… die wegen ihrer Inhaftnahme immer von „illegaler Entführung“ schwätzen. Und auch Überlegungen zum Handeln Israels.
Rechtliche und diplomatische Analyse – Erst sind wir hier in den sozialen Medien, also können wir uns auslassen, dann wird es ernst: Diese selbstgefällige kleine Göre wird mit Sorgfalt behandelt und zusammen mit ihren Jihad-Kollegen zur Abschiebung vorbereitet. Sie haben Gesetze gebrochen, die Flottille hat nachweisbare Verbindungen zu Hamas und der Muslimbruderschaft. Sie sollten mit Geldstrafen belegt, strafrechtlich verfolgt, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt werden. Wenn Israel „nett“ sein will, kann es präsidiale Begnadigungen aussprechen oder eine ausgewählte Anzahl zu milderen gemeinnützigen Arbeiten oder nur zu Geldstrafen verurteilen und sie anschließend abschieben. Warum tut es das also nicht?
Lassen Sie uns kurz auf einige rechtliche Erfordernisse näher eingehen.
Erstens: Wenn ein Schiff mit der Absicht, die Einreisebestimmungen zu verletzen, auf dem Weg nach Israel ist, können die israelischen Behörden es in internationalen Gewässern aufhalten. Dies geschieht auf Grundlage der Doktrin der vorgreifenden Durchsetzung, die in sicherheitsrelevanten Fällen im San-Remo-Handbuch über bewaffnete Konflikte auf See (1994) anerkannt ist.
Die illegale Einreise von Ausländern wird hauptsächlich im Gesetz über die Einreise nach Israel von 1952 (חוק הכניסה לישראל, תשי”ב–1952) geregelt. Abschnitt 12 des Gesetzes besagt, dass jeder, der ohne gültiges Visum oder Aufenthaltserlaubnis nach Israel einreist oder sich nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis im Land aufhält, eine Straftat begeht. Die Höchststrafe beträgt laut Gesetz bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe. Das israelische Strafrecht erlaubt es Gerichten, in bestimmten Fällen alternative Sanktionen zu verhängen – wie Geldstrafen, Bewährung oder gemeinnützige Arbeit (und wäre Letzteres nicht etwas Besonderes!)
Israel hält seit 2007 aus Sicherheitsgründen eine Seeblockade gegen Gaza aufrecht. Der vom UN-Generalsekretär in Auftrag gegebene Palmer-Bericht bestätigte 2011 die Rechtmäßigkeit der Blockade.
Strafprozesse würden den Angeklagten jedoch eine Plattform bieten, die Rechtmäßigkeit der Blockade vor israelischen Gerichten anzufechten. Obwohl der Oberste Gerichtshof Israels in der Vergangenheit weitreichende Befugnisse der Regierung in Sicherheitsfragen anerkannt hat, besteht immer die Gefahr, dass ein Gerichtsverfahren einen Zirkus entfacht, indem es eine gerichtliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit und der humanitären Auswirkungen der Blockade erzwingt.
Dies könnte theoretisch dazu führen, dass das Verfahren internationaler Beobachtung und Kritik ausgesetzt wird und die Argumente in internationalen Foren (IGH, IStGH) gestärkt werden, wenn israelische Gerichte mit der Rechtmäßigkeit der Blockade zu kämpfen haben. Argumentiert ein Angeklagter beispielsweise: „Mein Versuch, die Blockade zu durchbrechen, war nicht illegal, da die Blockade selbst gegen internationales Recht verstößt“, könnte ein israelisches Gericht gezwungen sein, zu prüfen, ob die Blockade sowohl mit dem israelischen Verfassungsrecht (Grundgesetze) als auch mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar ist. Selbst wenn das Gericht letztlich die Position des Staates bestätigt, besteht das Risiko unangenehmer juristischer Debatten und internationaler Kontrolle.
