Armin Laschet ist fertig mit Nachdenken: Unbegrenzter harter „Brückenlockdown“, bis genug Menschen geimpft sind!

Youtube Screenshot nach Michael van Laack

In der vergangenen Woche hatte der zukünftige Vizekanzler unter Häuptling*in „Schnelle Lippe“ (Annalena Baerbock) oder dem bestgetarnten Maoisten Deutschlands (Robert Habeck) angekündigt, über Ostern die zukünftige Corona-Strategie bedenken zu wollen. Nun ist er mit Denken fertig und das Ergebnis ist… irritierend!

Beim Besuch eines Aachener Impfzentrums machte der NRW-Ministerpräsident klar, dass der Lockdown zunächst einmal für den April – aber letztendlich auf unbestimmte Zeit – verlängert werden müsse. Es gelte, eine Brücke zu bauen bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine ausreichende Zahl Bürger geimpft wären. Welche Zahl das ist, sagte Laschet selbstverständlich nicht. Schließlich muss der Spielraum, die Brücke mit beliebig vielen weiteren Brückenpfeilern zu verlängern, erhalten bleiben.

Eine Brücke ins Nichts

Erst dann, wenn durch Impfungen ein vergleichbarer Effekt erzielt sei wie mit den Kontaktbeschränkungen, dürfte man über die Rückgabe von Grundrechten nachdenken. Er nennt das schwammig einen „vergleichbaren Effekt des flächendeckenden Impfens“. Soll heißen: Da wir zu wenig Impfstoff haben, das mit der Terminvergabe und dem Impfen in vielen Bundesländern nur schleppend läuft, die Bundesregierung durch die AstraZeneca-Diskussion für weitere Verunsicherung gesorgt hat und die Teststrategie etwas für den Mülleimer der Medizingeschichte ist, müssen die Bürger noch viele Wochen oder Monate auf ein „normales“ Leben verzichten.

„Wir müssen die Brücke hin zu dem Zeitpunkt, wo viele Menschen geimpft sind, noch einmal bauen.“ Ja, hattet ihr denn die Brücke schon abgerissen? War mir noch gar nicht aufgefallen. Sind wir vielleicht gar nicht mehr im Lockdown, sondern fühlen uns gewohnheitsmäßig nur noch so, als befänden wir uns in ihm?

Wir haben noch viel zu viel Freizeitgestaltung

Nein, weit gefehlt, meinte Laschet. Die bisherigen Bemühungen reichten einfach noch nicht aus. Selbstverständlich müsste die Gastronomie auf unbestimmte Zeit weiterhin geschlossen bleiben. Aber das wäre alles zu wenig. Schule sollte nur noch stattfinden, wenn es sich überhaupt nicht vermeiden lasse. Zum Beispiel bei Abiturienten. Und Kitas sollten auch nur noch für wirkliche Notfälle und nicht für gefühlte geöffnet bleiben.

Im „gesamten Bereich der Freizeitgestaltung“ muss  „noch einmal eine Reduktion“ erreicht werden. Rumbummeln im Park oder Schaufenster-Spaziergänge gehen folglich gar nicht. Auch gemeinsame sportliche Aktivitäten gefährden die Volksgesundheit. Darüber hinaus müsse erreicht werden, dass noch viel weniger Menschen zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Homeoffice müsse verpflichtend gestaltet werden.

Grundrechtsentzug auf unbestimmte Zeit

Auch Ausgangsbeschränkungen und eine erneute Beschränkung privater Kontakte zwischen verschiedenen Haushalten seien dringend erforderlich. Da finde noch deutlich zu viel statt. Deshalb sei es dringend notwendig, die für die nächste Woche geplante nicht verfassungsgemäße Kungelrunde vorzuverlegen und bereits in dieser Woche härtere Maßnahmen zu beschließen, die dann verpflichtend für alle Bundesländer wären, bis RKI und Spahn erklären würden, jetzt seien genug Menschen geimpft. Mit anderen Worten: Carte Blanche. Ein Blankoscheck für weitere Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Zeit.

