Der Aufstieg eines unbeschriebenen Blattes in die große Politik
Dies ist die zweite Leseprobe aus meinem neuen Merkel-Buch, das Sie ab jetzt im Verlag bei Achgut (und überall, wo es Bücher gibt) [z. B. auch hier; Anm. RMH] erwerben können.
CDU
Vera Lengsfeld: Die ungeschönte Merkel-Biografie
Auch wenn es die Deutschen noch nicht wahrhaben wollen, Merkels Erbe sieht immer schrecklicher aus“ so The Economist. Wer eine ungeschönte Bilanz des Lebens und Wirkens Merkels lesen will, der kann auf ihre schamlos geschönte Autobiographie getrost verzichten, der sollte das neue Buch der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld lesen.
Thüringen: Trümmertruppen-CDU probt Neuauflage der DDR
Soeben wurde der CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dank der Unterstützung der Linkspartei und der Zusammenarbeit mit allen anderen Kartellparteien erhielt der Wahlverlierer schon im ersten Wahlgang im Landtag in Erfurt die absolute Mehrheit der Stimmen.
Merkels Memoiren: Sterile Chronik eines blutleeren Lebens
Sie ist wieder da. Angela Merkels Memoiren mit dem Titel „Freiheit“ sind letzte Woche in dreißig Ländern gleichzeitig erschienen. Ein Konvolut von 736 Seiten, Preis 42 Euro, also kein Schnäppchen. Dr. Alexander Meschnig kommentiert beim Kontrafunk.
Wer Merz wählt, wählt grün
Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland.
Mattusek zu Merz: „Das Gesindel sind Sie, Sie Schmierenkomödiant!“
„Lieber Friedrich Merz, Gott schütze uns vor Ihrer Kanzlerschaft!“ Wir dokumentieren hier den offenen Brief des bekannten Publizisten Matthias Mattusek an den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Orban lädt Netanjahu demonstrativ nach Ungarn ein
Der „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGH) im niederländischen Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen und ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete den Erlass als „absurd“.
Sachsen: CDU und SPD wollen AfD mitreden lassen
Die CDU und SPD wollen eine Minderheitsregierung bilden. Damit sie entscheidungsfähig ist, sollen Parteien wie die AfD und das BSW in einen Konsultations-Mechamismus einbezogen werden.
Aus der Ampel ist Befreiung für unser Land
Nach drei vollen Jahren des kompletten Versagens ist die Ampel-Koalition nun endgültig zerbrochen. Kurz nach dem Wahlsieg Trumps hat gestern Abend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Offensichtlich geht es Scholz auch darum, den Ukrainekrieg weiter zu befeuern, bevor Trump diesen beenden wird.
Sachsen: Sondierungsgespräche geplatzt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit.
Trotz ihres Israelhasses soll Genossin Aydan Özoguz Plenum gegen Judenhass leiten
Die mehrfach nicht nur durch antisemitische und israelfeindliche Aussagen aufgefallene SPD-Funktionärin mit islamistischer Bruderschaft wird von CDU-Politikern bekämpft
Hetze gegen Ungeimpfte: „Wie bei der Pest mit den Juden“
„Es wurden Schuldige gesucht, wie es bei der Pest mit den Juden gemacht wurde und bei HIV mit den Homosexuellen“, so der bekannte Bonner Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck in einem Interview mit dem Focus.“
Im von Antisemitismus-Skandalen in Aufruhr versetzten Deutschland läuft die Folgenlosigkeit Amok
Ein breites Spektrum an politischen Persönlichkeiten und NGOs in Deutschland haben extremistisch israelfeindliche Positionen geäußert oder unterstützt, darunter Umkehrung des Holocaust.
Das BSW sagt ade zu Profil und Idee!
Inzwischen kann kein Zweifel mehr daran sein: Derart flott, wie das BSW nach der Gründung seine Liebe zum Establishment entdeckt hat, schaffte es bislang kaum jemand, seine Glaubwürdigkeit in die Tonne zu treten.
Merkel: Eine schallende „Ohrfeige“ aus England
Deutsche Medien trauen sich nicht, Merkel anzugreifen. Doch das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ spricht offen aus, was gesagt werden muss. Mit einer ernüchternden Abrechnung kritisiert das Magazin die Ära Merkel. In ihrem neuen Buch versucht Merkel nun, sich „von ihren Sünden reinzuwaschen“. Doch das wird nicht gelingen. Nach 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft steht Deutschland wieder als „kranker Mann Europas“ da. Deutschland ist wirtschaftlich geschwächt und sicherheitspolitisch von den USA abhängiger denn je.
