Umgefallen: Merz nun auch für Koalition mit den Grünen

Friedrich Merz ist inzwischen dafür bekannt, dass er permanent mit-umfällt, wenn der Wind sich (vermeintlich) dreht. Offensichtlich haben ihn die von der Regierung initiierten Massenaufläufe linker Gutmenschen nun dazu gebracht, dass er sogar auf eine Koalition mit den Grünen hinarbeitet. Damit ist auch klar: wer die Union wählen wird, der wählt eine Fortsetzung der derzeitigen Katastrophe.

Ampel und Union wollen AfD auch beim Bundesverfassungsgericht ausgrenzen

„Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen“. Eine Unionsvertreterin sagte: „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“

Mit dieser parteipolitischen Einflussnahme hat die Union Erfahrung, denn ein reiner ‚Parteipolitiker soll[te] Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden‘ und wurde es mit Stephan Harbarth, der nie ein unabhängiger Richter wurde, sondern Parteipolitiker blieb, der auch mit der Ampel-Regierung kungelt. Nun hat man Sorge, dass sich die AfD ebenso verhalten könnte, wenn sie jemals an die Macht kommt.

Das verlogene Theater um „Remigration“

Jüngst wird die Darstellung eines Treffens interessierter Personen aus AfD und CDU mit juristischer Qualifikation zu einem Vortrag des österreichischen „Rechtsextremisten“ Martin Sellner von seiten ei­nes privaten, aber öffentlich finanzierten Inlandsgeheimdienstes „Correctiv“ missbraucht zu weiteren Beschuldigungen. Zwar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vor kurzem „effektivere Abschiebungen“ an­gemahnt.[1]

Aber wenn ein Martin Sellner von „Remigration“ spricht – eigentlich einem ganz sachlichen Wort, inhaltlich gewaltfreier als die „Rückführung“ im Koalitionsvertrag der „Ampel“ –, ereifern sich „Quali­tätsmedien“, schwadronieren von „Vertreibung“ und setzen seine Vortragsrunde mit der ominö­sen Wannseekonferenz von 1942 gleich.

Unwichtige Politiker/innen und Meinungsmacher

Dieser Tage veröffentlichte Statista eine neue Umfrage vor dem Hintergrund der Proteste unserer Landwirte gegen die doppelte Schröpfung ihrer Berufssparte – als Unternehmer und wie alle anderen auch als Privatleute. Das Ergebnis der Befragung ist aufschlussreich. Hier der „Anteil der Befragten, die folgende Berufe auch in Zukunft als wichtig für die Gesellschaft ansehen“: Landwirte rangieren mit 33 Prozent an dritter Stelle der Wichtigkeitsskala – nach 59 Prozent bei Ärzten und 56 Prozent bei Pflegekräften. Und dann kommt’s:

Welche Demokratie?

In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten  Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.

Wem soll die erzeugte Pogromstimmung nützen?

Heute ist die Staatmacht auf alles besser vorbereitet, schließlich ist Correctiv von ihr gefördert, und deren Agitation erfolgte zum gewählten Zeitpunkt. Das Gerücht heute heißt, in einer Zusammenkunft sei einer „Remigration“ das Wort geredet worden, Millionen Menschen sollen „deportiert“ werden, auch Passdeutsche. Dabei ging es um nicht weniger und nicht mehr als z.B. schon nach dem Ende des Balkankrieges, als unter der Regierung Gerhardt Schröder die “Remigration”  von hunderttausenden Kriegsflüchtlingen aus Balkanländern erfolgte.

Zurück zu den demokratischen Prinzipien!

Die beispiellose Arroganz, mit der die schlechteste Regierung seit 1949 die Wirtschaft, den erarbeiteten Wohlstand und vor allem Rechtsstaat und Demokratie demontiert, hat Folgen. Die Partei der einzigen Opposition, die es im Bundestag und in den Landtagen gibt, bekommt immer mehr Zulauf. In den Ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits die stärkste Kraft, bundesweit liegt sie seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird vermutlich bei den kommenden Wahlen zweistellig, weil sie Opposition gegen die Regierung verspricht. Die Mehrzahl der Deutschen möchte Neuwahlen. Statt ihre Politik in Anbetracht der breiten Ablehnung kritisch zu überdenken, reagiert die Ampel mit Diffamierung ihrer Kritiker. Dabei bedient sie sich einer außerhalb von Diktaturen beispiellosen Propaganda.

