen Menschen, die in Berlin unter dem Motto „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ auf die Straßen gingen, die Runde machen. Dabei scheint die Mehrheit der Twitter-User davon überzeugt, dass in Deutschland bereits eine Diktatur herrscht.

Nach dem gestrigen Demonstrationsgeschehen in Berlin trenden heute Morgen auf Deutschland bei Twitter die Hashtags #Diktatur #Querdenker #Wahlbetrug und #Impfpflicht. Man merkt daran, was die Menschen derzeit nicht nur in Europa besonders beschäftigt. Waren es zu Beginn der Corona-Krise v.a. die Klopapiervorräte und die Frage, ob die Mund-Nasen-Masken nun „Virenschleudern“ (Jens Spahn) oder der beste Schutz vor Ansteckung sind, bemerken nun immer mehr Menschen:

Nie ging es „bei Corona“ um den Schutz oder die Gesundheit der Bürger, es ging von Anfang an um deren Freiheit bzw. die Ausweitung des Paradigmas, nachdem die Bürger von gefährlichen Diskursteilnehmern zu Feinden werden, die zu Untertanen erzogen, überwacht und „mit angezogenen Zügel“ (M. Söder) dressiert werden sollen.

Bereits bei Einführung der Maskenpflicht hatte ich dieses Foto in den sozialen Netzwerken und hier gepostet – damals machten sich die meisten Kommentatoren Gedanken darum, wie man das Klebeband abziehen kann, ohne dass es wehtut. Heute wissen wir: Es tut viel mehr weh, wenn wir dieses Klebeband in endlosen Epidemien nie mehr loswerden!

„Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr nix!“

Mit zu dem Prozess der Umwandlung der Bürger in Untertanen oder härter und bildlich ausgedrückt in Hunde, die mit einem Maulkorb versehen die meiste Zeit in ihrem Zwinger zu verbringen und den noch so willkürlichsten Befehlen ihrer Herrin mit Kadavergehorsam zu folgen haben, gehört auch, dass wir ein mit unserer Verfassung nicht vereinbares Aufweichen der Grenzen der Gewaltenteilung bzw. die Politisierung von Judikative und Exekutive sehen.

Derzeit ist dieser gefährliche, weil an den Grundlagen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates ruckelnde Prozess besonders deutlich feststellbar bei der Polizei: Von den Linken seit jeher kritisch beäugt und lächerlich gemacht, von der Antifa & Co gehasst und verachtet, ist das Ansehen der deutschen Polizei bei ihren eifrigsten Fürsprechern, den Bürgerlich- und Liberalkonservativen innerhalb kurzer Zeit erdrutschartig abgestürzt. Von der moralischen Autorität, für die einst die deutsche Polizei in aller Welt seit 1945 bekannt war, ist wenig geblieben. Sie kann sich lediglich auf ihre Amtsautorität stützen, die aber durch ihre Politisierung rein verfassungsrechtlich gesehen, ebenfalls brüchig wird.

Bleibt – Weitsichtige hatten das schon beim Einknicken von Justiz und Polizei vor der Gewalt in arabischen No-go-areas geahnt – nur noch das Recht des Stärkeren in Darwins „Survival of the fittest“: Sie haben Helm, Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray – um nicht schlimmere schlafende Hunde zu wecken. Sehr deutlich wurde dieser Autoritätsverlust gestern bei einem Ständchen, das die Querdenker-Demonstranten der Polizei brachten:

Merkels bestes Deutschland aller Zeiten eine Diktatur?

Aber ist dies alles bereits ausreichend angesichts des am Ende der Ära Merkel stehenden Landes von einer „Diktatur“ zu sprechen? Von den Beschwichtigungshofräten in den sozialen Netzwerken und anderswo würden wir nun den Satz hören: „Dass es keine Diktatur ist, sieht man daran, dass Du vor einer Diktatur warnen kannst!“

Im Nachsatz kommt dann noch ein nicht selten mit zynischem Lächeln begleitetes: „Du musst halt dann die Konsequenzen für das tragen, was Du hier von Dir gibst!“ Eine Argumentationskette, die schon seit geraumer Zeit eifrig in dem Kampf gegen jene eingesetzt wird, die sich als aufrechte Demokraten gegen die Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit und gegen die Zwangsimpfung engagieren. Und die nach wie vor zieht, obwohl sie bei genauerem Hinsehen die gefährlichste Form der Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte rechtfertigt. Gefährlich, weil sie auf subtilem Wege, weil technisch hochgerüstet wie nie agiert. Und weil man es vermocht hat, in uns in einem Orwellschen, neu-linken Sprech den neuen Faschismus als Antifaschismus, die Zerstörung unseres Rechtsstaates als „Kampf gegen Rechts“ zu verkaufen.