Merz-Partei versinkt in Chaos: CDU zerfleischt sich im BSW-Streit
Es war zu erwarten: Nach dem Pakt der CDU-Führung mit der BSW-Scheinopposition beginnt in der Union das innerparteiliche Hauen und Stechen. Eine Basis-Initiative, die bereits mehr als 7.000 Unterschriften von CDU-Mitgliedern gesammelt hat, fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW.
„Islamisten sind die größte Bedrohung für unsere Bundesrepublik Deutschland“
Der 1990 geborene Manuel Ostermann ist nicht nur Polizeibeamter bei der Bundespolizei und seit 2023 erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und Politiker (CDU) mit dem Schwerpunkt Innenpolitik. Er steht auch für eine ganze Generation junger deutscher Polizisten, die vor Ort erleben, wo die eigentlichen Gefahren für unsere Demokratie liegen.
Ein Verbot ohne Grundlage: Das Wurfholz aus Karlsruhe dürfte die AfD-Feinde hart treffen
Bislang gibt es lediglich eine Diskussion darüber, ob ein Antrag auf Verbot der AfD im Plenum auf die Tagesordnung genommen werden soll. Ob die Höchstinstanz tatsächlich angerufen wird, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD festzustellen, ist damit noch völlig unklar, von einem Verbot gar nicht zu sprechen. Dennis Riehle kommentiert.
Der tiefe Fall im Ansehen der Greta Thunberg
Einst war sie eine gefeierte Ikone der Klimaschutzbewegung. Politiker luden sie zu wichtigen Anlässen ein. Jetzt ist sie für viele Politiker zur »Persona non grata« geworden. Manche bezeichnen sie offen als »Antisemitin«.
Ehrlichkeit zahlt sich aus: AfD erreicht 20 Prozent – BSW verliert stark
Laut aktueller Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Welt am Sonntag” verstärkt sich der Trend der jüngsten Ostwahlen: Linkspartei und Grüne verharren im Keller, das BSW verliert ein Fünftel seiner Wähler und kommt nur noch auf 8 Prozent. Gastbeitrag von Sandra Kristin Meier.
Einzig die SPD steigert sich um einen Prozentpunkt auf immer noch magere 16 Prozent. Die Merz-Union (ebenfalls eine faktisch linke Partei) verliert einen Punkt und steht bei 31 Prozent. Die AfD legt um ein Prozent zu und ist nun bei 20 Prozent bundesweit angelangt.
CDU gesteht: AfD wirkt, wirkt, wirkt (Video)
Sowohl im Berliner Abgeordnetenhaus, in den Landesparlamenten wie im Deutschen Bundestag: Die AfD wirkt und wirkt und wirkt. Die CDU übernimmt unsere richtigen, aber jahrelang verschmähten und verteufelten Positionen zur Migrationspolitik. Jetzt kommt, angestoßen durch die AfD, endlich die Migrationswende. Der parlamentarische Gschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, erklärt, was Sache ist, und was wir auch für Berlin feststellen….
Entgrünifizierung oder: die rotzgrüne Götzendämmerung
Der Groschen fällt mal wieder pfennigweise nach für das Berliner Hampel-Regime einigermaßen verheerenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Aber auch in der Westzone ist die Stimmung nicht besser: Die Aussicht auf ein viertes Jahr der sozialen und wirtschaftlichen Misere begeistert derzeit nur 3 % der gesamtdeutsch Befragten.
Peter Hahne: „Inzwischen muss man der AfD raten, eine Brandmauer um sich zu ziehen!“ [Video]
Im Gespräch mit dem Youtube-Kanal „Politik & Co“ rechnet Peter Hahne nach der Brandenburg-Wahl schonungslos mit der AfD-Brandmauer und dem
AfD bei Zweitstimmen in Brandenburg vor SPD
Bei der jüngsten Umfrage zur Brandenburgwahl am kommenden Sonntag bleibt die AfD bei den Zweitstimmen deutlich vor der SPD. Die Öko-Sozialisten und die Liberallalas schauen demnächst bei den Sitzungen nur noch zu, wie auch die mehrfach umbenannte SED.
Der Weg für Thüringen: Nach Ende der Brandmauer die wechselnden Mehrheiten
Am vergangenen Sonntag haben AfD und CDU, beide mit dezidiert konservativen, nicht-linken Inhalten, zusammen über 55% der Stimmen bei gestiegener Wahlbeteiligung erreicht.
Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Thüringen ist eineindeutig: Eine weitere Ausgrenzung der Inhalte und Personen der AfD, sei es in Thüringen oder Sachsen oder Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß.