“Getötete Journalistin: Al-Jazeera klagt vor IStGH” und andere Nachrichten aus Israel

Aus den ICEJ-Nachrichten vom 07.12.2022

(Quelle Beitragsbild oben: Wikimedia Commons/Vysotsky (CC-BY-SA-4.0), Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (Ausschnitt), Archivbild ICEJ)

Der katarische Fernsehsender Al-Jazeera hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Klage gegen die israelische Armee eingereicht, wegen der angeblich vorsätzlichen Tötung der palästinensischen Korrespondentin Shireen Abu Akleh im Mai. Das gab der Fernsehsender am Dienstag bekannt. Abu Akleh war während eines Schusswechsels zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Terroristen in Dschenin (Westjordanland) erschossen worden. Zum Todeszeitpunkt soll sie einen Helm und eine Sicherheitsweste mit der Aufschrift „Presse“ getragen haben. Israel erklärte im September, Untersuchungen zufolge sei Abu Akleh mit hoher Wahrscheinlichkeit durch israelisches Gewehrfeuer getötet worden. Den Vorwurf einer beabsichtigten Tötung wies Israel jedoch vehement zurück. „Niemand wird israelische Soldaten verhören und niemand wird uns über Moral in der Kriegsführung belehren, schon gar nicht Al-Jazeera“, erklärte der scheidende israelische Premierminister Jair Lapid am Dienstag. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums kritisierte Al-Jazeeras Klage ebenfalls. „Der IStGH sollte sich auf seinen Kernauftrag konzentrieren, nämlich ein letztinstanzliches Gericht zur Bestrafung und Abschreckung von Gräueltaten zu sein.“ Al-Jazeera, ein staatlicher Nachrichtensender, ist für seine anti-israelische Berichterstattung bekannt. Experten sehen den Sender zudem als Sprachrohr der katarischen Regierung, der u.a. auch islamistisches Gedankengut in der arabischsprachigen Welt verbreitet.

Isaac Herzog in Bahrain, VAE

(Foto: GPO/Avi Ohayon, Isaac Herzog (Ausschnitt), Archivbild)

Israels Staatspräsident Isaac Herzog ist am Sonntag vom bahrainischen König Hamad bin Isa Al Khalifa im königlichen Palast von Manama empfangen worden. Es war Herzogs erster Besuch in dem Golfstaat. Im Mittelpunkt des Besuchs stand der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder. Auch Israels Konflikt mit den Palästinensern kam zur Sprache. König Hamad erklärte seine Unterstützung eines „gerechten, umfassenden und zukunftsfähigen Friedens, der die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes garantiert“, sprach jedoch nicht von einem „Palästinenserstaat“. Am Montag reiste Herzog weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), wo er von Mohammed bin Zayed Al Nahyan, VAE-Präsident und Emir von Abu Dhabi, empfangen wurde. Herzogs Besuch in den beiden Ländern kam zu einer Zeit, in der die Unterstützung für die Abraham-Abkommen nachgelassen hat.

Umfragen zufolge lehnen beispielsweise in den VAE inzwischen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung die Abkommen ab, im November 2020 waren es noch knapp die Hälfte. Im Vorfeld von Herzogs Besuch in Bahrain kam es vereinzelt zu antiisraelischen Protesten. Dutzende Demonstranten riefen „Tod für Israel“ und hielten Poster des Präsidenten mit den Worten „Verbrecher“ in die Höhe. Israelischen Medienberichten zufolge handelte es sich um Anhänger pro-iranischer Oppositionsgruppen.

NRW: Steckt Iran hinter Anschlägen auf Synagogen?

Foto: Wikimedia Commons/Tuxyso (CC-BY-SA-3.0), Alte Synagoge Essen, Symbolbild)

Hinter der Anschlagsserie auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen vermuten Ermittler die iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Dies berichtete das ARD vergangene Woche. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. In Verdacht steht eine Gruppe um einen Deutsch-Iraner aus dem Rockermilieu, der wegen Mordes per internationalem Haftbefehl gesucht wird und sich bereits letztes Jahr in den Iran abgesetzt haben soll. Mitte November war auf das ehemalige Rabbinerhaus der Alten Synagoge in Essen geschossen worden. Das Gebäude wird von der jüdischen Gemeinde jedoch nicht mehr genutzt. In derselben Nacht warfen Unbekannte einen Molotowcocktail auf ein Gymnasium in Bochum, das in unmittelbarer Nähe zur Synagoge liegt. Ein 35-jähriger Deutsch-Iraner, der in Verdacht steht, die Anschläge verübt zu haben, wurde inzwischen verhaftet.

