Grüne: Das Wort „Deutschland“ soll aus dem Parteiprogramm gestrichen werden!

„Deutschland – Alles ist drin“ lautet der vorläufige Titel des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen, das eigentlich nur noch formal auf dem kommenden Parteitag beschlossen werden sollte. Jetzt aber regt sich Widerstand der Woko Haram-Gruppe innerhalb der Partei. Deutschland im Titel der Welterretter-Gruppe, die ab Herbst Deutschland regieren will? Das geht gar nicht!

Der Mensch im Mittelpunkt?

Dieser Titel spiegle nicht das Selbstverständnis der Grünen wider, erklären nun 300 Unterzeichner eines Änderungsvorschlags. Zu ihnen gehören auch zahlreiche Grün*innen, die sich auf ein Mandat im Bundestag bewerben. So z. B. Annkatrin Esser, die sich selbst als linksextrem bezeichnet. Ob sie beim Programm-Titel „Deutschland – Du mieses Stück Scheiße“ auch eine Änderung vorgeschlagen hätten?

Den Grünen dürfe es nicht darum gehen, Politik zu machen, die gut für Deutschland sei. Es müsse ihnen um Politik gehen, die gut für alle Menschen sei, die in Deutschland leben. Und das seien nun mal immer mehr Nichtdeutsche und auch zahlreiche junge Menschen aus dem FFF- und „Ende-Gelände“-Milieu, die sich mit Deutschland als Nation nicht identifizieren könnten. Die würde man vergraulen, wenn man das Wahlprogramm mit einem zutiefst rechten Slogan überschriebe.

Delegitimierung des zukünftigen Staates

So zeigt nun offen ein Teil der Partei das, was fast alle Grünen eint: Hass auf Deutschland als Nation, als Mutter- und Vaterland. Hass auf seine bürgerlichen Werte. Hass auf den christlichen Gottesbezug, letztendlich Hass auf die demokratische Grundordnung. Ob man solche Ambitionen im Bundesamt für Verfassungsschutz zur Kenntnis nimmt? Wahrscheinlich nicht. Eher wird dieser PP-Artikel und auch der BILD-Artikel, durch den er angestoßen wurde, dort unter der neuen Rubrik: „Delegitimierung des zukünftigen Staates“ abgelegt.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge zur Ausgangssperre aus Furcht vor mehr Coronatoten ab!

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, sei zwar nicht von der Hand zu weisen. Aber das wolle man nicht im Eilverfahren entscheiden. Gern wird daher das politische besetzte Bundesverfassungsgericht nach der Bundestagswahl darüber entscheiden und informieren, ob 80 Millionen Bürger für Wochen oder Monate zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt wurden.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es sich also gelohnt, den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu installieren. Denn das höchste die Verfassung schützende Gericht hat sich heute der Meinung der Bundeskanzlerin und ihres Hofvirologen Lauterbach angeschlossen, dass Leichensäcke die Straßen bedecken könnten, wenn die Bundesbürger zum jetzigen Zeitpunkt nachts dieselben betreten dürften.

Anträge zulässig und nicht unbegründet

Die Anträge seien zwar allesamt gut begründet, aber die Zeit einfach zu knapp, um eine fehlerfreie Entscheidung zu treffen. Deshalb will das Bundesverfassungsgericht nicht auf bloßen Verdacht hin die 4. Novelle des Bundesinfektionsgesetzes als in Teilen oder seiner Gesamtheit nicht verfassungskonform bewerten.

Erschreckend hierbei: In der gesamten Entscheidung werden die eingeschränkten Grundrechte (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht einmal erwähnt, geschweige denn geprüft. Das Bundesverfassungsgericht zieht sich auf formale Begründungen wie den Zeitfaktor und Horrorszenarien des RKI zurück.

Angebliche Güterabwägung

Man stoppe die Ausgangssperren deshalb nicht, weil sich nicht einschätzen lasse, welche negativen Folgen die schwebende Unwirksamkeit der Bundesnotbremse auf die Volksgesundheit haben könnte. Das Gericht wolle nicht für steigende Inzidenzwerte und mehr Coronatote verantwortlich gemacht werden können, wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass das Gesetz doch verfassungskonform sei.

Außerdem handele es sich ja ohnehin nur um Freiheitsbeschränkungen, die für ein paar Wochen oder Monate in Geltung seien. Da wolle man jetzt nicht päpstlicher als der Papst sein und sich die Mühe machen, für einen so kurzen Zeitraum auf bloßen Verdacht fehlender Verfassungskonformität ein Urteil fällen, dass der Bundesregierung Ungemach bereiten und vor allem Leben kosten könne.

Ausgangssperre wissenschaftlich umstritten! Na und?

Zwar – so die Richter in ihrer Urteilsbegründung – sei die Wirkung von Ausgangssperren auf eine Verbesserung der Volksgesundheit in der Pandemie umstritten. Dieser Umstand beweise aber keine „offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangsbeschränkungen“. Zwar greife „die nächtliche Ausgangsbeschränkung tief in die Lebensverhältnisse ein“, aber sie habe „keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung“ mit Blick auf Aktivitäten außerhalb der eigenen Wohnung.