„Sehet, der Retter ist da!“ Messias Jens Spahn befreit uns alle von Corona

Entweder besteht der größte Teil der deutschen Bevölkerung bereits aus Menschen, denen das eigenständige Denken fast unbemerkt abdressiert wurde, oder n-tv hat diesmal nicht den Querschnitt der Bevölkerung befragt, wer der beliebteste deutsche Politiker sei. Sondern sich von Toxyd oder Eufory – den bekanntesten Online-Shops der SM-Szene – den Teil der Kundenkartei geben lassen, der aufgrund der Bestellungen auf masochistische Tendenzen hinweist… Und dann bei diesen Damen und Herren angerufen. Anders ist das Ergebnis nicht zu erklären.

Höchstleistungen des Herrn Bundesgesundheitsministers:

  1. Seit Beginn seiner Amtszeit hat er nicht dafür gesorgt, dass sich die Krankenhaus-Infrastruktur in Deutschland verbessert. Stattdessen hat er die Privatisierung vorangetrieben und Global Playern im Krankenhaus- und Seniorenwohnheim-Bereich die Tür weit geöffnet. Schon das hat Arbeitsplätze gekostet und zu einer Unterversorgung vor allem im ländlichen Bereich geführt.
  2. Jahrelang hat er die Schwemme an kostengünstigen und minderqualifizierten Arbeitskräften aus Osteuropa wenn nicht gefördert, dann zumindest durch Untätigkeit zugelassen. So kam es zu einem Verdrängungswettbewerb. Der wiederum führte vor allem im Pflegebereich nicht nur dazu, dass „billige Pflege“ zum neuen Qualitätsstandard erhoben wurde, sondern Anbieter vom Markt verschwanden, die im insgesamt unterbezahlten Gesundheitsbereich überdurchschnittlich hohe Gehälter zahlten.

Widersprüchliches Handeln während der Pandemie

  1. Zu Beginn der Pandemie – als Italien und andere den Karneval absagten und die Warnungen aus China immer lauter wurden, hat er all diese Befürchtungen und Mahnungen hinweggefegt.
  2. Die von vielen Ärzten und Klinikverbänden schon viele Jahre angemahnte Anschaffung von Reserven in Pandemien wichtiger Materialien wurde ebenfalls stets überhört, so dass er eingestehen musste, zu spät für ausreichende Versorgung mit Masken – vor allem FFP 2 und 3 für medizinische Einrichtungen gesorgt zu haben. Es gab keine Katastrophen-Reserve des Bundes. Diese Reserve ist übrigens bis heute noch nicht so aufgebaut, wie ursprünglich gefordert.
  3. Spahn zwang die Kliniken zur Schaffung von Intensivbetten-Überkapazitäten, überlässt die Vorfinanzierung aber bis heute den Kliniken. Zudem war er es, der sich schon zu einem Zeitpunkt (während der ersten Welle) dafür einsetzte, vorsorglich möglichst viele Operationen und Therapien zu verschieben. Das war nicht nur für manche Patienten problematisch, sondern sorgte dafür, dass teilweise medizinisches Personal in Kurzarbeit geschickt werden musste.

Das Gesetz mit den vielen Ermächtigungen

  1. Das Bevölkerungsschutzgesetz: Mit diesem Instrument, dass bekanntlich binnen eines Tages durch den Bundestag gewinkt wurde, hat er nicht nur seine und alle anderen Grundrechte einschränkenden Entscheidungen der vergangenen Monate im Nachgang legitimiert, sondern für die Zukunft ermöglicht, am Bundestag – dem vom Volk gewählten Parlament – vorbei immer dann, wenn man eine Notlage erblicke, nach Gusto freiheitseinschränkende buß-geld- und strafbewehrte Maßnahmen zu verfügen.
  2. Muss ich sein Geschwafel darüber, dass man nicht noch einmal den Fehler machen dürfe und auch nicht machen würde, den Einzelhandel zu schließen, hier noch einmal ausführlich besprechen? Lieber nicht.

Spahn, ein „Freunde“ begünstigender Multi-Millionär?

  1. Sein Privatleben geht uns selbstverständlich nichts an. Aber es wäre schon um der Glaubwürdigkeit willen wichtig, wenn der Bürger erfahren würde, woher das Geld für die eigene – mindestens vier Millionen teure Villa stammt. Oder woher Spahn deutlich vorher über ausreichend hohes Kapital verfügte, dass er sich mehrere Eigentumswohnungen in bester City-Lage leisten konnte, von der er neulich eine an einen „guten Freund“ für eine knappe Million veräußerte, um diesen dann später auf ein Posten einer ministeriumsnahen Institution zu setzen und dessen Geschäftsführer-Bezüge fast zu verdoppeln.

