Wer bis heute ernsthaft geglaubt hat, dass es mit Friedrich Merz als Bundeskanzler eine Wende hin zum Weniger-Schlechten geben wird, der müsste spätestens seit heute eingestehen, dass das Gegenteil der Fall ist. Sollte er Bundeskanzler werden, droht Deutschland die finale Katastrophe.
„Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus“, titelt die „Bild“. Das Ausgangszitat dazu fiel bei Maischberger, wo Merz nicht nur seine inzwischen längst zur Gewohnheit gewordenen Liebeserklärungen gegenüber den Grünen im allgemeinen wiederholte. Sondern sogar so weit ging, einen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der ein gerütteltes Maß an der gegenwärtigen Krise verantwortet, in einer künftigen Koalition mit der Union nicht mehr ausschließen zu wollen: „Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck“. Der gesamte Kontext, in dem dieser Satz fiel, zeigte jedoch, dass Merz „keinen Politik-, sondern nur einen Kanzlerwechsel“ (Alexander Kissler) will.
Auch Söder beginnt sich an Grüne ranzuwerfen
Auch jene, die angesichts halbstarker Ankündigungen von Söder noch auf das Veto aus Bayern hoffen, desillusionierte Merz mit einigen wenigen Worten: Söder „habe sich in den vergangenen Tagen sehr viel differenzierter geäußert“, so Merz. Was ganz konkret heißt, dass auch er auf den Kurs von Merz einschwenken wird und alles andere derzeit nur Wahlkampfgetöse für die klassischen CSU-Wähler ist. Die sollen treudoof glauben, dass die Partei, die sie wählen, noch irgendetwas mit den goldenen Zeiten eines Franz Josef Strauß zu tun hat.
Auch inhaltlich zeigt sich Merz ganz d’accord mit den verhängnisvollen Entscheidungen eines Robert Habeck. So etwa bei dessen Zerstörungsplänen für Hauseigentümer über völlig sinnbefreite Klimaschutzmaßnahmen: Auch eine Regierung mit ihm als Bundeskanzler „wird das Aus für Öl- und Gasheizungen bedeuten“, versicherte er.
Vorliebe für grüne Außen- und Wirtschaftspolitik
Giftige Schüsse dagegen in Richtung der durch das lange Mittragen der verhängnisvollen Ampelkoalition komplett in die Bedeutungslosigkeit und Unglaubwürdigkeit gedrängten FDP bzw. Christian Lindner: dessen liberale Sympathien für den argentinischen Präsidenten Milei, der sein Land derzeit unglaublich erfolgreich und rasch aus einer tiefen Wirtschaftskrise holt, hätten Merz „völlig entsetzt“ zurückgelassen.
Das heißt dann auf Deutschland angewendet: Wo die FDP bislang – wenn auch nur in homöopathischen Dosen – liberale Elemente zur Verschlankung des Staates, unserer immer weiter ausufernden Bürokratie usw. einbringen konnte, wird bei Merz die Devise herrschen, dass es niemals zu viel Staat, niemals zu viele staatliche Subventionen, niemals zu viel staatliche Bürokratie und Überwachung und Kontrolle der Bürger geben kann. Oder noch kürzer: Der Bundesbürger hat in Zukunft noch mehr für den Staat (mit dem sich die politisch regierende Kaste zunehmend gleichsetzt) da zu sein, statt umgekehrt.
Um das Fass dann endgültig zum Überlaufen zu bringen, schließt der CDU-Chef nun auch eine Reform der Schuldenbremse, die die Ampelkoalition zum endgültigen Bruch brachte, demonstrativ nicht mehr aus. Die Schuldenbremse gilt als eine der großen Konfliktthemen zwischen Konservativen und Grünen.
Dass Merz in der Außenpolitik „mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen als mit der SPD“ sieht, dürfte schon länger kein Geheimnis sein.
Das komplett verrückte, kiesewettersche Zusteuern auf einen Dritten Weltkrieg, gerne auch mit atomarer Komponente, beflügelt ja sowohl die „feministische“ Außenpolitik der Grünen wie jene der konservativen Atlantiker und Russlandhasser in der Union.
Fehlende Erinnerung oder einfach Verlogenheit?
Kurzum: Merz macht keinen Hehl daraus, dass es mit ihm mindestens genauso katastrophal weitergehen wird, wie unter der gescheiterten Ampelkoalition. Wenn sich derzeit Angela Merkel durch ihre unsägliche Autobiografie wieder in Erinnerung gebracht hat, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Merz fest entschlossen scheint, deren deutschlandfeindlichen Kurs weiterzuführen.
Ein kleiner Trost bleibt: Vielleicht wird Merz sich nach seiner Wahl zum Bundeskanzler an all diese Aussagen nicht mehr erinnern können bzw. schwören, dass er sie nie getätigt hat. Dass er diese deutsche Bundeskanzlertugend jetzt schon voll beherrscht, zeigt seine jüngste Aussage zu dem Ultimatum, dass er Putin vor kurzem gestellt hat:
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