Soll heißen: nachts bleiben ohnehin die meisten Bürger zu Hause. Den wenigen, die das für gewöhnlich nicht tun, darf die Bundesregierung gern die Grundrechte entziehen. Es hat also nach Auffassung des Gerichts nicht mehr das Individuum als Solches Grundrechte, sondern diese erwachsen erst ab dem Erreichen einer bestimmten Quantität an Bundesbürgern.

Möglichkeit wichtiger als Wahrscheinlichkeit

Ich kann mich nicht erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht vor dem heutigen Tag jemals ein derartig ideologiebehaftetes und kaum faktenbasiertes Urteil getroffen hat, dass sich primär nicht mit der Frage der Verfassungskonformität beschäftigte, sondern hauptsächlich mit möglichen negativen Folgen, die eintreten könnten, wenn die Verfassungskonformität als nicht gegeben eingestuft würde.

Dabei wird ein möglicher fiktiver Schaden auf die Zukunft hin (steigende Inzidenz und mehr Coronatote) in der Güterabwägung über eine tatsächliche Beschneidung der Grundrechte gestellt. Dieses Urteil könnte als Präzedenzfall in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen und in Zukunft häufiger Anwendung finden. So z. B. bei zu erwartenden Grundrechtseinschränkungen im Kampf gegen die sogenannte „Klimawandel-Pandemie“.

Das Corona-Kabinett hat beschlossen: Nur Impfen macht frei. Denn Grundrechte sind Privilegien!

* von Michael van Laack (Philosophia Perennis)

Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein Verschwörungstheoretiker. Es gehe nur darum – so Angela Merkel, Jens Spahn und Christine Lambrecht schon vor einigen Tagen – Geimpften ihre Grundrechte soweit verantwortbar zurückzugeben und einen Impfanreiz zu schaffen. Allerdings hätten auch Geimpfte kein Recht auf einen Theater- und Restaurantbesuch, denn freie Berufsausübung sei ebenso wenig ein Grundrecht wie der Bespaßungs- oder Bewirtungswunsch.

Heute kam in Berlin das sogenannte Corona-Kabinett zusammen. Das ist so etwas ähnliches wie ein Kriegskabinett. Denn es entscheidet über Strategien im Kampf gegen das Virus und die Belohnung siegreicher Bürger-Soldaten. Aktuell berichtet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über die Ergebnisse.

Entwurf des Bundesjustizministeriums

Für Justizministerin Lambrecht schon vor einigen Tagen ein großer Wurf, der heute in diesem Kabinett abgesegnet wurde. Für vollständig Geimpfte (nach viereinhalb Monaten Impfkampagne aktuell gerade einmal 8 % der Bevölkerung) sollen keine Ausgangssperren mehr gelten, auch körpernahe Dienstleistungen und Termin-Shopping ohne 24-Stunden-Test in einem ersten Schritt wieder ermöglicht werden. Ebenso unterliegen sie keinen zahlenmäßigen Kontaktbeschränkungen mehr. Weitere Freiheiten wolle die Bundesregierung später in kleinen Dosen gewähren, je nach Inzidenzlage und Tagesform der Bundeskanzlerin.

Das Corona-Kabinett und ihr Ministerium sei – so sagte Lambrecht neulich wörtlich in einer Talkshow – aufgrund der 4. Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu ermächtigt, solche Regelungen zu treffen. Mit anderen Worten: In Deutschland, dem einstmaligen Musterland der liberalen Demokratie, entscheiden in diesen Tagen jene Handvoll Menschen, die das Impf- und Testdesaster verursacht haben, wem Grundrechte zurückgegeben werden und wem nicht. Weil sie sich als deren alleinige Verwalter verstehen (wie einst Bauer Maggot in „Der Herr der Ringe“ als Eigentümer seiner Waldpilze), bestimmt niemand anders als sie, wer wie viele Grundrechte auf den frühstweihnachtlichen Gabenteller gelegt bekommt.

Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen

Ganz so einfach sei das natürlich nicht, meinte die Justizministerin. Aus der Verordnung werde ein Gesetz, dem dann der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. „Zustimmen müssten“ ist das treffende Wording. Denn alles andere als ein Durchwinken wäre überraschend. Schließlich hat der Bundesrat der sogenannten Notbremse nicht widersprochen, obwohl es die Novelle des Gesetzes als den dunkelsten Tag in der Geschichte des Föderalismus bezeichnet hatte.

Warum sollten sich die gewählten Volksvertreter und die Ministerpräsidenten dann ausgerechnet jetzt der Verantwortung bewusst werden, die ihnen die Verfassung in die Hände gelegt hat? Deshalb wird die Bevölkerung nun bald (gewiss in mehreren Stufen im Laufe des Frühjahrs) in zwei Klassen eingeteilt. Die eine, in der vollständig Geimpfte Woche um Woche freier und freier werden. Und die andere – die Unfreien – die Dank des Versagens der Bundesregierung bisher noch nicht geimpft werden konnten oder sich nicht impfen lassen wollen.