Söder: „Ohne Impfung keine Freiheit“

Aber immer öfter zeigt sich, wessen Kind die Gestalter der „neuen Normalität“ sind. So etwa als vor kurzem ein CSU-Politiker, der auf Twitter Werbung für die Covid-Impfung machte, diese mit dem Hashtag „ImpfenMachtFrei“ versah. Erst als Aufregung entstand, löschte er den Tweet – obwohl er durch den Hashtag nur den historischen Hintergrund von Söders Aussage „Ohne Impfen keine Freiheit“ andeutete.

Deutschland eine Diktatur? Sicher noch nicht. Aber es zeichnet sich weltweit eine Tendenz ab, dass die Zeiten der offenen Gesellschaft, der Demokratie zuende zu sein scheinen. Und Deutschland scheint diesen Weg in die Diktatur – weichgekocht durch das System Merkel- mit besonderer Gründlichkeit mitgehen zu wollen. Wehret den Anfängen!

Berlin: Trotz Polizeigewalt Tausende für Grundrechte auf den Straßen

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Tausende Menschen sind heute in Berlin unter dem Motto „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ gegen die Corona-Politik der Bundesregierung auf die Straßen gegangen. Selbst das erneut brutale und deutlich auf Eskalation setzende Agieren der Berliner Polizei, das v.a. in linksextremen Kreisen mit Applaus bedacht wurde, konnte nicht verhindern, dass die von den Ordnungsbehörden verbotenen Demonstrationen stattfanden.

Sowohl die immer einseitiger und alleine politisch motivierten Versammlungsverbote der Berliner Behörden als auch die zunehmend extremer werdende Polizeigewalt können die Kritiker der Corona-Politik nicht mehr davon abhalten gegen die „neue Normalität“ bzw. wie sie das nennen, die „Corona-Diktatur“, zu demonstrieren.

Tausende für „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“  auf den Straßen

An verschiedenen Stellen in Berlin sind heute tausende Menschen für „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ auf die Straßen gegangen. Auch die gut 2000 im Einsatz befindlichen Polizisten konnten durch das friedliche, aber entschlossene und quantitativ gut aufgestellte Lager der „Querdenker“ nicht verhindern, dass die verbotenen Demonstrationen dann doch stattfanden.

Bereits zur Mittagszeit twitterte eine Demonstrationsteilnehmerin:

„Wir sind auf der Straße. Polizei dicht bei uns, drängt ab, aber irgendwo trommelt wieder jemand, man findet ihn immer wieder, den Pulk dieser ruhigen u entschlossenen Menschen, die sich ihr Recht nicht nehmen lassen. Das ist die Demo #b2808“.

Erneut starke Polizeigewalt

Dass die Demonstration tatsächlich stattfinden konnte, ist umso erstaunlicher als die Berliner Polizei erneut mit außergewöhnlicher Gewalt gegen die Demonstranten für Demokratie und Menschenrechte vorging – jedenfalls legen das zahlreiche Videos nahe, die uns dieser Stunden erreichen:

Dass die Polizei dabei gezielt gegen die „offenkundigen Rädelsführer“ vorging, wie von dieser Seite behauptet, scheint zweifelhaft. Mehrere meiner Informanten, die heute an der Demo teilnahmen, hatten den Eindruck, dass willkürlich völlig friedlich scheinende, ganz „normale“ Demonstranten von der Polizei (teilweise von hinten) zu Boden gerissen und dann in menschenverachtender Weise auf einen Haufen auf den Straßenboden geworfen wurden.

