„Volkasverhetzung“

Erdrutschartig verliert die bundesdeutsche Justiz an Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei vielen Bürgern. Der Grund: Immer mehr macht sich der Eindruck breit, dass die Gewaltenteilung obsolet, die Justiz politisch instrumentalisiert wird. Eklatant wird das gerade bei Prozessen gegen Regierungskritiker oder AfD-Politiker wie Björn Höcke.