Endet im November die Ampel-Koalition?

Gerade in Fragen des Haushalts, der Sozialpolitik, des Rentenpaketes und der Subventionen gehen die Ansichten auseinander. Die Ampel findet keinen gemeinsamen Nenner mehr. Falls im November kein Haushalt verabschiedet wird, könnte dies das Ende der Ampel sein.

Hinter vorgehaltener Hand sprechen immer Politiker von FDP, Grünen und SPD über Schwierigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition [siehe Bericht »n-tv«].

Es gibt viele wichtige Themen, bei denen sich die Ampel-Parteien nicht einigen können. Dazu gehören die Haushaltsdebatten, das Bürgergeld und wichtige Sozialleistungen sowie die Rentenpolitik. Zudem gibt es unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Aufnahme neuer Schulden.

Immer mehr Beobachter mutmaßen, dass im November die Koalition platzen könnte, und zwar dann, wenn man erneut bei der Haushaltsfrage scheitert.

Insbesondere die FDP unter Christian Lindner fordert einen Kurswechsel, nämlich weniger Geld für Subventionen und weniger für Sozialstaatsleistungen. Doch gerade die SPD will hier ihren Wählern Versprechungen machen. Die Grünen brauchen zudem mehr Geld für ihre Vorzeigeprojekte. Und Habeck will mit gigantischen Subventionen die Wirtschaft retten.

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