Lambrecht: Infektiöse und Ungeimpfte sind Grundrechtsinhaber zweiter Klasse

Bundsjustizministerin Christine Lambrecht ist der Ansicht, dass Ungeimpfte weiterhin mit Grundrechtseinschränkungen leben müssten, während nachgewiesen nicht infektiöse Menschen das Leben wieder in vollen Zügen genießen dürften.

Damit wir uns richtig verstehen: Infektiöse Menschen sind nicht zwingend erkrankte Menschen. Sondern z.B. gegen Grippe Geimpfte, die aber dennoch den Erreger an sich tragen und ihn entsprechend weitergeben können.

Lambrecht für Zweiklassengesellschaft

So betrachtet ist beinahe jeder Mensch Infektionsträger irgendeiner Erkrankung. Und eben auch von Corona. Lambrecht sagte heute in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv: „Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken.“

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich.“ formulierte sie hinterlistig. Ein Wink mit dem Zaunpfahl für die Gastronomie. Denn da der Staat nicht anordnen kann, dass ein Gastronom in sein Eigentum oder sein gepachtetes Geschäft nur Geimpfte einlassen darf, muss es „Entscheidungshilfen“ geben. Damit auch jeder weiß, was Merkel und ihre Regierung wünschen.

Negativer Schnelltest als Ein-Tages-Ticket fürs Restaurant

Auch wer einem Wirt einen negativen Schnelltest vorweisen könne, müsse taggleich ein Restaurant besuchen dürfen, meinte Heiko Maas‘ würdige Nachfolgerin weiter. Ob die Erlaubnis auch noch für den Folgetag gelten soll, ließ sie offen.

Doch niemand solle hoffen, dass diese teilweisen Grundrechtsrückgaben schon in den nächsten Tagen erfolgen könnten. Denn noch wüssten wir nicht, ob Geimpfte infektiös bleiben (dazu gibt es ja erst für den Biontech-Wirkstoff halbwegs verbindliche Aussagen).

Also, liebe Leute. Lasst Euch impfen, damit Euch gnädig Grundrechte zurückgegeben werden. Sonst wird das 2021 und vermutlich auch 2022 nichts mit dem Restaurant-, Theater- und Stadionbesuch oder der Erlaubnis zur privaten Geburtstagsfeier. Denn, so Lambrecht: „Wir sind noch nicht über den Berg. Wir müssen von Woche zu Woche genau beobachten.“

Vor Pfingsten bleibt selbst kochen wohl alternativlos

Und dann haben wir ja noch den von Ursula von der Leyen, Jens Spahn und Angela Merkel verursachten Impfstoffmangel… Und die Mutationen… Und die schlechte Verteilung des Impfstoffs in die Länder… Und zu wenige Schnelltest-Anlaufstellen… Und noch keine Klarheit über Wirkungseffektivität, Nebenwirkungen und Spätfolgen der Inpfstoffe.

Deshalb dürfen wir getrost davon ausgehen, dass die Grundrechte noch für einige Monate in Merkels und/oder Lambrechts Bürotresor sicher verwahrt werden. Dort liegen sie geschützt. Und werden uns dann irgendwann unversehrt und gut gepflegt zurückgegeben. Selbstverständlich nur den Geimpften!

Mutation B1351: Seht, der Lockdown-Verlängerungsretter ist da!

* von Michael van Laack (Philosophia Perennis)

Jedes Jahr gibt es eine neue Grippeschutz-Impfung. Warum? Weil der Wirkstoff angepasst werden muss, nachdem sich das Virus angepasst hat. Dennoch sterben Zigtausende an Influenza. Auch solche, die sich Jahr um Jahr impfen lassen. Aber: Corona ist gefährlicher als jede Grippe, sagt man uns. Meistens ist die Anpassung reine Routine, manchmal grübeln die Wissenschaftler monatelang.

Aber: „Corona ist gefährlicher als jede Grippe!“, sagt man uns. Das kann nur bedeuten, dass wir in den nächsten Jahren immer wieder in einen Lockdown gehen müssen für ein oder zwei Monate, falls den Wissenschaftlern die Anpassung des Serum-Cocktails nicht so schnell gelingt. Dank des Bevölkerungsschutzgesetzes, mit dem die Regierungsparteien plus Bündnis90/Grüne den Bundestag entmündigt haben, wird das auch problemlos möglich sein.

Mutation: Das Zauberwort für Merkel & Co.

Aktuell läuft alles besser. Sämtliche maßgeblichen Werte sinken: die Inzidenz, der R-Wert, die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen, die Zahl der Todesfälle. Eigentlich sollte das ein Grund zur Freude sein für alle, die uns seit knapp einem Jahr mit Grundrechtsentzug und Bewegungsbeschränkungen malträtieren. Ist es aber nicht, denn sie wissen: Nach dem Lockdown werden sich die Straßen wieder füllen. Nicht nur mit Einkaufswilligen und Spaziergängern, sondern auch mit Demonstranten.

Und es werden vermehrt kritische Fragen gestellt. Fragen zur Notwendigkeit der Maßnahmen, Fragen zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen. Denn nach dem Lockdown ist vor der Steuererhöhung! Und vor hohen Arbeitslosenzahlen. All diese Effekte gilt es so lange als möglich heraus zu zögern. 2021 ist wieder mal ein Superwahljahr. Schwarzgrün und damit Rot soll uns bald regieren, soll die Klima-Agenda vorantreiben und auch den „Sieg über rechts“ – also alles Konservative und Bürgerliche – beschleunigen. Deshalb klammert man sich jetzt an den letzten Verlängerungs-Strohhalm.