Was macht Spahn so beliebt?

Weder hat er den Wirkstoff erfunden noch hat er Vertrauen und Sicherheit geschaffen. Auch sind viele seiner Aussagen nicht verlässlich. Mancher von ihm gesetzte Akt wurde von Institutionen und Personen aus dem Gesundheitsbereich kritisiert, als kontraproduktiv, unklar, halbherzig oder gar wirkungslos beschrieben.

Warum also konnte die ntv-Umfrage zu diesem Ergebnis gelangen? Vielleicht, weil vieles von dem, was ich oben angeführt habe, den Triple-R-Medien (Raute-Relotius-Rosenberg) nur Randnotizen wert waren? Oder weil sie Kritik am Gesundheitsminister sogleich durch die Hofberichterstattung ihrer „Experten“ entwerten ließen? Vielleicht weil Befragte sich oft an den Schlagzeilen der letzten zwei Wochen orientieren und nicht weiter zurückdenken? Denn diese Schlagzeilen haben Spahn in den vergangenen Wochen peu a peu in den Status eines neuen Messias erhoben.

Spahn soll Laschet auf den Thron heben

Passend zur Adventszeit präsentierte er den neuen Wirkstoff und nannte einen Termin, ab dem die Impfung beginnen soll. Der Zeit der Erwartung der Geburt Christi im Advent ähnlich. Und pünktlich nach Weihnachten beginnen die Impfungen. Sehet, der Retter – der Erlöser – ist da. Die Hoffnung auf ein „normales“ Leben nach Corona wurde medial kanalisiert und floss in die Person Jens Spahn. Dies machen die Medien selbstverständlich auch aus einem anderen Grund. Bald wird der neue CDU-Vorsitzende bestimmt, der auch Kanzlerkandidat werden soll.

Für die linksgrün durchtränkten Medien ist Laschet der Garant für die Fortsetzung der linksliberalen Regierungspolitik Merkels. Er bildet ein Team mit Spahn. Hypt man Spahn, so zieht man auch Laschet hoch. Denn was für ein großer Mensch muss dieser NRW-Ministerpräsident sein, wenn ihm sogar der aktuell beliebteste Politiker Deutschlands – der Erlöser von Corona – zu dienen bereit ist? Wie ich hin und wieder in meinem Artikeln schreibe: alles hängt mit allem zusammen. Doch um die Zusammenhänge erkennen zu können, muss man in diesen Tagen noch tiefer graben, als früher.

Die aktuelle politische Situation, Wolfgang Gedeon und “Der Flügel” der AfD

ARD Screenshot (Jürgen Fritz)

* von Roland M. Horn

Ich habe gestern mit größtem Interesse den Artikel “Mein Appell an alle: Helfen Sie mit, den Flügel loszuwerden!” von Jürgen Fritz  gelesen. Jürgen hat schon einige gute und wichtige Artikel auf seinem Blog gebracht, aber dieser hier ist zumindest in meinen Augen der bisher beste und wichtigste.

Wie er bin der Meinung, dass wir eine Regierung haben sollten, an der keine Sozialisten beteiligt sind. Jene, die Menschen erschießen oder ins Arbeitslager stecken wollen und eigentlich verboten gehören (!) am allerwenigsten, aber die in meinen Augen faschistoiden Grünen und die m.E. antisemitische Züge zeigenden (ehemaligen) Sozialdemokraten sollten ebenso wenig an einer Regierung beteiligt sein.

So bleibt tatsächlich nur das von Jürgen Fritz vorgeschlagene Ziel: eine ein “koalitionsfähiges Schwarz-Blau-Gelb, das stärker ist als Grün-Rot-Dunkelrot.”

Während die FDP m. E.  weitgehend so bleiben kann wie sie ist,  müssen in der CDU/CSU und der AfD gewaltige Veränderungen vorgenommen werden, damit sie wieder wählbar werden. Das ist insbesondere die AfD für mich zur Zeit nicht!

