Während der Iran im Inneren blutet, öffnet sich in Washington ein politisches Fenster, das vor wenigen Wochen noch undenkbar schien. Ein Treffen zwischen Trumps Gesandtem und Reza Pahlavi markiert eine mögliche strategische Zäsur im Umgang der USA mit Teheran.
Während im Iran seit über zwei Wochen Menschen gegen das System aufstehen und mit ihrem Leben bezahlen, verdichten sich internationale Signale zu einem historischen Wendepunkt. Washington denkt laut über militärisches Eingreifen nach, Berlin erklärt das Ende der Islamischen Republik für greifbar.
Als wolle man mit allen Mitteln vom linksextremistischen Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz ablenken, werden wir seit letzter Woche mit Winter-Horrormeldungen überschüttet. Erst sollte Tief „Elli“ zu lebensbedrohlichen Ausnahmezuständen im Norden des Landes führen und anschließend dasselbe in Mitteldeutschland anrichten. Aber außer permanenten Katastrophenmeldungen ist nicht viel passiert. Deutschland erlebt bislang einen ganz normalen Winter. Was nicht normal ist, ist die offensichtliche Unfähigkeit der politischen und staatlichen Strukturen, damit umzugehen. In Hamburg musste der extra in die Hansestadt entsandte Reporter der „Tagesschau“ vom letzten Donnerstag vor laufender Kamera eingestehen, dass hier nichts passiert war.
Während Irans Straßen brennen und hunderte Tote gemeldet werden, verdichten sich Hinweise auf konkrete amerikanische Kriegsplanungen. Washington spricht offen von Einsatzbereitschaft, Teheran bittet zugleich um Verhandlungen. Das Regime steht unter Druck wie selten zuvor.
Während das iranische Regime landesweit mit tödlicher Gewalt gegen Proteste vorgeht, treten kurdische Parteien geschlossen aus der Deckung. Erstmals seit Jahren fordern sie offen den Sturz der Islamischen Republik. Was sich im kurdischen Westen Irans formiert, ist mehr als Solidarität. Es ist eine strategische Kampfansage.
Der Sohn des letzten Schahs spricht offen aus, was viele Demonstranten längst tun. Reza Pahlavi fordert gezielte Aktionen gegen Institutionen des Regimes und gegen iranische Auslandsvertretungen. Die Proteste in Iran verlieren jede Illusion von Reform und werden zum offenen Kampf um die Macht.
Besessen von dem Glauben an ein Leben der Menschheit im Weltraum schuf Karl Hans Janke (1909-1988) über vier Jahrzehnte einen
Ankara verhandelt laut internationalen Berichten über den Beitritt zu einem gegenseitigen Verteidigungsabkommen mit Saudi-Arabien und Pakistan. Was als strategische Kooperation beginnt, könnte zu einer machtvollen militärischen Achse mit nuklearer Dimension werden und das geopolitische Gleichgewicht im Nahen Osten dauerhaft verschieben.
Während im Iran Menschen ihr Leben riskieren, um das Ende der Diktatur zu erzwingen, reagiert Israel mit erhöhter Wachsamkeit und klaren Worten. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigt Beratungen auf höchster Ebene an, verurteilt das Massaker an Zivilisten und spricht offen von einer Zukunft ohne Feindschaft mit dem persischen Volk.
Wo bleibt der Sturm, wo die Schneewalze, die alles zum Erliegen bringt? Seit Anfang der Woche wurden wir sowohl von einigen freien als auch von den Staatsmedien mit Meldungen überhäuft, dass spätestens ab Donnerstag Sturm, Schnee und Kälte lebensbedrohliche Ausmaße annehmen würden. Man sollte besser zu Hause bleiben, statt seinen Angelegenheiten nachzugehen. In Berlin begann es am Donnerstag gegen 16:30 Uhr auch wirklich zu schneien, aber das war um 18:00 Uhr schon wieder vorbei. Die Schneedecke auf meiner Terrasse hatte sich nur unwesentlich erhöht. Am Freitag kam auch nichts. Trotzdem wurde in Berlin verkündet, Grundschulkinder sollten vorsichtshalber nicht zur Schule gehen. Von einer Grundschulklasse habe ich gehört, dass sogar nur zwei Kinder erschienen sind.