B1351 – Der Verlängerungs-Joker

Wie bereits oben geschrieben: Mutationen wird es immer wieder geben. Wie bei der Grippe. Mal sind sie ansteckender und bewirken, dass Symptome stärker ausfallen oder länger bleiben, mal bemerken die Mediziner sie erst, wenn sie schon fast wieder verschwunden ist. Und so wird es auch immer wieder Corona-Viren geben, die sich schneller verbreiten und einen gefährlicheren Krankheitsverlauf nehmen.

Gegen viele Grippe-Mutationen schützt auch der Impfstoff des Vorjahres, gegen manche nicht. Was die bisher auf dem Markt befindlichen Corona-Impfstoffe betrifft, so heißt es, sie schützen alle vor der südafrikanischen und britischen Variante, allerdings nicht zu 90 oder 95 %. Auch das ist Jahr um Jahr so bei Grippe-Varianten. Für die aber gab es noch nie einen Lockdown.

Impfversagen soll mit Mutanten-Lockdown kaschiert werden

Über die Gründe, warum die EU und Deutschland nicht über ausreichend Impfstoff verfügen und warum selbst das vorhandene Material nicht zeitnah verimpft wird, haben wir und andere schon mehrfach berichtet.

Wenn wir jetzt öffnen, so heißt es allerorts bei den Lockdownverlängerungs-Begeisterten, werden wir binnen kürzester Zeit die dritte Welle bekommen. Deshalb solle nun noch einmal um mindestens zwei Wochen bis zum 1. März verlängert werden, um danach in Etappen Kitas, Schulen Einzelhandel und Gastronomie (in dieser Reihenfolge) bis Ostern unter strengsten Hygienevorschriften wieder zu öffnen.

Wenn es aber so ist, – wie zahlreiche Virologen behaupten – dass es bald nur noch Infektionen mit der B1351-Variante gibt und diese tatsächlich hochaggressiv ist, wird am 1. März nicht Schluss sein. Denn bis dahin ist noch nicht einmal die Gruppe der über 80jährigen ganz durchgeimpft.

„Worst Case Szenario“ wird zur Dauerstrategie

Die Intensivstationen werden dann wieder überquellen, heißt es ein Horrorszenario entwickelnd. Auch viele jüngere Menschen werden dann erkranken. Das sagt nicht nur Karl Lauterbach, das beten alle virologischen Merkelflüsterer ihr tagtäglich vor. Solche, die anderes sagen, will Merkel nicht hören.- Tatsächlich aber ist es so, dass aktuell viele jüngere und mittelalte Menschen erkranken. Aber nicht an Covid. Sondern an Depressionen, an psychosozialen Stressschüben und anderem.

Und es ist so, dass in anderen Ländern geöffnete Schulen und Gastronomie nicht dazu beigetragen haben, eine neue Welle zu produzieren. Auch bei uns ist und war das nicht so. Purer Aktionismus hat die Wahl auf diese Bereiche fallen lassen. Wenn es den Politikern wirklich darum gehen würde, das Land aus der Umklammerung des Virus zu befreien, hätten sie Ende Oktober die NoCovid-Strategie gefahren. Die wäre noch härter gewesen, hätte kurzzeitig mehr Geld – aber auf die Dauer weniger – gekostet, wäre auf mehr Verständnis der Bürger getroffen (Glaubwürdigkeit) und hätte viele Menschen nicht in unendliche Kontaktdefizite, ja regelrechte Berührungsängste geführt.

Lerneffekt: Gegenseitiges Misstrauen

Das aber scheint ein gewünschter Effekt zu sein. Die Distanzbereitschaft im Alltagsleben fördern. Misstrauen säen. Durch den Lockdown fragt die Regierung auch die Bereitschaft zur Unterordnung ab. Die Pandemie ist auch ein Testballon für zukünftige Strategien. Die psychische Vereinzelung des Menschen ist das Ziel jeder „schönen neuen Welt“, jeder totalitaristischen Bestrebung. Nicht umsonst hat die Bundeskanzlerin vor einigen Tagen betont, nach Corona werden nichts mehr sein wie früher. Das brächte die Chance auf eine neue Weltordnung.
Der unsichtbare Feind – Top-Agent jeder politischen Religion

Ein Volk, dass stets in Furcht lebt vor einem unsichtbaren äußeren Feind, kann der Feind im Inneren besser leiten. Er muss sich nur glaubwürdiger gerieren als derjenige, der die beste Strategie im Kampf gegen diesen Feind kennt. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden die Regierenden dieses Tool immer wieder anwenden, wenn sie Unzufriedenheit und Unruhe aufkommen sehen. 2015-2019 drohte die schöne neue Welt von konservativen Kräften bedroht zu werden. Europaweit und in den USA.