Er soll zudem versucht haben, einen weiteren Deutsch-Iraner zu einem Brandanschlag auf die Dortmunder Synagoge anzustiften. Dieser wandte sich jedoch an die Polizei. Das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtete am Freitag, ein früherer arabischer Informant des Bundesamts für Verfassungsschutz habe Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, im Auftrag des iranischen Geheimdiensts ausgespäht. Israel hatte in den letzten Monaten wiederholt vor iranischen Anschlägen auf israelische und jüdische Einrichtungen und Persönlichkeiten weltweit gewarnt.

UN beschließt „Nakba“-Gedenkfeier

Foto: Pixabay, UN-Gebäude in New York, Symbolbild

Die UN-Vollversammlung will im Mai 2023 den „75. Jahrestag der Nakba“ (Arabisch: Katastrophe), dem arabischen Begriff für die Gründung des Staates Israel, mit einer Gedenkveranstaltung begehen. Eine entsprechende, vergangene Woche zur Abstimmung eingebrachte Resolution erhielt 90 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen. Neben Israel stimmten u.a. Deutschland, Österreich und die Schweiz gegen die Resolution. Die arabischen Staaten, mit denen Israel diplomatische Beziehungen unterhält, unterstützten sie. Der UN-Teilungsplan von 1947, der zur Errichtung eines jüdischen sowie eines arabischen Staates aufrief, wurde von jüdischer Seite akzeptiert. Infolgedessen erklärte David Ben-Gurion am 14. Mai 1948 die Unabhängigkeit des modernen Staates Israel. Die arabische Welt lehnte den Teilungsplan ab – es kam zum ersten arabisch-israelischen Krieg, dem Unabhängigkeitskrieg.

Im Zuge des Krieges flohen rund 700.000 Araber aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina, bzw. aus den jüdisch kontrollierten Gebieten. Weitere Friedensangebote seitens Israel, die u.a. die Errichtung eines Palästinenserstaats beinhalteten, wurden seitdem von den Vertretern der Palästinenser abgelehnt. „Hören Sie auf, die jüdische Nakba zu ignorieren“, forderte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan vergangene Woche und erinnerte an die rund 850.000 Juden, die nach 1947 aus den arabischen Ländern und dem Iran vertrieben wurden. „Der einzige Zweck [der Resolution] ist, die Schuld für alles, was in Nahost geschieht, auf Israel zu schieben und die Palästinenser von jeder Verantwortung freizusprechen“, kritisierte er und rief die Weltgemeinschaft auf, „den Verleumdungen der Palästinenser nicht länger blind zu folgen“.

Israel ist fünftsicherstes Tourismusziel der Welt

Foto: Unsplash, Tel Aviv, Symbolbild) Israel wurde in den Kategorien Mordrate (1,5 Morde je 100.000 Einwohner) und Naturkatastrophen jeweils mit der Note „B“ ausgezeichnet. In den übrigen Kategorien erhielt es die Note „A“.

Israel ist das weltweit fünftsicherste Land für Touristen. Das ergab eine Studie von The Swiftest, einem US-amerikanischen Vergleichsportal für Versicherungen, die die 50 beliebtesten Tourismusziele der Welt untersuchte. Zur Studie wurden u.a. Daten der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank herangezogen. Anschließend wurde ein „Reise-Sicherheitsindex“ erarbeitet, der verschiedene Kriterien bewertet, wie z.B. die Mordrate, die Zahl der Verkehrstoten sowie der Todesfälle durch mangelnde Hygiene und die Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen. Den ersten Platz belegt Singapur, das als für Touristen sicherstes Land gilt, gefolgt von Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz. Österreich befindet sich auf dem siebten, Deutschland auf dem zehnten Platz. Die drei für Touristen gefährlichsten Länder sind demnach die Dominikanische Republik, Indien und Südafrika, das mit großem Abstand den 50. Platz belegt.

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