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Max Lucks nennt den Iran-Krieg einen Fehler und Trumps Abkommen einen Verrat an den Iranern. Genau darin liegt Europas Widerspruch: Man sieht die Brutalität des Regimes, scheut aber vor der Machtfrage zurück.
Der deutsche Grünen-Politiker Max Lucks hat in seinem Interview mit der Jerusalem Post zwei Dinge gesagt, die in Europa selten zusammen ausgesprochen werden. Erstens: Der Krieg gegen Iran sei falsch, strategielos und völkerrechtswidrig gewesen. Zweitens: Das amerikanisch-iranische Memorandum lasse die iranische Bevölkerung im Stich, weil Menschenrechte, politische Gefangene und Schutz vor der Repression des Regimes darin praktisch keine Rolle spielen.
Beides gleichzeitig zu sagen, ist bequem und unbequem zugleich. Bequem, weil Europa sich damit aus dem militärischen Risiko heraushalten kann. Unbequem, weil Lucks zugleich offen ausspricht, dass die Diplomatie mit Teheran wieder einmal genau jene Menschen vergisst, die im Iran ihr Leben riskieren. Das Regime bekommt Entlastung. Die Demonstranten bekommen Sätze.
Lucks, Iran-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, nannte den Krieg einen „crazy war“ ohne erkennbare Strategie. Er warf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, den Krieg auch aus innenpolitischem Interesse geführt zu haben. Diese Zuspitzung ist politisch durchsichtig und wird Israels Lage nicht gerecht. Israel steht nicht vor einem theoretischen Iran-Problem, sondern vor einem Regime, das seine Vernichtung predigt, Stellvertreter bewaffnet, Raketen und Drohnen entwickelt und die Region seit Jahrzehnten destabilisiert. Wer diesen Zusammenhang auf Netanjahus Wahlinteressen verkürzt, macht es sich zu einfach.
Stärker wird Lucks dort, wo er die amerikanische Iran-Politik angreift. Er kritisiert, dass Washington in dem Memorandum keine Garantien für Iraner verlangte, die während der Proteste verhaftet, gefoltert oder zum Tode verurteilt wurden. Trump hatte den Iranern während ihrer Erhebung versprochen, Hilfe sei unterwegs. Nun erleben viele von ihnen, dass in den Verhandlungen mit Teheran vor allem geopolitische Ruhe zählt. Menschenrechte verschwinden hinter Atomfragen, Sanktionen, Ölgeld und der Straße von Hormus.
Hier hat Lucks recht. Ein Abkommen, das dem Regime wirtschaftliche Luft verschafft, aber seine Gefangenen, Folteropfer und Familien der Getöteten nicht erwähnt, ist kein Frieden. Es ist ein Geschäft über die Köpfe der Opfer hinweg. Wenn die USA Teheran Milliarden freigeben, ohne den Preis für die iranische Bevölkerung festzuschreiben, stärkt das nicht die Freiheit. Es stärkt den Apparat, der diese Freiheit niederhält.
Die Menschenrechtslage spricht für sich. Seit Beginn des Jahres berichten Menschenrechtsorganisationen von massiver Gewalt gegen Demonstranten, willkürlichen Festnahmen, Internetabschaltungen und einer neuen Welle politischer Hinrichtungen. UN-Menschenrechtschef Volker Türk sprach von mehr als 4.000 Festnahmen und mindestens 21 Hinrichtungen seit Beginn des Krieges. Amnesty berichtete von mehr als 6.000 Festnahmen seit Ende Februar, beschleunigten unfairen Verfahren und politisch motivierten Hinrichtungen. Andere Berichte gehen bei den Januar-Protesten von zehntausenden Toten aus. In dieser Lage über Menschenrechte zu schweigen, ist kein diplomatischer Nebensatz. Es ist eine Entscheidung.
Der Europarat hat in einer auf Lucks’ Bericht beruhenden Resolution festgehalten, dass dauerhafter Frieden und Stabilität in Iran ohne Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht möglich sind. Das ist richtig. Aber es bleibt die Frage, was Europa daraus macht. Lucks fordert gezieltere Sanktionen gegen Verantwortliche und stärkere Unterstützung für die iranische Opposition im Exil. Straßburg solle zu einem Ort werden, an dem demokratische iranische Stimmen zusammenfinden können. Auch das ist sinnvoll.
Doch Europa muss ehrlicher werden. Man kann nicht einerseits erklären, das Regime sei brutal, antisemitisch, repressiv und regional zerstörerisch, andererseits aber jede harte Machtpolitik als strategielose Unvernunft abtun. Wer militärisches Handeln ablehnt, muss eine andere glaubwürdige Antwort liefern. Wer Sanktionen lockern will, muss erklären, warum Teheran gerade jetzt belohnt werden soll. Wer Menschenrechte fordert, darf nicht zulassen, dass die Kinder der Regime-Eliten weiter in Europa studieren, Konten nutzen und Netzwerke pflegen, während Demonstranten im Iran im Gefängnis verschwinden.
Das eigentliche Problem ist nicht, dass Europa keinen Krieg will. Das ist verständlich. Das Problem ist, dass Europa oft auch keinen Preis für das Regime will. Keine konsequente Isolation der Täter. Keine schmerzhafte Trennung von Geschäftsinteressen. Keine harte Durchsetzung gegen Banken, Tarnfirmen und Vermögen der Machtelite. Stattdessen wird zwischen moralischer Empörung und wirtschaftlicher Vorsicht gependelt.
Für Israel ist diese Haltung gefährlich. Denn Teherans Repression im Inneren und seine Aggression nach außen gehören zusammen. Ein Regime, das die eigene Bevölkerung massakriert, wird auch Nachbarn nicht respektieren. Ein Regime, das Menschenrechte nur als Propaganda gegen Amerika benutzt, wird Vereinbarungen nur achten, solange sie ihm nützen. Und ein Regime, das seine Gegner im eigenen Land mit Galgen bedroht, wird Hamas, Hisbollah, Islamischen Dschihad und Huthi weiter als Werkzeuge regionaler Gewalt nutzen.
Lucks hat recht, wenn er sagt, dass die iranische Bevölkerung nicht erneut aus den Verhandlungen gestrichen werden darf. Er hat auch recht, wenn er die europäischen und amerikanischen Deals mit Teheran für zynisch hält, solange sich am Charakter des Regimes nichts ändert. Aber wer Israel den Krieg als „crazy“ vorwirft, muss erklären, welche nichtmilitärische Strategie Europa in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich durchgesetzt hat. Denn während Europa redete, handelte Teheran.
Die iranische Bevölkerung braucht mehr als Mitleid. Sie braucht Schutz, Sichtbarkeit, politische Unterstützung, sichere Räume im Exil, harte Sanktionen gegen Täter und eine westliche Politik, die das Regime nicht immer dann rettet, wenn es unter Druck gerät.
Europa sieht das Problem. Jetzt müsste es nur noch den Mut haben, daraus Konsequenzen zu ziehen.