Man benötigte also ein Tool, mit dem sich die Regierenden wieder als die den Bürgern zugewandten Retter präsentieren konnten. Mit Corona scheinen sie es gefunden zu haben. Vor allem aber haben sie nun die Gewissheit: 80% jeden Volkes stellen sich im Fall einer Bedrohung von außen hinter die Regierenden. Selbst wenn kein Panzer und keine Rakete die Bedrohung darstellt, sondern ein unsichtbarer Feind. Wenn man hin und wieder eine neue Angstdosis verabreicht, ist die „ewige Herrschaft“ gesichert!

Altmaier: Lockdown viel zu schön, um jetzt schon aufzuhören!

* von Michael von Laack (Philosophia Perennis)

Der Inzidenzwert 50 stellt jene von der Regierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten erdachte magische Zahl dar, unter der alles wieder gut sei. Dieser Grenzwert wurde nur deshalb gesetzt, weil die deutschen Gesundheitsämter von Spahn und seinen Mitarbeitern auch nach einer längeren Zeit noch nicht in der Lage sind oberhalb dieses Wertes Infektionsketten nachzuverfolgen. Nun aber sinkt die Inzidenz nach dem Geschmack von Merkels Wirtschaftsminister zu schnell.

Heute Morgen lag sie bei 90,1. Wenn das so weitergeht, muss man die Bevölkerung bald aus vielen Restriktionen entlassen. Das kann natürlich nicht im Sinn einer Regierung sein, die sehr wohl weiß, welches wirtschaftliche Desaster in den Monaten danach folgt und wie groß dann auch wieder der Straßenprotest wird.

Altmaier froh, dass wir Mutationen haben

Der „Welt am Sonntag“ gewährte Deutschlands politischem Schwergewicht ein Interview, indem er klarstellt: „Die aktuelle Entwicklung nährt die Hoffnung, dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können“, um sich gleich darauf der Folgen zu besinnen und anzufügen: „Die Länge des Lockdowns hängt aber auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiten.“

Eine Verlängerung des Lockdowns halte er deshalb mit Blick auf diese bei Viren aller Art üblichen Spielarten bei einer Inzidenz unter 50 für geboten. Erst wenn alle Mutationen erforscht seien und wir uns sicher sein könnten, dass sie in Deutschland keine Rolle spielen werden, könne man das Projekt der Vernichtung des deutschen Mittelstands einstellen.

Es gibt kein Impfstoffdesaster – Basta!

Altmaier vertrat im Interview zudem die Ansicht, dass Ursula von der Leyen alles richtig gemacht habe. Die einzigen, die Vertragswerke nicht richtig verstehen oder falsch auslegen würden, seien die Unternehmen. Und es sei auch richtig und wichtig, dass in Deutschland mehr Menschen sterben als ursprünglich von der EU eingepreist.

Der böse Geist des Impfstoffnationalismus dürfe auf gar keinen Fall zurückkehren. Auch dann nicht, wenn die Unternehmen Großbritannien oder die USA bevorzugt behandeln würden, nur weil diese drei bis sechs Monate vor Europa bestellt hätten.

Alles müssen „die Mediziner“ entscheiden

Dann sprach Altmaier einen absonderlichen Satz: „Ich finde, Politiker sollten sich nicht in Entscheidungen einmischen, die nur von Medizinern und Pharmakologen getroffen werden müssen.“ Er bezog das auf die Zulassungsgeschwindigkeit weiterer Medikamente. Hier drängt sich allerdings die Frage auf, warum Altmaier als einer der besten Kumpel von Angela Merkel auf die Nichteinmischung nicht auch mit Blick auf neue Restriktionen bestanden hat. Nicht nur, dass ausschließlich solche Fachleute bei den Ministerpräsidenten vortragen dürfen, die Merkels Linie vertreten, wäre dann zu kritisieren. Auch, dass die Ministerpräsidenten sich regelmäßig aus den Vorträgen der Mediziner lediglich das herauspicken, was sie als aktuell passend und der Bevölkerung verkaufbar erkennen.

Notfalls fahren wir auch große Unternehmen in den Abgrund

Zum Schluss ließ Altmaier dann die Katze aus dem Sack: Da die Union selbstverständlich auch nach der nächsten Wahl den Kanzler stellen und möglichst gemeinsam mit den Grünen Deutschland in Europa energiepolitisch weiter isolieren und wirtschaftlich vor die Wand fahren möchte, sind zumindest vor der Wahl Steuererhöhungen zu vermeiden.

Deshalb werde es nun Zeit, noch mehr wertvolle Unternehmen mehrheitlich in die Hände chinesischer, saudi-arabischer oder osteuropäischer Aufkäufer zu geben. „Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können“, erklärte Altmaier dem hoffentlich verblüfften Journalisten. „Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können.“

Brot und Spiele – mehr braucht der Deutsche nicht

Was der Herr Wirtschaftsminister wohl mit Zukunftsinvestitionen meint? Vermutlich die Migrations- und Energiewendekosten. Ganz sicher soll dieses Geld nicht der Stärkung der deutschen Wirtschaft und schon gar nicht dem systematisch in den Ruin getriebenen Mittelstand oder Bürgern am Existenzminimum zugutekommen. Armselig wie immer! Und doch wird er auch nach der Bundestagswahl noch dieses Amt bekleiden. Denn die Mehrheit der Deutschen braucht keine Freiheit. Ihnen reichen mittlerweile Brot und Spiele. Gibt man ihnen letztere nach dem Lockdown zurück, ist alles vergessen. Und die demokratiegefährdenden Gedanken an Grundrechts- und Freiheitsdiskussionen werden rasch vergehen.