Was die CDU betrifft, müssten Merkel und ihre Vasallen weg, und als potentiellen Erneuerer sehe ich hier nur Friedrich Merz (dass Merz  Freimaurer sein soll und im Aufsichtsrat von Blackrock sitzt,hat hier für mich eine relativ geringe Relevanz)! Armin Laschet, den Jürgen Fritz neben Merz als Anwärter benennt,  wäre bestenfalls eine halbe Sache und meiner Ansicht nach nicht mal das! Merz müsste eng mit der Zukunft der Partei, der Jungen Union, zusammenarbeiten, die m.E. ganz vernünftige Ansichten vertritt. Ich würde mir auch wünschen, das Vera Lengsfeld sich hier mit engagieren würde, auch wenn ich weiß, dass sie nicht gerade ein Merz-Fan ist, wie aus ihrem Buch hervorgeht, aber das Wohl des Volkes geht sicher vor.

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Offener Brief an Ministerpräsident Laschet: Israel existiert trotz der „Deutschen Staatsräson“

Ein offener Brief von Malca Goldstein-Wolf an den NRW-Ministerpräsidenten und Kandidaten für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden.

(übernommen von haOlam.de)

Israel existiert trotz der „Deutschen Staatsräson“

Verehrter Herr Ministerpräsident,

Sie zitierten in Ihrer Dankesrede Bundeskanzlerin Angela Merkel, „die Staatsräson Deutschlands sei die Sicherheit Israels, aber sie geht noch weiter, sie ist auch die Sicherheit der Juden in Deutschland.“

Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, im Angesicht dessen, dass Deutschland, das Regime, das Israel vernichten will, den Iran finanziell subventioniert, im Angesicht dessen, dass Deutschland das Atomabkommen mit dem Iran nicht aufkündigt und im Angesicht dessen, das palästinensische Terrorrenten indirekt durch deutsche Steuergelder finanziert werden, sollte es wohl eher heißen, Israel existiert trotz der „Deutschen Staatsräson“.

Dieser bis aufs Unkenntliche missbrauchte Begriff der „Deutschen Staatsräson“ sorgt im Angesicht unkontrollierter Flüchtlingspolitik keineswegs für die Sicherheit der Juden in Deutschland, das Gegenteil ist der Fall. Ihre wohlfeilen Worte klingen wie Hohn in meinen Ohren und auch wenn ich Ihnen keinerlei böse Absichten unterstelle, fürchte ich nicht nur Antisemitismus, sondern auch politische Ahnungslosigkeit.

Vermutlich würden Sie gerne jüdisches Leben schützen, wäre da nicht der Zwang des politischen Taktierens.
Vermutlich kennen Sie die Fakten und negieren den importierten Judenhass aus Gründen des Machterhalts.
Im Hinblick auf den Status Quo der #CDU, braucht es da nicht gerade jetzt deutliche Worte und einen klaren Blick auf deutsche Verhältnisse?

Denken Sie tatsächlich, die Bürger ließen sich mit hohlen Phasen abspeisen? Wer als Politiker Probleme bewusst verharmlost, ist nicht glaubwürdig, man sollte den Bürger nicht für dümmer halten, als er ist.

Wer die Gefahr unkontrollierter Flüchtlingspolitik nicht benennt, der gewinnt keine Wähler, der unterstützt genau die Rechtspopulisten, die er bekämpfen möchte. Es spielt nämlich keine Rolle, welcher politischen Richtung man angehört, die Wahrheit bleibt wahr und wer sich den Gefahren verschließt, der schadet unserem gesellschaftlichen Frieden.

Und ob die Milchmädchenrechnung tatsächlich aufgeht, muslimische Wähler zu gewinnen, darf am Beispiel der #SPD bezweifelt werden. Übrigens sind auch die Gefahren des politischen Islam kein jüdisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Auf die paar jüdischen Stimmen mögen Sie verzichten können, aber die Ängste und Befürchtungen Ihrer potentiellen Wählerschaft zu ignorieren, gleicht einem politischen Selbstmord. Es besteht kein Zweifel daran, dass es innerhalb der Bevölkerung einen Wunsch nach einer konservativen Politik gibt. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Ende der Merkel Ära bei einem Großteil der Bevölkerung herbeigesehnt wird. Warum also versuchen Sie sich als williger Merkelmann, anstatt sich eine eigene Identität zu geben?

Weiter so macht wenig Sinn, wir schaffen es nämlich nicht.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

Mittwoch, 04 März 2020