Ein Großbrand hat den Fuhrpark des Umzugsunternehmens Sven Ebert, der der AfD nahe steht, komplett vernichtet. Vermutet wird ein Terroranschlag durch die sog. „Antifa“, die bereits im Vorfeld versucht hat, Ebert das Leben schwer zu machen. Der Staatsschutz ermittelt.
Der aktuelle Hype, man kann ihn auch Hysterie nennen, um ein sogenanntes Geheimtreffen von CDUlern, AfDlern und Sonstigen hat eine Entwicklung offenbart, die unter falscher Flagge in genau jene Zustände führt, die man angeblich bekämpfen will. Der Faschismus feiert fröhlich Urständ, diesmal unter falscher Flagge. Nancy Faeser verglich dieses Treffen allen Ernstes mit der Wannseekonferenz, dem Auftakt und dem Ausklügeln der Ermordung von Millionen Juden durch die Nazis. Allein diese unfassbare Unverhältnismäßigkeit hätte in einem funktionieren Politikbetrieb zum sofortigen Rücktritt von Frau Faeser führen müssen, die sich in jedweder Hinsicht für ihr Amt damit völlig disqualifiziert hat, aber weit gefehlt.
Seit der Antike ist das Schiff eine Metapher für den Staat. Nicht von ungefähr leitet sich die Bezeichnung Gouverneur vom lateinischen Wort für Steuermann Gubernator ab. Außerdem ist die Art, wie Politik, Medien und Gesellschaft existentielle Bedrohungen, die nicht in ihr ideologisches Weltbild passen, verdrängen und schönreden, immer wieder mit der Sorglosigkeit auf der untergehenden Titanic verglichen worden: Solange die Bordkapelle noch spielte und die Elektrizität funktionierte, schien ja alles in Ordnung.
Initiativen zur „Verteidigung der Demokratie“ sind gerade schwer in Mode. Es gibt sie schon seit Jahren, aber noch nie wurden sie so gehypt wie heute. Hunderte solcher Initiativen haben in den letzten Wochen zu Demonstrationen „gegen rechts“ aufgerufen. Dabei ist nicht nur interessant, wie viele davon mit Steuergeldern gefüttert werden, sondern mit wem Seit an Seit marschiert wird: Mit der faschistoiden Antifa, der linksradikalen Fridays for Future, der linksextremistischen Letzten Generation, den propalästinensischen Antisemiten, um nur ein paar zu nennen. In München wurde die Demo von einer Linksradikalen organisiert, die zur Gewalt gegen Wohnhäuser von AFDlern aufgerufen hat und die Attacken gegen Personen lediglich „schwierig“ findet, nicht klar ablehnt.
Es geschah am 31.10.1993, als die „Republikaner“ einen Parteitag in Rastatt abhielten. Ich war damals Chef des DGB-Kreises Rastatt/Baden-Baden (und seit 21 Jahren Mitglied der SPD). Als solcher mobilisierte ich zusammen mit einem Bündnis weiterer zehn Organisationen gegen diesen Parteitag und rief zu einer Kundgebung auf, mit dem Motto „Eine demokratische Republik braucht diese Republikaner nicht!“ Neben Ralph Giordano war ich als Vertreter der Gewerkschafter Redner auf der Kundgebung mit 3000 (?) Teilnehmern. Denn jene Republikaner fremdelten mit den Einheitsgewerkschaften, und einige Errungenschaften des Sozialstaates gingen ihnen zu weit.
In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.
In den letzten Tagen hören Sie überall, wirklich überall in identischen Worten, dass sich nun „die schweigende Mehrheit” erhebt und „gegen rechts” „Gesicht und Haltung” zeigt, „laut” ist “gegen Hass und Hetze”.
In einem Akt der Verzweiflung treibt die Hampel-Regierung die Menschen zu regierungsfreundlichen Protesten auf die Straße und damit die Spaltung der Gesellschaft auf die Spitze: Derselbe Personenkreis, der sonst der Meinung ist, Männer wären Frauen, Frauen wären Männer, und wir könnten von Deutschland aus das Weltklima regulieren, indem wir nur genug Steuern und Abgaben auf CO2 erheben, ist jetzt auch der Meinung, die Machtübernahme der AfD stünde unmittelbar bevor – wir erleben das beste Gagaland aller Zeiten, live und in Farbe.
Den Altparteien droht bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen ein Desaster. Um zu verhindern, dass die Bevölkerung „schlafwandelnd“ einen AfD-Politiker Innenminister zum Ministerpräsidenten wählt und ihn und die Seinen abwählt, fordert nun der SPD-Politiker und Innenminister Georg Mayer eine Änderung der Verfassung.
Die zunehmende Ver- und Missachtung unseres Grundgesetzes durch führende Politiker bedarf nach der Corona-Krise keines Beweises mehr. Die unbedingt nötige Wiedergeltendmachung, besonders der Abwehrrechte des Bürgers gegen die Übergriffigkeit des Staates, bedarf aber auch eines intellektuellen Hintergrundes.
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