Frau Merkel, Herr Geisel, werte Genossen, wir befinden uns nicht mehr in der DDR!

„Wo kommen wir denn hin, wenn die Politik entscheidet, welche Demonstrationen ihr passen und welche nicht?“ fragt der BILD-Kolumnist Alexander von Schönburg: Der Berliner Senat schränke mit dem Verbot die Meinungsfreiheit ein. Auch findet er es merkwürdig, dass die „Black Lives Matter“-Demonstration von der Politik gelobt wurde, während die Proteste der Coronapolitik-Gegner verboten werden.

Massiver Eingriff in Grundrechte

Ähnlich auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki auf Facebook: „Der Eindruck muss entstehen, dass bei der jetzt verbotenen Demonstration am kommenden Wochenende der politische Inhalt ausschlaggebend für die Untersagung gewesen ist. Es offenbart sich ein bedenkliches Demokratieverständnis des Berliner Innensenators, wenn er wenig verklausuliert darauf hinweist, dass missliebigen politischen Strömungen weniger demokratische Rechte zugebilligt werden. Der demokratische Staat muss es im Zweifel ertragen, dass selbst Verfassungsfeinde auf die Straßen gehen können, um zu demonstrieren, sofern sie sich nicht rechtswidrig verhalten. Ein vermutetes Fehlverhalten der Demonstranten – vor allem in Bezug auf das Tragen von Masken und auf die Einhaltung des Abstands – ist eine schwache und rechtlich mindestens zweifelhafte Begründung für eine Absage. Ein solch massiver Eingriff in Grundrechte muss sehr gut begründet werden – jedenfalls besser, als es die Berliner Versammlungsbehörde offenbar getan hat.“

Im Unterschied zur Bildzeitung, die sich durchgehend für ein verfassungskonformes Vorgehen in Sachen Demonstrationsverbot eingesetzt hat, zeigt die „Zeit“, dass sie alles andere als liberal ist. Auch wenn sie sich gerne noch so gibt, aber längst mit dem linkstotalitären System Merkel gleichgeschaltet ist. Dort herrscht Jubel über das an die DDR erinnernde Vorgehen Geisels: „Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten.

Schlicht verfassungswidrig

Der bekannte Jurist Ralf Höcker dazu: „Nein, Demoverbote „aus politischen Gründen“ sind nicht „richtig“ sondern schlicht verfassungswidrig. Denn selbst „unverzeihliche“ politische Äußerungen stellen keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit auch keinen potentiellen Verbotsgrund dar. Corona mag in Extremfällen als Verbotsgrund in Betracht kommen, Politik aber nie. Das Grundrechtsfehlverständnis dieses Zeit-Autors ist ebenso gruselig wie es symptomatisch für den in Redaktionsblasen herrschenden Zeitgeist ist.“

DDR-Mentalität bei dem Verbot der Demo sieht auch das liberalkonservative Magazin „1984“ und stellt einen Zusammenhang mit der Biographie Geisels her: „Wer wissen will, wessen Geistes Kind der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist, braucht nicht lang zu recherchieren. Sicher, Linkspedia verheimlicht seine SED-Vergangenheit, aber Geisel selbst schwärmt auf seiner Heimatseite vom Leben in der ach so tollen Diktatur namens „DDR““.

DDR 2.0 noch nicht ganz Wirklichkeit

Ähnlich wie die Montagsdemonstranten in der DDR haben auch die Corona-Kritiker angekündigt, auf jeden Fall nach Berlin zu kommen. Davor wollen sie aber auf dem ordentlich rechtlichen Weg erreichen, dass das Verbot Geisels kassiert wird. Die Chancen dafür stehen sehr gut.

Und das zeigt eben doch, dass das System Merkel zwar immer wieder versucht, eine DDR 2.0 aufzurichten, wir aber noch immer weithin einen funktionierenden Rechtsstaat haben, der dagegen immer wieder angehen kann.

Petition: Ja zur Versammlungs­freiheit – Nein zum Verbot der Corona-Demos!

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Mit einer eigenen Petition fordert die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ die sofortige Aufhebung des Verbots der Demonstrationen in Berlin für den 28. bis 30. August 2020. Wir dokumentieren hier den Text der Petition und bieten unseren Lesern die Möglichkeit mit zu unterzeichnen (Link am Ende des Textes).

„Kein anderes Thema bewegt Deutschland derzeit so sehr, wie die von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Am Wochenende wollen Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt ihrem Unmut über die Corona-Beschränkungen Luft machen.

Doch nun hat das Land Berlin die angemeldeten Versammlungen verboten. Auf seiner Internetseite begründete der Senat die Entscheidung damit, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde.

Die Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz garantiert (Artikel 8)

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) nennt dies nicht akzeptabel und kündigt ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten Kritiker der Corona-Maßnahmen dennoch versuchen, zu demonstrieren. Gleichzeitig zeigt er, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt.

„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Man dürfe zudem nicht zulassen, daß „Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird“.

Doch die Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz garantiert (Artikel 8).

Wir fordern deshalb die sofortige Aufhebung des Verbots der Demonstrationen in Berlin für den 28. bis 30. August 2020. Bei Einhaltung der gängigen Auflagen muss die Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet werden – unabhängig davon, ob wir die Forderungen und vertretenen Meinungen der Demonstranten zur Corona-Politik der Bundesregierung teilen oder nicht.“

Hier können Sie unterschreiben PETITION