Ukraine-Frieden, Waffenstillstand reicht nicht

• von Albrecht Künstle

• Friedensvorschlag durch einen Kenner des Konflikts

Putin mauert bei den Gesprächen um den bloßen Waffenstillstand. Solange die Ursache des Kriegsausbruchs zwischen der Ukraine und Russland hintenan gestellt wird, erscheinen ihm Verhandlungen als verlorene Zeit. Man kann es sehen, wie man will: Friedensverhandlungen ergaben sich in der Geschichte durchaus auch schon aus einem Waffenstillstand, aber meistens erfolgten sie unabhängig von diesem, meistens sogar während der fortgesetzten Kriegshandlungen.

Wie könnte der Ukraine-Krieg beendet werden? Jedenfalls kann es nicht schaden, einmal zu projektieren, wie eine Friedenslösung aussehen könnte – mit oder ohne Waffenstillstand. Ein Hinweis: Auf die Vorgeschichte dieses Krieges gehe ich an dieser Stelle nicht mehr ein, sie ist ausreichend dokumentiert, erörtert und wurde hundertfach publiziert. Hier sollen lediglich Eckpunkte eines nachhaltigen Friedens in Osteuropa vorgestellt werden, wie sie aus meiner Sicht (und vielleicht nicht nur meiner) unabdingbar wären. Auf die Lesermeinungen zu diesen Vorschlägen darf man gespannt sein!  Zunächst einmal eine Karte der Ukraine mit den umkämpften Gebieten, um die nachfolgenden Vorschläge besser einordnen zu können.

• Die Ukraine wird entsprechend früherer Absprachen kein Mitglied der NATO. Die USA würde umgekehrt auch keine russischen Streitkräfte vor ihrer Haustüre dulden. Die am 7. Februar 2019 in die Verfassung aufgenommene Forderung zum Beitritt wird widerrufen.
• Die Ukraine wird auch kein Mitglied der EU. Diese würde, anders als in der NATO, gemäß Artikel 42, Absatz 7 der Europäischen Verteidigungssunion (EUV), eine tatsächliche Beistandspflicht mit allen Konsequenzen auslösen. Das am 7. Februar 2019 in die Verfassung aufgenommene Beitrittsgebot wird widerrufen.
• Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche auf ukrainische Oblasten.
• Die Oblaste Krim, Donezk und Luhansk haben sich per Volksabstimmung von der Ukraine losgesagt, wurden drei Tage vor Kriegsbeginn von Russland anerkannte Volksrepubliken und schließlich von Russland annektiert; dabei bleibt es. Jedoch werden Donezk und Luhansk dauerhaft entmilitarisiert.

• Die Ukraine ändert ihre 2019 geänderte Verfassung wieder mitsamt dem darin fixierten Anspruch auf die Krim.
• Die Oblaste Saporischschja und Cherson bleiben trotz der Annexion durch Russland bis auf weiteres ukrainisch. Hier fanden noch keine Volksabstimmungen über ihren Status statt.
• Russland und die Ukraine ziehen ihre Truppen aus Saporischschja, Cherson und den nordöstlichen Oblasten zurück und verzichten auf weitere Angriffe.
• In den Oblasten Saporischschja und Cherson finden unter der Kontrolle der OSZE Volksabstimmungen über den gewünschten Status statt.
• Unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung in den Oblasten Saporischschja und Cherson erhält Russland ein Transitrecht auf den Autobahnen M14 und E105 zwischen dem russischen Donezk und der Krim.
• Die Oblaste östlich und nordöstlich des Dnepr zwischen Russland und der Ukraine werden als Pufferzonen dauerhaft entmilitarisiert.
• Diese Entmilitarisierung gilt nicht für die Krim. Die Halbinsel behält ihre für Russland unverzichtbare Funktion – wie der Dnepr für die Ukraine.
• Die NATO-Länder verzichten auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, allerdings stehen der Ukraine mit ihren Oblasten westlich des Dnepr eigene Streitkräfte nebst eigener Waffenproduktion zu. Ausländische Streitkräfte werden hier keine stationiert.

• Unter Regie der OSZE werden die Kriegsschäden ermittelt. Die durch Russland verursachten Schäden (Wohngebäude und Infrastruktur) und deren Beseitigung werden finanziell von Russland getragen.
• Umgekehrt trägt die Ukraine die verursachten Kriegsschäden in den umkämpften Gebieten, sowie die Zerstörungen (Versenkung russischer Schiffe im Schwarzen Meer, Besatzung und Zerstörungen in der Region Kursk, die Zerstörung vieler Brücken wie der Kertsch-Brücke auf der Krim, Eisenbahnlinien, die jüngsten Verwüstungen russischer Flughäfen).
• Die Kriegsgefangenen werden unabhängig von deren Zahl unverzüglich ausgetauscht. Sie dürfen bis zum Waffenstillstand nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen.

Auf dieser Basis, die den beiderseitigen Interessen realistisch Rechnung tragen würde, könnte ein Friedensschluss erreicht werden. Als Kenner der komplexen Situation vor Ort machte ich entsprechende Vorschläge bereits zu Beginn des Krieges und merkte schon damals an, man werde sich fragen müssen, wozu dieser Krieg überhaupt nötig war. Fakt ist: Müssten die bekannten Kriegstreiber selbst an die Front, wäre der Krieg längst beendet. Vielleicht wäre letzteres auch dann der Fall, wenn sich Selenskyj und Putin direkt treffen würden – und zwar ein Zoll über der Nasenwurzel!

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/waffenstillstand-reicht-nicht-die-ukraine-braucht-dauerhaften-frieden/ erschienen.