„Asozialer, impfscheuer Abschaum“

Wenn „Impfverweigerer“ als „Abschaum“ bezeichnet werden oder erklärt wird, Menschen, die sich nicht impfen lassen, seien „asozial“, dann wurde eine rote Linie überschritten.

Wenn es Hassrede gibt, dann sind die Begriff „Abschaum“ und „asozial“ Hassrede.

Der Begriff „Abschaum“ beraubt den Menschen seiner Menschlichkeit und seiner Würde, die er durch seine Geburt hat. „Abschaum“ heißt lebensunwert, heißt Menschenmüll, etwas, das entsorgt gehört. Das Wort „Abschaum“ ist Hassrede pur und gehört zum Vokabular der Misanthropen, Faschisten und Rassisten.

Das Wort „asozial“ gehört wie das Wort „Abschaum“ zu den schlimmsten Begriffen der deutschen Sprache. Im Nationalsozialismus und in der DDR wurde der Begriff „asozial“ zu einem Rechtsbegriff gemacht, womit dann die Verfolgung von Menschen juristisch legitimiert wurde. Unter den Nazis wurden Menschen aufgrund der vorgeworfenen Asozialität in Konzentrationslagern gesteckt. Als Symbol zur Kennzeichnung ihres „asozialen Wesens“ mussten sie ein schwarzes Dreieck auf Brusthöhe tragen.

Unabhängig davon, wie man zu der Frage der Impfung steht, ob man für die Impfung ist oder dagegen, ob man selbst geimpft ist oder nicht, ob man seine eigenen Kinder impfen lässt oder nicht, wer andere Menschen verunglimpft und entmenschlicht, wer erklärt, dass der Mensch, so wie er geboren wurde, „Abschaum“ ist und nur durch eine Impfung zu einem Menschen wird, der nicht als „asozial“ gebrandmarkt wird, der steht nicht auf der richtigen Seite.

Es gibt in unserer Gesellschaft bereits genug Spaltung. Es gibt Menschen, die hassen sich aufgrund verschiedener Glaubensvorstellungen, andere distanzieren sich wegen unterschiedlicher Hautfarben. Dann wieder gibt es Menschen, da geht die Schere zwischen arm und reich deutlich weiter als zwei Armlängen auseinander.

Was wir definitiv nicht brauchen, ist eine weitere Spaltung innerhalb der Gesellschaft, schon gar nicht eine Spaltung, die juristisch legitimiert und staatlich exekutiert wird. Mit dieser neuen Art der Spaltung von Menschen aufgrund ihrer körperlichen Beschaffenheit „geimpft“ oder „nichtgeimpft“, wird es passieren, dass sich irgendwann Menschen, die sich eh schon hassen, durch die biologische, medizinische Politik des Staates noch weiter gegeneinander aufgebracht werden. Irgendwann wird ein Mensch, einen anderen Menschen, den er aufgrund seiner Hautfarbe oder Herkunft hasst, als „asozial“ und „Abschaum“ bezeichnen und ihn deshalb nicht in seinen Laden lassen.

Unabhängig von dem medizinischen Nutzen des Impfstoffs, darf eine Impfung nicht zu einer Taufe erhoben werden, die überhaupt erst dafür sorgt, das jemand als Mensch mit allen Rechten anerkannt wird und nicht mehr als „asozialer Abschaum“ gilt. Es gibt gewisse Rechte, die hat der Mensch von Geburt an und nicht erst durch eine Impfung.

„Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“, heiß es in der Bibel. Das Prinzip der Nächstenliebe ist großartig. Dennoch sind Missionierung und Inquisition ein Verbrechen. Egal wie gut und richtig eine Sache für einen persönlich sein mag, es gibt gewisse Taten, die dadurch nicht gerechtfertigt werden.

Es gibt keinen Grund, seinen Nächsten zu diffamieren, wenn er nicht geimpft ist oder sein will, vor allem dann nicht, wenn man selber geschützt ist, ob nun durch eine Impfung oder durch andere Maßnahmen. Ein Mensch, der sich selber schützt und für sich selbst Verantwortung übernimmt, muss seinen Nächsten zu nichts zwingen. Vor allem aber kann er die Gelassenheit haben, in seinem Nächsten nicht zunächst eine Gefahr für Leib und Leben zu sehen, sondern einen Menschen, der im Zweifel unschuldig, gesund und gut ist.

