Schlagwort: Michael van Laack

Corona wurde nur deshalb zur Pandemie erklärt um uns alle zwangszuimpfen

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* von David Berger (Philosophia Perennis)

Ich habe mich lange gegen den Gedanken gewehrt, aber spätestens seit den letzten Tagen, in denen Politiker einen Übergang von der 3G zur 2G-Regel fordern, ist mir klar: Corona wurde offensichtlich nur deshalb zur Pandemie erklärt um uns alle zwangszuimpfen. Bahnt sich hier ein Jahrhundertskandal an?

Bereits am 12. August ließ der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der als Vorreiter in Sachen Corona-Regime gilt, wissen, aus der jetzt noch als nicht hinterfragbares Dogma geltenden 3G-Regel könne in absehbarer Zeit auch eine 2G-Regel werden.

Das heißt, in absehbarer Zukunft sollen Großveranstaltungen, aber auch Restaurant- und Fitnessstudiobesuche bald nur noch für Geimpfte und seit länger mehr als 6 Monaten Genesene zugänglich sein.

#HamburgHasstGesunde

Wer negativ getestet, aber ungeimpft ist – und daher wissenschaftlich gesehen derzeit das kleinste Corona-Risiko für andere birgt – soll in Zukunft vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen werden. Da wollte der kleine Söder, Jens Spahn natürlich nicht hintanstehen und gab ähnliches von sich.

Hamburg hat bereits mit den Planungen ernst gemacht: „Hamburg führt für Veranstalter und Gastronomen ein „2G-Optionsmodell“ ein. Wie der Senat der Hansestadt am Dienstag beschloss, dürfen diese ihre Dienstleistungen dann freiwillig nur noch für Geimpfte und Genese anbieten und werden im Gegenzug von nicht mehr erforderlichen Coronaschutzauflagen befreit.“ (Quelle) Dazu passend trendet heute Morgen bei Twitter der Hashtag #HamburgHasstGesunde.

Keine direkte Zwangsimpfung, aber enormer Druck

Gestern hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Müller in einer Talkrunde des RBB-Fernsehens auch kritischen Fragen zu der dadurch immer deutlicher werdenden indirekten Impfpflicht zu stellen.

Von ihm kamen die üblichen Allgemeinplätze, verräterisch freilich, dass er als Sozialdemokrat die Schuld für die von ihm klandestin herbeigesehnte Impfpflicht der Privatwirtschaft gab und gleichzeitig als Begründung für das Massenimpfen angab, es habe noch nie so viel Impfstoff gegeben wie jetzt. Sind Politiker jetzt verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Pharmaindustrie ihre Überproduktionen möglichst rasch abbaut?

Noch während der Sendung wurde mir nicht nur klar, dass wir – sollte bei der Bundestagswahl kein Wunder geschehen – noch in diesem Jahr den Ausschluss aller Nichtgeimpften aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und damit einhergehend eine nicht gekannte soziale Ächtung dieser Menschen erleben werden. Eine Maßnahme, die angesichts der tatsächlichen Gefährlichkeit von Corona nicht mehr – wie die bisherigen Maßnahmen – „unverhältnismäßig“ erscheint, sondern auf der Ebene der Menschenrechte, aber auch unseres Grundgesetzes als „kriminell“ bzw. verfassungswidrig einzustufen ist.

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„Keine Impfpflicht!“, sagt Angela Merkel – „Keine Mauer!“ sagte Walter Ulbricht

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Angela Merkel möchte ohne Impfpflicht auskommen, weil wir – so meint sie – erst am Anfang des Prozesses stünden, in dem es Impfskeptiker zu überzeugen gälte. Der Subtext dieser Aussage lautet allerdings: Gelingt uns das nicht, wird die Impfpflicht kommen (müssen). Zudem gibt es Stimmen aus dem Ethikrat, die bereits jetzt fordern, zumindest bestimmte Berufsgruppen zur Impfung zu verpflichten.

Während Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die allgemeine Impfpflicht kategorisch ablehnt (auch für bestimmte Berufsgruppen), fordert ein einflussreiches Mitglied des Rates wenige Stunden nach Buyx‘ ARD-Interview die Impfpflicht für Lehrer und Erzieher.

„Renitente Leute“ müssen zur Impfung gezwungen werden

Denn es könne nicht sein, so der Humangenetiker Wolfram Henn, dass Personen, „die selbstgewählt berufsbezogen Verantwortung haben“, weil sie intensiv mit Kindern und Jugendlichen in Berührung kämen, die ihnen anvertrauten und sich selbst gefährden und vor allem der Jugend ein negatives Vorbild seien. „Gegen diese wenigen renitenten Leute, die dann auch andere gefährden“, bedürfe es eine Handhabe.