Durchbrüche an vielen Stellen

Angesichts solcher Bilder, die nur eine kleine Auswahl an ähnlichen Aufnahmen darstellen und erneut im Ausland für Empörung sorgen, ist davon auszugehen, dass der UN-Berichterstatter für Folter, Nils Melzer sich erneut gezwungen sieht, hier wieder Nachforschungen anzustellen.

Selbst die „Berliner Zeitung“ sieht inzwischen beim Agieren der Polizei gegen Querdenkerdemos und deren dazu völlig konträrem Verhalten beim CSD in Berlin ein mit der rechtsstaatlichen Idee schwer vereinbares „politisches Agieren“ der Berliner Polizei.

Das zeigte sich heute besonders stark, wie ein Tweet von Grandmaster pip belegt:

Zeitgleich mit der verbotenen Querdenker-Demo wurde eine Techno-Parade mit tausenden Teilnehmern durch Berlins Mitte-Bezirke genehmigt und im Mauerpark findet eine fette Party statt, ohne dass sich die Polizei um etwaige Corona-Auflagen kümmern würde ..

Ein Staat kämpft gegen seine eigenen Fundamente

Ermutigung erhält die Polizei für ein noch brutaleres Eingreifen dagegen aus gewaltbereiten linksextremen Kreisen: Ausgerechnet dieses Milieu, das sonst sein Wochenende damit verbringt, sich – ob in Neukölln oder Leipzig – mit der Polizei zu prügeln, schreit nun nach einem härteren Durchgreifen gegen Demonstrierende, die nichts anderes tun, als „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ zu fordern.

Spätestens am Ende des heutigen Tages kann man es überzeugten Demokraten wie Annette Creft nicht verdenken, wenn sie fragt:

„Wie nennt man einen Staat, der nichts so sehr hasst, brutal bekämpft und fürchtet wie Menschen, die „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ rufen? “

Die Inzidenzlüge hat ihre Schuldigkeit getan

* von Pommes Leibowitz

Trotz Impfungen Anstieg der Inzidenz

Solange man mit dem pseudowissenschaftlichen Inzidenzwert Grundrechte aushebeln und willkürlich Maßnahmen verordnen konnte, kam er gerade recht. Jetzt, wo er belegt, dass die Impfungen gar nicht wirken, muss er aber schnellstens weg und ist auf einmal nicht mehr geeignet, wofür er monatelang perfekt war.

Vor wenigen Tagen einigte sich die Regierung darauf, den Inzidenzwert bzw. die darauf basierenden Grenzwerte abzuschaffen. Wenn die alte Pseudowissenschaft nicht mehr zu den politischen Anforderungen passt, muss halt eine neue her.

Erinnern wir uns kurz, was Inzidenz überhaupt ist

Die Inzidenz nach wissenschaftlicher Definition setzt die Fälle registrierter Neuerkrankungen ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Gibt es mehr Neuerkrankungen, ist die Krankheit auf dem Vormarsch. Das ist ebenso schlicht wie sinnvoll.

Wenn man aber fälschlicher Weise positive Testergebnisse statt Neuerkrankungen als Basis nimmt, erhält man einen beliebig manipulierbaren, pseudowissenschaftlichen Wert ohne jede Aussagekraft. Je mehr Tests gemacht werden, desto mehr positive Testergebnisse erhält man natürlich auch. Es werden einfach mehr Infizierte gefunden. Darüber hinaus geben diese Testergebnisse weder Auskunft darüber, wann sich jemand infiziert hat, noch ob der Betreffende erkranken wird oder andere anstecken kann. Es sind mitnichten „Neuinfektionen“, wie uns täglich vorgelogen wird.

Auf den Punkt gebracht war diese falsche Inzidenzinterpretation ein abgefeimter Betrug, um Grundrechte auszuhebeln. Im Prinzip ein Staatsstreich basierend auf Lügen, Täuschungen und Desinformation. Und alle heulten sie mit, mit den Wölfen, auch die ständig wechselnden, von der Regierung handverlesenen „Experten“, die es definitiv besser hätten wissen müssen.

Warum steigt der Inzidenzwert weltweit, je mehr geimpft wird?

So gering die Aussagekraft der politischen Pseudo-Inzidenz auch sein mag, eines zeigt sie deutlich: die Impfungen wirken nicht wie versprochen. Die Ansteckung, die Weitergabe von Coronaviren, wird nicht unterbunden sondern offenbar sogar erhöht.

