UN News berichtet:
Unter Einsetzung des selten genutzten Artikels der UNO-Charta rief Generalsekretär António Guterres am Mittwoch den Sicherheitsrat auf „Druck auszuüben, um eine humanitäre Katastrophe“ Gazastreifen zu verhindern und sich in der Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand zwischen Israel und palästinensischen Militanten zu vereinen.
In einem Brief an den Rat berief sich Herr Guterres auf Artikel 99, der in Kapitel XV der Charta steht.
Dieser besagt, dass der UNO-Chef „den Sicherheitsrat auf alles aufmerksam machen kann, was seiner Meinung nach den Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit gefährdet“.
In einer Stellungnahme zum Brief sagte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric gegenüber Journalisten, das sei das erste Mal, dass Guterres sich gezwungen gesehen fühlte Artikel 99 einzusetzen, seit er 2017 das Amt übernahm.
Dujarric erklärte, dass der UNO-Chef den Schritt „angesichts des Ausmaßes der Verluste an menschlichem Leben im Gazastreifen und in Israel in einer so kurzen Zeitspanne“ unternahm.
Er beschrieb den Einsatz des Artikels 99 als einen „dramatischen institutionellen Schritt“, von dem Guterres hoffte, er würde mehr Druck auf den Rat – und die internationale Gemeinschaft als Ganzes – ausüben, um einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien zu fordern.
„Ich denke, man kann das als die wichtigste Einsetzung bezeichnen“, sagte Dujarric Reportern im UNO-Hauptsitz, „meiner Meinung nach das machtvollste Mittel, das er [der Generalsekretär] hat.“
Wie der Bericht erklärt, sagt Artikel 99: „Der Generalsekretär kann den Sicherheitsrat auf jede Sache aufmerksam machen, die den Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden könnte“.
Der aktuelle Krieg bedroht in der Tat den internationalen Frieden und Sicherheit. Aber nicht, weil eine Menge Gazaner leiden.
Eines der erstaunlichsten Dinge zu diesem Krieg ist, wie die Medien ihn als Krieg zwischen Israel und Hamas berichten.
Das ist er nicht.
Seit dem 7. Oktober ist Israel an fünf Fronten angegriffen worden. dem Gazastreifen, der Westbank, dem Libanon, Syrien und dem Jemen. Alle davon sind Teil der „Achse des Widerstands“ des Iran.
Israel war nicht der Aggressor. Der Jemen, die Hisbollah und andere libanesische Terrororganisationen sowie syrische Raketen griffen an, sobald die Hamas das machte. Das ist bereits ein internationaler Krieg, wenn auch bisher einigermaßen begrenzt.
Jede Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit kommt von der „Achse des Widerstands“ des Iran, nicht von Israel. Diese vier anderen Fronten können jeden Moment in eine viel größere Krise eskalieren, die andere Länder in den Krieg hineinziehen.
Doch mit Guterres‘ Einsetzung von Artikel 99 in seinem Brief, der dazu gedacht war auf eine mögliche Bedrohung der internationalen Sicherheit aufzumachen, werden weder die Hisbollah noch Syrien oder der Jemen erwähnt und schon gar nicht deren Gönner Iran.
Wenn irgendwo internationaler Druck nötig ist, dann gegenüber dem Iran sowie dem Hamas-Sponsor Qatar, den beiden Ländern, die den meisten Einfluss auf die Leute haben, die Raketen nach Israel schießen.
Warum sehen wir keine Landkarten wie die oben in internationalen Medien? Wie niemand Israel wie das Opfer aussehen lassen will, nur als Aggressor. Doch wenn Sie sich ansehen, was wirklich abläuft, dann sehen Sie, dass diese Länder nicht die Gazaner unterstützen, sondern Israel angreifen – aus keinem triftigen Grund, den das Völkerrecht für triftig erachtet.
Sollte die nutzlose UNO nicht etwas mehr Zeit damit verbringen Druck auf die Länder auszuüben, die den Weltfrieden tatsächlich bedrohen?