Man müsse ihnen notfalls auch kündigen können, wenn sie sich der Impfung widersetzten. Dem „Humangenetiker“ ist selbstverständlich klar, dass eine entsprechende Verordnung bzw. ein Gesetz ein Einfallstor bilden würde. Rasch wäre die Ausweitung auf andere kontaktintensive Berufsgruppen (z. B. Einzelhandel, Gastronomie usw.) im Gespräch oder gar eine Impfpflicht für Schüler, da diese ja auch Dritte massiv gefährden könnten.

Impfpflicht faktisch schon da

Auch wenn die Kanzlerin nun zur Sedierung der Bürger klar ausspricht, es werde keine Impfpflicht geben: sie ist faktisch schon da. Massiv erzeugen Politik und Medien moralischen Druck, reden uns ein, wir wären möglicherweise als Superspreader für den Tod hunderter Menschen verantwortlich, wenn wir uns der Impfung verweigerten.

Aus dem moralischen Druck der Autoritäten (das sind Regierung und MSM immer noch für sehr viele Menschen) entsteht rasch sozialer Druck. Mit Ungeimpften wollen schon jetzt viele nicht in Berührung kommen, als hätten sie Lepra. So zerbrechen nicht wenige Freundschaften am Thema Impfen wie eins an der Frage, ob man dem Führer blind folgen müsse oder nicht.

Impfung aus Furcht vor sozialer Isolation

Dazu kommt, dass Ungeimpfte nur unter größeren Schwierigkeiten am sozialen Leben teilnehmen können, denn sie müssen sich immer neu testen lassen, um bestimmte Veranstaltungen besuchen zu können. Diese vom Staat gewollte und zumindest teilweise selbst erzeugte soziale Isolation wirkt auf viele wie eine Impfpflicht. Jugendliche, die sich eigentlich nicht impfen lassen wollen, bekommen von ihren Freunden oder deren Eltern erklärt. Solange Du nicht geimpft bist, betrittst Du nicht unsere Wohnung.

Das alles hatte unsere Kanzlerin gestern im Hinterkopf, als sie ihre sedierenden Worte sprach. Sie vertraut darauf, dass die Urban Legends über die Corona-Mutanten in den nächsten Monaten weiterhin gute Dienste leisten werden und die eines Edgar Allan Poe würdigen Albtraumgeschichten von Karl Lauterbach & Co. weiterhin ihren Zweck erfüllen.

Die Gesellschaften des Westens sind sturmreif geschossen

Geschickt nutzt die Regierung die Sehnsucht vieler nach der alten Normalität. Wohl wissend, dass die Bürger nach der Bundestagswahl – ob mit oder ohne Corona – in eine neue Normalität gepresst werden. In eine „Normalität“, in der die Angst vor den Folgen des Klimawandels dominiert und jede nur erdenkliche Restriktion von einer großen Mehrheit devot und klaglos bis dankbar angenommen werden wird. Das Corona-Jahr hat große Teile der Gesellschaft sturmreif geschossen. Mission accomplished!

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Markus Söder: Mit der Corona-Politik der AfD hätten wir 130.000 Tote mehr!

Ein Kommentar

Collage mit Youtube Screenshot durch Philosophia Perennis

„Wer die Macht hat, muss nichts beweisen.“, wusste schon der Philosoph und Vordenker der Aufklärung, John Locke. Frei nach diesem Motto hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder heute über den Twitter-Accout der CSU einen Tweet verbreiten lassen, der nicht beweisbar ist.

Aber er reiht sich – und das ist das Einzige, was zählt – nahtlos ein in den buntfaschistischen „Kampf gegen Rechts“, in den den Kampf der Anständigen, Aufrechten und Bunten; in den Kampf der Zvilgesellschaft gegen alle Phobien, die aus der Unfähigkeit, sich klaglos all den weisen Entscheidungen unserer Regierung unterzuordnen, entstanden sind und weiterhin entstehen werden.

Liefert Söder belastbare Zahlen nach?

Nein, natürlich nicht. Seine Grundlage dürften die Rechenmodelle des RKI sein, die sich schon mehrfach als falsch erwiesen haben. So z. B., als das Institut für Ostern eine Inzidenz von 400 bis 750 bundesweit prophezeiht und ohne Lockdown dann im Mai 2.000. Das diese Wert niemals erreicht wurde, lag selbstverständlich daran, dass Merkel drei Tage vor Ostern auf die Osterruhe verzichtete und so das Virus samt all seiner Mutanten verwirrte. Denn es macht ihm keine Freude mehr, sich weiter zu verbreiten, solange kein härterer Lockdown als Belohnung heraussprang.

Das Absinken der Inzidenz ist selbstverständlich allein der weisen Entscheidungen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten zu verdanken. Hat mit jahreszeitlich bedingten Entwicklungen genau so viel zu tun, wie der gestrige Terroranschlag in Würzburg mit dem Islam: nichts – Nur bei Söder, Müller, merkel, Wieler und Lauterbach liegt die Weisheit. Gern dürfen unsere Leser an Aussagen wie diesen verzweifeln, aber auf gar keinen Fall an deren Wahrheit zweifeln.