In der DDR gab es im Strafgesetzbuch den Paragrafen 249. Er wurde als „Asozialenparagraph“ bezeichnet und gab der DDR-Führung die Autorität, Menschen zu bestrafen und ihnen die Freiheit zu nehmen, wenn sie sich weigerten zu arbeiten. Für den Fall, dass das vereinte Deutschland das Wort „asozial“ im Rahmen der Impfkampagne wieder zu einem juristisch Begriff machen möchte, schlage ich vor, einfach §249 aus der DDR zu kopieren und lediglich das Wort “Arbeit“ durch „Impfung“ auszutauschen. Der Paragraf könnte dann diesen Wortlaut haben:

„Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Impfscheu einer geregelten Impfung hartnäckig entzieht, obwohl er impffähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Impferziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.“

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Nena hat die Schnauze voll

„Wir Menschen sind liebende und soziale Wesen, das ist unser Ursprung, und daran scheinen sich viele jetzt wieder zu erinnern. Sparflamme reicht in diesen Zeiten nicht. Wir brauchen jetzt unsere volle Strahlkraft. Liebe und Licht sind die stärksten Kräfte. Und wir haben sie alle in uns. Wenn wir uns darauf besinnen und jeder von uns bereit ist, Licht und Liebe in die Welt zu schicken, finden wir auch in unser Vertrauen, alles schaffen zu können und nutzen genau jetzt die Möglichkeit, unser Zusammenleben auf diesem Planeten ganz neu zu gestalten, zum Wohle aller Beteiligten. Lasst uns gemeinsam singen, tanzen und lachen und das Leben feiern. Ich freue mich auf Euch!“

Mit diesen Worten lud Nena am 25. Juli 2021 zu einem Konzert „Am Flughafen“ in Berlin-Schönefeld. Während der Show kam es zu einem Eklat zwischen der Sängerin und den Verantwortlichen zur Einhaltung des Hygienekonzepts. Daraufhin erklärte Nena, sie habe „die Schnauze voll davon“. Entweder solle man ihr den Strom abstellen oder sie mit Polizeigewalt von der Bühne zerren:

„Mir wird gedroht, dass sie die Show abbrechen, weil Ihr nicht in Eure visuellen Boxen geht. Ich überlasse es in Eure Verantwortung, ob Ihr das tut oder nicht. Das darf jeder frei entscheiden, genauso wie jeder frei entscheiden darf, ob er sich impfen lässt oder nicht. Bei mir ist jeder willkommen. Okay?

Und das Ganze wird hier politisiert und das ist einfach vollkommen ätzend, weil, wie gesagt, gestern war Christopher Street Day und es war völlig okay, dass 80.000 Leute eng aneinander auf der Straße waren. Also schaltet den Strom aus oder holt mich mit der Polizei hier runter. I don’t give a fuck! Ich hab die Schnauze voll davon!

Ich hab letztes Jahr Autokinokonzerte gespielt, damit wir irgendwie bisschen Kontakt haben. Ihr durftet weder die Fenster runtermachen, noch durftet ihr singen, noch irgendein Scheiss. Die Frage ist nicht, was wir dürfen. Die Frage ist, was wir mit uns machen lassen.

Und ich gebe es jetzt in Eure Verantwortung, Leute, ich gebe es wirklich ab, weil das ist, das muss jeder für sich selbst entscheiden. Wir leben in einer echt krassen Zeit und es geht um die komplette Eigenverantwortung, die jeder für sich tragen muss.

Und ich bleibe hier, wie versprochen. Ihr habt ein Ticket gekauft, wir wollen miteinander sein. Ihr müsst es selbst entscheiden, Leute. Und bis hier nicht die Polizei mich von der Bühne holt oder der Strom abgestellt wird, mach ich halt einfach weiter.“

Nicht alle in der SPD sind so

Ende November 2020 verabschiedete die Jugendorganisation der SPD (Jusos) auf ihrem virtuellen Bundeskongress einen Antrag, in dem sie sich solidarisch mit der Palästinenserorganisation Fatah-Jugend erklärte. In dem Antrag unter dem Titel „Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem“ heißt es, die Fatah-Jugend sei eine „Schwesterorganisation“.

