Mit Spitzenkandidat Vizeadmiral a.D. Kay-Achim Schönbach, der vom Ökonom Dr. Markus Krall, vom Parteivorsitzenden Steffen Große, Schauspieler Jochen Horst (Balko) und Klaus Stadler (Mustang Klaus) unterstützt wird, zieht das Quintett samt der Partei in den Wahlkampf.
Mit “organisierter Verantwortungslosigkeit” hat Mitte der Siebziger Jahre der Regimekritiker Rudolf Bahro in seinem Buch “Die Alternative” das System der Endzeit in der DDR beschrieben. Wer geglaubt hat, dass die Entkoppelung von Politikern von der Verantwortung für die Gesellschaft nur in ideologiegesteuerten Diktaturen möglich ist, liegt falsch. Ging es den SED-Machthabern noch um eine Idee, den Sozialismus, beschreibt Robin Alexander in seinem Buch “Die Getriebenen” eine politische Kaste, die in der Flüchtlingskrise agiert, als wäre die reale Welt ein Videospiel, in dem es nur darauf ankommt, am Ende von den Medien als Punktsieger betrachtet zu werden – koste, was es wolle. Das war nicht Merkel allein, aber sie war das Gesicht dieses Spektakels, das den Namen Politik nicht verdient.
Auf das Münchner Siegestor hat die Grüne Partei ein Porträt ihres Großen Vorsitzenden projizieren lassen, das selbigen als „Bündniskanzler“ feiert. Damit hat der politische Irrsinn einen neuen Höhepunkt erreicht.
Der Weg zur Rettung der Demokratie ist lang und steinig. Aber der Gegner lauert zumindest nicht mehr hinter der Hecke am Wegesrand. Er hat sich zu erkennen gegeben. Wir müssen ihm nun unerschrocken entgegentreten. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron.
Dies ist die zweite Leseprobe aus meinem neuen Merkel-Buch, das Sie ab jetzt im Verlag bei Achgut (und überall, wo es Bücher gibt) [z. B. auch hier; Anm. RMH] erwerben können.
Auch wenn es die Deutschen noch nicht wahrhaben wollen, Merkels Erbe sieht immer schrecklicher aus“ so The Economist. Wer eine ungeschönte Bilanz des Lebens und Wirkens Merkels lesen will, der kann auf ihre schamlos geschönte Autobiographie getrost verzichten, der sollte das neue Buch der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld lesen.
Lange Zeit erschien er vielen als gutmütiger, aber eben auch in nahezu allen Bereichen versagender Bundeskanzler mit wenig Persönlichkeitsautorität: Olaf Scholz. Vielleicht aus Rache dafür hält er uns zum Narren und führt uns an der Nase herum. Und demonstriert damit, dass er aktuell am längeren Hebel sitzt.
Inzwischen kann kein Zweifel mehr daran sein: Derart flott, wie das BSW nach der Gründung seine Liebe zum Establishment entdeckt hat, schaffte es bislang kaum jemand, seine Glaubwürdigkeit in die Tonne zu treten.
Am 8. Mai 1945 endete der bisher verlustreichste Krieg der Weltgeschichte nach fast sechs Jahren. Der Ukrainekrieg dauert schon über zwei Jahre, mit seiner blutigen Vorgeschichte – ab 2014 – schon zehn Jahre. Alleine das wäre Grund genug, sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen. Denn die Ukraine(r) bluten im wahrsten Sinne des Wortes aus. Auch Russland ächzt unter der wirtschaftlichen Belastung der Aufrüstung, um den Rückstand gegenüber den west-europäischen Ländern der NATO aufzuholen. Denn auch ohne die USA und Kanada ist Westeuropa gegenüber Russland überlegen – noch jedenfalls. Dazu verwies der Autor mehrfach auf das Zahlenmaterial von SIPRI und dem Statistischen Bundesamt.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor einiger Zeit, dass seine Regierung keine roten Linien kennen würde. Verfassungspolitisch ist das eine skandalöse Aussage, denn ein Bundeskanzler, der offen verkündet, keine „roten Linien“ zu beachten, der sagt, dass es ihm einfach egal ist, ob er rechtmäßig oder rechtswidrig handelt. Das Ergebnis sehen wir jeden Tag: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden Tag für Tag mehr abgebaut. So denken und handeln linksradikale Aktivisten, denen jedes Mittel recht ist, wenn es der Durchsetzung ihrer Ideologie dient.
Die deutsch-russische Geschichte war und ist Wechselbädern ausgesetzt, die historisch ihresgleichen suchen. An dieser Stelle soll nicht auf das 19. Jahrhundert und die Zeiten davor eingegangen werden (die diesbezüglich auch nicht die Schlechtesten waren, Stichwort Peter der Große, Katharina die Große und viele andere “west-östliche” Verbindungen), und auch nur am Rande auf die Geschichte seit 1990, seit sich die NATO immer weiter auf die Gebiete ausbreitet, die einst russisch waren und zuvor Sowjetunion mit dem Warschauer Pakt angehörten. Nein, es geht hier um die weitgehend unbekannte Geschichte nach dem Ersten Weltkrieg bis zu den Zeitpunkt, da der Gröfaz Hitler auf den Plan trat oder vom Großkapital auf den Thron gehoben wurde. Kapitalisten baten Hindenburg, den Sozialisten Hitler zum Reichskanzler zu ernennen – womit das Verhängnis seinen Lauf nahm. Doch von dort zunächst 10 Jahre zurück, in die Weimarer Republik.