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Die Delta-Variante, das Volkssturm-Virus der Corona-Regierung

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* von Michael von Laack, Philosophia Perennis, am 17. Juni 2021

Youtube Screenshot (übernommen von Philosophia Perennis)

Die Inzidenzen sinken, der R-Wert auch, die Zahl der wegen Corona auf Intensivstationen behandelten Menschen geht auch stetig zurück. Es wird langsam Sommer, das Coronavirus hat es wie alle anderen nun noch schwerer sich zu verbreiten. Doch es gibt augenscheinlich in Deutschland und manchen europäischen Ländern Interessengruppen, die sich vor dem (vorläufigen) Ende der Pandemie fürchten. Und so klammern sie sich verzweifelt an eine neue Mutation, um weitere Ängste zu schüren.

Laut RKI liegt der Anteil der Delta-Variante an Neuinfektionen in Deutschland aktuell bei 6,2 %. Nehmen wir die heute veröffentlichte Zahl an Neuinfektionen von 1.330 (Inzidenz 11,6), haben sich also in den letzten Tagen 80 Menschen in Deutschland mit dieser Variante infiziert. Das sind 0,00001 % der Bevölkerung. Zudem sehen wir bereit fast 50 % Erst- und über 20 % Zweitgeimpfte. Alle Bürger aus vulnerablen Gruppen, die sich impfen lassen wollten, sind mittlerweile ebenfalls mit dem vollen Impfschutz versehen.

Nun beginnt die Panikmache von Neuem

Darüber hinaus heißt es: Wer den vollen Impfschutz hat oder in den letzten sechs Monaten genesen ist, hat bei Biontech und Moderna ein exakt so minimales Risiko, sich mit Delta zu infizieren, wie mit jeder anderen Mutation auch. Bei Kindern zeigt diese angeblich aggressiver Variante ebenso selten Symptome wie jede andere Corona-Variante.

Allerdings: der zunächst höchst umstrittene und dann wie edler Wein angepriesene Wirkstoff AstraZeneca hat ersten Studien zufolge nur einen 60%igen Schutz gegen das Delta-Virus. So jedenfalls die Angststudien, die aktuell von vielen verbreitet werden, sogar von der „Welt“:

Auch deshalb treten die Haus- und Hof-Virologen der Bundesregierung vereint mit manchen MSM in diesen Tagen eine neue Panikwelle los. Verständlich, denn irgendwie muss ja gerechtfertigt werden, dass die pandemische Lage bis September verlängert wurde, die Innengastronomie geschlossen bleibt und in vielen Bundesländern Schulkinder weiterhin Masken tragen müssen.

Die Medien halten das Angst-Framing auf hohem Niveau

Tagesschau.de titelt heute: „Inzidenz sinkt – Sorge wegen Delta-Variante“, der SPIEGEL „RKI meldet Anstieg beim Anteil der Virusvariante Delta in Deutschland“ und bei der Hessenschau freut man sich „Gefährliche Delta-Variante überall in Hessen angekommen“. Unsere Leitmedien framen also weiterhin die große Bedrohung, die für die Bevölkerung von Corona ausgeht.

Auch passt es vielen Medien nicht – wie man in den letzten Tagen sehen konnte, dass die Bürger schon wieder so exzessiv von ihren Grundrechten und Freiheiten Gebrauch machen. Gemeinsam scheint allen (Politikern und Medienvertretern) die Furcht vor dem Ende der Pandemie und dem „Aufräumen“ danach. Denn bald werden wir viel Zeit haben, unbequeme Fragen zu stellen.

Erste Schulklassen bereits wieder in Quarantäne

Es könnten Köpfe dies- und jenseits des Rheins, der Donau und der Spree rollen. Denn in den nächsten Wochen und Monaten wird mancher Fehler aufgedeckt, werden zahlreiche Halbwahrheiten verifiziert und als solche entlarvt. Jens Spahns Hoffnung, dass wir uns vieles verzeihen würden, dürfte sich als trügerisch herausstellen. Deshalb unternehmen die Regierungsparteien in Bund und Ländern alles, um bis zur Bundestagswahl mit weiteren Horrorvisionen die aktuellen und vergangenen Maßnahmen zu rechtfertigen.

So werden aktuell, sobald bei einem Schüler die Delta-Variante festgestellt ist, bereits wieder ganze Schulkassen in Quarantäne geschickt. Auch sind bereits Schulschließungen geplant für den Fall, das an einer Schule mehr als zwei Fälle auftreten. Das vermehrte Auftreten der Variante soll auch dazu dienen, den bereits anlaufenden Wegfall der Maskenpflicht im Freien (z. B. bei Veranstaltungen oder im Schwimmbad) wieder zu kassieren. Ebenso besteht seitens der Bundesregierung der Wunsch, die Maskenpflicht in Schulen bundesweit einheitlich zu regeln und über das Ende der jeweiligen Sommerferien zu verlängern.