Du musst Dich entscheiden, Bürger: Grundrechte sind unser Eigentum!

Nein, es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Man macht das viel subtiler, indem man den Bürgern zeigt: Nur durch Impfungen kannst du deine Grundrechte zurückerlangen. Also, lieber Bürger – Du hast die Wahl! Wir zwingen Dich nicht, Dich impfen zu lassen. Aber schlägst Du das Impfangebot aus, bleibst Du auf (un)absehbare Zeit ein Bürger zweiter Klasse. Und wir werden auch in Zukunft nicht vergessen, wie Du Dich entschieden hast. Denn wenn Du die Freiheiten, die wir Dir gnädig schenken wollten, nicht annimmst, hast Du von uns in Zukunft keine Hilfe zu erwarten, wenn es Dir schlecht geht.

Olaf Scholz: „Schon“ Ende Mai müssen wir entscheiden, ob der Bundeslockdown im Sommer endet!

Collage mit Youtube Screenshot; übernommen von Philosophia Perennis

Wie schon im Februar, als Olaf Scholz den jubelnden Bürgern erklärte, dass er im April mit zehn Millionen Impfungen pro Woche rechne, so gibt er uns auch jetzt eine großartige Perspektive. Der aus Sicht der Kanzlerin unausweichliche weil alternative Bundeslockdown könnte nur noch 36 Tage dauern. Denn spätestens dann erwartet Scholz von der Bundesregierung (also auch von sich selbst) konkrete Aussagen zum Ausstiegsszenario. Wait… Nur Aussagen, keine Lockerungen? Na ja… Besser als nichts, oder?

Belastbare Aussagen sollten Ende Mai möglich sein

So lange muss man den Haus- und Hof-Virologen und den Chefwürflern in den Ministerien schon noch Zeit geben. Denn sie müssen sich jetzt erst einmal von den negativen Auswirkungen der Aktion #allesdichtmachen erholen, die die Kanzlerin beim ersten Lesen des Begriffs wohl für eine Aufforderung zu ZeroCovid verstanden hatte. Dann aber musste sie erkennen, dass es sich doch eher um einen Aufstand der Unanständigen handelte. Der Plan, bis zur Bundestagswahl alles so zu lassen, wie es ist, scheint nun gefährdet.

„Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen. Ich will, dass wir als Regierung dann klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen.“ erklärte Scholz deshalb nun der BILD am Sonntag. Denn die Leute bräuchten nun doch mal eine Perspektive, nachdem der echte Lockdown begonnen hatte. Bis vorgestern war ja alles nur Murks und Rumgeeiere der Ministerpräsidenten.

Ein schöner Sommer steht bevor

Darauf sollten sich alle freuen und könnten sich auch darauf verlassen, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun würde, um dieses in greifbarer Nähe (60 bis 150 Tage) stehende Ziel zu erreichen: „Wir brauchen noch einmal diese Anstrengung, damit wir einen schönen Sommer und dann wieder ein unbeschwerteres Leben haben.“ Jaaa, ein unbeschwertes Leben! Bitte Olaf, gib es uns zurück. Aber noch nicht sofort. Das würden wir nicht verkraften.

Mit den wiedererlangten Freiheiten und Grundrechten würden wir dummen und unmäßigen Bürger am Ende nur verschwenderisch umgehen. Macht es deshalb bitte in kleinsten Schritten. Und wenn es dann doch noch bis Weihnachten 202X dauern sollte, wäre das auch OK. Hört bitte nicht auf die dummen Schauspieler von #allesdichtmachen. Die wollen Euch mit ihrer subversiven Aktion nur dazu verleiten, falsche Entscheidungen zu treffen. Das ganze antifaschistische Deutschland steht hinter Euch! Wir schwören!

Zu schnelle Rückgabe der Grundrechte wäre verheerend

Deshalb hat unser geliebter Minister Scholz zu 100 % recht, Genossen! „Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird“. Eine Erfahrung, die die Vorgängerregierung in Ostberlin leider auch zu oft gemacht hat, wenn Fünf-Jahres-Pläne zu überhastet als Erfolg bezeichnet wurden, weil in einem Quartal der Plan voll erfüllt wurde.

Also: Wir halten durch. Notfalls verzichten wir sogar noch auf die Bundestagswahl 2021. Angela Merkel würde uns gewiss gut und sicher ins Jahr 202X führen, wenn die Mehrheit der Bürger das so wollen würde. Dazu sollten ARD und ZDF mal zeitnah eine Umfrage machen. Die wäre sicher genau so eindeutig wie jene, in der über 40 % der Bürger um einen härteren Lockdown regelrecht bettelten.

Der Angriff der Regierungs-Journaille und linken Bourgeoisie auf #allesdichtmachen ist in vollem Gang!