Während Millionen Iraner auf den Straßen Freiheit fordern, zieht sich das Regime in den innersten Machtkern zurück. Ajatollah Ali Khamenei setzt alles auf die Revolutionsgarde. Die Botschaft ist eindeutig: Der Machterhalt hat Vorrang vor jedem Menschenleben.
Die Menschen im Iran gehen auf die Straße. Sie wehren sich gegen das Mullah-Regime. Gegen die Scharia. Gegen die Unterdrückung der Frauen.
Während Irans Straßen brennen und das Regime mit Scharfschützen, Hinrichtungen und totaler Informationssperre reagiert, wächst in Washington die Überzeugung, dass Worte allein nicht mehr reichen. In der Trump-Regierung wurde erstmals konkret über einen möglichen Militärschlag gegen Iran gesprochen.
Nach der US-Militäroperation in Venezuela am Samstag, 3. Januar, richtete sich die internationale Aufmerksamkeit schnell auf die Festnahme von Präsident Nicolás Maduro. Während diese Entwicklung weithin als ein bedeutender geopolitischer Moment betrachtet wurde, fielen die Reaktionen alles andere als einheitlich aus.
Ein Beitrag zur Musik, der zur politischen Bühne wurde. Ein moldauischer Teilnehmer am nationalen Vorentscheid steht vor dem Aus, nachdem er öffentlich politische Botschaften verbreitete und dabei indirekt auf Israel Bezug nahm.
Die innenpolitische Krise im Iran hat nun spürbare internationale Folgen. Fluggesellschaften aus den Golfstaaten und der Türkei streichen Verbindungen, während das Regime versucht, die Kontrolle über ein zunehmend instabiles Land zu behalten.
Im Iran findet derzeit eine echte Revolution statt, und es gibt die größten explizit antiislamischen Proteste in der Geschichte. Die protestierenden Demonstranten übernehmen in Städten im ganzen Land die Kontrolle und das Regime steht nun vor einer realen Chance, zu stürzen. Warum schweigen die Medien in Deutschland weitgehend zu den Vorgängen?
Der Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, wurde von der „Bild“ nicht nur zu dem „fittesten Politiker Deutschlands“ gekürt, sondern er gehört auch zu den entschiedensten innerparteilichen Kritikern des Berliner CDU-Bürgermeisters Kai Wegner. In einem Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Tagespost“ kritisiert er den geplanten Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit als ein falsches Signal.
Heute (Donnerstag) feuerten Terroristen aus Gaza-Stadt eine Rakete in Richtung Israel ab. Allerdings ging etwas schief, und die Rakete kam nicht über die Grenze. Stattdessen explodierte sie nur 140 Meter von einem palästinensischen Krankenhaus entfernt.
Ein gezielter Angriff auf Israel endet beinahe in einer Katastrophe für die Bevölkerung im Gazastreifen selbst. Eine von Hamas abgefeuerte Rakete stürzt nahe einer Klinik ab und legt erneut offen, wer zivile Leben bewusst aufs Spiel setzt.
Die Protestbewegung im Iran erreicht eine neue Stufe. In Maschhad wurde ein Angriff auf Sicherheitskräfte verübt, während in mindestens fünfzig Städten Demonstrationen stattfinden – erstmals auch in größerem Umfang in Teheran.
„Was machten die Medien, als das Regime unter Ali Khamenei schließlich fiel?“
Diese Frage wird gestellt werden, falls wir – wie viele Iraner nun zu hoffen wagen – tatsächlich die letzten Tage der Islamischen Republik nach mehr als vier Jahrzehnten an der Macht erleben. Es ist auch eine Frage, auf die die westliche Presse möglicherweise nur schwer eine Antwort finden wird.
In einer Exklusivmeldung berichtet der rbb, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Samstag nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz entgegen früherer Darstellungen nicht ununterbrochen mit der Krisenbewältigung befasst war. Augenzeugen zufolge nahm er sich stattdessen Zeit für ein entspanntes Tennisspiel in einer Sportanlage am Rand der Stadt.
Erstmals seit Monaten tritt in Gaza offen bewaffneter Widerstand gegen die Hamas auf. Eine palästinensische Miliz meldet gezielte Tötungen und verschärft damit den innerpalästinensischen Machtkampf unter israelischer Kontrolle.
Eine Aussage aus Washington verändert den Ton gegenüber Teheran grundlegend. Während im Iran Menschen auf die Straße gehen und sterben, richtet sich die Warnung plötzlich nicht mehr abstrakt gegen ein System, sondern konkret gegen den Mann an der Spitze.
