Der UN-Sicherheitsrat unterstützt den Gaza-Friedensplan von Präsident Donald Trump und das neue Stabilisierungskontingent ISF. Hamas reagiert mit Ablehnung, bestreitet die Entwaffnungsklausel und warnt vor „Kapitulation“.
Die Entscheidung des Sicherheitsrats, den Gaza-Plan von Präsident Donald Trump zu billigen und ein internationales Stabilisierungskontingent (ISF) für den Gazastreifen einzusetzen, markiert einen der bedeutendsten diplomatischen Schritte seit dem Ende des Iran-Kriegs. Doch während die USA und die große Mehrheit des Rates den Beschluss als Weg zu Ruhe und Sicherheit betrachten, wählt Hamas die altbekannte Linie der Konfrontation. Die Terrororganisation lehnt die im Plan verankerte Entwaffnung kategorisch ab und behauptet, die Forderung sei nicht Teil der ursprünglichen Gespräche gewesen.
Osama Hamdan, einer der führenden Hamas-Funktionäre, erklärte gegenüber dem katarischen Sender Al Jazeera Mubasher, man habe in Sharm el-Scheich „zu keinem Zeitpunkt“ über eine Aufgabe der Waffen gesprochen. Die Alternative, so Hamdan wörtlich, laute für Hamas angeblich: „entweder getötet werden oder sich ergeben“. Schon diese Formulierung zeigt, wie sehr die Organisation auf eine Opfererzählung setzt, um jede Form der politischen Verantwortung zurückzuweisen.
Zugleich versuchte Hamas, Mitglieder des Sicherheitsrats direkt anzusprechen – ein ungewöhnlicher Schritt, der vor allem das Ziel verfolgt, die Resolution international zu delegitimieren. Palästinensische Fraktionen veröffentlichten zudem eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Beschluss als „Werkzeug der Vormundschaft“ und als internationale Komplizenschaft gegen das eigene Volk bezeichneten. Die bekannte Strategie: Der Plan wird nicht sachlich bewertet, sondern als Angriff gerahmt, um interne Geschlossenheit und Widerstand zu mobilisieren.
Ein klares Signal der internationalen Gemeinschaft
Der Sicherheitsrat stimmte mit deutlicher Mehrheit von 13 Stimmen zu – Russland und China enthielten sich, legten aber kein Veto ein. Damit entsteht zum ersten Mal seit Jahren ein Rahmen, der nicht nur Waffenstillstand, sondern auch strukturelle Stabilisierung vorsieht: internationale Präsenz, Wiederaufbau und eine Perspektive, die sowohl für Israel als auch für arabische Staaten tragfähig erscheinen kann.
Die Entwaffnung der Hamas ist dabei kein Nebenaspekt, sondern der Kern jeder realistischen Zukunft für den Gazastreifen. Keine internationale Kraft kann ihre Arbeit aufnehmen, solange bewaffnete Gruppen das Gebiet kontrollieren. Dass Hamas genau diesen Punkt zum Anlass nimmt, den gesamten Plan abzulehnen, bestätigt die Haltung, die Israel seit Jahren benennt: Die Organisation ist nicht an politischer Lösung interessiert, sondern an der Fortsetzung ihres bewaffneten Kurses.
Der amerikanische UN-Botschafter Michael Waltz fasste es nüchtern zusammen: Die kategorische Ablehnung sei „der beste Beweis dafür, dass es ein guter Plan ist“. Gemeint ist die simple Logik: Was Hamas schwächt und der Bevölkerung Stabilität bieten soll, wird von der Terrororganisation automatisch bekämpft.
Warum Israel auf klare Bedingungen besteht
Für Israel ist die Entwaffnung Voraussetzung für jeden Neuanfang. Nur eine entmilitarisierte und international überwachte Zone kann verhindern, dass Tunnel, Raketenproduktion und bewaffnete Zellen erneut aufgebaut werden. Das ISF-Mandat soll genau diese Entwicklung unterbinden – ein Grund, warum Hamas die internationale Kraft sofort als „Partei im Konflikt“ bezeichnet.
Doch die Realität im Gazastreifen nach dem Krieg ist eindeutig: Jede Kraft, die Sicherheit herstellen soll, wird zwangsläufig in Konflikt mit denjenigen geraten, die diese Sicherheit bewusst untergraben. Der Vorwurf der „Parteilichkeit“ ist daher weniger eine Analyse als ein Schutzschild für den eigenen Machtanspruch.
Israel verfolgt in dieser Phase einen nüchternen Kurs. Der Friedensplan schafft einen internationalen Rahmen, der Druck von Israel nimmt und zugleich eine stabile Zukunft ermöglicht. Dass Hamas sich diesem Schritt verweigert, zeigt die fortbestehende Gefahr: Eine Organisation, die Waffen niemals als Mittel zum Zweck, sondern als unverrückbares Identitätsmerkmal betrachtet.