Sie waren maßlos überrascht, befanden sich kurz in Schockstarre, haben sich gegenseitig wachgeschüttelt und greifen nun mit der Unbarmherzigkeit – die uns nicht nur in der immer rigoroser werdenden Durchsetzung der Lockdown-Beschlüsse bekannt ist – massiv an. Die Damen und Herren der Deutungshoheit in den (Berliner) Schreibstuben. Sie sind Legion, denn sie sind viele. Mit diesen 50 Meinungsfreien werden sie bald fertig sein.

Die realsatirischen Videos von über 50 prominenten Schauspielern unter dem Titel „Allesdichtmachen“ hat die Totalitarismus-Beauftragten veranlasst, eine bisher nie gekannte Druckwelle zu erzeugen. Schon sind alle diese bisher in den grünen Klee gelobten Schauspieler, Querdenker, Covidioten und selbstverständlich auch rechts.

Der Druck zeigt erste Wirkungen

„Alles dicht machen“ ist so schäbig, dass es weh tut“ titelte der Tagesspiegel im Stil des „Völkischen Beobachters“ und freute sich zugleich darüber, dass es ihm gelungen sei, eine Bresche in die neue regierungsfeindliche Front zu brechen. Heike Makatsch zog als erste ihr Video zurück.

Auch das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ – stets an vorderster Front im Kampf gegen rechts“ dabei und im neuen Hilfsfonds der Bundesregierung für bedürftige Medien gut gepampert, empört sich über die Ungehorsamen, die noch dazu alle Corona-Toten, die die Bundesregierung durch den mangelnden Schutz der vulnerablen Gruppen in 2020 zu verantworten hat, verhöhnen würden.

Jan Josef Liefers zur Klarstellung genötigt

Gerade noch rechtzeitig, bevor ihm die linksradikalen Gesinnungsschnüffler das unauslöschliche Zeichen „AfD-Nazi & Querdenker-Wahnsinniger“ auf die Stirn tätowieren  konnten, hat Liefers seine Motivation dargestellt. Dennoch dürfte, nachdem die Staatsmedien inkl. ARD und ZDF diese unanständigen Anti-Regierungsaufstand niedergeschlagen haben, Konsequenzen drohen. Denn Meinungsfreiheit gilt nur noch in einem sehr engen Korridor in diesem Land. Wer widerspricht ist rechts oder macht zumindest „das Geschäft der Rechten“.

Doch es gibt auch andere Stimmen in den Medien

Das sind jene, die es – wie Liefers in seinem Video durchklingen ließ – kritischen Journalismus betreiben, was ein altes längst überwunden geglaubtes Muster sei.

Am heutigen Morgen stehen wir noch ganz am Anfang der Rezeption dieses glänzenden Zeichens dafür, dass es immer noch denkende Menschen auch innerhalb des sogenannten Mainstreams gibt, die sich ihre eigene Meinung bewahrt haben. Und somit auch erst am Anfang der Repressalien, die am heutigen Tag zu erwarten sind. Denn das politische Berlin erwacht in diesen Stunden erst. Wir werden unsere Leser auf dem Laufenden halten, falls es dramatische Entwicklungen geben sollte.

Spahn fordert: Nicht auf Parlamentsbeschluss warten. Sofort bundesweit in den harten Lockdown!

Jetzt sei vorauseilender Gehorsam gefragt, erläuterte am Vormittag unser geliebter Bundesgesundheitsminister während der Corona-Lage des OKW (Oberkommando Wieler). Wegen der nervigen demokratischen Prozesse, die Bundestag und Bundesrat zu durchlaufen haben, käme der harte Lockdown viel zu spät, wenn die Länder nicht von sich aus Maßnahmen ergreifen würden.

Krankenhäuser sollten freiwillig auf sanfte Triage umstellen

Auch RKI-Chef Wieler holte einmal wieder seinen nur mit Schwarz-Nuancen bestückten Malkasten heraus: „Es sollte nur noch ein eingeschränkter Regelbetrieb stattfinden, um die Intensivkapazitäten bestmöglich zu schonen, die wir bald brauchen werden. Und stabile Patienten sollten aus Regionen mit akutem Intensivbetten-Mangel rechtzeitig in weniger betroffene Regionen verlegt werden.“

Wenn man damit nicht unverzüglich begänne, wäre am nächsten Freitag, an dem vermutlich der Bundesrat über die vierte Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes abstimmt, das Gesundheitssystem kollabiert. Zum wievielten Mal in den vergangenen fast 14 Monaten mussten wir diesen Satz jetzt schon hören. Sollt er diesmal tatsächlich stimmen, werden viele es dennoch nicht glauben. Denn: „Wer einmal lügt (oder übertreibt) dem glaubt man nicht. Und wenn er auch die Wahrheit spricht!“ Das gilt zwar nicht immer, aber immer öfter!