Die Erinnerung an eine Zeit, in der Kinder in der DDR steif wie Soldaten in Uniformen antreten mussten, steckt vor allem den Menschen in den neuen Bundesländern noch in den Knochen. Nun geht die Angst um, dass sich die Geschichte gezielt wiederholt. Wird das Klassenzimmer künftig zum Schulhof, der zugleich Kasernenhof ist? Wird der Lehrer zum Hauptfeldwebel in Zivil? Sollen diese paramilitärischen Gehorsamkeitsübungen auch gewollte Auswirkungen auf die Folgsamkeit im Klassenzimmer haben und kindliche Kritik von vornherein unterbinden?
Correctiv: Ziehen Sie Ihre Falschbehauptungen öffentlichkeitswirksam zurück und entschuldigen Sie sich bei den Politikern und Veranstaltungsteilnehmern, deren Würde und Ruf Sie in ehrverletzender Weise in den Schmutz gezogen haben.
Es geschah am 31.10.1993, als die „Republikaner“ einen Parteitag in Rastatt abhielten. Ich war damals Chef des DGB-Kreises Rastatt/Baden-Baden (und seit 21 Jahren Mitglied der SPD). Als solcher mobilisierte ich zusammen mit einem Bündnis weiterer zehn Organisationen gegen diesen Parteitag und rief zu einer Kundgebung auf, mit dem Motto „Eine demokratische Republik braucht diese Republikaner nicht!“ Neben Ralph Giordano war ich als Vertreter der Gewerkschafter Redner auf der Kundgebung mit 3000 (?) Teilnehmern. Denn jene Republikaner fremdelten mit den Einheitsgewerkschaften, und einige Errungenschaften des Sozialstaates gingen ihnen zu weit.
Die gegenwärtige Pogromstimmung, die von der Regierung in Kollaboration mit willfährigen Medien und militanten Linksextremisten geschürt wird, um die einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland zum Schweigen zu bringen, macht sprachlos. Diese Sprachlosigkeit ist beabsichtigt. Wer sprachlos ist, dem braucht man nicht mehr den Mund zu verbieten. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Sprache wiederfinden. Dazu gehört, dass wir uns Schlüsselbegriffe, die für den politischen Diskurs wesentlich sind, nicht wegnehmen lassen, etwa dadurch, dass der politische Gegner sie durch böswillige Falschauslegung kontaminiert.
Der stupide Aufruf eines Spiegel-Kolumnisten zur „gesellschaftlichen Ächtung“ von AfD-Wählern ist faschistoid, weil er auf die Ausgrenzung und Vernichtung Andersdenkender zielt.
In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.
Im Grunde ist die Situation eindeutig: Die Ampel-Regierung hat abgewirtschaftet und längst die Unterstützung der Bevölkerung verloren. Sie hat nicht nur die Bauern, sondern den gesamten Mittelstand und die Mehrheit der steuerzahlenden Bürger gegen sich. Das zeigen sämtliche Umfragen im Bund und in den Ländern. Geblieben sind ihr die gelenkten Medien als treueste Verbündete, staatsnahe Konzerne und Finanzinstitute und natürlich ihre atlantischen Gönner und Stichwortgeber.
Nicht wenige, die die angsterfüllten Reden von Habeck & Co sowie die Kommentare des Staatsfunks zu den Bauernprotesten anhörten, fühlten sich auf unangenehme Weise an den DDR-Journalismus 1989 erinnert.
Die Bauern und Landwirte protestieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung, die in Folge des vernichtenden Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts von der Ampel beschlossen wurden. Die Sparpläne sahen zunächst vor, dass die Steuervergünstigungen für Agrardiesel wegfallen und auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen wird. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sprach von einer Mehrbelastung der Branche in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Doch die Sparpläne der Ampel-Regierung sind nicht der eigentliche Grund für den Protest, sie sind nur der Auslöser. Die wahren Gründe gehen viel tiefer.
Quelle Beitragsbild oben: (c) David Berger Bereits am ersten Tag einer beginnenden Protestwoche wurde klar: es geht nicht nur um
De mortuis nil nisi bene. Also will ich mit dem Guten anfangen. Ich erlebte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal persönlich, als ich im Bundestag1994 -1998 für die Änderung des Einigungsvertrags in punkto Bergrecht kämpfte. Grob gesagt, war im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass für das Gebiet der ehemaligen DDR das Bergrecht des untergegangenen Staates beibehalten werden sollte. Das besagte, dass das Recht, Rohstoffe abzubauen, allen anderen übergeordnet war, auch dem Natur-und Landschaftsschutz, aber auch den kommunalen Planungen. Die Braunkohlengruben hatten 1989 bereits die Stadtgrenze Leipzigs erreicht, im Südharz bedrohte der Gipsabbau die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dora. Die DDR war ein Eldorado für Bergbauunternehmen. Ich hatte in mühevoller Kleinarbeit in den befassten Ausschüssen die Unionskollegen davon überzeugt, dass der Einigungsvertrag geändert werden müsse. Aber es fand sich keiner, der bereit gewesen wäre, mit Schäuble, dem Architekten des Einigungsvertrages, darüber zu sprechen. Also bat ich, damals noch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, um einen Termin. Ich bekam ihn unverzüglich. Schäuble eröffnete unser Gespräch mit der Feststellung, dass ihm natürlich nicht alle Festlegungen des über 1000 Seiten umfassenden Dokuments geläufig sein konnten. Es folgten zehn Minuten Smalltalk über meine Einschätzung der Situation in den neuen Ländern. Nach diesem Warmlaufen wurde es ernst. Schäuble war exzellent vorbereitet.
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