(Quelle Beitragsbild oben: By Mehr News Agency, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151676588
Das Regime verschärft seinen Kurs. Irans Justizminister erklärt pauschal jeden Demonstranten zum Kriminellen. Während die Zahl der Toten steigt, werden Zehntausende verhaftet, das Internet abgeschaltet und Geständnisse erzwungen.
Die iranische Führung hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Justizminister Amin Hossein Rahimi erklärte gegenüber staatlichen Medien, dass jede Person, die seit dem 8. Januar auf den Straßen gesehen wurde, automatisch als Krimineller gelte. Wer in diesem Zeitraum festgenommen worden sei, habe sich per Definition einer Straftat schuldig gemacht. Eine individuelle Prüfung, ein rechtsstaatliches Verfahren oder gar die Unschuldsvermutung existieren damit faktisch nicht mehr.
Diese Aussage ist mehr als Rhetorik. Sie liefert die juristische Grundlage für Massenverurteilungen, Schnellgerichte und mögliche Todesurteile. Das Regime macht klar, dass es Protest nicht mehr als politische Meinungsäußerung betrachtet, sondern als Verbrechen gegen den Staat. Wer demonstriert, verliert jedes Recht.
Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Die Organisation Human Rights Activists in Iran berichtet von einer dramatischen Zuspitzung der Lage. Landesweit seien inzwischen 18.434 Festnahmen bestätigt, dazu 97 erzwungene Geständnisse und 1.134 Schwerverletzte. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.
Besonders schwer wiegt die Zahl der Todesopfer. Nach den vorliegenden Daten wurden 2.403 Demonstranten getötet, darunter zwölf Kinder. Hinzu kommen mehrere hundert Tote aus den Reihen der Sicherheitskräfte und regimefreundlicher Milizen. Die Gewalt trifft damit vor allem Zivilisten, die gegen wirtschaftliche Not, Korruption und politische Unterdrückung protestieren.
Parallel dazu setzt das Regime auf systematische Abschottung. Der nahezu vollständige Internet- und Kommunikationsausfall verhindert unabhängige Berichterstattung, erschwert medizinische Hilfe und macht es für Familien unmöglich, Informationen über das Schicksal ihrer Angehörigen zu erhalten. Krankenhäuser stehen unter Beobachtung, Verletzte riskieren Festnahme bereits bei der Behandlung.
HRANA fordert die sofortige Wiederherstellung des Internets, freien Zugang zu medizinischer Versorgung und unabhängige Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen. Doch aus Teheran kommen keine Signale der Deeskalation. Im Gegenteil. Die pauschale Kriminalisierung aller Demonstranten zeigt, dass das Regime nicht mehr zwischen Protest und Gewalt unterscheidet oder unterscheiden will.
Mit dieser Strategie verfolgt die Führung ein klares Ziel. Sie will den Aufstand brechen, bevor er politisch unumkehrbar wird. Indem jeder Demonstrant zum Verbrecher erklärt wird, legitimiert sich das Regime selbst jede Form von Repression. Haft, Folter und Tod werden so zu administrativen Akten.
Die Aussage des Justizministers ist deshalb ein Wendepunkt. Sie markiert den Übergang von brutaler Unterdrückung zu offenem Staatsterror. Für die Menschen im Iran bedeutet sie, dass allein die Anwesenheit auf der Straße lebensgefährlich geworden ist. Für die internationale Gemeinschaft stellt sich erneut die Frage, wie lange sie dieser Eskalation noch zusieht.