Der führende Politiker der Fatah ist Mahmud Abbas. Im Jahr 2005 wurde er zum Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. Seine Legislaturperiode endete am 9. Januar 2009. Seitdem hält er sich ohne Legitimation an der Macht. Abbas sagte einst:

„In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“

Im Jahr 2015 bezeichnete Abbas den Mord an einem israelischen Ehepaar durch palästinensische Terroristen als „heldenhaft“. Nicht wenige Judenmörder und deren Familien bekommen von der Fatah stattliche Renten für ihre terroristischen Bluttaten.

Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah sprach Mufti Muhammad Hussein, den Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt hat, folgende Worte in die jubelnde Menge: „Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“

Sigmar Gabriel ist ein Politiker der SPD. Am 24. März 2017 war er der Außenminister Deutschlands und schrieb auf Twitter: „Habe meinen Freund Mahmoud Abbas getroffen. Dtl. steht zur Zwei-Staaten-Lösung & unterstützt den Aufbau staatlicher Strukturen in Palästina.“

Die Jusos erklären sich solidarisch mit einer Partei, die Morde an Juden feiern und fördern und ein hochrangiger SPD-Politiker im Amte des deutschen Außenministers nennt den Führer dieser Partei seinen Freund. Mir fällt keine vergleichbare anti-israelische Entgleisung der deutschen Bundesregierung dieses Ausmaßes der letzten Jahre ein. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass dies selbstverständlich nicht bedeutet, alle Mitglieder der SPD seien antisemitisch.

Zwar kenne ich einige Menschen, die sich aufgrund dieser Vorkommnisse nicht mehr vorstellen können, jemals wieder die SPD zu wählen, auch kenne ich zwei Leute, die deshalb ihr Parteibuch der SPD zurückgegeben haben, aber die SPD ist eine breit aufgestellte Partei, in der sich auch gute Freundinnen und Freunde Israels finden. Allerdings gibt es unter den Mitgliedern der SPD auch Kritiker*innen des kleines jüdischen Landes, deren Abneigung in manchen Fällen in eine Feindseligkeit umschlägt, die sie anfällig werden lässt für antisemitische Klischees.

Am 23. Juni 2016 war Mahmud Abbas zu Gast im Parlament der Europäischen Union. Er behauptete dort, es gäbe gewisse Rabbiner, die beauftragt hätten, Brunnen zu vergiften. Das war natürlich gelogen. Es gab diese Rabbiner nicht. Juden vergiften heute so wenig die Brunnen wie im Mittelalter. Am Ende der Rede gab es dennoch stehenden Applaus vom Parlament.

Zwei Tage später, am 25. Juni 2016, veröffentlichte die Presseabteilung von Mahmud Abbas ein Statement, in dem eingeräumt wurde, dass es die Brunnenvergiftung nie gegeben hatte. Der SPD-Politiker und spätere Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hatte die Rede vom brunnenvergiftenden Juden jedoch bereits öffentlich als „inspirierend“ gelobt.

Am 12. Februar 2014 sprach Martin Schulz vor dem israelischen Parlament diese Worte: „Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“ Die Zahlen waren ein Gerücht, wie Schulz später zugeben musste.

Der Philosoph Theodor W. Adorno erklärte einst: „Der Antisemitismus ist das Gerücht über den Juden.“ Gerüchte über Juden haben eine lange Geschichte, auch Mitglieder der SPD sind nicht frei davon, auf das ein oder andere Gerücht hereinzufallen, sie zu honorieren oder sie gar weiterzuverbreiten.

Wenn es schon Antisemitismusbeauftragte in Deutschland gibt, dann sollte jede Partei einen eigenen Antisemitismusbeauftragten haben und die einzige Aufgabe dieses Beauftragten sollte darin besteht, den Antisemitismus in der eigenen Partei zu benennen und zu bekämpfen. Politikerinnen und Politiker mit Regierungsverantwortung tragen dabei, wie das Wort schon sagt, deutlich mehr Verantwortung als eine Partei, die nur die Position der Opposition kennt.

Es macht einen großen Unterschied, ob eine zutiefst und überall kritisierte Opposition sich im Wort vergreift oder ob eine mit politischer Entscheidungsmacht versehene Instanz durch Worte und Taten Fakten schafft.