Spahn jubelt und warnt zugleich

17 % der Bevölkerung hätten jetzt schon – nach nur dreieinhalb Monaten – die erste Impfung erhalten. Ein Riesenerfolg seiner Kampagne und für den besten Gesundheitsminister aller Zeiten ein Zeichen, dass er alles richtig gemacht hat auf dem Weg in ein neonormales Post-Corona-Deutschland mit vielen Grundrechtsrückerstattungen. Irgendwann im Juni oder Juli. Zuvor aber bedürfe es noch mehrere letzte große Kraftanstrengungen. „Die Zeit drängt. Bereits jetzt haben alle auch die Möglichkeit, schon zu handeln. Man muss nicht auf dieses Bundesgesetz warten.“

So sollten die Bundesländer nicht darauf warten, bis bzw. falls der Bundestag das Gesetz an den Bundesrat zur Entscheidung weiterreicht, sondern schon jetzt alle Möglichkeiten gnadenlos ausschöpfen, die die Vereinbarungen der Kungelrunde am 3. März beträfen. Auch da seien Ausgangssperren bereits fakultativ gestellt. Jedes Bundesland könne sofort wieder alle Schulen und Läden schließen und Kontakte zwischen verschiedenen haushalten vollständig unterbinden. Auch könne Homeoffice-Pflicht gegenüber den Unternehmen jederzeit auch ohne Regelung durch den Bund durchgesetzt werden.

Werden die MPs Spahns Wünsche erfüllen?

Aktuell sieht es nicht danach aus. Das Saarland weigert sich, auch nur einen einzigen Öffnungsschritt zurückzunehmen, NRW will alle Schulen ab Montag in den Präsenzunterricht schicken, weil nach Ansicht vom wohl gescheiterten Kanzlerkandidaten Laschet für junge Menschen kaum eine Gefahr von Corona ausgehe. Dass sein Gesundheitsminister fast zeitgleich erklärte, immer mehr Schüler würden einen mittelschweren oder schweren Verlauf zeigten, war gewiss nur eine Kommunikationspanne.

Auch der bayerische MP Söder tut sich schwer. Zwar hält er alle Schulen im Würgegriff der 100er-Inzidenz, aber bei den Ladenöffnungen und der Außengastronomie überlässt er es jedem Landkreis, selbst zu entscheiden, auch bei 300 oder 400 offenzulassen. Zumindest bis jetzt noch. Bei Söder kann sich ja binnen weniger Stunden die Meinung dreimal ändern.

Wieler gegen 200er-Inzidenz für Schulen

Die soll so in die Novelle hineingeschrieben werden. Gleichzeitig soll aber keine Kneipe öffnen dürfen, wenn nicht an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen der Schwellenwert von 30 unterschritten würde. Beim Einzelhandel wäre dieser Wert 50 an fünf Tagen. Bei Schulen entscheide stets der Freitagswert, wie die kommende Woche gestaltet werden kann. Bis hierhin alles verstanden?… Das wundert mich. Aber ich will es mal glauben!

Wieler jedenfalls brachte ein herrliches Bild, warum er die 30er-Inzidenz für ein kluges  Instrument halte:

„Stellen Sie sich vor, Sie fahren über enge Straßen in den Dolomiten, es ist kurvenreich und an einer Seite ist ein steiler Abhang. Jeder weiß, in dieser Kurve kann ich nur 30 fahren. Wenn ich hier mit 100 reinfahre, ist das lebensgefährlich, dann kommt man nämlich von der Straße ab – und ehrlich gesagt hilft dann auch keine Notbremse.“

Tja, kann man so viel Eloquenz, Intellekt und Bildsprache-Kompetenz noch widersprechen, ohne damit zum Corona-Leugner zu werden. Ich glaube: Ja – Und Ihr?

Offener Brief führender Aerosol-Forscher an Merkel: Im Freien droht keine Corona-Gefahr!

Man kann sich nur verwundert die Augen reiben. Galt bei ARD und ZDF bis gestern noch das Framing, ein großer Teil der Superspreader und Infektionen stamme von den „Querdenken“-Demos und anderen Veranstaltungen im Freien, bejubeln heute beiden Sendeanstalten einen Brief an die führenden Aerosolforscher Deutschlands, die vor dem Einschließen im Lockdown warnen.

Der offene Brief ist unter anderem unterzeichnet von Dr. Christof Asbach dem Präsidenten der Gesellschaft für Aerosolforschung und Dr. Gerhard Scheuch, dem ehemaligen Vizepräsidenten der internationalen Gesellschaft für Aerosolforschung im medizinischen Bereich.

Aussperren statt Einsperren ist auch keine Lösung

„Die Übertragung der SARS-CoV-2 Viren findet fast ausnahmslos in Innenräumen statt.“ Das ist unerhört, oder? Wo doch erst neulich alle Wissenden vermehrte Ausgangssperren und ein Verbot jeglicher Aktivität im Freien gefordert haben. Wohnheime, Schulen und Chorproben machen die Wissenschaftler für Cluster-Infektionen aus, nicht aber das Bewegen und miteinander sprechen im Freien.