Tagesthemen-Logik: Deutsche Senioren sterben aus Solidarität gern an Corona

Solidarität mit den EU-Staaten ist wichtiger als das Leben der eigenen Bürger. Zu diesem Schluss kam gestern Michael Grytz, der in den Tagesthemen das Impfdebakel der Bundesregierung schönreden durfte. Grytz begleitete in seinem „Bericht aus Brüssel“ die Euroeinführung, EU-Erweiterung, den Verfassungskonvent sowie die Handelspolitik der EU stets solidarisch. Also als aufrechter linientreuer Journalist, der jede Kritik an Merkels Entscheidungen als demokratiefeindlich beschrieb.

Gestern nun sprach er einen Kommentar in den Tagesthemen und verteidigte bis aufs Blut (natürlich nicht sein eigenes oder das seiner Familie und erweiterten Verwandtschaft) die Entscheidung der Bundeskanzlerin, nicht dem Impfstoff-Nationalismus zu verfallen, sondern vier Wochen lang den Tod weiterer Mitglieder der ungeschützten vulnerablen Gruppen in Kauf zu nehmen. Na ja, schließlich entschädigt man die Hinterbliebenen ja nun auch großzügig mit Lichtern, die ab heute alle Bürger in ihre Fenster stellen sollen.

Deutsche vor Italienern impfen? Das ist doch voll Nazi!

Eine Bemerkung in Grytz‘ Kommentar fand die Online-Redaktion der Tagesthemen besonders wertvoll:

Lieber mehr Tote als Mithaftung bei Nebenwirkungen

Grytz ist eher davon beeindruckt, dass wir überhaupt schon impfen können. Das hatte er gar nicht erwartet bei der desaströsen Impfpolitik der Bundesregierung. Nein Sorry – Nicht desaströsen, sondern solidarischen Impfpolitik! Notfallzulassungen wie in der damals noch bösen Trump-USA oder in Saudi-Arabien seien völlig falsch. Denn in diesem Fall hätten Bürger die Bundesrepublik verklagen können, falls es dramatische Nebenwirkungen oder Spätfolgen geben würde. Mit der regulären Zulassung sei man auf der sicheren Seite.

Für diese Rechtssicherheit sind Zehntausende gewiss gern gestorben. Denn als guter deutscher Steuerzahler tut man doch alles, um seinen jeden einzelnen Bürger liebenden Staat nicht unnötig finanziell zu belasten. Dafür haben auch die Angehörigen ohne jeden Zweifel vollstes Verständnis.

Nur mitleidlose Journalisten sind gute Journalisten

Der Hauptauftrag des ÖRR ist es seit Jahren, die Regierung von allem möglichen Fehlverhalten reinzuwaschen. Dazu ist ihnen kein noch so sozial kaltes und Menschenleben verachtendes Argument zu schade. Es gilt in diesen Tagen, Schaden von der Kanzlerin und dem Gesundheitsminister fernzuhalten. Wenn schon jemand Schuld auf sich nehmen muss, dann ist eben die EMA, die die Zulassungen vergibt.

Die Kanzlerin aber und all anderen, die  dringend  gebraucht werden, um schwarzgrün ab Herbst zu sichern, sind unbefleckt. Sie wollte keine Impfstoff-Nazis sein. Und man ist sich bei den Tagesthemen auch sicher: Die Omas uns Opas, die als Kind noch den Zweiten Weltkrieg erleben mussten, sind für die Kanzlerin und das Wohlergehen der zukünftigen buntfaschistischen Regierung gern an Corona gestorben und werden das auch in den nächsten Monaten tun, so lange die vulnerablen Gruppen noch nicht durchgeimpft sind. Denn es geht um mehr, als das eigene Leben: DU bist nichts, Deine Regierung und „unsere Demokratie“ sind alles!

NDR: Wer der Reichsgründung vor 150 Jahren gedenkt, ist ein Nazi!

Heute hat „extra3“ – selbstverständlich als Satire getarnt – alle zu Reichsbürgern und Nazis erklärt, die sich darüber wunderten, dass der 150. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reichs am 18.01.1871 öffentlich keinerlei Erwähnung fand und findet. Belehrungsvideos produzierten Politik und ÖRR in den letzten Monaten besonders gern. Ob die Omasau, Böhmermanns Omasau 2.0 oder das „lustige“ Video, in dem das Sterben alter Menschen als gerecht erklärt wurde wegen der Umweltsünden dieser Generation.

Auch das Video der Bundesregierung, welches sich der Kriegsrhetorik der Non-Vogelschiss-Periode bediente, um den Bürgern das Corona-konforme Verhalten im Lockdown vor Augen zu führen, gehört in diese Gruppe. Besonders perfide: politische Indoktrination und Verächtlichmachung Andersdenkender wird immer häufiger unter dem Deckmantel der Satire transportiert, zumeist auch rundfunkgebühren- oder steuerfinanziert.

Keine Briefmarke noch sonstiges öffentliches Gedenken

Unter Willy Brandt – dem ersten der drei sozialdemokratischen Bundeskanzler – jährte sich 1971 die Reichsgründung zum 100. Mal. Damals scheute man sich noch nicht, eines solchen Jahrestages zu gedenken. Obwohl doch das Kriegsende gerade mal 26 Jahre zurücklag und die Sozialdemokratie auch unter den deutschen Kaisern nicht sonderlich gelitten war.