Der Schriftsteller und Überlebende des Holocausts, Elie Wiesel, hat gesagt: „Wenn wir den Antisemitismus wirklich besiegen wollen, dann müssen wir bereit sein, auf die dunklen Seiten unseres eigenen Herzens zu schauen.“

In jeder Partei gibt es politische Strömungen, die für Juden gefährlich sind. Es gibt allerdings politische Akteure, die verurteilen Antisemitismus nur dort, wo es sie selber nicht betrifft. Sie wollen lediglich gut dastehen und zeigen, wie gut sie sind, indem sie andere verurteilen. Ginge es ihnen wirklich darum, die zum Teil unerträgliche Situation für Juden zu bekämpfen, sie würden das tun, was Elie Wiesel von uns verlangt, nämlich in die dunklen Herzen der eigenen Seelen zu blicken.

Wenn ein deutscher Außenminister einen Judenhasser seinen Freund nennt und die Jugendorganisation dieser Partei mit einer judenfeindliche Organisation kooperiert, dann verblasst alles, was die Opposition von sich gibt und jemals von sich gegeben hat, besonders, wenn der Außenminister einer Partei angehört, die ich mal gewählt habe, während in der Opposition Parteien sind, die ich niemals wählen würde.

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„Der Sand ist nicht mehr blutgetränkt“

Tapfer im Nirgendwo präsentiert die Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, vor der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2020 in deutscher Übersetzung.

Es ist mir eine große Ehre, fünfundsiebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach der Gründung der Vereinten Nationen vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu sprechen.

Wir befinden uns erneut in einem großen, globalen Kampf. Wir haben einen erbitterten Kampf gegen den unsichtbaren Feind, das China-Virus, geführt, der in einhundertachtundachtzig Ländern unzählige Menschenleben gefordert hat.

In den Vereinigten Staaten haben wir mit der massivsten Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen. Wir haben schnell ein Rekordangebot an Beatmungsgeräten hergestellt und einen Überschuss geschaffen, der es uns ermöglicht hat, diese mit Freunden und Partnern auf der ganzen Welt zu teilen.

Wir haben Pionierarbeit bei lebensrettenden Behandlungen geleistet und unsere Todesrate seit April um fünfundachtzig Prozent gesenkt.

Dank unserer Bemühungen befinden sich drei Impfstoffe in der Endphase klinischer Studien. Wir werden sie im Voraus in Massen produzieren, damit sie sofort nach der Ankunft geliefert werden können. Wir werden diesen Impfstoff verbreiten. Wir werden das Virus besiegen.

Wir werden die Pandemie beenden und in eine neue Ära beispiellosen Wohlstands, Zusammenarbeit und Friedens eintreten.

Während wir an dieser glänzende Zukunft arbeiten, müssen wir die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat. China. In den frühesten Tagen des Virus hat China Reisen ins eigene Land gesperrt, während Flüge China verlassen durften und die Welt infizieren konnten. China verurteilte mein Einreiseverbot für sein Land. Selbst als sie Inlandsflüge stornierten und Bürger in ihren Häusern einsperrten, erklärte die chinesische Regierung, sowie die Weltgesundheitsorganisation, die praktisch von China kontrolliert wird, fälschlicherweise, dass es keine Hinweise auf eine Übertragung von Mensch zu Mensch gibt. Später sagten sie fälschlicherweise, Menschen ohne Symptome würden die Krankheit nicht verbreiten. Die Vereinten Nationen müssen China für ihre Handlungen zur Rechenschaft ziehen.

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Ach, es kotzt mich so an…

Wir haben wieder ein Paradesbeispiel für die Verharmlosung von Linksextremismus und Verschiebung nach „rechts“. Diesmal auf dem eigentlich meistens sehr geschätzten Blog Tapfer im nirgendwo.

Am 6. August wird dort die von Linken „erzwungene“ Ausladung der österreichischen Kabarettistin Lisa Eckart verarbeitet. (Ich selbst höre der nicht mehr zu, sie ist furchtbar, aber das ist nicht der Punkt.) Dabei fallen diese Sätze:

Gewalt als Mittel zur Unterdrückung von Worten und Kunst ist die Vorgehensweise von Faschisten.

