Manchmal verbieten Abbas und die palästinensische Autonomiebehörde die Wahrheit.

Nehmen Sie zum Beispiel den 3. Mai 2017, als Abbas ins Weiße Haus kann und dem damaligen Präsidenten Trump vom palästinensisch Einimpfen von Frieden erzählte.

Mr. President, ich bestätige Ihnen, dass wir unsere Kinder und unsere Enkel in einer Friedenskultur erziehen.

Palestinian Media Watch fing den Moment in einem Video ein, zusammen mit einem Exemplar dessen, was die PA palästinensischen Kindern tatsächlich zu sagen lehrt:

„Bekämpft die Juden, tötet sich und besiegt sie.“

(Das komplette Video ist im Link oben anzusehen.)

Das soll Ihnen nur zeigen, dass die PA, wenn es um die Gehirnwäsche von Kindern hin zu Hass geht, der Hamas und deren Videos Konkurrenz machen kann.

Die Unaufrichtigkeit von Abbas und der PA geht jedoch weiter und erstreckt sich auf die Manipulation des Rechts und der Verdrehung der Beweise.

Am 19. Mai 2020 machte Abbas – der eine Geschichte hat mit Rücktritt und Annullierung der Oslo-Vereinbarungen zu drohen – behauptete, die PA betrachte sich nicht länger als an ihre Vereinbarungen und Verträge verpflichtet, die sie mit Israel unterzeichnet hat.

Maurice Hirsch, Leiter der Juristischen Strategien bei PMW, schreibt, dass Abbas an dem Tag tatsächlich das Ende der Oslo-Vereinbarungen verkündete:

Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sind ab heute von allen Vereinbarungen und Verständigungen mit den Regierungen Amerikas und Israels und allen Verpflichtungen auf Grundlage dieser Verständigungen und Vereinbarungen befreit, einschließlich der zu Sicherheit.
[WAFA, offizielle PA-Nachrichtenagentur, 19. Mai 2020; offizielles PA-Fernsehen, 19. Mai 2020 – Hervorhebung hinzugefügt.]

Am Tag, nachdem Abbas das verkündete, veröffentlichte der palästinensische Premierminister Schtayyeh eine Presseerklärung:

Während des Treffens bestätigte Premierminister Dr. Mohammed Schtayyeh die volle Unterstützung der palästinensischen Regierung für die gestern verkündete Entscheidung seiner Exzellenz Präsident Mahmud Abbas und die Palästinenserführung, dass wir alle unterzeichneter Abkommen und Vereinbarungen mit der Seite der Israelis und der Amerikaner enthoben sind. Der Premierminister betonte, dass wir an der Umsetzung dieser Entscheidung vor Ort arbeiten.
[Büro des PA-Premierministers, Presseerklärung, 21. Mail 2020 (https://www.palgov.ps/en/article/230/Remarks-by-Prime-Minister-Dr-Mohammad-Shtayyeh-During-the-Emergency-Cabinet-Meeting)]

Und eine Woche später bestätigte Schtayyeh erneut, dass alle Abkommen mit Israel null und nicht seien:

Heute vollendete das Kabinett Pläne bezüglich des Beschlusses der von Präsident Mahmud Abbas geleiteten Führung, dass Palästina aller Abkommen mit Israel enthoben ist.
[Büro des PA-Premierministers, Presseerklärung, 1. Juni 2020 (https://www.palgov.ps/en/article/231/Remarks-by-Prime-Minister-Dr-Mohammad-Shtayyeh-at-the-Weekly-Cabinet-Meeting), Hervorhebung hinzugefügt]

Und das erregte die Aufmerksamkeit des IStGH.

Die Vorverhandlungskammer des IStGH [PTC] forderte Informationen von Abbas, „um zusätzliche Informationen zu seiner Erklärung [dass Abbas alle Abkommen mit Israel aufkündigt] zu bekommen, einschließlich zu der Frage, ob das alle Oslo-Abkommen zwischen Palästina und Israel betrifft.“

Natürlich antwortete Abbas – und belog den IStGH:

In der Substanz erklärt die Stellungnahme, dass, sollte Israel die Annexion fortsetzen, einem grundlegenden Bruch der Abkommen zwischen den beiden Seiten, es alle Überbleibsel der Oslo-Vereinbarungen annulliert haben wird und alle anderen Abkommen zwischen ihnen beendet sein werden.
[PA-Voralge beim IStGH – PTC, 4. Juni 2020 https://www.icc-cpi.int/CourtRecords/CR2020_02277.PDF] [Hervorhebung hinzugefügt]

Abbas log, als er behauptete, das sei lediglich eine Warnung und keine Stellungnahme. Abbas wusste, wenn er zugab, wenn er die Oslo-Vereinbarungen annullieren würde, die PA – und seine Präsidentschaft – ebenfalls null und nichtig sein.

