„Lockdown Light“ nennen sie es. Ein positives Wording für die aktuellen Grundrechtseinschränkungen. „Cola Light“ vermittelt: Trink und Du nimmst ab! „Marlboro Light“: Rauche dies und Du lebst länger. „Lockdown Light“: Wenn Du Dich daran hältst, hast Du mehr Freiheiten. Doch nichts davon entspricht der Wahrheit!
Trotz der seit Oktober vermittelten Zuversicht, dass die Entscheidungen des nicht demokratisch gewählten und dennoch hinsichtlich seiner Befugnis weit über dem Parlament stehenden Gremiums „Kanzlerin + Gesundheitsminister + Ministerpräsidenten“ die richtigen Instrumente seien, halten sich Inzidenz und Todesfallzahlen auf dem gleichen Niveau. Und der für Viren aller Art beliebte Winter hat gerade erst begonnen.
Spahn: Mehr staatliche Beschränkung, mehr freiwilliger Verzicht
Ganz unabhängig davon, ob man nun ein totaler „Corona-Leugner“ (Es gibt keinen Virus), Verharmloser (ich kennen keinen, der Corona hat), Corona-Gläubiger (Die Regierung weiß schon was sie tut) oder Panikmacher (Schlimmer als jede Pest jemals war und sein wird) ist: Unter der Voraussetzung, dass die Gefahr so groß ist, wie die Regierung behauptet, hat sie total versagt.
Um das Regierungsversagen zu kaschieren, schiebt Spahn nun die Verantwortung (Schuld) dafür, dass die prophezeiten Wirkungen nicht eingetreten sind, auf die Bürger. Denn Merkel, die Ministerpräsidenten und er sind bekanntlich unfehlbar! Die beste Kanzlerin im besten Deutschland aller Zeiten, der beste Gesundheitsminister und die besten Ministerpräsidenten! Wer würde es wagen, an ihren Kompetenzen zu zweifeln?
Die Zahlen sind zu hoch. Jeden Tag sterben Hunderte Menschen. In dieser ernsten Lage braucht es beides: entschlossenes staatliches Handeln ebenso wie bürgerliche Verantwortung: Regeln nicht ausreizen, sondern aufeinander achtgeben. Gerade an (zu) trubeligen Adventswochenenden.
— Jens Spahn (@jensspahn) December 5, 2020
Wenn die Leute nicht freiwillig auf Weihnachtseinkäufe und Schaufensterbummel unter Weihnachtsbeleuchtung verzichten wollen, wird der Staat wohl die Restriktionen verschärfen müssen. Das ist der Subtext dieses Tweets vom heutigen Vormittag. Damit soll verschleiert werden, dass der Staat total versagt hat. Die Gastronomie wurde in den totalen Lockdown geschickt. Da ist nichts „light“.
Existenzen werden systematisch vernichtet. Man gab sogar zu: Wir wissen nicht, ob durch die Gastronomie große Ansteckungsgefahr ausgeht, aber…“ Nun, mittlerweile sollten sie wissen, dass die Spreader hauptsächlich in anderen Bereichen zu finden sind, aber sie ändern ihre Beschlusslage nicht.
Festhalten am Dogma: Schulen bleiben geöffnet
Seit Wochen gehen führende Institute davon aus, dass über die junge Generation vermehrt das Virus in die Bevölkerung getragen wird. In Berlin interessiert das niemanden. In den Bundesländern auch nicht. In immer mehr Großbetrieben gibt es Massenerkrankungen. Na und? Das wird schon wieder. Wenn die Restaurants nur lange genug geschlossen bleiben und Weihnachten wie auch Silvester fast komplett „ausfällt“, wird alles gut.
Krankenhäuser aus dem Blick verloren
Im Frühjahr ging es darum, Intensivbett-Kapazitäten aufzubauen und es wurde sorgsam darauf geachtet, dass die Krankenhäuser gut durchplanen. Nun haben wir doppelt so hohe Infektionszahlen und vierfach so hohe Sterbefälle wie während der ersten Welle. Und was macht die Regierung? Schaut auf Gaststätten, Theater und die privaten Wohnzimmer der Bürger.
Die Bürger tragen die Verantwortung – Basta!
So sieht es augenscheinlich der Bundesgesundheitsminister. So müssen wir auch die eindringlichen Appelle der Bundeskanzlerin an uns aus den letzten Wochen verstehen. Und so wird – das muss man in diesen Stunden aufgrund der Signale aus verschiedenen Richtungen befürchten – in der nächsten Woche die Anmtwort der Bundesregierung lauten: Die Schulen bleiben offen, die Unternehmen dürfen weiterwurschteln wie sie mögen, die Krankenhäuser auch. Gaststätten bleiben geschlossen, Kirchen auch. Die Kontaktbeschränkungen für die Bürger werden verschärft. Weihnachten fällt endgültig aus!
Statt eines Schlusswortes