Klar, auch das ist für alle, die den Lockdown satt haben, noch kein befriedigender Ansatz. Denn das würde vermehrte und konsequente Schließung der Schulen und Kitas bedeuten, ebenso erheblichste Einschränkung des ÖPNV. In letzter Konsequenz könnte man sogar auf die Idee kommen, Großfamilien für die Lockdown-Zeit zu trennen. Ach nein, das geht gar nicht! Die meisten Familien mit mehr als zwei Kindern und einer Alleinerzieherin sind ja Koran-Gläubige.

Es wird immer einsamer um Merkel

Was dieser Vorgang allerdings zeigt und nicht unterschätzt werden darf als Signal: Auch der Staatsfunk verlässt mehr und mehr die Kanzlerin, indem er andere Wissenschaftler in den Vordergrund bringt, als die Köpfe des ewigen Lockdowns: Wieler, Drosten, Lauterbach.

Werden die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung solche Überlegungen in zukünftige Entscheidungen einbeziehen? Wir müssen befürchten, dass dies nicht geschehen wird. Denn gerade in diesen Minuten laufen Lauterbach & Co sich schon warm, um die aufmüpfigen und die Bundeslockdown-Strategie gefährdenden Kollegen in die Schranke zu weisen.

Armin Laschet ist fertig mit Nachdenken: Unbegrenzter harter „Brückenlockdown“, bis genug Menschen geimpft sind!

Youtube Screenshot nach Michael van Laack

In der vergangenen Woche hatte der zukünftige Vizekanzler unter Häuptling*in „Schnelle Lippe“ (Annalena Baerbock) oder dem bestgetarnten Maoisten Deutschlands (Robert Habeck) angekündigt, über Ostern die zukünftige Corona-Strategie bedenken zu wollen. Nun ist er mit Denken fertig und das Ergebnis ist… irritierend!

Beim Besuch eines Aachener Impfzentrums machte der NRW-Ministerpräsident klar, dass der Lockdown zunächst einmal für den April – aber letztendlich auf unbestimmte Zeit – verlängert werden müsse. Es gelte, eine Brücke zu bauen bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine ausreichende Zahl Bürger geimpft wären. Welche Zahl das ist, sagte Laschet selbstverständlich nicht. Schließlich muss der Spielraum, die Brücke mit beliebig vielen weiteren Brückenpfeilern zu verlängern, erhalten bleiben.

Eine Brücke ins Nichts

Erst dann, wenn durch Impfungen ein vergleichbarer Effekt erzielt sei wie mit den Kontaktbeschränkungen, dürfte man über die Rückgabe von Grundrechten nachdenken. Er nennt das schwammig einen „vergleichbaren Effekt des flächendeckenden Impfens“. Soll heißen: Da wir zu wenig Impfstoff haben, das mit der Terminvergabe und dem Impfen in vielen Bundesländern nur schleppend läuft, die Bundesregierung durch die AstraZeneca-Diskussion für weitere Verunsicherung gesorgt hat und die Teststrategie etwas für den Mülleimer der Medizingeschichte ist, müssen die Bürger noch viele Wochen oder Monate auf ein „normales“ Leben verzichten.

„Wir müssen die Brücke hin zu dem Zeitpunkt, wo viele Menschen geimpft sind, noch einmal bauen.“ Ja, hattet ihr denn die Brücke schon abgerissen? War mir noch gar nicht aufgefallen. Sind wir vielleicht gar nicht mehr im Lockdown, sondern fühlen uns gewohnheitsmäßig nur noch so, als befänden wir uns in ihm?

Wir haben noch viel zu viel Freizeitgestaltung

Nein, weit gefehlt, meinte Laschet. Die bisherigen Bemühungen reichten einfach noch nicht aus. Selbstverständlich müsste die Gastronomie auf unbestimmte Zeit weiterhin geschlossen bleiben. Aber das wäre alles zu wenig. Schule sollte nur noch stattfinden, wenn es sich überhaupt nicht vermeiden lasse. Zum Beispiel bei Abiturienten. Und Kitas sollten auch nur noch für wirkliche Notfälle und nicht für gefühlte geöffnet bleiben.

Im „gesamten Bereich der Freizeitgestaltung“ muss  „noch einmal eine Reduktion“ erreicht werden. Rumbummeln im Park oder Schaufenster-Spaziergänge gehen folglich gar nicht. Auch gemeinsame sportliche Aktivitäten gefährden die Volksgesundheit. Darüber hinaus müsse erreicht werden, dass noch viel weniger Menschen zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Homeoffice müsse verpflichtend gestaltet werden.

Grundrechtsentzug auf unbestimmte Zeit

Auch Ausgangsbeschränkungen und eine erneute Beschränkung privater Kontakte zwischen verschiedenen Haushalten seien dringend erforderlich. Da finde noch deutlich zu viel statt. Deshalb sei es dringend notwendig, die für die nächste Woche geplante nicht verfassungsgemäße Kungelrunde vorzuverlegen und bereits in dieser Woche härtere Maßnahmen zu beschließen, die dann verpflichtend für alle Bundesländer wären, bis RKI und Spahn erklären würden, jetzt seien genug Menschen geimpft. Mit anderen Worten: Carte Blanche. Ein Blankoscheck für weitere Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Zeit.