Aber damals gab es ja auch noch keine Bundeskanzlerin, die die Deutschlandfahne bei ihrem Wahltriumph nicht auf der Bühne sehen wollte, Und auch keine Verweigerer des Absingens der Nationalhymne, wie wir dies zuletzt beim digitalen Bundesparteitag der CDU sehen mussten. Die linksgrünversiffte Geschichtsvergessenheit hat zwar noch immer sämtliche DDR-Gedenktage und das Erinnern an Rosa Luxemburg sowie Karl Liebknecht auf dem Schirm, alles andere aber ist voll Nazi.

Ist auch Nazi, wer Jahr um Jahr an die Machtergreifung erinnert?

Die Beschreibung des Defizits, staatlicherseits mit keinem Wort der Reichsgründung vor 150 Jahren zu gedenken, mit reichsbürgerlicher Existenz in Verbindung zu bringen, ist bigott. Ist jeder ein Nazi, der sich Jahr um Jahr der Machtergreifung erinnert? Und jeder ein Anhänger des „Lebensraum im Osten“-Prinzips, der an den Beginn von WK II oder das „Unternehmen Barbarossa“ erinnert?

Für den WDR ist das gewiss nichts so. Denn seine Mitarbeiter verteidigen bis aufs Blut die Erinnerungskultur und weisen jene beständig in die Schranken, die von Schuldkult im Zusammenhang mit den Holocaust-Gedenktagen reden. Aber an das Ereignis zu erinnern, ohne das die Bundesrepublik Deutschland nie möglich geworden wäre, weil die einzelnen Königs- und Fürstentümer unvereinigt in die Bedeutungslosigkeit gefallen wären? Nein, das ist für den WDR typisch für Reichsbürger und Nazis.

Auferstanden aus Ruinen…

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr: Ziel der rotrotgrünen Milieus ist es, die Erinnerung an alles verächtlich zu machen, was auch nur ein wenig konservativ, bürgerlich und patriotisch riecht. Denn all das spielt im Sozialismus keine Rolle. Der wendet sich bekanntlich nur der Zukunft zu, nachdem er wieder einmal aus den eigenen Ruinen auferstanden ist. In unseren Tage ist er das auch dank Angela Merkel, der Schutzherrin aller ANTIFAschisten!

Heiko Maas: Wer sich nicht impfen lässt, bekommt keine Grundrechte zurück!

„Was erlauben [] Maas?“, möchte man mit einem bekannten Trainer von Bayern München fragen. Zum einen, weil er als Außenminister aber auch mal gar nichts mit dem Corona-Komplex im Inneren zu tun hat; zum anderen, weil er sich einer Diktion befleißigt, die man vor dem GroKo-Regime Merkel nur aus Diktaturen kannte.

Grundrechtsentzug ist für den ehemaligen Bundesjustizminister offenbar ein selbstverständliches Tool, um Bürger auf Linie zu bringen. So lesen sich jedenfalls seine Gedanken, die er heute in „BILD am Sonntag“ preisgab.

Regierung darf mit Grundrechten nach Belieben verfahren

„Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“, sollen nach Maas‘ Ansicht also z.B. wieder Kinos, Restaurants und Fußballstadien besuchen dürfen. Die Frage, wer sie dort bedienen soll, bleibt jedoch ungeklärt, weil die meisten Mitarbeiter in der Gastronomie bekanntlich nicht zu den drei bevorzugten Impfgruppen gehören. Die 101jährige Dame, die vorgestern zum zweiten mal geimpft worden ist, könnte also nach Ansicht des Herrn Außenministers schon in ca. zehn Tagen (wenn der Impfschutz vollständig wirkt) wieder ins Theater oder zum Kegeln gehen. Allein – versteht sich. Dies erübrigt sich allerdings, so lange der Lockdown noch besteht.

Du nimmst niemandem ein Beatmungsgerät weg? Du bist ein Guter!

„Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“ Maas Logik ist unbeschreiblich: Wer geimpft ist, landet nicht mehr auf der Intensivstation. Deshalb darf er wieder ins Restaurant oder den Puff, auch wenn er dort vielleicht noch andere anstecken und auf die Intensivstation schicken könnte.

Pech hat, wer sich noch nicht impfen lassen konnte

Dass Deutschland auch in den nächsten Monaten noch über zu wenig Impfstoff verfügen wird, um jeden, der sich impfen lassen möchte, zu impfen, ist Maas ganz egal. Für das Versagen der Regierung kann die Regierung nicht verantwortlich gemacht werden. Punkt!  Er schwadroniert: „Die [Gastronomie und Kinos] haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“ Wann irgendwann ist, ob im April oder Oktober und auch welchen Jahres… Darüber schweigt sich Maas aus.