Auch was uns als angebliche Abmilderung des Krankheitsverlaufs durch Impfungen untergejubelt wird, ist im Wesentlichen der Status Quo, der auch ohne Impfungen schon bestand. Auch ohne Impfung weisen ca. 85% der Bevölkerung keine oder kaum Symptome auf. Auch ohne Impfung sind diejenigen, die unter den verbliebenen 15% ernsthaft erkranken oder sterben überwiegend Leute über 80 mit schweren Vorerkrankungen. Das weiß man jetzt seit über 1 Jahr, und trotzdem merken viele immer noch nicht, wie sie verarscht werden, indem ihnen der Status Quo einer nur für Wenige gefährlichen Krankheit  als „Impf-Wirkung“ untergejubelt wird.

Flächendeckend auch Nichtrisikogruppen zu impfen, wenn die Impfungen nachweislich die Ausbreitung gar nicht verringern, ist in jedem Fall völlig sinnlos, genau genommen  Körperverletzung aus niederen Beweggründen. Die Impfung von Kindern, die bekannter Weise überhaupt nicht gefährdet sind, ist schlicht ein Verbrechen. Wann gab es das zuletzt: medizinische Experimente an Kindern?

Warum setzt die Regierungen trotzdem auf Impfzwang?

Dass Geschäftsinteressen oder andere finstere Pläne eine Rolle spielen, kann kaum noch ausgeschlossen werden. Inzwischen geht es aber forciert darum, eine bislang noch bestehende, nicht geimpfte Kontrollgruppe auszumerzen und dadurch alle Spuren und Belege für das Verbrechen der Impfkampagnen, der falschen Versprechen, der verschwiegenen Risiken, zu beseitigen.

Gibt es keine Vergleichsgruppe mehr, können auch etwaige Spätfolgen der Impfungen oder deren Nicht-Wirken nicht mehr nachgewiesen werden.

Das gleiche Prinzip also wie bei den Dauerlockdowns. Würde man die Coronamaßnahmen komplett beenden, würden die Leute merken, dass deren Wirkung minimal war. Würde man die Impfpolitik aufgeben, würden die Leute merken, dass an ihnen Körperverletzung begangen wurde, um politische und geschäftliche Interessen zu wahren.

Geld und Macht stinken nicht, wenn die Medien sie parfümieren

Ein Weg aus dieser politischen Misere könnte sein, wieder mehr Tote zu Coronatoten zu erklären. Angst verkauft sich immer gut!

Corona wurde nur deshalb zur Pandemie erklärt um uns alle zwangszuimpfen

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Ich habe mich lange gegen den Gedanken gewehrt, aber spätestens seit den letzten Tagen, in denen Politiker einen Übergang von der 3G zur 2G-Regel fordern, ist mir klar: Corona wurde offensichtlich nur deshalb zur Pandemie erklärt um uns alle zwangszuimpfen. Bahnt sich hier ein Jahrhundertskandal an?

Bereits am 12. August ließ der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der als Vorreiter in Sachen Corona-Regime gilt, wissen, aus der jetzt noch als nicht hinterfragbares Dogma geltenden 3G-Regel könne in absehbarer Zeit auch eine 2G-Regel werden.

Das heißt, in absehbarer Zukunft sollen Großveranstaltungen, aber auch Restaurant- und Fitnessstudiobesuche bald nur noch für Geimpfte und seit länger mehr als 6 Monaten Genesene zugänglich sein.

#HamburgHasstGesunde

Wer negativ getestet, aber ungeimpft ist – und daher wissenschaftlich gesehen derzeit das kleinste Corona-Risiko für andere birgt – soll in Zukunft vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen werden. Da wollte der kleine Söder, Jens Spahn natürlich nicht hintanstehen und gab ähnliches von sich.

Hamburg hat bereits mit den Planungen ernst gemacht: „Hamburg führt für Veranstalter und Gastronomen ein „2G-Optionsmodell“ ein. Wie der Senat der Hansestadt am Dienstag beschloss, dürfen diese ihre Dienstleistungen dann freiwillig nur noch für Geimpfte und Genese anbieten und werden im Gegenzug von nicht mehr erforderlichen Coronaschutzauflagen befreit.“ (Quelle) Dazu passend trendet heute Morgen bei Twitter der Hashtag #HamburgHasstGesunde.

