- von Roland M. Horn
(zum Beitragsbild oben: Der Kommunikationsberater des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, John Kirby, spricht zu Reportern im Weißen Haus, 3. Oktober 2023. Foto: Oliver Contreras/Weißes Haus)
Wie Andrew Bernard am 16.10.2024 mitteilt, bestätigte das Weiße Haus den Inhalt eines Schreibens der Biden-Administration an die Regierung Israels, in dem diese aufgefordert wird, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu erhöhen – oder eben andernfalls den Zugang zu US-Militärgütern zu verlieren.
Über dieses Schreiben wurde zuerst bei der Web-Seite Axios berichtet. Es stammt von Antony Blinken, dem US-Außenminister und Lloyd Austin, dem US-Außenminister. Die Adressaten sind Yoav Galant, der Verteidigungsminister Israels und dessen Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer.
Der Kommunikationsberater des Weißen Hauses für Nationale Sicherheit, John Kirby, sagte bei einem Briefing am Tag vor der Meldung gegenüber der Presse, der Brief sei durch einen „kürzlichen Rückgang der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza“.
Kirby erklärte:
„Ich kann bestätigen, dass Minister Austin und Minister Blinken den Brief, von dem Sie sprechen, mitunterzeichnet haben und dass er an ihre israelischen Amtskollegen geschickt wurde“
und weiter:
„Ich möchte anmerken, dass die US-Regierung unter Biden und Harris bereits im April in einem ähnlichen Schreiben um konkrete Maßnahmen zur humanitären Hilfe gebeten hat, und dieser Brief wurde von den Israelis konstruktiv beantwortet.“
Das besagte Schreiben, dass vom 13. Oktober 2024 stammt, weist auf „wichtige Verbesserungen“ bei der Lieferung humanitärer Hilfe an den Gazastreifen hin, die erfolgt seien, nachdem sie die US-Regierung im erwähnten Schreiben im April von Israel forderten, äußert jedoch auch Kritik, behauptet, dass die Lieferungen humanitärer Hilfe seitdem um 50 Prozent zurückgegangen seien. Weiter fordert er in dem Schreiben, dass ein „neuer Weg zwischen den beiden Regierungen gefunden werden müsse, um „Vorfälle, bei denen Zivilisten zu Schaden kamen“‚“ zu erörtern seien, da „unsere bisherigen Bemühungen nicht zu den erforderlichen Ergebnissen geführt haben“.
Großzügiger Weise wird Israel eine Frist von 30 Tagen eingeräumt, um 15 politische Änderungen vorzunehmen. Darunter finden sich zehn Maßnahmen, die dazu dienen soll, „alle Formen der humanitären Hilfe im gesamten Gazastreifen zu verstärken“ – oder aber den Zugang zu den US-Militärgütern zu verlieren.
Ausdrücklich betonte Kirby in seinem Informationsgespräch, dass das Schreiben selbstverständlich nicht als Ultimatum gedacht sei. Vielmehr wiederholte es die „rechtlichen Anforderungen der USA für Waffentransfers gemäß den Leahy-Gesetzen und den Memoranden 18 und 20 des US-Präsidenten Joe Biden zur nationalen Sicherheit“. Darin werden die Bedingungen beschrieben, unter denen Washington Waffen an eine ausländische Macht liefern darf. „Ausländische Macht“ – unter dieses Label fällt also die einzige Demokratie im Nahen Osten und den größten Verbündeten der USA dort.
Als ob man Kirbys Sätze auch anders verstehen könnte stelle dieser vorsichtshalber klar: „Der Brief war nicht als Drohung gedacht“. Natürlich nicht. Das hört man auch sofort heraus, so dass es eigentlich gar nicht nicht notwendig ist, extra nochmal darauf hinzuweisen… Kirby jedenfalls führt diese Darstellung weiter aus, wenn er sagt:
„Der Brief wiederholt lediglich, was wir den Israelis bereits im April in einem ähnlichen Schreiben deutlich gemacht haben, nämlich dass wir uns hier an die Gesetze des Landes halten müssen.“
Weiter: „Das ist es, was man mit seinem Verbündeten tun kann“. Kirby weist also ausdrücklich darauf hin, dass Israel ein Verbündeter ist. Vielleicht weil diese ohne diesen Hinweis gar nicht so klar ersichtlich wird? Weiter sagt Kirby vorwurfsvoll:
„Es ist nicht das erste Mal, dass wir das Israel mitgeteilt haben, aber hoffentlich müssen wir es nicht noch einmal mitteilen.“
Kirby über Beirut und die Unifil
Weiter sprach Kirby über Beirut und die Interimstruppe der vereinten Nationen im Libanon in Reaktion auf Fragen von Reportern:
„Die UNO spielt durch die UNIFIL eine wichtige Rolle, eine friedenserhaltende Rolle im Libanon, und wir respektieren diese Rolle. Wir wollen, dass jeder diese Rolle respektiert, auch Israel“.
und weiter:
„Wir haben Israel sehr direkt gesagt, dass wir ihre fast täglichen Angriffe hier in dicht besiedelten Gebieten in Beirut ablehnen, und wir verstehen, dass sie gezielte Operationen durchführen, die darauf abzielen, die Infrastruktur der Hisbollah anzugreifen, und wir erkennen an, dass sie das Recht haben, das zu tun“,
um dann fortzufahren mit der Einschräkung:
„Aber sie haben auch eine entsprechende Verantwortung, dies auf eine Weise zu tun, die das Leben von Zivilisten oder UN-Friedenstruppen oder, offen gesagt, von Mitgliedern der libanesischen Streitkräfte, die hier einige Opfer zu beklagen haben, nicht gefährdet“.
um zum Punkt zu kommen:
„Das ist inakzeptabel, und wir haben die Israelis um mehr Details dazu gebeten.“
Weiter erkläre Kirby gegenüber Reportern, dass die US-Regierung gar nicht bestreite, dass „die Hisbollah wie die Hamas versteckte Einrichtungen im Untergrund nutzt, um Waffen und Munition zu lagern oder um die Bewegungsfreiheit ihrer Kämpfer zu erleichtern“ und bestärkt das mit den Worten:
„Diese Behauptung wird nicht bestritten“.
Trotzdem betont er, dass das Weiße Haus weiterhin der Ansicht sei, „dass eine diplomatische Initiative wichtig ist, um den Konflikt auch im Norden zu beenden und eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region zu verhindern“
und:
dass eine diplomatische Initiative wichtig ist, um den Konflikt auch im Norden zu beenden und eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region zu verhindern“.
Dies vertieft er mit den Worten:
Ich möchte nicht näher darauf eingehen, wie diese Diplomatie aussehen könnte, welche Rolle sie spielen und wie sie unterstützt werden könnte, ich möchte nur sagen, dass wir weiterhin eine diplomatische Initiative und eine diplomatische Lösung unterstützen.
Eine diplomatische Lösung im Kampf gegen Terroristen…