Auch wenn das Ergebnis für viele AfD-Wähler unter ihren Erwartungen ausfiel, die Deutschen haben gestern eigentlich den Wandel gewählt. Das zeigt die Möglichkeit einer bürgerlichen Regierung aus Union und AfD. Mit Merz wird das nicht zu machen sein. Jetzt ist die Stunde Söders gekommen.
In der Berliner Zeitung hat deren Starkommentator Michael Andrick eine mehr oder weniger direkte Wahlempfehlung gegeben. Zumindest warnt er vor der Wahl von Union, SPD oder Grünen, die mit völliger Sicherheit nur einen Farbwechsel bedeuten würden. Die schwarz-rot-grüne Einheitspartei, passenderweise genannt Afghanistankoalition, könne nur als Ganze abgewählt werden.
Am Mittwoch empfing Viktor Orbán die AfD-Vorsitzende Alice Weidel im Karmeliterkloster auf der Burg. Es war das erste offizielle Treffen zwischen dem Fidesz, dessen Vorsitzender der Ministerpräsident ist, und der AfD, die laut Umfragen bei den Bundestagswahlen am 23. Februar zur zweitstärksten Kraft hinter CDU/CSU aufsteigen könnte.
Die Abgrenzung der Altparteien, der Grünen, Linken und des BSW von der AfD hat fast krankhafte Züge angenommen. Die Berliner Mauer wurde als „Brandmauer“ neu errichtet. Und die Massenaufmärsche der Gutmenschen, die wegen ihres „Haltung Zeigens” oft militant ungehalten sind, geben Rätsel auf. Sie trauern nicht um die Gewaltopfer im Land, sondern sie rufen auf zum letzten Gefecht „gegen rechts“ – was all jene sind, die nicht so links sind wie sie selbst. Dazu zählt dann die übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit ihren Parteien, insbesondere die AfD. Sogar die CDU wird inzwischen als „faschistisch“ gebrandmarkt. Doch wenn es gegen die AfD geht, sind sich alle einig, diese sei „gesichert rechtsextrem“. Ein Landesvorsitzender namens Björn Höcke dürfe ja sogar tatsächlich als „Faschist“ bezeichnet werden, triumphieren sie; das habe ein Verwaltungsgericht erlaubt (namentlich in Meiningen, das man auf der Landkarte mit der Lupe suchen muss). Doch dieses Gericht hat nicht etwa befunden, dass Höcke ein Faschist ist, sondern nur, dass er so bezeichnet werden dürfe. So wie man den Papst als egal was bezeichnen darf, oder den CDU-Donnerwetter-Kiesewetter als Friedensengel.
Schock für die queeren Altparteien: Die „blauen Seiten“, die als „Einwohneramt für homosexuelle Männer“ gelten, das Datingportal „Romeo“ hat es erneut getan und seinen Mitgliedern die Sonntagsfrage gestellt. Auf dem vorderen Platz landet dabei die AfD, weit abgeschlagen alle Kartellparteien.
Schon vor 10 Jahren war es Angela Merkel als Kanzlerin, die im Jahr 2015 die Migrationsströme in Europa nach Deutschland umleitete. Folge: Die Last von fast vier Millionen Bevölkerungszuwachs in diesen Jahren brachte unser Land an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs….
Der Kanzlerkandidat der Union verfängt sich immer mehr in seiner Brandmauer-Psychose. Während des Parteitags in Berlin brach Jubel unter den Delegierten aus, als Merz mit Blick auf die AfD nach der Wahl versprach: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts.“
Unser Tweet des Tages dürfte historische Dimensionen haben. Soeben hat Alice Weidel auf X bekannt gegeben: „Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Das ist eine gute Nachricht für unser Land! Wir haben geliefert, nun muss die Union auch liefern.“
Mit Spitzenkandidat Vizeadmiral a.D. Kay-Achim Schönbach, der vom Ökonom Dr. Markus Krall, vom Parteivorsitzenden Steffen Große, Schauspieler Jochen Horst (Balko) und Klaus Stadler (Mustang Klaus) unterstützt wird, zieht das Quintett samt der Partei in den Wahlkampf.
37.728 Menschen haben die „Brandmauer“ zum alternativen Unwort des Jahres 2024 gewählt. Sie nahmen bis zum 12. Januar 2025 an einer deutschlandweiten Online-Umfrage der Wochenzeitung Junge Freiheit teil, die über Social-Media-Netzwerke wie X, Telegram, Facebook, Youtube und Instagram verbreitet wurde.
Nicht nur im Wahlkampf in den USA, auch in Deutschland spielt die Abtreibung vor den nahenden Bundestagswahlen eine wichtige Rolle. Zu einer denkwürdigen Debatte zum Abtreibungsverbot kam es gestern im Bundestag.