Eine Erklärung hierfür ist, dass Israel sich nicht nur aus Effizienzgründen für die Abschiebung statt für eine Strafverfolgung entscheidet, sondern auch, weil eine Strafverfolgung die israelischen Gerichte dazu zwingen würde, die Rechtmäßigkeit der Blockade direkter zu beurteilen.
Diese Analyse ist jedoch trotz praktischer und strategischer Prozessrisiken vor Israels eigenen Gerichten nicht frei von schlüssigen Gegenargumenten. Ein positives Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels, das die Rechtmäßigkeit der Blockade bestätigt, würde nicht nur die staatliche Praxis widerspiegeln, sondern auch die Rechtsauffassung untermauern, indem es zeigt, dass Israels weithin als professionell und unabhängig geltende Justiz die Maßnahme geprüft und bestätigt hat. Dies bietet eine nationale rechtliche Verankerung, auf die Israel in internationalen Foren verweisen kann: „Nicht nur unsere Regierung sagt, dass dies legal ist – unsere unabhängige Justiz hat es geprüft und zugestimmt.“ Eine solche gerichtliche Bestätigung ist ein starkes Beweismittel im Rahmen des Völkerrechts.
Es gibt auch ein Argument für demokratische Legitimität; eine Argumentation, die es verdient, erwähnt zu werden: „Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel“. Öffentliche Gerichtsverfahren, die Zulassung von Verteidigungsplädoyers und die gerichtliche Überprüfung staatlicher Politik zeugen von Israels demokratischer Robustheit. Anstatt als jemand zu gelten, der „Kontrolle ausweicht“, kann Israel sagen: „Wir scheuen keine Herausforderungen; unsere Gerichte sind offen und unsere Blockade hat den Test bestanden.“
Dies widerlegt nicht nur direkt die Behauptung, Israel handle außerhalb rechtsstaatlicher Normen, sondern stärkt auch Israels Position gegen den Vorwurf, seine Blockade verstoße gegen humanitäre Normen. Es bestätigt sowohl das Sicherheitsgebot als auch die Praxis Israels, Hilfslieferungen über COGAT nach Gaza zuzulassen. Dies stellt insbesondere eine verpasste Gelegenheit dar, Material zu schaffen, das als überzeugendes Beweismittel gegen internationale Lawfare-Verfahren wie den Fall Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) rechtlich stichhaltig sein könnte.
Müssten israelische Gerichte ihre Behauptungen prüfen, die Seeblockade behindert humanitäre Hilfe, müsste sich das Verfahren zwangsläufig mit den durch COGAT koordinierten Mechanismen befassen. Ein Urteil eines israelischen Gerichts, das bestätigt, dass die Hilfe weiterhin fließt und die Behauptungen der Flottille unredlich sind, wäre für internationale Gerichte nicht bindend. Es würde jedoch anerkannte, unabhängige juristische Beweise gegen den Vorwurf der vorsätzlichen Aushungerung liefern – Beweise, auf die Israel vor internationalen Gerichten verweisen könnte. Ein Urteil der obersten israelischen Gerichte wäre ein schlagkräftiger Gegenbeweis.
Und schließlich gibt es Abschreckungsnormen von strategischem Wert. Wenn Aktivisten weiterhin glauben, sie könnten Israels Gesetze missachten, nur um lokal gebackenes Challah-Brot, die Möglichkeit, mit den Spezialistenteams von Shayetet 13 zu flirten und einen bequemen Heimflug zu bekommen, nachdem sie internationale Kontroversen für das Land ausgelöst und an einem hohen Feiertag mitten im Krieg Marineressourcen abgezogen haben – welchen Grund haben sie dann, es nicht immer wieder zu versuchen, so wie diese kleine Schwedin es nun schon zweimal getan hat? Sie kamen, wurden kurzzeitig festgenommen und mit einer Mediengeschichte nach Hause geschickt. Keine Konsequenzen. Würden sie dagegen mit einem langwierigen Prozess, Haft, Geld- und Gefängnisstrafen rechnen müssen, würde dies die Bemühungen von Hamas und Muslimbruderschaft, Schwachköpfe zu rekrutieren, erheblich erschweren.