Aber wir Hirsch herausstellt, log Abbas zu etwas anderem – seinem freiwilligen Geständnis eines Kriegsverbrechens.

Abbas verkündete während der ursprünglichen Rede auch:

Derzeit haben [die Israelis] die Banken aufgefordert die Gefangenen nicht zu bezahlen, [aber] wir werden zahlen, egal, was sie wollen. (wörtlich: „gegen den Willen ihrer Väter“, Hervorhebung hinzugefügt).

Und wie das klang, gefiel ihm so gut, dass Abbas den Ausschnitt im PA-Fernsehen fünfmal senden ließ:

Abbas: „Wir schwören unseren ehrenhaften Märtyrern und heldenhaften Gefangenen – [die Israelis] haben die Banken aufgefordert die Gefangenen nicht zu bezahlen, [aber] wir werden zahlen, egal, was sie wollen.“ [Offizielles PA TV, Originalrede von Abbas am 19. Mai 2020, ausgestrahlt am 20. Mai 2020]

Als Abbas aber pflichtgemäß auf Anfrage des IStGH nach dem Text seiner Rede antwortete – änderte er ab, was er tatsächlich sagte:

Achtens: …Wir versprechen unseren geehrten Märtyrern, unseren mutigen Gefangenen und unseren heldenhaften Verwundeten, dass wir unserem Schwur treu bleiben werden, bis Sieg, Freiheit, Unabhängigkeit und Rückkehr erreicht sind…

Keine Erwähnung, dass Abbas stolz prahlte, er würde seine Geld-für-Mord-Politik fortsetzen.

Warum nicht?

Denn fünf Monate zuvor veröffentlichte das Büro der Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), am 5. Dezember 2019, seinen Bericht zu vorläufigen Untersuchungsaktivitäten, in dem seine vorläufige Untersuchung von Situationen, die für mögliche Ermittlung in Bearbeitung sind, ausführlich dargelegt werden. Israel war einer der Staaten unter Beobachtung waren – aber auch die palästinensische Autonomiebehörde gehörte dazu.

… und (ii)) hat die PA für die finanzielle Anreize für die Ausübung von Gewalt ermutigt und bereitgestellt, indem sie Zahlungen an die Familien von Palästinensern geleistet hat, die insbesondere an der Durchführung von Anschlägen  auf israelische Bürger beteiligt waren und unter den Umständen könnten die Zahlung  solcher Leistungen zu Verbrechen im Sinne des Status von Rom führen. Diese wie alle anderen vorgeworfenen Straftaten, die in der Zukunft auftreten könnten, bedürfen einer weiteren Bewertung.

Dementsprechend überlegte der IStGH nicht nur gegen die PA wegen der Verbrechen gegen die Menschheit wegen Folter zu ermitteln – sondern auch wegen der möglichen Verbrechen nach dem Statut von Rom, weil Familien palästinensischer Terroristen Gehälter gezahlt werden (Geld-für-Mord).

Es war aber nicht so, als hätte Abbas sich wirklich um irgendetwas sorgen müssen. Ich fragte Oberstleutnant Hirsch, ob Abbas irgendwelche Gegenreaktionen für die Fälschung des Dokuments erlebte, das er für die PA abgab. Er bestätigte:

Die Anklägerin sagte nichts. Das Gericht verwies zwar auf das Dokument, sagte aber nichts zu der Tatsache, dass die vorgelegte Version gefälscht war.

Diesbezüglich schien der IStGH genauso gleichgültig, was die Folter und die Geld-für-Mord-Politik der PA angeht. Als Chef-Anklägerin die formelle Ermittlung zu Kriegsverbrechen eröffnete,

sagte Frau Bensouda, es sei eine vertretbare Grundlage dafür vorhanden zu glauben, dass im Kontext des Krieges Kriegsverbrechen begangen wurden und dass Klage gegen Personal der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) und Mitglieder der Hamas und anderer bewaffneter Palästinensergruppen erhoben werden sollte. [Hervorhebung  hinzugefügt]

Die Hamas und „andere bewaffnete Palästinensergruppen“ wurden zwar erwähnt, aber das war „im Kontext des Krieges“. Es gab keine Erwähnung der Folter und Terrorzahlungen durch die PA. Das wäre dann dieselbe PA, die sich fröhlich mit Bensouda traf, um ihr zu helfen, die Erklärung der Ermittlungen gegen Israel vorzubereiten.

Foto: WAFA, offizielle Nachrichtenagentur der PA, das PA-Premierminister Schtayyeh beim Treffen mit IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda im Februar 2020 zeigt.

Es überrascht daher nicht, ein weiteres Beispiel für die Missachtung der Wahrheit und des Rechts durch die PA zu finden, wenn es um die Ermittlungen zum Tod von Shireen Abu Akleh geht – und wie sie ignoriert werden.