Die Festivalleitung hat vor dieser Gewalt kapituliert. Sie hat vor Faschisten gekuscht.

Humor ist gefährlich. Darum gehört der Witz auch stets zu den ersten Dingen, die Faschisten bekämpfen. Jetzt ist es wieder in Hamburg geschehen.

„Faschisten“ ist hier völlig unangebracht. Faschismus wird mit Rechtsextremismus verbunden. Es handelt sich um einen bolschewistischen Kampfbegriff, der von Lenin und Co. als geprägt wurde, um missliebige Parteien zu verunglimpfen und (gewalttätig) zu bekämpfen. Dazu gehörten Sozialdemokraten, für die Kommunisten in Deutschland auch die SPD.

Heute ist Faschismus synonym für Rechtsextremismus. Die Meinungsdiktatoren von Hamburg (und sonstwo) sind aber keine Rechtsextremen, sondern Linke. Diese als Faschisten zu titulieren, ist irreführend. Sie wenden ihren Lenin an, das muss benannt werden. Wer sie als Faschisten bezeichnet, verharmlost linke Gewalt und Terror, indem diese als „rechts“(extrem) dargestellt wird. Das ist Verfälschung linker Ideologie und Strategie.

Ich kenne das von anderen Situationen. Wer sich an Obama abarbeitete, stellte ihn als Hitler dar. Und er wurde mit anderen rechtsextrem wirkendem Vokabular titutliert. Die Kritik war berechtigt, aber Obama ist linksextrem und hatte auch seinen Lenin gut verinnerlicht. Mit diesen Darstellungen war linker Strategie und Unterdrückung die Absolution erteilt und einzig Rechtsradikales zum Übel erklärt.

Bei der Darstellung anderer Linksextremer war es immer wieder genauso. Nazi, Faschist usw. – aber linksextremistisches Vorgehen als linksextremistisch zu beschreiben ist offenbar nicht drin. Nein, das ist angeblich rechts. Womit alles Übel weiter „rechts“ bleibt und „links“ die Absolution bekommt. Dass das originär linke Machenschaften sind, will wohl keiner wahr haben. Aus welchen Gründen auch immer.

Nicht mit mir. Es reicht. Das ist Geschichtsverfälschung, geschichtsvergessen und falsch. Führt in die Irre. Verharmlost linke Ideologie und linken Terror.

Bei einigen ist es Taktik. Bei anderen Dummheit. Und bei noch anderen (naive?) Gedankenlosigkeit. Was schlimmer ist, überlasse ich anderen, ich finde eins so übel wie das andere.

Es wird kein Antisemitismus gegen tote Juden geduldet!

Eine Bestandsaufnahme von Simone Schermann.

(Übernommen von Tapfer im Nirgendwo)

Es wird kein Antisemitismus gegen tote Juden geduldet, dafür aber Judenhass gegen die Lebenden hofiert, denn der Deutschen liebstes Kind ist die Familie Stolperstein.

Es fällt Antisemiten heute nicht mehr so leicht, Juden als Religionsgemeinschaft oder als Volk zu hassen, daher hassen sie nun den jüdischen Staat. Das geht immer als akzeptable Israelkritik durch.

Wer Israel kritisiert, muss keinen Protest des Stadtparlaments fürchten, keinen Aufschrei der Anständigen aus den Fraktionen, kein Gebrüll bei den notorischen Mahnern, die sonst so gerne jegliche Form des Antisemitismus brandmarken, kein Aufschrei gegen Judenhass und kein übliches „Wehret den Anfängen“.

Wenn es gegen Israel geht, ist die Creme de la Creme der eifrigen Stolperstein-Führer still, ebenso die feine Auslese der Ergriffenheitsmafia, die Hautevolee der Betroffenheitschickeria und des ewig ritualisierten Gedenktheaters. Die handverlesene, vornehme Gesellschaft, die sich alljährlich am 9. November zum gemeinsamen Rendezvous trifft und sich in ihrer ewigen Betroffenheit aalt, die Betroffenheitsfunktionäre schweigen, wenn Israel unter Freunden an den Pranger gestellt wird.

Am 9. November treffen sich sämtliche Hobbyjudaisten, Friedensstifter und Konvertiten im Gedenken an tote Juden. Für die lebenden Juden bleibt da keine Restkapazität mehr.

