Petition: Ja zur Versammlungs­freiheit – Nein zum Verbot der Corona-Demos!

* von David Berger (Philosophia Perennis)

Mit einer eigenen Petition fordert die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ die sofortige Aufhebung des Verbots der Demonstrationen in Berlin für den 28. bis 30. August 2020. Wir dokumentieren hier den Text der Petition und bieten unseren Lesern die Möglichkeit mit zu unterzeichnen (Link am Ende des Textes).

„Kein anderes Thema bewegt Deutschland derzeit so sehr, wie die von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Am Wochenende wollen Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt ihrem Unmut über die Corona-Beschränkungen Luft machen.

Doch nun hat das Land Berlin die angemeldeten Versammlungen verboten. Auf seiner Internetseite begründete der Senat die Entscheidung damit, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde.

Die Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz garantiert (Artikel 8)

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) nennt dies nicht akzeptabel und kündigt ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten Kritiker der Corona-Maßnahmen dennoch versuchen, zu demonstrieren. Gleichzeitig zeigt er, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt.

„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Man dürfe zudem nicht zulassen, daß „Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird“.

Doch die Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz garantiert (Artikel 8).

Wir fordern deshalb die sofortige Aufhebung des Verbots der Demonstrationen in Berlin für den 28. bis 30. August 2020. Bei Einhaltung der gängigen Auflagen muss die Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet werden – unabhängig davon, ob wir die Forderungen und vertretenen Meinungen der Demonstranten zur Corona-Politik der Bundesregierung teilen oder nicht.“

Hier können Sie unterschreiben PETITION

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