Israel heute: Bericht: Biden widerruft US-Anerkennung des Golan als Teil von Israel

  • von Roland M. Horn

Golan, Israel. (Pixabay/Public Domain)

Soeben erhielt ich Artikel von Israel heute, demzufolge das Biden-Regime die Anerkennung der Golan-Höhen als Teil Israels durch Donald Trump widerrufen hat!

“Die israelischen Medien waren am Freitag in heller Aufregung, nachdem amerikanische Medien berichtet hatten, dass die Biden-Administration die historische Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump rückgängig machen würde,”

berichtet die Seite. Schon im Februar habe der US-Außenminister Anthony Blinken sich sehr suspekt verhalten, als er auf die Frage eines Reporters, ob die Biden-Administration Trumps Politikwechsel anerkennen würde oder nicht, schlicht die Antwort verweigerte.

“Die Golanhöhen ‘bleiben von echter Bedeutung für Israels Sicherheit’“, sagte Blinken zu jener Zeit, aber er wollte, wie es heißt “den offiziellen Rechtsstatus des strategischen Plateaus gegenüber der US-Außenpolitik nicht bestätigen.”

Aktuell sagte ein Sprecher des Außenministeriums der Washington Free Beacon gegenüber, dass die “die derzeitige Regierung immer noch Israels Kontrolle über den Golan unterstütze. Aber er deutete auch an, dass, sollte sich die Situation in Syrien ändern, der Golan wieder auf den Verhandlungstisch kommen könnte”, wie Israel heute berichtete. “Mit anderen Worten, Israel ist nicht der Souverän auf den Golanhöhen”, schreibt Israel heute. 

Mike Pompeo, unter Trump Außenminister, der selbst eine wichtige Rolle bei der Anerkennung des Golan als israelisches Staatsgebiet spiele, bezeichnet die Biden-Administration als “kurzsichtig” und sagt gegenüber dem Free Beacon:

“Vorzuschlagen, dass, wenn [das Assad-Regime] fällt und die Iraner Syrien verlassen, die Golanhöhen an Syrien gegeben werden sollten, missversteht die Geschichte und missversteht die ewigen Sicherheitsbedürfnisse des Staates Israel.”

Das ist nur zu wahr, denn schließlich ging, während der Zeit, in der Syrien die Golan-Höhen beherrschte, ständig eine nicht zu unterschätzende Gefahr aus. Für die Syrer war es leicht, Israel von dieser strategisch wichtigen Region aus anzugreifen, und dieser Staat machte von dieser Möglichkeit nicht selten Gebrauch.

Israel Heute sagt weiter:

“Die Israelis konnten es fast nicht glauben, als Trump seiner Anerkennung eines vereinigten Jerusalems als Israels Hauptstadt die Anerkennung ihrer Souveränität über den Golan folgen ließ. Es war fast zu schön, um wahr zu sein. Und es gab immer Bedenken, dass eine künftige US-Regierung die Anordnung zurücknehmen würde.”

Israelische Politiker waren sich überraschend einig. Sogar Omer Bar-Lev von der linken Arbeiterpartei äußerte sich dahingehend, dass “Trumps Anerkennung den Golan nicht israelischer gemacht hat, als er ohnehin schon war, und Bidens Entscheidung ihn nicht weniger machen wird.”

Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Oded Forer von der rechten Yisrael Beiteinu-Fraktion forderte dem Artikel zufolge Israels neue Einheitsregierung auf, “auf das Weiße Haus zu reagieren, indem sie ‘eine erweiterte Regierungsentscheidung vorlegt, die \[Israels Anspruch auf] die Golanhöhen unterstützt und sich verpflichtet, die Bevölkerung dort so schnell wie möglich zu verdoppeln.'”

Einigen Mitgliedern der sogenannten Demokratischen Partei Amerikas geht die Nahost-Politik Bidens nicht weit genug. Sie fordern sogar, dass Biden auch die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria (meist als “Westbank” bezeichnet ) wieder als “illegal” bezeichnet.

Das wäre fast schon ein Rückschritt in die Regierungszeit des Israel nicht gerade wohlgesonnenen Ex-Präsidenten Barack Hussein Obama. Alarmierend ist es, dass – wie Israel heute schreibt – “Dreiundsiebzig demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses, darunter sieben jüdische Kongressabgeordnete”, einen Brief unterzeichneten, “in dem Biden aufgefordert wurde, Trumps Änderungen rückgängig zu machen.” Sind da selbsthassende Juden – kleine Barack Obamas und Bernie Sanders’ am Werk?

Zur Geschichte der Golanhöhen ist noch klarzustellen, dass sie bis 1923 zum Mandat Palästina gehörten, bevor “die Briten […] die Golanhöhen von ‘Eretz Israel’ abgespalten hatten, das im Rahmen eines Deals mit Frankreich ins syrisch-französische Mandatsgebiet gelangte.”1Horn, Roland M.: Blauer Stern auf weißem Grund: Die Wahrheit über Israel. Berlin/Kleinblittersdorf 2020

Den in den letzten Wochen ständig durch die der russischen Regierung nahenstehenden Webseite “https://de.rt.com” mantramäßig wiederholten Behauptungen, die Annexion der Golanhöhen durch Israel sei völkerrechtswidrig, ist damit der Boden entzogen. Syrien hat das Gebiet zu Unrecht erhalten, und im Rahmen des Sechs-Tage-Krieges, der u. a. von Syrien provoziert wurde, ging es in die Hände seines rechtmäßigen Besitzers zurück.

So sagte auch Pompei dem Washington Free Beacon gegenüber:

“Die Golanhöhen sind nicht von Israel besetzt, sie sind ein Teil davon. Die Israelis haben ein Recht darauf als souveränes Land.”

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