Prima. Dann bleiben alle unter 60jährigen erst einmal bis Ende Juni 2021 zu Hause. Denn vorher gibt es ja definitiv kein Angebot für alle. Selbst wenn es das geben sollte, wird es mindestens bis Ende des Jahres dauern, bis alle Impfwilligen geimpft sein können. Vielleicht sogar bis ins erste Quartal 2022. Nach Maas‘ Vorstellungen werden die Grundrechte dann scheibchenweise zurückerstattet. Und wie sieht es mit denen aus, die sich nicht impfen lassen wollen (nach jüngsten Umfragen immer noch 35 % der impfähigen)? Darüber sagt Maas selbstverständlich nichts. Muss er ja auch nicht, denn die bekommen ihre Grundrechte nicht mehr zurück. Zumindest nicht, bis Herdenimmunität erreicht ist. Irgendwann Ende 2022 oder so!

Silvester 2020: Der Wohlstand überdeckt weiterhin das Demokratie-Defizit

„Das Dunkel, das uns umgibt, wird immer dichter, lassen Sie uns bitte dennoch nicht den Mut verlieren! Gerade die Leser von PP haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir gemeinsam stark sind und einer den anderen auffängt, wenn das Dunkel ihn verschlingen will oder er nicht mehr anders kann, als in die innere Emigration abzutauchen.“ 

Das schrieb David zum Jahresausklang 2019 an unsere Leser, als in Deutschland noch kaum jemand wahrgenommen hatte, welches Virus in China aufgetaucht war und einigen Virologen Kopfzerbrechen bereitete.

Zunächst einmal wünschen David Berger und ich Ihnen und Euch einen trotz dieser dunklen Tage guten Start ins Jahr 2021. Feiert, wie Ihr wollt! Aber tut dies so klug, dass niemand merkt, dass Ihr macht, was Ihr wollt!

Und hier noch einmal – gewissermaßen als Artikeleinstieg – mein Audio, dass David im vergangenen Jahr dankenswerterweise in den Silvester-Artikel übernommen hatte:

(K)Ein Rückblick auf das Jahr 2020

Was soll man zum Jahr 2020 rückblickend schreiben? Vielleicht: Das Jahr endete diesmal schon nach Karneval, wurde in den Sommerferien kurz fortgesetzt und dann wieder für beendet erklärt? So fühlt es sich gewiss bei manchen unserer Leser an. Einfach einen Haken hinter das Jahr machen und „Vergeben, Vergessen, Verziehen!“ rufen.

Das geht sicher nicht, denn kein Jahr hat die Gesellschaft (und das nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern Europas) so sehr gespalten, wie das Coronajahr 2020. Ich will hier nicht all die Fehleinschätzungen und das Vor und Zurück der Regierung und der Ministerpräsidenten beschreiben, das massiv Glaubwürdigkeit gekostet hat, die von den MSM im Laufe des Jahres immer weniger übertüncht werden konnte .

Das haben wir auf diesen Seiten oft genug getan in 2020. Auch will ich kein neues Lamenti darüber anstimmen, dass die Querdenken-Bewegung sich selbst einer höheren Wirksamkeit beraubt hat, weil sie esoterische Spinner und wirklich Rechtradikale auf ihren Demos sprechen ließ. Denn was geschehen ist, ist geschehen und lässt sich nicht mehr rückgängig, sondern nur noch besser machen. Heute ist nicht der Tag, in die politische Berliner Blase oder den Widerstand auf der Straße Leberhaken zu verteilen.

War da noch was? Außer Corona selbstverständlich!

Klar war da noch was. Es gab einmal mehr ein Rekordjahr, was die Straftaten von Asylanten und Migranten betrifft, vor allem der so genannten Delikte gegen den Menschen (Vergewaltigung, Totschlag Mord, schwere Körperverletzung). Es gab Terroranschläge in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Unseren Nachbarn Frankreich hat es wieder voll erwischt.

Es gab die kleinen Polit-Skandälchen und es gab einmal mehr eine schäbige Diskreditierungs-Kampagne gegen die AfD, nicht nur der Einführung des Begriffs Covidioten wegen. Die deutsche Wirtschaft hat sich bisher trotz Restriktionen scheinbar stabil gehalten, aber erst die Winter- und Frühjahrsquartale 2021 werden das ganze Ausmaß der finanziellen Verwüstung und der Vernichtung von Arbeitsplätzen und somit Existenzen zeigen.

War da noch mehr? Ach ja, Donald Trump hat die Wahl verloren! Oder doch gewonnen? Ich fürchte, das wird sich erst schlüssig beantworten lassen, wenn er und Biden schon lange nicht mehr leben. Wir kennen das aus der Geschichte. Viele Geheimnisse bleiben bewahrt, bis ihre Öffentlichmachung niemandem mehr schaden kann. Und dann war da noch der Brexit, den wir jetzt wohl haben, aber irgendwie ist er kein richtiger. Oder doch? Auch hier gilt: Die Zukunft wird es zeigen. Vielleicht schon Ende 2021 sind wir schlauer, was das alles den Steuerzahler gekostet hat.

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„Sehet, der Retter ist da!“ Messias Jens Spahn befreit uns alle von Corona

Entweder besteht der größte Teil der deutschen Bevölkerung bereits aus Menschen, denen das eigenständige Denken fast unbemerkt abdressiert wurde, oder n-tv hat diesmal nicht den Querschnitt der Bevölkerung befragt, wer der beliebteste deutsche Politiker sei. Sondern sich von Toxyd oder Eufory – den bekanntesten Online-Shops der SM-Szene – den Teil der Kundenkartei geben lassen, der aufgrund der Bestellungen auf masochistische Tendenzen hinweist… Und dann bei diesen Damen und Herren angerufen. Anders ist das Ergebnis nicht zu erklären.