Was uns zum nächsten Thema bringt: materielle Unterstützung des Terrorismus. Israel hat wiederholt Beweise für die Verbindungen der Sumud-Flottille zu Hamas- und Organisationen der Muslimbruderschaft veröffentlicht. So veröffentlichte das israelische Außenministerium diese Woche abgefangene Dokumente aus dem Gazastreifen, die aufdecken, dass die Schiffe im geheimen Besitz von Hamas-nahen Organisationen sind: Abu Kashk, CEO von Cyber Neptune, ist ein PCPA-Agent (Hamas-Auslandsarm). Seine Hamas-Tarnfirma in Spanien besitzt Dutzende der Schiffe der Sumud-Flottille.
In der Praxis könnte Israel Flottillen-Teilnehmer aufgrund des Anti-Terror-Gesetzes von 2016 wegen materieller Unterstützung oder Kooperation mit der Hamas strafrechtlich verfolgen – auch ohne Bezugnahme auf die Blockade, sodass diese Komponente optional wäre; eine rechtlich-strategische Entscheidung. Israel muss sich nicht auf die Blockade verlassen, um Flottillen-Teilnehmer zu verfolgen; Terrorismusvorwürfe sind uneingeschränkt möglich und sowohl rechtlich als auch abschreckend wirksam. Die Botschaft wäre: Wer seine Influencer-Plattform Terroristen zur Verfügung stellt, ist im falschen Land, insbesondere nach dem 7. Oktober. Wir werden an Ihnen ein Exempel statuieren, ohne mit der Wimper zu zucken.
Abschließend wollen wir kurz Israels diplomatische Überlegungen untersuchen. Zunächst werden Prozesse zu einem Medienzirkus, der Aktivisten eine Bühne bietet. Diese Bühne gehört aber auch Israel – sie zeugt von fairen Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und richterlicher Unabhängigkeit. Das diplomatische Kalkül ist wechselseitig und begünstigt Israel, wenn es professionell geführt wird. Israels Oberster Gerichtshof hat in der Vergangenheit weitreichende Sicherheitsbefugnisse bekräftigt; die Wahrscheinlichkeit, dass eine Entscheidung die Blockade selbst untergräbt, ist gering.
Auch das Risiko internationaler diplomatischer Konflikte hat zwei Seiten: Faire Prozesse können den Vorwurf staatlicher Willkür sogar entkräften. Es ist legitim, dass die Staatsanwaltschaft die Gerichte aus Gründen des öffentlichen Interesses – nationaler Sicherheit, Abschreckung und diplomatischer Sensibilität – um ein zügiges Verfahren ersucht. Israelische Gerichte erkennen das „öffentliche Interesse“ bereits als relevanten Gesichtspunkt bei der Fallbearbeitung an.
Sobald eine Verurteilung erfolgt ist, behält sich die Exekutive die Vollmacht vor, im nationalen Interesse Strafen umzuwandeln oder zu reduzieren (im Rahmen der Begnadigungsbefugnisse des Präsidenten, סעיף 11 (ב) לחוק יסוד: נשיא המדינה). Dies verschafft Israel Einfluss in seiner Diplomatie gegenüber den Staaten ausländischer Staatsangehöriger, was letztlich die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Durchsetzung von Sanktionen stärken könnte, anstatt die Beziehungen zu schädigen. Außerdem ist es noch nicht zu spät. Das Außenministerium kann heute eine faire Warnung herausgeben, in der es offen erklärt, dass dies das letzte Mal ist, dass einer Flottille und ihrer Besatzung erlaubt wird, in Israel das Gesetz zu umgehen: Aktivisten sind gewarnt, das nächste Mal werden die Konsequenzen real sein.