Die Bundestagswahl

Ein hoher Paniklevel (so glauben manche) sei zudem hilfreich, um die Zahl der Briefwähler bei der BTW auf ein Rekordhoch zu treiben. Denn so würden manche Entscheidungen wenige Wochen vor der Wahl keinen sonderlich negativen Einfluss mehr auf das Wählerverhalten haben. Dies kam der CDU schon bei den Landtagswahlen nach der Maskenaffäre zugute. Die Verluste der Partei hielten sich in Grenzen, weil viele ihre Stimme bereits abgegeben hatten.
Ein hoher Paniklevel (so glauben manche) sei zudem hilfreich, um die Zahl der Briefwähler bei der BTW auf ein Rekordhoch zu treiben. Denn so würden manche Entscheidungen wenige Wochen vor der Wahl keinen sonderlich negativen Einfluss mehr auf das Wählerverhalten haben. Dies kam der CDU schon bei den Landtagswahlen nach der Maskenaffäre zugute. Die Verluste der Partei hielten sich in Grenzen, weil viele ihre Stimme bereits abgegeben hatten.

Auch ließe sich auf Basis eines Delta-Schreckensszenarios die Verlängerung der Kurzarbeit und des Homeoffice begründen und vor allem die weitere Aussetzung der Insolvenzpflicht. Denn was die Bundesregierung vor den Wahlen überhaupt nicht brauchen kann, sind Schreckensmeldungen aus dem Einzelhandel oder der Gastronomie. Deshalb auch heute wieder mein Schlusssatz: Die Pandemie ist zu Ende, wenn die Bundeskanzlerin sagt: Es ist vorbei!

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Söder: An einer Bundesregierung unter Führung Baerbocks wird sich die CSU nicht beteiligen!

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Obwohl Aussagen von Söder oder auch Seehofer hinsichtlich dessen, was sie wie sehen und was sie auf gar keinen Fall machen wollen, sich in den letzten Jahren immer wieder als heiße Luft herausgestellt haben, ist Söders Ankündigung bemerkenswert. Denn damit setzt er Laschet unter Druck, für die CDU Farbe zu bekennen.

Wird Laschet unter Baerbock dienen?

Das ist zu befürchten, denn den Weg nach NRW hat er sich selbst verschlossen, als er vor einigen Wochen ankündigte, nach der BTW nicht nach Düsseldorf zurückzukehren. Wie wird er nun auf Söders Vorstoß reagieren? Wird er ihn zurückweisen nach dem Motto: „Wir gewinnen ja sowieso, also stellt sich die Frage gar nicht.“?

Oder wird er feststellen: „Wenn Deutschland erfolgreich in die Zukunft gehen und die Welt am deutschen Klimawesen genesen soll, werde ich das Stück vom grünen Apfel, dass Bauerbock mir abschneidet, gern annehmen.“? Die dritte Möglichkeit wäre, sich der Erklärung Söders anzuschließen. Aber Machtverzicht gehört für einen auf dem Kunstdünger der Merkel-Union aufgewachsenen Politiker eigentlich nicht zum Wortschatz.

Doch noch ein weiteres Merkeljahr?

Es bleibt spannend. Denn eine Verweigerung der Unionsparteien könnte – wenn eine rot-rot-grüne Mehrheit nicht zustande käme, eine deutliche Verlängerung der Amtszeit Merkels in einem Bundestag bedeuten, in dem sie keine Mehrheit mehr hat. dies könnte eine Staatskrise auslösen in einer Zeit, in der wie sie noch weniger gebrauchen können als sonst. Deshalb bin ich „zuversichtlich“, dass die letzte Verteidigerin der freien Welt Söder bei Gelegenheit auf Linie bringen wird.

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Weg mit den Regenbogenflaggen an den Kirchen! Hisst die Fahne Israels!

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Unsere linksgrünversifften Freunde vom Synodalen Weg, dem Zentralkomitee der Katholiken und nicht wenige Kleriker und Gläubige  haben in der vergangenen Woche aus „Solidarität“ mit den sich liebenden Homosexuellen im Rahmen der Segnungsaktion #liebegewinnt Regenbogenfahnen an und vor ihre Kirchen gehängt. Dort hängen sie teilweise noch heute. Jetzt aber wäre es an der Zeit, eine andere Flagge zu hissen!

In diesen Tagen, wo der muslimische Antisemitismus und der palästinensiche Antizionismus auf den Straßen und Plätzen Deutschlands wieder fröhliche Urständ feiert, ist außer Sonntagsreden der üblichen Betroffenheitsbeauftragten nichts zu hören und zu sehen. Keine Solidaritätsdemo für die Juden in Deutschland, keine flammenden Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz und schon gar kein weithin sichtbares Zeichen der Solidarität an unseren Kirchen!