Heiko Maas und Grüne machen Ex-Bundestagskandidaten Tareq Alaows zum lebenden Märtyrer!

In den vergangenen Wochen bejubelte der Mainstream pflichtgemäß den mutigen Syrien-Flüchtling Tareq Alaows. Dass er sich an dem Leitwort „Dem deutschen Volke“ über dem Reichstag störte und es gern ersetzt gesehen hätte, störte dabei ebenso wenig wie die Tatsache, dass er bisher noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Nun hat der Hoffnungsträger auf ein besseres, weil weniger deutsches Deutschland, seine Kandidatur – welche die Grünen durch einen hohen Listenplatz absichern wollten – zurückgezogen. Er und seine Familie seien bedroht und rassistisch beleidigt worden. Das immer gleiche Spiel.

Gut, dass AfD-Politiker nicht solche Mimosen sind

Denn sonst – was gewiss manchen Aufrechten und Anständigen freuen würde –  dürfte es der Alternative für Deutschland schwer fallen, eine ausreichende Zahl von Kandidaten aufzustellen. Regelmäßige Bedrohung und Beleidigung durch die Antifa in E-Mails, körperlich attackierte Mandatsträger oder Kandidaten an Wahlkampfständen, vor den Abgeordneten in den Fluren des Bundestags und mancher Landtage ausspuckende Vertreter anderer Parteien. Dazu noch das Damoklesschwert der möglichen Beobachtung und die Ächtung durch zahlreiche Medienvertreter. Kurz: Wer keine Feinde hat, hat auch keinen Charakter! Und wer sich von seinen Gegnern einschüchtern lässt, hat in der Politik nichts verloren.

Doch das alles haben sie sich ja nur selbst zuzuschreiben, argumentieren viele Linke und Halblinke (Unionsmitglieder und Pseudoliberale). Nazis haben  gar keine andere Behandlung verdient. Aber jemand, der grausame Kriegserfahrungen gemacht und den weiten Weg nach Deutschland auf sich genommen hat, um hier mit seinem alternativen Demokratieverständnis die Gesellschaft zu bereichern und zu erneuern, muss von allen Bürgern gelobt und unterstützt werden. Ihm zu widersprechen, wenn er sich am deutschen Volk als dem Souverän stört, ist bereits ausländerfeindlich.

Instrumentalisierung liegt Heiko Maas selbstverständlich fern

Dass er damit die – selbstverständlich durch nichts zu rechtfertigenden – Hasskommentare oder gar Gewaltandrohungen provoziert? So what? Freie Meinungsäußerung, sonst nichts! Nun, wo er seine Kandidatur zurückgezogen hat, taugt er zumindest noch dafür, den „Kampf gegen rechts“ durch sein Martyrium zu bereichern: Das hat auch Heiko Maas verstanden:

Unerwähnt lässt Maas (wie auch der regierungstreue Buntstream), dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch war, dass Tareq Alaows bis zum Tag der Bundestagswahl noch keine deutsche Staatsbürgerschaft haben würde. Die hatte er erst Ende 2020 beantragt, nachdem die Grünen ihm ihren Nominierungswunsch angetragen hatten und eine hohe Aufwandsentschädigung auf den weichen Sesseln im Reichstag in Aussicht stand.

Um Ausreden nie verlegen

Seine Anwälte hatten dem Syrer versichert, der Antrag werde im ersten Quartal 2021 durchgewunken. Eine sehr optimistische Einschätzung, weil ein Antrag auf Staatsbürgerschaft oft auch eine intensivere Überprüfung der Vita nach sich zieht. Wenn da Dokumente nicht schnell genug kommen oder das Amt noch Fragen hat, dauert so ein Verfahren auch gern schon einmal 12 bis 18 Monate.

Vermutlich ist das auch im Fall des grünen Hoffnungsträgers für die Abschaffung Deutschlands so und wurde nun immer deutlicher. Und was macht man in einem solchen Fall in der Politik. Man sucht nach alternativen Wahrheiten. Und da eignet sich aktuell nichts besser als: “Hilfe ich werde von den Nazis bedroht.” Und das hat – schaut man auf das Medienecho – auch in diesem Fall wieder ganz hervorragend funktioniert. Links-Twitter schäumt und fordert mittlerweile eine Entnazifizierung der sozialen Netzwerke und die Löschung von E-Mail-Adressen von als rechts identifizierten Bürgern.

Merkel will Rache für das Osterruhe-Debakel: Mallorca-Urlaub soll verboten werden!

