Das Verhalten von Demonstranten und ihrer Repräsentanten in der Knesset zeigt, dass sie glauben, sie seien die Einzigen, die recht haben und alle anderen irren sich.
Du bist ein netter Mensch, aber du begreifst die Justizreform nicht so richtig, sagte Oberstleutnant a.D. Oren Shvil der Likud-Abgeordneten Tsega Melaku während einer Podiumsdiskussion zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag. Auch ich erhielt eine ähnliche Antwort, als ich versuchte Shvil zu erklären, dass die Worte „Diktatur“ und „Regime“ die aktuelle Situation in Israel nicht beschreiben.
Gegner der Justizreform können die Tatsache nicht begreifen, dass die andere Seite Gehirn hat und in der Lage ist selbst zu denken. Nach Shvils Ansicht gibt es keine Möglichkeit, dass ich das Material studiert und eine informierte Entscheidung getroffen haben kann.
Shvil, der kam um gegen die „Diktatur“ zu kämpfen, ist Mitglied der Gruppe Ahim Laneschek (Waffenbrüder), die die Repräsentanten des Lagers zum Schweigen gebracht hat, die die Justizreform unterstützt. Machen Sie keinen Fehler: Es gibt hier keinen Kampf um die Demokratie, sondern nur das Äußern der einzigen korrekten Meinung.
Ahim Laneschek trägt ganz Israel auf ihren Schultern, erklärte Generalmajor a.D. Guy Zur nur Augenblicke nach der Ausstrahlung derselben Studiobilder zur Beerdigung von Oberfeldwebel Schilo Yossef Amir, der bei dem Anschlag in Kedumim getötet wurde.
Und das nach diesen herzzerreißenden Wochen, in denen die religiös-zionistische Gemeinschaft ihre besten Söhne in Beit El, Eli und dem Kibbuz Meirav verloren hat. Unter den Schülern der Hesder-Jeschiwas, die Thorastudien mit Militärdienst kombinieren, befindet sich die Wehrdienstquote bei 80%.
Das Verhalten der Führer der Antireform-Proteste und ihrer Repräsentanten in der Knesset beweist, dass es, soweit es sie angeht, nur eine Wahrheit gibt. Die von Präsident Isaak Herzog ausgerichteten Gespräche, um einen Kompromiss zu dem Gesetzesentwurf zu erreichen, waren Zeitverschwendung.
Aber erinnern wir uns daran, dass Gideon Sa’ar – heute Mitglied der Opposition – 2016 versprach die Vernünftigkeitsklausel zu beschränken. 2019, lange bevor Yariv Levin Justizminister wurde und anfing die Reform voranzutreiben, sagte Noam Sohlberg, Richter am obersten Gerichtshof, das Gericht nutze die Vernünftigkeitsklausel auf unverhältnismäßige Weise, die Justiz übernehme die Rolle der politischen Entscheider, etwas, zu dem es nicht befugt ist.
Als die Gespräche in der Präsidentenresidenz stattfanden, um die Vernünftigkeitsklausel auf Staatsdiener innerhalb des Rahmenwerks des Verwaltungsrechts – nicht Wahlbeamte – zu beschränken, sagte der Präsident des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak, der Schritt wäre angemessen.
Anhänger des Gesetzesentwurfs stützen sich auf Dutzende Fälle, bei denen er Oberste Gerichtshof den Gesetzgebern, die die Terroristen bekämpfen wollten, die Hände band. Aber wie Protestführer in klimatisierten Studios sitzen und ankündigen, dass sie ungestraft das Gesetz brechen werden, veranschaulicht ihre Selbstgefälligkeit und Überzeugung, dass sie über dem Gesetz stehen. Sie sind die einzigen, die entscheiden dürfen, was vernünftig ist.
Polizeichef Avschalom Peled sagte in der Knesset, dass Proteste gegen die Reform im Vergleich mit vielen früheren Protesten in der israelischen Geschichte sanft behandelt wurden.
Seit Jahren hat die Polizei bei Demonstrationen der Ultraorthodoxen Taserwaffen eingesetzt, was oft schwere Schäden verursachte. Aber erst diesmal glaubten professionelle Mediziner daran eine Petition gegen ihre Verwendung gegen Protestierende einzureichen.
Denn wenn es um Demonstrationen geht, können manche Akteure mit Gewalt behandelt werden, aber bestimmt nicht die Protestler gegen die Justizreform.
Das Beitragsbild ganz oben zeigt die Knesset.