Die Kirche will glaubwürdiger werden? Und wann?

„Nein, jetzt nicht!“, höre ich sagen. Wir könnten den interreligiösen Dialog mit de Moscheegemeinden und Islamverbänden gefährden, wenn wir uns mit den Juden in Deutschland und dem Staat Israel, aus dessen Volk unserer Herr Jesus Christus vor über 2000 Jahren geboren wurde, solidarisieren. Und außerdem, so sagt mancher Priester und nicht wenige „Gläubige“ hinter vorgehaltener Hand, sei Israel doch selbst schuld an dem ganzen „Schlamassel“.

Man hätte schon längst einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmen und die Hälfte Jerusalems offiziell an die Palästinenser als deren Hauptstadt abtreten können. Schließlich habe das – so sagte mir erst gestern ein süddeutscher(!) Dechant – mit Ost- und West-Berlin bekanntlich auch viel besser geklappt, als man uns in den Geschichtsbüchern immer noch weiß machen wolle.

Solidarität? Klar, aber nur mit den „Richtigen“

Z. B. mit der immer noch Unterdrückung leidenden und in fast allen Lebensbereichen benachteiligten LGBTIusw.-Community, mit den in Deutschland täglich vom bösen rechten Mob durch die Straßen gejagten Muslimen, mit den von Schleppern ins Ertrinken getriebenen Flüchtlingen. Mit den Opfern rechter Gewalt, mit Greta Thunberg und Che Guevara-Fan Annalena Baerbock. Gern auch mit allen wiederverheirateten Geschiedenen, die darunter leiden, nicht die Kommunion empfangen zu können. Und um eines lobenden Artikels in der taz wegen auch mit Haus- und Waldbesetzern, von Shitstorms gedemütigten Berufs-PoC oder dem unter Corona wie keine andere Branche leidenden Rotlicht-Milieu. Alles schon dagewesen in den letzten Monaten.

Aber sichtbar und lautstark solidarisch mit den Juden in Deutschland? Ja… doch… natürlich… Gerne sofort zehnminütiges Dauerläuten oder ein Fackelmarsch, wenn irgendein echter oder gefühlter Neonazi einen Rabbi anspuckt. Doch wenn Israelfahnen brennen, „Kindermörder Israel“ und „Scheiß Jude“ durch unsere Straßen gebrüllt wird? Nein, da möchten wir uns nicht positionieren. Denn wir wollen ja das gute Verhältnis zur benachbarten Moscheegemeinde nicht aufs Spiel setzten!

Eine „Scheiß-Angst“ habt ihr, sonst nichts!

Der wahre Grund für die fehlende öffentliche großflächige Solidarität ist eine andere. „Der Islam gehört zu Deutschland!“. Dieses politische Dogma hat auch in der römisch-katholischen Kirche  Unfehlbarkeitsstatus erreicht. Das in mehreren Jahrzehnten entstandene bunte Idealbild vom barmherzigen Islam, dessen Farben durch die Aufgabe mancher jahrhundertealter theologischer Positionen teuer erkauft wurde, soll nie wieder abgehängt werden. Denn die Sozialisten im politischen Betrieb und der Kirche haben eins gemeinsam: Sie irren sich nicht! Zumindest nicht in großen Fragen: Mohammed ist der jüngere Bruder von Jesus Christus. Beide wollten nur Frieden in die Welt bringen. Basta!

Doch nicht nur das Festhalten an dieser Illusion verhindert offene Solidarität der Bischöfe, Priester und Gläubigen mit den Juden in Deutschland und dem Volk Israel. Denn tief in ihrem Herzen haben viele Protagonisten des interreligiösen Dialogs schon längst erkannt, dass die meisten Vertreter der Koranreligion kein Interesse an Dialog, sondern ausschließlich an Deutungshoheit und letztendlich Herrschaft haben. Und sie wissen genau: Wenn wir Israelflaggen hissen, werden wir – unsere Immobilien und vielleicht auch unsere Gemeindemitglieder – zur Zielscheibe des Hasses der Mitglieder dieser antisemitischen Religion.

Verlogen und ehrlos

Feigheit und Ehrlosigkeit ist also neben der zu verteidigenden Irrtumslosigkeit der Hauptgrund, warum man lieber Regenbogenfahnen hisst, sich im Lob der linken Medien für diese Aktionen sonnt und ansonsten nur dann bellt, wenn es die Bundesregierung oder der Bundesvorstand der Grünen erlaubt. Tag um Tag bin ich froher darüber, dass ich zwar immer noch römisch-katholischer Christ bin, aber diesem verlogenen Haufen prinzipienverratender Deutsch-Katholiken nicht mehr angehöre.

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Grüne: Das Wort „Deutschland“ soll aus dem Parteiprogramm gestrichen werden!