Keine direkte Zwangsimpfung, aber enormer Druck

Gestern hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Müller in einer Talkrunde des RBB-Fernsehens auch kritischen Fragen zu der dadurch immer deutlicher werdenden indirekten Impfpflicht zu stellen.

Von ihm kamen die üblichen Allgemeinplätze, verräterisch freilich, dass er als Sozialdemokrat die Schuld für die von ihm klandestin herbeigesehnte Impfpflicht der Privatwirtschaft gab und gleichzeitig als Begründung für das Massenimpfen angab, es habe noch nie so viel Impfstoff gegeben wie jetzt. Sind Politiker jetzt verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Pharmaindustrie ihre Überproduktionen möglichst rasch abbaut?

Noch während der Sendung wurde mir nicht nur klar, dass wir – sollte bei der Bundestagswahl kein Wunder geschehen – noch in diesem Jahr den Ausschluss aller Nichtgeimpften aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und damit einhergehend eine nicht gekannte soziale Ächtung dieser Menschen erleben werden. Eine Maßnahme, die angesichts der tatsächlichen Gefährlichkeit von Corona nicht mehr – wie die bisherigen Maßnahmen – „unverhältnismäßig“ erscheint, sondern auf der Ebene der Menschenrechte, aber auch unseres Grundgesetzes als „kriminell“ bzw. verfassungswidrig einzustufen ist.

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Scholl-Latour 2007 zu Afghanistan: „Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen“

(c) Bernd Andres, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Peter Scholl-Latour 2007: Die Bundeswehr sollte rasch aus Afghanistan zuückgezogen werden, denn dieser Krieg kann nicht gewonnen werden: Bereits im März 2007 warnte einer der scharfsinnigsten Kenner des Nahen Ostens, Prof. Peter Scholl-Latour in einem Gespräch mit Moritz Schwarz vor einer Eskalation des Afghanistan-Konflikts, die im Ergebnis den islamischen Terror verstärken werde. Und forderte den raschen Abzug der Bundesweh aus Afghanistan.

Scholl-Latour starb gestern vor 7 Jahren. Wir zitieren hier einige, heute mehr denn damals aktuelle Ausschnitte aus dem Interview, das die „Junge Freiheit“ 2007 veröffentlichte: [s. Grafik weiter unten; Anm. RMH]

Sie haben mehrfach den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert. Warum?

Scholl-Latour: Weil der Afghanistan-Krieg nicht gewonnen werden kann! Ganz einfach! Obendrein wird der Krieg auch noch unzureichend geführt: Es existieren weder ein Worst-Case-Szenario noch eine Exit-Strategie. Das heißt, man hat sich keine Gedanken darüber gemacht, was man tut, wenn die Situation sich plötzlich dramatisch verschlechtern sollte, bzw. wie man langfristig aus der Situation herauskommt. Das aber sind die Grundvoraussetzungen für eine verantwortungsbewusste militärische Intervention. Die Regierung in Berlin dagegen nimmt die Warnungen der militärischen Kommandeure im Land, des BND und unseres Botschafters in Kabul einfach nicht zur Kenntnis, sondern opfert sie bündnispolitischen Erwägungen.

Die Mehrheit der Bevölkerung im Irak wünscht den Abzug der westlichen Truppen. Wie schätzen Sie diesbezüglich die Afghanen ein?

Scholl-Latour: Die wünschen das ebenso brennend. Die Amerikaner sind in Afghanistan mittlerweile genauso verhasst wie in den achtziger Jahren die Russen.

Peter Gauweiler äußerte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“: „In Afghanistan werden durch Nato-Angriffe ganze Großfamilien ausgelöscht … Wir können uns doch nicht an solchen unerhörten Vorgängen beteiligen und mit unschuldigem Augenaufschlag darauf reagieren, wenn die so angegriffenen irgendwann in unseren dichtbesiedelten Städten mit ihren Mitteln antworten.“

Scholl-Latour: Na, da hat der Mann im Prinzip doch völlig recht! Und im Übrigen sollten wir uns nicht einbilden, daß wir vom Terror verschont werden, weil wir ein paar Stammesfürsten durch den Hindukusch jagen.