Wer bis heute ernsthaft geglaubt hat, dass es mit Friedrich Merz als Bundeskanzler eine Wende hin zum Weniger-Schlechten geben wird, der müsste spätestens seit heute eingestehen, dass das Gegenteil der Fall ist. Sollte er Bundeskanzler werden, droht Deutschland die finale Katastrophe.
Entweder, der Mann ist tatsächlich debil, oder er wird vom Tiefen Staat dazu getrieben, vor seinem verdienten Abgang noch schnell mal einen Dritten Weltkrieg anzufachen, der dann als erstes Deutschland in Schutt und Asche legen wird
Es ist ohne Maß, was sich noch Zauderkanzler Scholz eben in seiner vorgeblichen Regierungserklärung geleistet hat. Schlimm ist es, wenn ein deutscher Bundeskanzler das Scheitern seiner Regierung erklären muss – das gab es ja auch schon mal.
»DAS ist die Erklärung für Deutschlands Absturz. Bürgerliche, nationale, konservative Positionen werden von den grünen Propagandisten bekämpft: Klima-, Gender- und Migrations-Ideologie in Endlosschleife.«
Das Bündnis von Sahra Wagenknecht unterstützt den AfD-Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Die CDU und SPD wollen „zur Aufarbeitung der Pandemie einen anderen Weg gehen“. Und auch im EU-Parlament kann die AfD einen Erfolg verbuchen.
Illegale Migranten, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Kontrollen an den deutschen Grenzen stoppen will, werden vorher mit deutschen Steuergeldern übers Mittelmeer nach Europa gebracht! Noch grotesker kann die Regierungspolitik kaum werden!
Seit letzter Woche hat auch der grüne Wirtschaftsminister als notorischer Märchenerzähler kapituliert und mit dem Eingeständnis weiteren Minuswachstums die Wirtschaftskrise in Deutschland sozusagen besiegelt. Dass Robert Habeck zugleich bessere Zeiten in der Zukunft zu erkennen glaubt, also Visionen hat, liegt sicher an seiner einsamen Überzeugung, demnächst Kanzler werden zu können. Vom Glück und immer mehr Wählern verlassene Politiker neigen eben besonders zu Halluzinationen.
Die AfD ist derzeit im Höhenpflug: Der Gewinner der Wahlen im Bundesland Brandenburg heißt sehr knapp nicht die AfD, sondern es gewinnt die SPD um Reifenstärke (30,9 Prozent der Wählerstimmen).
Mehr als zwei Stunden hatten die Bundesregierung und die Spitzen der Union, der Ampel-Fraktionen und der Bundesländer über die Migrationspolitik beraten – dann war klar: Ein gemeinsamer Nenner ist nicht zu finden, der Migrationsgipfel ist gescheitert. Die Union hat die Gespräche abgebrochen, nachdem Innenministerin Faeser Zurückweisungen an der deutschen Grenze weiter verweigert. Alice Weidel kommentiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, vorübergehend die Grenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen ausweiten. Die von ihr angegebenen Gründe (Begrenzung der irregulären Migration, Schutz der inneren Sicherheit, islamistischer Terrorismus) dürften dafür weniger ausschlaggebend gewesen sein als die anstehende Landtagswahl in Brandenburg. Ein Gastkommentar von Gottfried Curio.
„Wir stärken die innere Sicherheit & setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort. Unsere temporären Binnengrenzkontrollen dienen auch dem Schutz vor akuten Gefahren durch den islamistischen Terror & schwere grenzüberschreitende Kriminalität.“ so die Ankündigung von Innenministerin Faeser, die Grenzkontrollen auszuweiten.
Kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat Sahra Wagenknecht angekündigt, dass ihre Partei in Thüringen eine Koalition mit der CDU eingehen will. Zugleich hat sie Björn Höcke eine klare Absage erteilt hat.
Um sich von den Linken und Grünen abzugrenzen und der AfD ein Thema wegzunehmen, fokussiert sich Wagenknecht bei ihren Reden vor allem auf den Ukrainekrieg. Sie will die Wahlen in Sachsen und Thüringen zur »Abstimmung über deutsche Außenpolitik« machen.
»Ich glaube, dass alle großen Probleme Deutschlands ein Erbe Angela Merkels sind.« — Der Welt-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sieht als Hauptursache der Probleme die 16 Jahre dauernde Amtszeit von Merkel an.
Die wahrscheinlich dümmste und bösartigste deutsche Regierungspolitik der Nachkriegszeit hatte eine schreckliche Woche – gut so!
Nancy Faesers Compact-Verbot wurde bundeverwaltungsgerichtlich in Eilverfahren kassiert, Robert Habecks Wärmewenden-Hausbesuch in Laatzen (bei Hannover) erwies sich als eine noch größere PR-Lachnummer als seine Lau-Wärmepumpe selbst.
