Bündnis 90/Die Grünen

Wer könnte Syrien anführen: Lamya Kaddor!?

Deutschland sucht den Superstar“ – doch Syrien hat ihn gefunden? Anscheinend ist jede sunnitisch-islamische Alternative zum (schiitischen) Alawiten Baschar al-Assad ein Hoffnungsträger für das geschundene Land. Jedenfalls sind Vertreter aller (?) Parteien und die Speerspitze der EU, Ursula von der Leyen, derzeit bemüht, mit den neuen Machthabern in Damaskus und ihren Gönnern wie Erdogan in Dialog zu treten. Trotzdem scheint man dem Frieden nicht ganz zu trauen. Dazu gibt es allen Grund. Doch warum kommt keiner darauf, wenn “die Lösung liegt so nah”?

Merkels Memoiren: Sterile Chronik eines blutleeren Lebens

Sie ist wieder da. Angela Merkels Memoiren mit dem Titel „Freiheit“ sind letzte Woche in dreißig Ländern gleichzeitig erschienen. Ein Konvolut von 736 Seiten, Preis 42 Euro, also kein Schnäppchen. Dr. Alexander Meschnig kommentiert beim Kontrafunk.

Wie positioniert sich die AfD zu Waffenlieferungen an Israel? [Videos]

Was verbindet die Grünen im Bundestag mit der AfD? Nicht viel, sollte man meinen. Nun, Teile beider Parteien sind offen oder versteckt gegen Waffenlieferungen an Israel und für eine sogenannte Zweistaatenlösung zur Beilegung des Konflikts im Nahen Osten. Bestenfalls verhält sich die AfD in beiden Fragen ambivalent. Es gibt natürlich tatsächliche oder auch nur vorgeschobene Gründe für die beiden entgegengesetzten Positionen. Dies wurde am Mittwoch bei der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zur „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels“ deutlich.

Politiker und Journalisten in Gefahr

Berlin ist bekanntlich ein hartes Pflaster. In einigen Stadtteilen ist es für Frauen nicht mehr ratsam, nachts allein auf der Straße zu gehen. Die stadtbekennte Drogen-Linie der U-Bahn sollte man meiden, wenn man nicht die Absicht hat, sich mit Stoff zu versorgen. Kippa oder Kettchen mit Davidstern tragen nur noch unbedarfte Urlauber in der Öffentlichkeit. Die Polizei steht seit dem 7. Oktober letzten Jahres unter ständiger Attacke der pro-palästinensischen Antisemiten, die nicht nur die Straßen, sondern auch die Hörsäle beherrschen. Nun scheinen auch Politiker in der Hauptstadt nicht mehr sicher zu sein. Als ersten traf es Kultursenator Joe Chialo.

AfD bei Zweitstimmen in Brandenburg vor SPD

Bei der jüngsten Umfrage zur Brandenburgwahl am kommenden Sonntag bleibt die AfD bei den Zweitstimmen deutlich vor der SPD. Die Öko-Sozialisten und die Liberallalas schauen demnächst bei den Sitzungen nur noch zu, wie auch die mehrfach umbenannte SED.

Gescheiterter Migrationsgipfel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen [Video]

Mehr als zwei Stunden hatten die Bundesregierung und die Spitzen der Union, der Ampel-Fraktionen und der Bundesländer über die Migrationspolitik beraten – dann war klar: Ein gemeinsamer Nenner ist nicht zu finden, der Migrationsgipfel ist gescheitert. Die Union hat die Gespräche abgebrochen, nachdem Innenministerin Faeser Zurückweisungen an der deutschen Grenze weiter verweigert. Alice Weidel kommentiert.

Bevölkerung wächst, doch Baerbock will Baustopp

Andere Länder, gleiche Probleme… aber: Außenministerin Annalena Baerbock verlangte beim letzten ihrer vielen Besuche in Israel nicht etwa wie bei uns neue Wohnungen für Siedler –sondern einen Baustopp, und das trotz dort ebenfalls zunehmender Bevölkerung. Zumindest namentlich für das Westjordanland (für Israel selbst traute sie sich das noch nicht zu fordern). Dessen Bevölkerung nahm inzwischen auf über drei Millionen Menschen zu. Der Grund: Der arabische Bevölkerungsteil wächst vor allem durch eine hohe Geburtenrate von 3,5 Kinder pro Frau. Trotz der ebenfalls hohen Geburtenzahl orthodox-jüdischer Frauen und ebenfalls der unter den 21 Prozent Arabern in Israel beträgt die Kinderzahl in Israel weniger als drei pro Frau. Säkular-jüdische Familien haben nur etwa zwei Kinder.

