Gerade in Fragen des Haushalts, der Sozialpolitik, des Rentenpaketes und der Subventionen gehen die Ansichten auseinander. Die Ampel findet keinen gemeinsamen Nenner mehr. Falls im November kein Haushalt verabschiedet wird, könnte dies das Ende der Ampel sein.
Inzwischen kann kein Zweifel mehr daran sein: Derart flott, wie das BSW nach der Gründung seine Liebe zum Establishment entdeckt hat, schaffte es bislang kaum jemand, seine Glaubwürdigkeit in die Tonne zu treten.
Allzu viele Erwartungen an eine Wende in der Migrationspolitik dürften wir nicht haben. Zumindest richtet uns das der Anwärter auf den Posten des Co-Chefs der Grünen, der Abgeordnete Banaszak, in aktuellen Einlassungen aus. Ein Gastbeitrag von Dennis Riehle.
Illegale Migranten, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Kontrollen an den deutschen Grenzen stoppen will, werden vorher mit deutschen Steuergeldern übers Mittelmeer nach Europa gebracht! Noch grotesker kann die Regierungspolitik kaum werden!
Bislang gibt es lediglich eine Diskussion darüber, ob ein Antrag auf Verbot der AfD im Plenum auf die Tagesordnung genommen werden soll. Ob die Höchstinstanz tatsächlich angerufen wird, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD festzustellen, ist damit noch völlig unklar, von einem Verbot gar nicht zu sprechen. Dennis Riehle kommentiert.
Abhängigkeiten können einen durchaus schwerwiegenden Charakter annehmen. Nicht selten wachsen sie sogar zu einer manifesten Erkrankung heran. Wie es um das Phänomen der Harmoniesucht bestellt ist, bleibt jedem einzelnen Beobachter überlassen, der im Augenblick wahrnimmt, wie händeringend insbesondere die linke Bevölkerungsklientel das Bild von Friede, Freude und Eierkuchen in unserem Land aufrechtzuerhalten versucht.
Die bundesrepublikanischen Waffenexporte nach Israel sind für einige Zeit gestoppt worden – durch die Grünen. Die Bundesregierung dementierte jedoch einen Exportstopp.
Die Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock verweisen unter anderem auf das Völkerrecht: Israel dürfe nicht die zivile Bevölkerung im Gaza-Streifen angreifen.
„Der ganze Versuch Europas (und besonders Deutschlands) die barbarischsten Teile der muslimischen Welt wie die Hamas zu beschwichtigen, wird Deutschland teuer zu stehen kommen.“
Deutschlands von den Grünen kontrolliertes Außenministerium hat unvermindert weiter Israels Bemühungen, den palästinensischen Terrorismus zu bekämpfen, delegitimiert, was zu harten Zurechtweisungen seitens des jüdischen Staats geführt hat.
![Das große Tabu der deutschen Wirtschaftskrise [Video]](https://blog-roland-m-horn.de/wp-content/uploads/2024/10/131024071135-b1-.jpg "Das große Tabu der deutschen Wirtschaftskrise [Video]")
Seit letzter Woche hat auch der grüne Wirtschaftsminister als notorischer Märchenerzähler kapituliert und mit dem Eingeständnis weiteren Minuswachstums die Wirtschaftskrise in Deutschland sozusagen besiegelt. Dass Robert Habeck zugleich bessere Zeiten in der Zukunft zu erkennen glaubt, also Visionen hat, liegt sicher an seiner einsamen Überzeugung, demnächst Kanzler werden zu können. Vom Glück und immer mehr Wählern verlassene Politiker neigen eben besonders zu Halluzinationen.