Im Klartext heißt das doch, die Bundeswehr wird dort als Teil einer Invasionsmacht, Deutschland als Aggressor wahrgenommen. Glauben Sie, dass sich die Deutschen dessen bewusst sind? Offenbar machen wir uns nicht klar, dass die Moslems uns als Besatzer sehen, egal wie überzeugt wir selbst davon sind, nur Aufbauhelfer und Friedenssicherer zu sein.

Scholl-Latour: Es ist doch kein Wunder, dass die Deutschen das nicht wahrnehmen. Denn unsere Medien haben keinen Korrespondenten mehr vor Ort, und wenn mal einer dort ist, dann wird er nicht befragt. Ich habe unlängst die Region bereist und könnte entsprechend Auskünfte geben, aber man will es von mir nicht wissen. Ich weiß nicht, warum, aber die deutschen Medien lassen inzwischen den Vorhang der Selbstzensur runter.

(…)

Wie wahrscheinlich ist es, dass es zu einem großen Terroranschlag in Deutschland kommt?

Scholl-Latour: An solchen Spekulationen werde ich mich nicht beteiligen. Ich sage allerdings: Wenn sie erstmal angefangen haben, in Berlin, Hamburg oder Düsseldorf zu bomben, dann dürfen wir uns nicht erpressbar zeigen, sondern müssen die Charakterkraft aufbringen, das durchzustehen!

Ist das Ihr Ernst?

Scholl-Latour: Man kann auch mit dem Terror leben. Briten, Franzosen und Spanier, die alle ihr historisches Terrorproblem hatten, beweisen das.

Quelle.

(Anm. RMH: Das Zitat wurde in die Neue Deutsche Rechtschreibung angepasst)

Bundesregierung: Menschenrechte für alle – außer im eigenen Land!

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Am 5. Mai 2021 war ich als Sachverständiger im Bundestagsausschuss für Menschenrechte zur Anhörung zum 14. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung geladen. Dabei wurde mir sehr klar, wie wenig einige Politiker der Altparteien in Wirklichkeit an Menschenrechten interessiert sind, wenn diese nicht in ihre politische Agenda passen. Dies zeigt sich nun mit dem perfiden Agieren in Sachen Impfzwang erneut.

Einge kurze Impressionen zum Kontext meines Statements: Der Unionspolitiker Michael Brand (Fulda) bezeichnete die Tatsache, dass Merkel – noch als sie es längst besser wusste – vor dem Parlament die Tatsache bestritt, dass mit den Flüchtlingsströmen über ihre offenen Grenzen auch islamistische Terroristen einreisen. (Beleg hier)

Schließlich verließ er den Raum während ich über die Verletzung von Menschenrechten durch Merkels Corona-Maßnahmen sprach.

Desinteresse der SPD an Gewalt gegenüber Homosexuellen

Ähnlich auch sein Genosse, der SPD-Politiker Frank Schwabe. Der verlor komplett die Contenance, als ich danach fragte, ob Heiko Maas im Iran die Todesstrafe für Homosexuelle angesprochen habe: „Sie haben mich hier überhaupt nichts zu fragen!“ ließ er wissen. Ganz in diesem Stil zeigte sich die  neben ihm platzierte Aydan Özoguz beleidigt, weil ich ihren Namen erwähnt hatte.

Da konnte es nicht ausbleiben, dass der Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun die Mahnung aussprach, man befinde sich hier nicht im Kindergarten.

Die Böcke zu Gärtnern gemacht?

Hier mein Eingangsstatement:

Der Einsatz der Bundesregierung für die Menschenrechte ist wichtiger denn je. Aber: Wie können wir ihn noch glaubwürdiger und damit wirkungsvoller machen?Das erste, was wir im Fragenkatalog lesen ist, dass die Covid-Epidemie, „weltweit zu erheblichen Rückschritten bei der Sicherstellung grundlegender Menschenrechte geführt“ hat.Und dann schaut der Fragenkatalog zurecht auf die autoritären Regime weltweit und deren Einschränkung der Menschenrechte. Und fragt, wie westliche Demokratien dem begegnen sollten.