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„Deutschland – Alles ist drin“ lautet der vorläufige Titel des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen, das eigentlich nur noch formal auf dem kommenden Parteitag beschlossen werden sollte. Jetzt aber regt sich Widerstand der Woko Haram-Gruppe innerhalb der Partei. Deutschland im Titel der Welterretter-Gruppe, die ab Herbst Deutschland regieren will? Das geht gar nicht!

Der Mensch im Mittelpunkt?

Dieser Titel spiegle nicht das Selbstverständnis der Grünen wider, erklären nun 300 Unterzeichner eines Änderungsvorschlags. Zu ihnen gehören auch zahlreiche Grün*innen, die sich auf ein Mandat im Bundestag bewerben. So z. B. Annkatrin Esser, die sich selbst als linksextrem bezeichnet. Ob sie beim Programm-Titel „Deutschland – Du mieses Stück Scheiße“ auch eine Änderung vorgeschlagen hätten?

Den Grünen dürfe es nicht darum gehen, Politik zu machen, die gut für Deutschland sei. Es müsse ihnen um Politik gehen, die gut für alle Menschen sei, die in Deutschland leben. Und das seien nun mal immer mehr Nichtdeutsche und auch zahlreiche junge Menschen aus dem FFF- und „Ende-Gelände“-Milieu, die sich mit Deutschland als Nation nicht identifizieren könnten. Die würde man vergraulen, wenn man das Wahlprogramm mit einem zutiefst rechten Slogan überschriebe.

Delegitimierung des zukünftigen Staates

So zeigt nun offen ein Teil der Partei das, was fast alle Grünen eint: Hass auf Deutschland als Nation, als Mutter- und Vaterland. Hass auf seine bürgerlichen Werte. Hass auf den christlichen Gottesbezug, letztendlich Hass auf die demokratische Grundordnung. Ob man solche Ambitionen im Bundesamt für Verfassungsschutz zur Kenntnis nimmt? Wahrscheinlich nicht. Eher wird dieser PP-Artikel und auch der BILD-Artikel, durch den er angestoßen wurde, dort unter der neuen Rubrik: „Delegitimierung des zukünftigen Staates“ abgelegt.

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge zur Ausgangssperre aus Furcht vor mehr Coronatoten ab!

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Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sei zwar nicht von der Hand zu weisen. Aber das wolle man nicht im Eilverfahren entscheiden. Gern wird daher das politische besetzte Bundesverfassungsgericht nach der Bundestagswahl darüber entscheiden und informieren, ob 80 Millionen Bürger für Wochen oder Monate zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt wurden.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es sich also gelohnt, den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu installieren. Denn das höchste die Verfassung schützende Gericht hat sich heute der Meinung der Bundeskanzlerin und ihres Hofvirologen Lauterbach angeschlossen, dass Leichensäcke die Straßen bedecken könnten, wenn die Bundesbürger zum jetzigen Zeitpunkt nachts dieselben betreten dürften.

Anträge zulässig und nicht unbegründet

Die Anträge seien zwar allesamt gut begründet, aber die Zeit einfach zu knapp, um eine fehlerfreie Entscheidung zu treffen. Deshalb will das Bundesverfassungsgericht nicht auf bloßen Verdacht hin die 4. Novelle des Bundesinfektionsgesetzes als in Teilen oder seiner Gesamtheit nicht verfassungskonform bewerten.

Erschreckend hierbei: In der gesamten Entscheidung werden die eingeschränkten Grundrechte (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht einmal erwähnt, geschweige denn geprüft. Das Bundesverfassungsgericht zieht sich auf formale Begründungen wie den Zeitfaktor und Horrorszenarien des RKI zurück.

Angebliche Güterabwägung

Man stoppe die Ausgangssperren deshalb nicht, weil sich nicht einschätzen lasse, welche negativen Folgen die schwebende Unwirksamkeit der Bundesnotbremse auf die Volksgesundheit haben könnte. Das Gericht wolle nicht für steigende Inzidenzwerte und mehr Coronatote verantwortlich gemacht werden können, wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass das Gesetz doch verfassungskonform sei.

Außerdem handele es sich ja ohnehin nur um Freiheitsbeschränkungen, die für ein paar Wochen oder Monate in Geltung seien. Da wolle man jetzt nicht päpstlicher als der Papst sein und sich die Mühe machen, für einen so kurzen Zeitraum auf bloßen Verdacht fehlender Verfassungskonformität ein Urteil fällen, dass der Bundesregierung Ungemach bereiten und vor allem Leben kosten könne.

Ausgangssperre wissenschaftlich umstritten! Na und?

Zwar – so die Richter in ihrer Urteilsbegründung – sei die Wirkung von Ausgangssperren auf eine Verbesserung der Volksgesundheit in der Pandemie umstritten. Dieser Umstand beweise aber keine „offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangsbeschränkungen“. Zwar greife „die nächtliche Ausgangsbeschränkung tief in die Lebensverhältnisse ein“, aber sie habe „keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung“ mit Blick auf Aktivitäten außerhalb der eigenen Wohnung.