Landtagswahl Sachsen: Wer CDU wählt, wählt die Grünen mit

Die warmen Worte des Ministerpräsidenten lösen kein einziges Problem. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.

Eines vorweg: Ich habe eigentlich nichts gegen Herrn Kretschmer, anders als zum Beispiel gegen Friedrich „BlackRock“ März, der erst vor Frau Merkel den Schwanz einzog und sich nun als Retter des Abendlandes geriert, wobei jeder weiß, dass keine seiner vollmundigen Ankündigungen jemals umgesetzt werden wird.

Thüringen: So wird der Alltag aussehen, wenn die AfD regiert [Video]

Wie sieht eigentlich ein Thüringen aus, in dem die AfD regiert? Während die Altparteien vor einem Machtverlust, ARD und ZDF vor einem Ende der „GEZ“-Zwangsabgabe zittern, wünscht sich die überwältigende Mehrheit der Thüringer eine nachhaltige Wende – ohne SPD, FDP und Grüne.

Was mich nervt, sind diese ganzen Neonazis im Osten

Ein Gespräch mit meinem Nachbarn.

Wir kennen uns seit fast 20 Jahren. Netter Kerl, nicht dumm, nicht fanatisch. Laufen wir uns mal über den Weg, unterhalten wir uns eine Weile. Noch nie allerdings über Politik.

Panik bei der CDU: „Stellen Sie sich vor Trump beendet diesen Krieg!“ [Video]

Sachsens Noch-Ministerpräsident Kretschmer von der CDU hat nun bei „Maischberger“ sehr offen ausgesprochen, was viele seiner Kollegen und Genossen denken, aber bislang nicht zu sagen wagen: „Stellen Sie sich vor, Trump beendet den Krieg. Man will sich das gar nicht vorstellen, wie stehen wir dann da!?“

Ampel zementiert Ausgrenzung der Opposition in der Geschäftsordnung

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, kommentiert.

Zittau am Montagabend

Seit der Europawahl, die ein deutliches Zeichen ist, dass die Wähler die Politik der Ampel satt haben, steht der politisch-mediale Komplex Kopf. Die „Analysen“ und Kommentare überschlagen sich, wie es zu dem Wahlergebnis kommen konnte. Neben den Jugendlichen, die auf permanenten Druck der Grünen und der linken SPD neuerdings ab 16 Jahren wählen durften und sich mehrheitlich für die AfD entschieden haben, werden vor allem die Ostdeutschen kritisch unter die Lupe genommen, weil sie die AfD zur stärksten Partei in allen neuen Bundesländern gemacht haben. Alle möglichen Ursachen werden von den „Experten“ genannt. Dass es aber in erster Linie auf die völlig absurde Politik der Ampel zurückzuführen ist, die Deutschland zu einem Abstiegskandidaten gemacht hat, wird verschwiegen. Die Ostdeutschen sind keine Aliens, die im vereinten Deutschland nicht ankommen wollen, sondern Leute, die sich 1989/1990 die Demokratie erkämpft haben, die den Westdeutschen von den Westalliierten geschenkt wurde. Die ältere Generation hat die zweite deutsche Diktatur miterlebt und diese Prägung ihrem Nachwuchs mitgegeben. Das beinhaltet ein Sensorium, das die Gefährdungen, denen Demokratie ausgesetzt ist, eher und klarer erkennt als jene, die Demokratie als Selbstverständlichkeit erlebt haben, offensichtlich ohne das Gefühl zu entwickeln, dass sie permanent verteidigt werden muss.

Einige Schlussfolgerungen aus dem Europawahlergebnis

Am Tag zwei nach der Europawahl möchte ich mit Ihnen einige Schlussfolgerungen aus der Analyse der Ergebnisse teilen – für die kompletten Zahlen empfehle ich die Seiten der Bundeswahlleiterin.

Zunächst die klar auf der Hand liegenden Fakten:

Gewinner der Wahl sind die Union, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Klare Verlierer sind die Grünen, die Ampel, die SPD, die Linkspartei und das liberal-konservative Lager.

Mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden sein können die FDP, Volt, die Freien Wähler und Die Partei.

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