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Und noch ein juristischer Tiefschlag für Facebook

Urteil zur Zensurpraxis von Facebook und Correctiv

(c) Pixabay/Leibowitz

Nach den überraschenden BGH-Urteilen, die generell die Lösch- und Zensurpraxis auf Facebook bemängelten (siehe hier) folgte nun ein Urteil des OLG Karlsruhe, das die Methoden des selbsternannten Faktencheckers Correctiv bei Facebook für unzulässig erklärte.

Es ist bereits das dritte Urteil dieser Art, das die Anmaßung von Correctiv, ein „Fakenchecker“ zu sein und quasi negative „Prädikate“ für Facebook-Beiträge verteilen zu dürfen, für rechtswidrig erachtet und damit zum Präzedenzfall werden dürfte.

Erkämpft wurde dieser Sieg von Roland Tichy (TE), der diesmal direkt gegen Facebook vorging. Ich zitiere:

Die Beurteilung durch Correctiv ist eine nicht mehr hinzunehmende Herabsetzung  journalistischer Leistung. Correctiv maße sich lediglich erhöhte Kompetenz an und verbreite doch nur Meinungen mit einem klaren Ziel: Die eigene Reichweite zu erhöhen und neben der Finanzierung durch Facebook weitere Spenden zu akquirieren. Es würden nicht Tatsachen geprüft, sondern eigene Werturteile aus wirtschaftlichen Überlegungen und Absichten heraus getätigt.

Leider liegt noch keine Presseerklärung des Gerichts vor. Wenn sich die obigen Aussagen bestätigen, wäre das der absolute Hammer und im Prinzip das Ende dieser unsäglichen Zusammenarbeit von FB mit Correctiv.

Der Bericht bei Tichys Einblick

Vermutlich hat jeder kritische Facebook-Poster schon Zusammenstöße mit diesem „Correctiv“ gehabt und wurde deshalb teilweise in der Reichweite beschränkt, gelöscht, gesperrt usw. MeToo. PP und David Berger ebenso.

Begegnung der unheimlichen Art mit Correctiv

Besonders in Erinnerung blieb mir ein Fall bei Facebook, wo ich ein Foto von ca. 20 jungen schwarzen Männern an Bord der Sea-Watch veröffentlicht hatte, mit dem ironischen Untertitel: „Das sind die Männer, Frauen und Kinder, die von der Sea-Watch gerettet wurden“.

Bezogen war das auf einen Original-Post der Seawatch-Besatzung. Correctiv bemängelte dann, dass die ebenfalls auf dem Bild vorhandenen Frauen nur abgeschnitten worden seien, deshalb im Bildausschnitt nicht erschienen. Das ist richtig. Allerdings handelte sich um am Rande der Männer stehende weiße Frauen, offenbar von der Besatzung, sicherlich aber keine „Geretteten“. Auf dem Foto gab es weder Kinder noch schwarze Frauen.

Dennoch nutzte Correctiv diesen Sachverhalt, um das Meme als „teilweise falsch“ zu brandmarken und jeden, der es teilte, in der Reichweite zu beschränken.

Aufgrund solcher Erlebnisse neigt der kritische Beobachter dazu, das Niveau von Correctiv ungefähr auf der Höhe des Schwarzen Kanals der Ex-DDR einzuordnen.

Aber wie kommt es eigentlich, dass gerade so viele junge Journalisten sich mit Herzblut an der Verbreitung von dumpfer politischer Propaganda beteiligen? Lisa Eckhart gibt eine interessante und offenkundig ganz ernst gemeinte Antwort:

Platzverweis für ältere Dame mit Deutschlandfahne

(c) Pixabay CC0 (nach PP)

Die Deutschlandfahne zu schwenken oder auch nur am Fahrrad zu befestigen, kann Ärger einbringen, vor allem wenn man das in Berlin in Anwesenheit von Polizisten macht …

Der DJ und Musikveranstalter Joachim Otte aus Köln fuhr schon VOR dem vergangenen Wochenende nach Berlin, um zu sehen, wie sich die Proteste entwickeln würden. Auch er fand die brutalen Einsätze der Polizei, die inzwischen durch viele Videos dokumentiert wurden, völlig überzogen. Er wurde Zeuge, wie die Berliner Polizei einer älteren Dame, die alleine auf dem Fahrrad unterwegs war und eine kleine Deutschlandfahne dabei hatte, einen Platzverweis erteilte … Hier die Schilderungen von Joachim Otte …

 

Unterstützt die deutsche Polizei Deutschlands Weg in die Diktatur?