  • von Michael van Laack

Es hat nur ein paar Stunden gedauert, in denen BILD und WELT in das alte Framing der Kanzlerin als „Miss Untouchable“ zurückgefallen sind. In diesen Stunden hatten Ulf Poschardt und andere der Kanzlerin Respekt dafür gezollt, dass sie das Osterruhe-Debakel ganz allein auf ihre Kappe genommen und so die braven Ministerpräsidenten in Schutz genommen hatte. Jetzt aber ist das Getöse wieder groß, denn der Mallorca-Urlaub steht auf der Kippe!

Verantwortung ohne Konsequenzen übernommen – Das ist großartig!

Das meint zumindest Welt24-Chefredakteur Ulf Poschardt. Jetzt sei alles wieder gut. Merkel habe einen großen Fehler eingestanden. Schwamm drüber! Nach vorne schauen und mit diesem Eingeständnis bitte auch aller Fehle von Jens Spahn und Peter Altmaier vergessen. Am besten auch die Maskenaffäre. Endlich wieder Seit an Seit mit der Kanzlerin die Pandemie gemeinsam bekämpfen, liebe Bürger!

Vorbei ist die Zeit, in der Minister, Ministerpräsidenten oder gar Bundeskanzler (Brandt) für Fehler zu Konsequenzen aufgefordert wurden oder sie von sich aus ergriffen. Im Bundestag forderte zwar die FDP heute während der Fragestunde die Kanzlerin auf,  die Vertrauensfrage zu stellen, weil zuletzt massive Kritik aus der Unionsfraktion an der Arbeit der Bundesregierung laut wurde.

Die Unionsfraktion selbst lieferte wieder den üblichen Klatschmarsch bei jeder Antwort der Kanzlerin. Und die AfD verpasste die Chance, die Kanzlerin zu stellen, hob stattdessen lieber auf die Frage nach den Prozentzahlen von Muslimen auf Intensivstationen und andere Randthemen ab. Als stärkste Bedränger in der Fragestunde erwiesen sich heute tatsächlich Grüne und Linkspartei.

Vertrauensfrage? Warum, Merkel hat sich doch entschuldigt!

Dieses Ansinnen lächelte sie jedoch nur mild hinweg. Ebenso die Aufforderung der Grünen, den Bundestag in die Pandemiebekämpfung einzubeziehen und einen Stufenplan – wie er regelmäßig in der Kungelrunde erarbeitet wird – dem Bundestag vorzulegen, von ihm diskutieren und ggf. beschließen zu lassen. Nein, meinte Merkel, wir lebten in einem Föderalismus. Deshalb hätte in solchen Fragen nur die Kanzlerin und die MPs etwas zu melden.

Doch nun kommt schon wieder Unruhe in die für wenige Stunden merkeltreue Springer-Presse. Die Kanzlerin hat ihre Justizministerin angewiesen, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, um so schnell wie möglich Flugreisen – sei es nach Mallorca oder anderswohin – zu unterbinden:

Rache für die vergeigte Osterruhe?

Wenn den Bundesbürgern nicht einmal Camping-Urlaub oder eine Ferienwohnung im eigenen Bundesland erlaubt ist, darf man Flüge zum Ballermann schon mal gar nicht erlauben. Denn #WirBleibenZuhause gilt auch weiterhin. Weil die Kanzlerin aus wahltaktischen Gründen heute eine folgenlose Entschuldigung für eine desaströse Entscheidung ohne Rechtsgrundlage in die Mikrofone geplappert hat, müssen die Bürger selbstverständlich weiterhin für die vergeigte Impfstoff- und Schnellteststrategie haften. Ebenso für das Festhalten am Inzidenzwert-Dogma.

Die Schmach des heutigen Tages muss getilgt werden. Noch nie hat die Kanzlerin sich für irgendetwas öffentlich entschuldigt, denn sie hat ja bisher alles richtig gemacht. Und eigentlich musste sie sich auch nur entschuldigen, weil die Kirchen so unverfroren waren, ihrer Bitte nicht entsprechen zu wollen. Ebenso die Wirtschaft, die Arbeitsplätze bedroht sah. Da wird sich Merkel wohl gedacht haben: „Meine Güte, wir haben ein wunderbares ALG II-System, da muss sich doch niemand aufregen. Und die Kirchen sollen froh sein, dass wir für sie die Kirchensteuer einziehen, sonst wären die schneller pleite als Olaf Scholz.“

Und so wird nun nach Alternativen gesucht, wie man die Mobilität trotz der vermasselten Osterruhe weiter einschränken kann. Erste Idee: Urlaub im Ausland. Bald aber wird man gewiss auf die Idee kommen, statt einer Osterruhe mal einen Sabbat-Monat einzuführen, in dem außer an Ramadan ganz Deutschland ruht. Lebensmittel kann man sich dann ja notfalls im Internet bestellen. Hauptsache, Angela Merkel geht als Bezwingerin des Corona-Virus in die Geschichtsbücher ein. Bin sehr gespannt, ob diese Strategie aufgeht! Denn das heutige Fehlereingeständnis dürfte in seiner Wirkung schnell verpuffen.

1 2 3 4