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Steht Judenhass in Deutschland unter Denkmalschutz?

* von Gerd Buurmann (Tapfer im Nirgendwo)

Kein deutsches Amt darf einen Christen zwingen, Judenhass zu verbreiten. Eine Behörde in Sachsen-Anhalt macht jedoch genau das.

Calbe ist eine kleine Stadt mit etwas mehr als 8600 Einwohnern in Sachsen-Anhalt. Das Wahrzeichen dieser Stadt ist die St.-Stephani-Kirche mit ihren beiden 57 Meter hohen Zwillingstürmen. Vor einigen Monaten wurden an dieser Kirche Restaurationsarbeiten vorgenommen, bei der an der Nordseite der Kirche die Chimären abgenommen wurden. Chimären sind unechte Wasserspeier. Bei einer Chimäre handelt es sich um eine sogenannte „Judensau“.

„Judensäue“ sind eindeutige und obszöne Beleidigungen, die in deutlicher Bildsprache zeigen, für wie dreckig und widerwärtig Juden erachtet werden. Der „Judensau“ von Calbe mangelt es nicht an Deutlichkeit. Sie zeigt einen Juden, der das Arschloch eines Schweins leckt.

Nachdem diese brutale Beleidigung von der Kirche entfernt worden war, beschloss die Gemeinde einstimmig, die Beleidigung nicht wieder an der Kirche anzubringen. Der Pfarrer der Gemeinde, Jürgen Kohtz, erklärt, wenn es die Kirche ernst damit meine, andere Religionen zu respektieren und zu akzeptieren, gehöre so eine Skulptur nicht an eine Kirche und fügt hinzu, dass die Entscheidung von der Landeskirche mitgetragen werde. Die Kirche im Zentrum der Stadt sei ein Versammlungsort für die Menschen und dort könne so eine Figur, die andere Menschen anderen Glaubens beleidigt, nicht angebracht werden. Mit klaren Worten sagt er:

„Das geht nicht. Das ist eine Beleidigung anderer Menschen.“

Auch eine Tafel zur Einordnung der Beleidigung hält der Pfarrer nicht für ausreichend, da sich durch eine solche Tafel nichts an der Beleidigung anderer Menschen ändere.

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„Ich verstehe den Schmerz“

* von Gerd Buurmann (Tapfer im Nirgendwo)

Die folgenden Worte wurden im Original von Donald Trump auf Englisch gesprochen.

Ich verstehe den Schmerz, den Menschen verspüren. Der Tod von George Floyd auf den Straßen von Minneapolis ist eine schwere Tragödie. Es hätte niemals passieren dürfen. Es hat Amerikaner im ganzen Land mit Schrecken, Zorn und Trauer erfüllt.

Wir unterstützen das Recht der Bürger auf friedliche Proteste und wir hören ihre Appelle. Die Stimmen gesetzestreuer Bürger müssen gehört werden können – sehr laut!

Wir stehen zusammen mit der Familie Floyd, mit allen friedlichen Demonstranten und mit jedem gesetzestreuen Bürger, der für ein anständiges Miteinander, Sicherheit und Geborgenheit ist.

Was wir jedoch gerade auf Straßen unserer Städte sehen, hat nichts zu tun mit Gerechtigkeit und Frieden. Das Andenken von George Floyd wird geschändet von Randalierern, Plünderern und Anarchisten.

Die Gewalt und der Vandalismus wird angeheizt durch die AntiFa und andere linksradikale Gruppen, die Unschuldige tyrannisieren und Geschäfte zerstören. Der Mob vernichtet das Lebenswerk von guten Menschen und zerstört deren Träume. Es schadet jenen, die am wenigsten haben.

Wir können und dürfen nicht zulassen, dass eine kleine Gruppe Krimineller und Vandalen unsere Städte ruinieren und unsere Kommunen in den Dreck ziehen.

Wir müssen das Recht eines jeden Bürgers verteidigen, ohne Gewalt, Vorurteile und Furcht leben zu können.

Heilung, nicht Hass, Gerechtigkeit nicht Chaos, dass sind die Gebote der Stunde.

Ich stehe vor Euch als Freund und Verbündeter von jedem Amerikaner, der nach Gerechtigkeit und Frieden strebt.