Soll heißen: nachts bleiben ohnehin die meisten Bürger zu Hause. Den wenigen, die das für gewöhnlich nicht tun, darf die Bundesregierung gern die Grundrechte entziehen. Es hat also nach Auffassung des Gerichts nicht mehr das Individuum als Solches Grundrechte, sondern diese erwachsen erst ab dem Erreichen einer bestimmten Quantität an Bundesbürgern.

Möglichkeit wichtiger als Wahrscheinlichkeit

Ich kann mich nicht erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht vor dem heutigen Tag jemals ein derartig ideologiebehaftetes und kaum faktenbasiertes Urteil getroffen hat, dass sich primär nicht mit der Frage der Verfassungskonformität beschäftigte, sondern hauptsächlich mit möglichen negativen Folgen, die eintreten könnten, wenn die Verfassungskonformität als nicht gegeben eingestuft würde.

Dabei wird ein möglicher fiktiver Schaden auf die Zukunft hin (steigende Inzidenz und mehr Coronatote) in der Güterabwägung über eine tatsächliche Beschneidung der Grundrechte gestellt. Dieses Urteil könnte als Präzedenzfall in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen und in Zukunft häufiger Anwendung finden. So z. B. bei zu erwartenden Grundrechtseinschränkungen im Kampf gegen die sogenannte „Klimawandel-Pandemie“.

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Das Corona-Kabinett hat beschlossen: Nur Impfen macht frei. Denn Grundrechte sind Privilegien!

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* von Michael van Laack (Philosophia Perennis)

Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Verschwörungstheoretiker. Es gehe nur darum – so Angela Merkel, Jens Spahn und Christine Lambrecht schon vor einigen Tagen – Geimpften ihre Grundrechte soweit verantwortbar zurückzugeben und einen Impfanreiz zu schaffen. Allerdings hätten auch Geimpfte kein Recht auf einen Theater- und Restaurantbesuch, denn freie Berufsausübung sei ebenso wenig ein Grundrecht wie der Bespaßungs- oder Bewirtungswunsch.

Heute kam in Berlin das sogenannte Corona-Kabinett zusammen. Das ist so etwas ähnliches wie ein Kriegskabinett. Denn es entscheidet über Strategien im Kampf gegen das Virus und die Belohnung siegreicher Bürger-Soldaten. Aktuell berichtet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über die Ergebnisse.

Entwurf des Bundesjustizministeriums

Für Justizministerin Lambrecht schon vor einigen Tagen ein großer Wurf, der heute in diesem Kabinett abgesegnet wurde. Für vollständig Geimpfte (nach viereinhalb Monaten Impfkampagne aktuell gerade einmal 8 % der Bevölkerung) sollen keine Ausgangssperren mehr gelten, auch körpernahe Dienstleistungen und Termin-Shopping ohne 24-Stunden-Test in einem ersten Schritt wieder ermöglicht werden. Ebenso unterliegen sie keinen zahlenmäßigen Kontaktbeschränkungen mehr. Weitere Freiheiten wolle die Bundesregierung später in kleinen Dosen gewähren, je nach Inzidenzlage und Tagesform der Bundeskanzlerin.

Das Corona-Kabinett und ihr Ministerium sei – so sagte Lambrecht neulich wörtlich in einer Talkshow – aufgrund der 4. Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu ermächtigt, solche Regelungen zu treffen. Mit anderen Worten: In Deutschland, dem einstmaligen Musterland der liberalen Demokratie, entscheiden in diesen Tagen jene Handvoll Menschen, die das Impf- und Testdesaster verursacht haben, wem Grundrechte zurückgegeben werden und wem nicht. Weil sie sich als deren alleinige Verwalter verstehen (wie einst Bauer Maggot in „Der Herr der Ringe“ als Eigentümer seiner Waldpilze), bestimmt niemand anders als sie, wer wie viele Grundrechte auf den frühstweihnachtlichen Gabenteller gelegt bekommt.

Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen

Ganz so einfach sei das natürlich nicht, meinte die Justizministerin. Aus der Verordnung werde ein Gesetz, dem dann der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. „Zustimmen müssten“ ist das treffende Wording. Denn alles andere als ein Durchwinken wäre überraschend. Schließlich hat der Bundesrat der sogenannten Notbremse nicht widersprochen, obwohl es die Novelle des Gesetzes als den dunkelsten Tag in der Geschichte des Föderalismus bezeichnet hatte.

Warum sollten sich die gewählten Volksvertreter und die Ministerpräsidenten dann ausgerechnet jetzt der Verantwortung bewusst werden, die ihnen die Verfassung in die Hände gelegt hat? Deshalb wird die Bevölkerung nun bald (gewiss in mehreren Stufen im Laufe des Frühjahrs) in zwei Klassen eingeteilt. Die eine, in der vollständig Geimpfte Woche um Woche freier und freier werden. Und die andere – die Unfreien – die Dank des Versagens der Bundesregierung bisher noch nicht geimpft werden konnten oder sich nicht impfen lassen wollen.