Höchstleistungen des Herrn Bundesgesundheitsministers:

  1. Seit Beginn seiner Amtszeit hat er nicht dafür gesorgt, dass sich die Krankenhaus-Infrastruktur in Deutschland verbessert. Stattdessen hat er die Privatisierung vorangetrieben und Global Playern im Krankenhaus- und Seniorenwohnheim-Bereich die Tür weit geöffnet. Schon das hat Arbeitsplätze gekostet und zu einer Unterversorgung vor allem im ländlichen Bereich geführt.
  2. Jahrelang hat er die Schwemme an kostengünstigen und minderqualifizierten Arbeitskräften aus Osteuropa wenn nicht gefördert, dann zumindest durch Untätigkeit zugelassen. So kam es zu einem Verdrängungswettbewerb. Der wiederum führte vor allem im Pflegebereich nicht nur dazu, dass „billige Pflege“ zum neuen Qualitätsstandard erhoben wurde, sondern Anbieter vom Markt verschwanden, die im insgesamt unterbezahlten Gesundheitsbereich überdurchschnittlich hohe Gehälter zahlten.

Widersprüchliches Handeln während der Pandemie

  1. Zu Beginn der Pandemie – als Italien und andere den Karneval absagten und die Warnungen aus China immer lauter wurden, hat er all diese Befürchtungen und Mahnungen hinweggefegt.
  2. Die von vielen Ärzten und Klinikverbänden schon viele Jahre angemahnte Anschaffung von Reserven in Pandemien wichtiger Materialien wurde ebenfalls stets überhört, so dass er eingestehen musste, zu spät für ausreichende Versorgung mit Masken – vor allem FFP 2 und 3 für medizinische Einrichtungen gesorgt zu haben. Es gab keine Katastrophen-Reserve des Bundes. Diese Reserve ist übrigens bis heute noch nicht so aufgebaut, wie ursprünglich gefordert.
  3. Spahn zwang die Kliniken zur Schaffung von Intensivbetten-Überkapazitäten, überlässt die Vorfinanzierung aber bis heute den Kliniken. Zudem war er es, der sich schon zu einem Zeitpunkt (während der ersten Welle) dafür einsetzte, vorsorglich möglichst viele Operationen und Therapien zu verschieben. Das war nicht nur für manche Patienten problematisch, sondern sorgte dafür, dass teilweise medizinisches Personal in Kurzarbeit geschickt werden musste.

Das Gesetz mit den vielen Ermächtigungen

  1. Das Bevölkerungsschutzgesetz: Mit diesem Instrument, dass bekanntlich binnen eines Tages durch den Bundestag gewinkt wurde, hat er nicht nur seine und alle anderen Grundrechte einschränkenden Entscheidungen der vergangenen Monate im Nachgang legitimiert, sondern für die Zukunft ermöglicht, am Bundestag – dem vom Volk gewählten Parlament – vorbei immer dann, wenn man eine Notlage erblicke, nach Gusto freiheitseinschränkende buß-geld- und strafbewehrte Maßnahmen zu verfügen.
  2. Muss ich sein Geschwafel darüber, dass man nicht noch einmal den Fehler machen dürfe und auch nicht machen würde, den Einzelhandel zu schließen, hier noch einmal ausführlich besprechen? Lieber nicht.

Spahn, ein „Freunde“ begünstigender Multi-Millionär?

  1. Sein Privatleben geht uns selbstverständlich nichts an. Aber es wäre schon um der Glaubwürdigkeit willen wichtig, wenn der Bürger erfahren würde, woher das Geld für die eigene – mindestens vier Millionen teure Villa stammt. Oder woher Spahn deutlich vorher über ausreichend hohes Kapital verfügte, dass er sich mehrere Eigentumswohnungen in bester City-Lage leisten konnte, von der er neulich eine an einen „guten Freund“ für eine knappe Million veräußerte, um diesen dann später auf ein Posten einer ministeriumsnahen Institution zu setzen und dessen Geschäftsführer-Bezüge fast zu verdoppeln.

Was macht Spahn so beliebt?

Weder hat er den Wirkstoff erfunden noch hat er Vertrauen und Sicherheit geschaffen. Auch sind viele seiner Aussagen nicht verlässlich. Mancher von ihm gesetzte Akt wurde von Institutionen und Personen aus dem Gesundheitsbereich kritisiert, als kontraproduktiv, unklar, halbherzig oder gar wirkungslos beschrieben.

Warum also konnte die ntv-Umfrage zu diesem Ergebnis gelangen? Vielleicht, weil vieles von dem, was ich oben angeführt habe, den Triple-R-Medien (Raute-Relotius-Rosenberg) nur Randnotizen wert waren? Oder weil sie Kritik am Gesundheitsminister sogleich durch die Hofberichterstattung ihrer „Experten“ entwerten ließen? Vielleicht weil Befragte sich oft an den Schlagzeilen der letzten zwei Wochen orientieren und nicht weiter zurückdenken? Denn diese Schlagzeilen haben Spahn in den vergangenen Wochen peu a peu in den Status eines neuen Messias erhoben.