Niemand ist erschütterter als unsere treuen Gesetzeshüter über die handvoll Wenigen, die ihren Eid zu dienen und zu schützen, gebrochen haben.

Wir unterstützen die überwältige Mehrheit von Polizisten, die in jeder Weise fantastisch und engagierte Staatsdiener sind.

Wir müssen alle als Gemeinschaft zusammenarbeiten, um Möglichkeiten zu erweitern und eine Zukunft mit mehr Würde, Aussichten und Hoffnung für alle Menschen zu schaffen.

Jeder Bürger und jede Kommune hat das Recht auf Sicherheit am Arbeitsplatz, im Zuhause und auf den Straßen.

Wir wirken auf eine gerechtere Gesellschaft hin, aber dazu gehört es, aufzubauen, statt einzureißen, Hände zu reichen, statt Fäuste zu ballen, in Solidarität zu stehen, statt sich dem Hass zu ergeben.

Das ist das heilige Recht eines jeden Amerikaners, das ich bereit bin zu verteidigen und verteidigen werde.

Ein zynisches Danke

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands für die Einhaltung der Regeln zur Einschränkung der Corona-Pandemie bedankt: „Danke – von ganzem Herzen danke“, sagte sie in einem Audio-Podcast.

Zunächst einmal möchte ich darauf erwidern: „Gern geschehen.“

Es ist eine Frage des Anstands, einer Danksagung erst einmal Respekt entgegenzubringen, vor allem, wenn sie von Herzen kommt. Zudem halte ich mich an die Regeln und nehme es daher wohlwollend zur Kenntnis, dass meine Bundeskanzlerin mit ihrer Danksagung zeigt, dass die Einschnitte in meine und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu massiv sind, um ohne schlechtes Gewissen einfach so exekutiert zu werden. Unabhängig von der Notwendigkeit der einzelnen Regeln muss festgestellt werden, dass wir gerade die weitreichendsten Einschnitte in die Rechte der Menschen des westlichen Teils Deutschlands seit 1949 erleben.

Diese Einschränkungen werden in letzter Konsequenz mit Gewalt durchgesetzt, denn am logischen Ende jeder staatlichen Forderung befindet sich eine Waffe. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

Daher halte ich die Danksagung von Angela Merkel für vergiftet und unangebracht. Wir Bürgerinnen und Bürger sind schließlich verpflichtet, uns an die Regeln zu halten. Was soll da ein Danke? Wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft. Es ist zynisch, sich bei jemandem dafür zu bedanken, dass er etwas tut, zu das man ihn zwingen würde, täte er es nicht.

Angela Merkel benimmt sich wie eine Mutti, die zu ihren unmündigen Kindern sagt, sie wünsche sich zu ihrem Geburtstag eigentlich nur, dass ihre Kinder schön brav sind.

Wer mir nicht die Möglichkeit gibt, „Nein“ zu sagen, soll mir nicht mit „Danke“ kommen.

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Was bedeutet „Nie wieder“?

„Heute vor 78 Jahren beriet die Naziregierung auf der #Wannseekonferenz, wie man elf Millionen Jüdinnen und Juden ermorden sollte. Nicht nur der Beschluss schockiert, sondern auch wie bereitwillig er von vielen umgesetzt wurde.

In allem, was wir tun, muss klar sein: nie wieder.“

Das schrieb Heiko Maas am 20. Januar 2020 via Twitter.

Wenn Heiko Maas in allem, was er tut, klar machen will, dass es nie wieder den Versuch geben darf, das jüdische Volk zu vernichten, warum kritisiert er dann unverhältnismäßig oft ausgerechnet das Land, das einen zweiten Holocaust verhindert?

Der Großmufti von Jerusalem, Hadsch Muhammad Amin al-Husseini und der Führer von Nazideutschland, Adolf Hitler, trafen sich im Jahr 1941 in Berlin. Es ging um die “Endlösung der Judenfrage”. Al-Husseini wollte das Land, über das er später zu herrschen plante, “judenrein” haben. Weil auch die Naziregierung das wollte, diskutierten der Mufti und der Führer die Möglichkeit zur systematischen, industriellen Ermordung aller Juden. Nach dem Treffen fand die Konferenz am Wannsee statt, dessen Ziel die Planung der Vernichtung aller Juden in Europa war.

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