Du musst Dich entscheiden, Bürger: Grundrechte sind unser Eigentum!

Nein, es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Man macht das viel subtiler, indem man den Bürgern zeigt: Nur durch Impfungen kannst du deine Grundrechte zurückerlangen. Also, lieber Bürger – Du hast die Wahl! Wir zwingen Dich nicht, Dich impfen zu lassen. Aber schlägst Du das Impfangebot aus, bleibst Du auf (un)absehbare Zeit ein Bürger zweiter Klasse. Und wir werden auch in Zukunft nicht vergessen, wie Du Dich entschieden hast. Denn wenn Du die Freiheiten, die wir Dir gnädig schenken wollten, nicht annimmst, hast Du von uns in Zukunft keine Hilfe zu erwarten, wenn es Dir schlecht geht.

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Olaf Scholz: „Schon“ Ende Mai müssen wir entscheiden, ob der Bundeslockdown im Sommer endet!

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Collage mit Youtube Screenshot; übernommen von Philosophia Perennis

Wie schon im Februar, als Olaf Scholz den jubelnden Bürgern erklärte, dass er im April mit zehn Millionen Impfungen pro Woche rechne, so gibt er uns auch jetzt eine großartige Perspektive. Der aus Sicht der Kanzlerin unausweichliche weil alternative Bundeslockdown könnte nur noch 36 Tage dauern. Denn spätestens dann erwartet Scholz von der Bundesregierung (also auch von sich selbst) konkrete Aussagen zum Ausstiegsszenario. Wait… Nur Aussagen, keine Lockerungen? Na ja… Besser als nichts, oder?

Belastbare Aussagen sollten Ende Mai möglich sein

So lange muss man den Haus- und Hof-Virologen und den Chefwürflern in den Ministerien schon noch Zeit geben. Denn sie müssen sich jetzt erst einmal von den negativen Auswirkungen der Aktion #allesdichtmachen erholen, die die Kanzlerin beim ersten Lesen des Begriffs wohl für eine Aufforderung zu ZeroCovid verstanden hatte. Dann aber musste sie erkennen, dass es sich doch eher um einen Aufstand der Unanständigen handelte. Der Plan, bis zur Bundestagswahl alles so zu lassen, wie es ist, scheint nun gefährdet.

„Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen. Ich will, dass wir als Regierung dann klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen.“ erklärte Scholz deshalb nun der BILD am Sonntag. Denn die Leute bräuchten nun doch mal eine Perspektive, nachdem der echte Lockdown begonnen hatte. Bis vorgestern war ja alles nur Murks und Rumgeeiere der Ministerpräsidenten.

Ein schöner Sommer steht bevor

Darauf sollten sich alle freuen und könnten sich auch darauf verlassen, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun würde, um dieses in greifbarer Nähe (60 bis 150 Tage) stehende Ziel zu erreichen: „Wir brauchen noch einmal diese Anstrengung, damit wir einen schönen Sommer und dann wieder ein unbeschwerteres Leben haben.“ Jaaa, ein unbeschwertes Leben! Bitte Olaf, gib es uns zurück. Aber noch nicht sofort. Das würden wir nicht verkraften.

Mit den wiedererlangten Freiheiten und Grundrechten würden wir dummen und unmäßigen Bürger am Ende nur verschwenderisch umgehen. Macht es deshalb bitte in kleinsten Schritten. Und wenn es dann doch noch bis Weihnachten 202X dauern sollte, wäre das auch OK. Hört bitte nicht auf die dummen Schauspieler von #allesdichtmachen. Die wollen Euch mit ihrer subversiven Aktion nur dazu verleiten, falsche Entscheidungen zu treffen. Das ganze antifaschistische Deutschland steht hinter Euch! Wir schwören!

Zu schnelle Rückgabe der Grundrechte wäre verheerend

Deshalb hat unser geliebter Minister Scholz zu 100 % recht, Genossen! „Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird“. Eine Erfahrung, die die Vorgängerregierung in Ostberlin leider auch zu oft gemacht hat, wenn Fünf-Jahres-Pläne zu überhastet als Erfolg bezeichnet wurden, weil in einem Quartal der Plan voll erfüllt wurde.

Also: Wir halten durch. Notfalls verzichten wir sogar noch auf die Bundestagswahl 2021. Angela Merkel würde uns gewiss gut und sicher ins Jahr 202X führen, wenn die Mehrheit der Bürger das so wollen würde. Dazu sollten ARD und ZDF mal zeitnah eine Umfrage machen. Die wäre sicher genau so eindeutig wie jene, in der über 40 % der Bürger um einen härteren Lockdown regelrecht bettelten.

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