Symbolfoto (c) Screenshot YT

Ein Tweet der Polizei Nordhessen (Kassel) vom vergangenen Samstag sorgt seit Tagen für verwunderte Empörung in den sozialen Netzwerken: Dieser scheint ein gestörtes Verhältnis zu Frieden, Freiheit und Menschenrechten an den Tag zu legen. Oder handelt es sich um eine bewusste Provokation der Polizei, die auf ihre sinistere Lage (Eid auf die Verfassung) bei der Transformation der BRD in eine Demokratur hinweisen wollte?

Unser Tweet des Tages ist schon ein paar Tage alt, aber hat es in sich und hat nichts an Aktualität eingebüßt: Er stammt von der Polizei Nordhessen. Die wünschte am vergangenen Samstag den Bürgern von Kassel einen guten Morgen:

Guten Morgen Kassel: Versammlungslagen in der Innenstadt: Wir sind heute im Einsatz, um bestehende Versammlungsverbote durchzusetzen, nicht verbotene Versammlungen zu ermöglichen und Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.“

Alle Demos für Menschenrechte verboten

Um dann gleich darauf zu kommen, was in Kassel verboten und was erlaubt ist:

„Verbotene Versammlungen: Alle Demos unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft“. Nicht verboten: Gegendemo im Bereich Königsplatz.“

Und damit man zwischen den guten und den Untermenschen ohne Grundrechte besser unterscheiden kann, gab die Polizei weiter bekannt: „Abstand & Maske: Die Stadt Kassel hat für heute eine Mund‐Nasen‐Bedeckungspflicht in Teilen des Stadtgebietes angeordnet.“

Was ist mit Eurem Eid auf unsere Verfassung?

Traut man der Polizei zuviel zu, wenn man annimmt, dass ,man dort bewusst so brutal ehrlich formuliert hat? Wollte man die darauf folgenden Reaktionen vielleicht provozieren? Denn diese sind eindeutig:

  • Und das macht Ihr mit? Habt Ihr als Beamte nicht einen Eid auf unsere Verfassung geschworen, die Ihr als willfährige Helfer mit Füßen tretet? Schämt Euch. Ihr seid nicht meine Polizei, unfassbar.
  • Die Logik (und den rechtlichen Rahmen) dahinter können Sie doch sicherlich erklären! Entweder ich verbiete beide oder „erlaube“ beide! Alles andere ist grundgesetzwidrig und politisch instrumentalisierte Doppelmoral!
  • Danke, dass Sie Ihre willfährige Mitschuld so offen dokumentieren.
  • Eine Gegendemo zu jener für Friede, Freiheit und Menschenrechte … ist das eine Demo für Krieg, Gefangenschaft und Tyrannei? Aber klar, wer braucht Menschenrechte. Die stören nur.
  • Ich lese das hier alles gerade zufällig… Wieso wird eine Demo für Frieden verboten, eine Gegendemo, die ja dann folglich gegen Frieden ist, erlaubt? Und eine zweite Frage: wird es überhaupt jemals wieder möglich sein, für Demokratie und den Erhalt ihrer Werte zu Demonstrieren?

Der Tweet und die darauffolgenden Antworten zeigen auch, wie die deutsche Polizei gerade unter ihren eifrigsten Verteidigern und Freunden rapide an Ansehen verliert. Die letzte Antwort, die der Polizei dann noch bleibt, ist rohe Gewalt. Und das sehen wir zunehmend bei den regimekritischen Demonstrationen. Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur unterstützt von einer Polizei, die Demokratie und Menschenrechte verachtet? Etwas Schlimmeres ist – auch angesichts unserer DDR- und NS-Vergangenheit – kaum vorstellbar.

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