CDU/CSU

„Brandmauer“ ist das alternative Unwort des Jahres 2024

37.728 Menschen haben die „Brandmauer“ zum alternativen Unwort des Jahres 2024 gewählt. Sie nahmen bis zum 12. Januar 2025 an einer deutschlandweiten Online-Umfrage der Wochenzeitung Junge Freiheit teil, die über Social-Media-Netzwerke wie X, Telegram, Facebook, Youtube und Instagram verbreitet wurde.

Abtreibung: Nur die AfD will den § 218 nicht schreddern

Nicht nur im Wahlkampf in den USA, auch in Deutschland spielt die Abtreibung vor den nahenden Bundestagswahlen eine wichtige Rolle. Zu einer denkwürdigen Debatte zum Abtreibungsverbot kam es gestern im Bundestag.

Mehr grün als schwarz: Warum mit Merz alles noch schlimmer wird

Wer bis heute ernsthaft geglaubt hat, dass es mit Friedrich Merz als Bundeskanzler eine Wende hin zum Weniger-Schlechten geben wird, der müsste spätestens seit heute eingestehen, dass das Gegenteil der Fall ist. Sollte er Bundeskanzler werden, droht Deutschland die finale Katastrophe.

Das große Tabu der deutschen Wirtschaftskrise [Video]

Seit letzter Woche hat auch der grüne Wirtschaftsminister als notorischer Märchenerzähler kapituliert und mit dem Eingeständnis weiteren Minuswachstums die Wirtschaftskrise in Deutschland sozusagen besiegelt. Dass Robert Habeck zugleich bessere Zeiten in der Zukunft zu erkennen glaubt, also Visionen hat, liegt sicher an seiner einsamen Überzeugung, demnächst Kanzler werden zu können. Vom Glück und immer mehr Wählern verlassene Politiker neigen eben besonders zu Halluzinationen.

Gescheiterter Migrationsgipfel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen [Video]

Mehr als zwei Stunden hatten die Bundesregierung und die Spitzen der Union, der Ampel-Fraktionen und der Bundesländer über die Migrationspolitik beraten – dann war klar: Ein gemeinsamer Nenner ist nicht zu finden, der Migrationsgipfel ist gescheitert. Die Union hat die Gespräche abgebrochen, nachdem Innenministerin Faeser Zurückweisungen an der deutschen Grenze weiter verweigert. Alice Weidel kommentiert.

Vorübergehende Grenzkontrollen:  Innenministerin Faeser betreibt Wählertäuschung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, vorübergehend die Grenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen ausweiten. Die von ihr angegebenen Gründe (Begrenzung der irregulären Migration, Schutz der inneren Sicherheit, islamistischer Terrorismus) dürften dafür weniger ausschlaggebend gewesen sein als die anstehende Landtagswahl in Brandenburg. Ein Gastkommentar von Gottfried Curio.

„Wir stärken die innere Sicherheit & setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort. Unsere temporären Binnengrenzkontrollen dienen auch dem Schutz vor akuten Gefahren durch den islamistischen Terror & schwere grenzüberschreitende Kriminalität.“ so die Ankündigung von Innenministerin Faeser, die Grenzkontrollen auszuweiten.

Hampel-Koalition verliert im Kampf gegen die Wirklichkeit

Die wahrscheinlich dümmste und bösartigste deutsche Regierungspolitik der Nachkriegszeit hatte eine schreckliche Woche – gut so!

Nancy Faesers Compact-Verbot wurde bundeverwaltungsgerichtlich in Eilverfahren kassiert, Robert Habecks Wärmewenden-Hausbesuch in Laatzen (bei Hannover) erwies sich als eine noch größere PR-Lachnummer als seine Lau-Wärmepumpe selbst.

Rotzgrünes Requiem

Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Es ist zum Erbarmen. Was in den 70er Jahren des letzten Jahrtausends als toller Spaß pseudo-akademisch verblödeter westdeutscher Großstadtmilieus begann, ist 50 Jahre später ungefähr so attraktiv wie ein Cluburlaub in Nord-Korea:

Ampel zementiert Ausgrenzung der Opposition in der Geschäftsordnung

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, kommentiert.

Corona: Großzügige Spenden von Big Pharma und Big Tech an Bundesgesundheitsministerium

Es ist absolut skandalös, wie das Gesundheitsministerium sich als Spendeneinwerber hervorhebt und sich von großen Konzernen aushalten lässt, während es gleichzeitig Maßnahmen durchsetzte, die das Leben der Bürger massiv beeinflusst haben. Besonders bedenklich sind die Spenden von Mediengiganten wie Google und Facebook, die den Verdacht aufdrängen, dass sie nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch politische Entscheidungen beeinflusst haben könnten.

Selenskyj und die angebliche Respektlosigkeit der AfD

Ist es respektlos, an einem Bettler vorbeizugehen, ohne ihm etwas Kleingeld in seinen Hut zu geben?

Hierüber kann man geteilter Meinung sein. Muss man einem Bettler im Deutschen Bundestag unbedingt zuhören? Auch darüber kann man geteilter Meinung sein. Beide Meinungen sind völlig legitim. Nun hat also ein Bettler aus der Ukraine im Bundestag eine Bettelrede gehalten. Das kann er machen. Er war ja von der Bundesregierung explizit dazu eingeladen worden, seinen Bettelbrief dort mündlich vorzutragen. Der Publizist Klaus Kelle schreibt in einem Gastbeitrag bei reitschuster.de von einer „historischen“ Rede und von einem „Zirkus“, den die AfD und das BSW darum gemacht hätten.

Einige Schlussfolgerungen aus dem Europawahlergebnis

Am Tag zwei nach der Europawahl möchte ich mit Ihnen einige Schlussfolgerungen aus der Analyse der Ergebnisse teilen – für die kompletten Zahlen empfehle ich die Seiten der Bundeswahlleiterin.

Zunächst die klar auf der Hand liegenden Fakten:

Gewinner der Wahl sind die Union, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Klare Verlierer sind die Grünen, die Ampel, die SPD, die Linkspartei und das liberal-konservative Lager.

Mit dem Ergebnis mehr oder weniger zufrieden sein können die FDP, Volt, die Freien Wähler und Die Partei.

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