Spahn soll Laschet auf den Thron heben

Passend zur Adventszeit präsentierte er den neuen Wirkstoff und nannte einen Termin, ab dem die Impfung beginnen soll. Der Zeit der Erwartung der Geburt Christi im Advent ähnlich. Und pünktlich nach Weihnachten beginnen die Impfungen. Sehet, der Retter – der Erlöser – ist da. Die Hoffnung auf ein „normales“ Leben nach Corona wurde medial kanalisiert und floss in die Person Jens Spahn. Dies machen die Medien selbstverständlich auch aus einem anderen Grund. Bald wird der neue CDU-Vorsitzende bestimmt, der auch Kanzlerkandidat werden soll.

Für die linksgrün durchtränkten Medien ist Laschet der Garant für die Fortsetzung der linksliberalen Regierungspolitik Merkels. Er bildet ein Team mit Spahn. Hypt man Spahn, so zieht man auch Laschet hoch. Denn was für ein großer Mensch muss dieser NRW-Ministerpräsident sein, wenn ihm sogar der aktuell beliebteste Politiker Deutschlands – der Erlöser von Corona – zu dienen bereit ist? Wie ich hin und wieder in meinem Artikeln schreibe: alles hängt mit allem zusammen. Doch um die Zusammenhänge erkennen zu können, muss man in diesen Tagen noch tiefer graben, als früher.

Jens Spahn: Die Bürger sind disziplinlos, deshalb gibt es mehr Corona-Tote!

„Lockdown Light“ nennen sie es. Ein positives Wording für die aktuellen Grundrechtseinschränkungen. „Cola Light“ vermittelt: Trink und Du nimmst ab! „Marlboro Light“: Rauche dies und Du lebst länger. „Lockdown Light“: Wenn Du Dich daran hältst, hast Du mehr Freiheiten. Doch nichts davon entspricht der Wahrheit!

Trotz der seit Oktober vermittelten Zuversicht, dass die Entscheidungen des nicht demokratisch gewählten und dennoch hinsichtlich seiner Befugnis weit über dem Parlament stehenden Gremiums „Kanzlerin + Gesundheitsminister + Ministerpräsidenten“ die richtigen Instrumente seien, halten sich Inzidenz und Todesfallzahlen auf dem gleichen Niveau. Und der für Viren aller Art beliebte Winter hat gerade erst begonnen.

Spahn: Mehr staatliche Beschränkung, mehr freiwilliger Verzicht

Ganz unabhängig davon, ob man nun ein totaler „Corona-Leugner“ (Es gibt keinen Virus), Verharmloser (ich kennen keinen, der Corona hat), Corona-Gläubiger (Die Regierung weiß schon was sie tut) oder Panikmacher (Schlimmer als jede Pest jemals war und sein wird) ist: Unter der Voraussetzung, dass die Gefahr so groß ist, wie die Regierung behauptet, hat sie total versagt.

Um das Regierungsversagen zu kaschieren, schiebt Spahn nun die Verantwortung (Schuld) dafür, dass die prophezeiten Wirkungen nicht eingetreten sind, auf die Bürger. Denn Merkel, die Ministerpräsidenten und er sind bekanntlich unfehlbar! Die beste Kanzlerin im besten Deutschland aller Zeiten, der beste Gesundheitsminister und die besten Ministerpräsidenten! Wer würde es wagen, an ihren Kompetenzen zu zweifeln?

Wenn die Leute nicht freiwillig auf Weihnachtseinkäufe und Schaufensterbummel unter Weihnachtsbeleuchtung verzichten wollen, wird der Staat wohl die Restriktionen verschärfen müssen. Das ist der Subtext dieses Tweets vom heutigen Vormittag. Damit soll verschleiert werden, dass der Staat total versagt hat. Die Gastronomie wurde in den totalen Lockdown geschickt. Da ist nichts „light“.

Existenzen werden systematisch vernichtet. Man gab sogar zu: Wir wissen nicht, ob durch die Gastronomie große Ansteckungsgefahr ausgeht, aber…“ Nun, mittlerweile sollten sie wissen, dass die Spreader hauptsächlich in anderen Bereichen zu finden sind, aber sie ändern ihre Beschlusslage nicht.

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Bilder wie in Weissrussland: Querdenken-Anwalt Markus Haintz brutal festgenommen!

Die Berliner Polizei gilt eigentlich als human und sehr bürgernah. Jedenfalls wenn man die Zärtlichkeiten anschaut, die sie regelmäßig mit der linksradikalen Szene in der Stadt des Regierenden Bürgermeisters Müller austauscht. Da fragt man dann auch gern noch einmal höflich nach, ob man ein besetztes Haus betreten darf. Oder wie man die ANTIFA bei einer Gegen-Demo unterstützen kann. Mit so genannten „Corona-Leugnern“ geht man hingehen gern anders um, wie die Demos von „Querdenken“ in den vergangenen Monaten zeigten.

Polizei hart wie Krupp-Stahl

Heute jedoch nahm die linksgrünversiffte Berliner Staatsmacht trotz Corona selbst die Maske vom Gesicht. Mit äußerster Brutalität wurde der Anwalt der „Querdenken-Initiative“ – Markus Haintz – und eine Frau von einer berühmt-berüchtigten antirassistischen „Elite“-Einheit der Berliner Polizei festgenommen. Bei „Nazis“ kennt man halt kein Pardon!

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