Claudia Roth

Welche Wortkombinationen nun verboten sind

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Es fällt zugegebenermaßen etwas schwer, mit Björn Höcke warm zu werden. Er bietet durchaus immer wieder Angriffsfläche für vieles, was er äußert. Das ist zwar bei jedem anderen Politiker auch der Fall, der sich kritisch und vor allem zum Mainstream kontrovers äußert; doch Höcke kontert die Angriffe nun einmal selten mit der gebotenen Eloquenz und Schlagfertigkeit. Als er meinte, Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt, und dafür Prügel einstecken musste, hätte er seinen Gegnern besser entgegengehalten: „Leute, dann habt den Mut und ruft in die Welt hinaus: Doch, wir sind das Sozialamt der Welt, kommt und labt euch!“ Oder als ihm das Berliner “Schandmal” um die Ohren gehauen wurde hätte er zurückfragen können: “Ist der Holocaust denn keine Schande, seid ihr vielleicht stolz darauf?“

Faschismus neu gedacht

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Der aktuelle Hype, man kann ihn auch Hysterie nennen, um ein sogenanntes Geheimtreffen von CDUlern, AfDlern und Sonstigen hat eine Entwicklung offenbart, die unter falscher Flagge in genau jene Zustände führt, die man angeblich bekämpfen will. Der Faschismus feiert fröhlich Urständ, diesmal unter falscher Flagge. Nancy Faeser verglich dieses Treffen allen Ernstes mit der Wannseekonferenz, dem Auftakt und dem Ausklügeln der Ermordung von Millionen Juden durch die Nazis. Allein diese unfassbare Unverhältnismäßigkeit hätte in einem funktionieren Politikbetrieb zum sofortigen Rücktritt von Frau Faeser führen müssen, die sich in jedweder Hinsicht für ihr Amt damit völlig disqualifiziert hat, aber weit gefehlt.

Der Krampf gegen “Rechts”

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Die Berliner Hampel-Regierung scheint wild entschlossen zu sein, ihren Bundestagswahlkampf 2025 bereits jetzt – in einem historischen Umfrage-Tief, das bis nach Australien reicht – vor allem aber als angeblichen Kampf gegen “Rechts” zu beginnen. Sie nimmt damit jene aktiv kämpferische Grundhaltung ein, die einst das maßgebliche Kriterium von Parteiverbotsverfahren war.

Agrardiesel steht synonym für den Steuerhunger

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Anlass dieser Betrachtung ist der zunehmende Steuerhunger unseres Staates. Mit den jüngsten Sparbeschlüssen zulasten der Steuerbürger sollen Milliardenlöcher gestopft werden, welche durch die ausufernde Ausgabenpolitik dieser Regierung verursacht wurden. In Sondervermögen versteckte Schulden lassen sich auf Dauer nicht mehr kaschieren. Hinzu kommen die Auslands-Scheckbuch-Reisen der Ministerin des Äußersten Annalena Baerbock, auch der Innenministerin Nancy Faeser, der „Kulturstaatsministerin“ Claudia Roth und der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze. Kanzler Scholz selbst und Kriegsminister Pistorius kosten uns ebenfalls mehr, als den Steuerzahlern lieb sein kann. Superminister Habecks Kosten der Energiewende stellt aber alles in den Schatten. Und auf die sowieso schon hohen Kosten der Migrationspolitik der Vorgänger- und der Ampelregierung wird nun noch mehr draufgesattelt.

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