Vosgerau-Klage gegen Correctiv: Es wird eng für die Propagandahetzer

Seit die Plattform „Correctiv“ einen unseriösen, mit haltlosen Unterstellungen gespickten Bericht über ein „Geheimtreffen“ von Rechtsradikalen in Potsdam im vergangenen November veröffentlicht hat, bei dem angeblich über die “Deportation” von “Millionen von Menschen” gesprochen worden sei, hat das Kesseltreiben gegen die AfD einen neuen Höhepunkt an.

Deutschland muss wieder zu sich selbst finden

Die Bauern und Landwirte protestieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung, die in Folge des vernichtenden Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts von der Ampel beschlossen wurden. Die Sparpläne sahen zunächst vor, dass die Steuervergünstigungen für Agrardiesel wegfallen und auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen wird. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sprach von einer Mehrbelastung der Branche in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Doch die Sparpläne der Ampel-Regierung sind nicht der eigentliche Grund für den Protest, sie sind nur der Auslöser. Die wahren Gründe gehen viel tiefer.

Die Saat des Hasses geht auf

von Vera Lengsfeld Zum Beitragsbild oben: Logo von Vera Lengsfelds Blog  Man muss kein Anhänger der AfD sein, um den Umgang mit ihr besorgniserregend demokratiefeindlich zu finden. Spätestens seit dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag gibt es für ihre Gegner keine Schranken mehr, weder was die demokratischen Regeln noch was die des Anstands betreffen. Die Saat des Hasses geht auf

Paul Brandenburg ruft zu einer Revolution für das Grundgesetz auf

von David Berger (Philosophia Perennis) Mit einer epochalen Rede unter dem Titel „Die Berliner Republik ist tot“ hat der bekannte Arzt und Publizist Paul Brandenburg auf der Montagsdemo in Greifswald am 4.9.23 für große Begeisterung gesorgt: Eines der Highlights der Rede: Ein Staat, der sich selbst Majestäten schafft, deren Eitelkeiten man bei Strafe nicht verletzen Paul Brandenburg ruft zu einer Revolution für das Grundgesetz auf

Höhenflug: AfD nur noch 5 % hinter Union

von David Berger (Philosophia Perennis) AfD-Höhenflug, das nächste Kapitel: Laut INSA liegt die Partei bei 21 Prozent – neuer Rekord. CDU/CSU kommen auf 25,5 Prozent. Prof. Martin Wagner dazu auf Twitter: Das heißt: (1) Der Aufschrei der „Ampel“, der Union und der Mainstream-Medien wegen der jüngsten Wahlerfolge der Blauen verschreckt den Wähler nicht. Ganz im Höhenflug: AfD nur noch 5 % hinter Union

20,5 % für AfD: Faeser will AfD-Verbotsverfahren

von David Berger (Philosophia Perennis) Nicht nur die Landratswahl von Sonneberg, auch die in die Höhe schnellenden Umfragewerte der AfD bei der Sonntagsfrage sorgen für Panik bei den Altparteien. In diesem Zusammenhang plant Innenministerin Faeser offensichtlich ein AfD-Verbotsverfahren und hat Haldenwang indirekt dazu aufgefordert, ihr eine Vorlage dazu zu geben. In der Sonntagsfrage erreicht die 20,5 % für AfD: Faeser will AfD-Verbotsverfahren

Alice Weidel rechnet grandios mit Ampel ab

David Berger (Philosophia Perennis) In der Debatte zur Regierungserklärung von Olaf Scholz holt Alice Weidel zur Generalabrechnung mit der Ampel aus. Dabei kommt es zum Eklat, die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen wollen die Wahrheit nicht hören und rufen massiv dazwischen. Erst als die Bundestagspräsidentin eingreift, kommen die Störer zur Ruhe. „Die Lasten tragen die Bürger. Sie Alice Weidel rechnet grandios mit Ampel ab

„Nur noch bekloppt“: Alice Weidel rechnet mit der Bundesregierung ab

von David Berger (Philosophia Perennis) „Einfach nur noch bekloppt, was hier abgeliefert wird“ und: „„Hören Sie auf, die Bürger auszunehmen, anzulügen und für dumm zu verkaufen!“ Alice Weidel bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2023 am 23.11.2022. Vielleicht die beste konzistenteste Zusammenfassung der gegenwärtigen Katastrophe. Wir dokumentieren hier die Rede: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter „Nur noch bekloppt“: Alice Weidel rechnet mit der Bundesregierung ab