Es dauerte fast zwei Monate, bevor die PA endlich die angebliche Kugel aushändigte, von der sie behauptet, sie habe Abu Akleh getötet. Was sollen wir von dieser Verzögerung halten?

Laut JNS

gab es für die Kugel keine „Beweismittelkette“, also konnte die PA nicht beweisen, dass es sich um dieselbe Kugel handelte, die Akleh tötete. Als Beweismittel wäre sie in keinem amerikanischen Gericht zugelasen worden. Die Tatsache, dass die PA so lange wartete die Kugel freizugeben, obwohl sie zu stark beschädigt war, als dass sie hätte verwendet werden können, wirft ebenfalls Zweifel auf ihre Glaubwürdigkeit.

Aber überlassen Sie es der Washington Post die Verzögerung durch die Palästinenser bei der Übergabe der Kugel in ein positives Licht zu drehen:

Die palästinensische Autonomiebehörde sagte am Samstag, dass sie die Kugel, die Al-Jaizeera-Journalistin Shireen Abu Akleh tötete, amerikanischen Forensik-Experten übergeben hat, womit sie einen Schritt zur Lösung einer Pattsituation mit Israel wegen der Ermittlungen zu ihrem Tod unternahm … Sie signalisierte, dass beide Seiten an einer Lösung des Stillstands arbeiten könnten.

Die Tatsache, dass die PA in der Vergangenheit ein Dokument für den IStGH gefälscht hat, könnte eine skeptische Sicht rechtfertigen.

Was das Thema der Natur des Schadens an der Kugel angeht, ist der führende Arzt und Ballistikexperte Nahum Shahaf misstrauisch:

„die Kugel machte eine schwere Umgestaltung durch einen Hammer durch, der eine starke Vertiefung auf ihrer Rückseite schuf, die nicht durch allein durch die Bewegung der Kugel gebildet sein kann“ … Was die an der Kugel vorgenommene Veränderung angeht, bevor die PA Experten des Auslands erlaubte sie zu analysieren, sagt Shahaf, er kann Quetschstreifen sowie eine innere Vertiefung entdecken, die nur durch einen enorm schweren Hammer geschaffen worden sein können. Die fragliche Quetschung wurde an der Rückseite der Kugel ausgeführt, nicht an der vorderen, die beim Einschlag eingedrückt wird. [Hervorhebung hinzugefügt]

Das lässt die von den USA zum Vorfall erzielte Schlussfolgerung in Konkurrenz zum IStGH stehen, wenn es darum geht die palästinensische Autonomiebehörde mit Glacéhandschuhen anzufassen. Teilweise aufgrund der beschädigten, nicht verifizierten Kugel kamen die USA zu dem Schluss, dass die Kugel wahrscheinlich von der israelischen Position abgegeben wurde, aber nicht absichtlich. Wie es möglich war zu dieser Schlussfolgerung zu kommen – die weder die PA noch die Israelis erfreute – ist unklar. Aber irgendeine Art Schlussfolgerung war nötig, um zu versuchen die Sache vor Bidens Ankunft im Nahen Osten zu lösen.

Und wie beim IStGH gab es keine offizielle Verurteilung der Verzögerung der Übergabe der Kugel oder des nicht erklärten Schadens an der Kugel.

Weder die Fälschung eines Dokuments noch die Vernichtung von Beweismaterial durch die PA ist eine Antwort wert.

Aber es gibt Hoffnung auf eine Art von Gerechtigkeit:

Das UNO-Komitee gegen Folter (CAT) – eine Unterabteilung des UNO-Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) – tritt heute in Genf zusammen, wo es unter anderem Vorfälle von zwangsweisem Verschwinden, gewalttätiger Verhöre und der Zurückhaltung der Überreste israelischer Soldaten untersuchen wird. Zusätzlich zur der Ermittlung gegen die palästinensische Autonomiebehörde wird das Komitee auch Botswana, Nicaragua und die Vereinigten Arabischen Emirate prüfen.

In Übereinstimmung mit der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und menschenunwürdige Behandlung oder Bestrafung musste die palästinensische Autonomiebehörde einen detaillierten Bericht über ihre Einhaltung der Konvention einreichen.

Es überrascht nicht, dass es keine Erwähnung der palästinensischen Bilanz zu Menschenrechten gibt – nur eine Israels.

In dem Artikel wird auch festgehalten:

Der PA-Bericht war ursprünglich 2015 fällig, wurde aber bis 2019 nicht eingereicht – eine Verzögerung, die in dem Bericht nicht angesprochen wird.

Keine Überraschung – weder die Verzögerung, noch das Versäumnis der UNO es für erwähnenswert zu halten.