Israels Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen unmittelbar vor den geplanten Protesten ließ für viele Protestler das Pendel zurückschwingen, die die Bedeutung betonten, die Geiseln zurückzubringen stehe über allem anderen.
Bei unserem lokalen politischen Stammtisch outete sich kürzlich ein Teilnehmer, dass er nicht wählen gehe – denn die Bundestagswahl werde nichts ändern. Er behielt nicht Recht; seine Befürchtung wurde vielmehr übertroffen. Das, was unmittelbar nach der Wahl in der Lügenhochburg Berlin geschah, wird wohl Auswirkungen auf künftige Wahlen der nächsten Generation haben. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Parteien werden nochmals massiv zunehmen. Diesmal erreichten wir zwar einen Positivrekord bei der Wahlbeteiligung – doch künftig werden wir wohl Negativrekorde sehen. Unsere Demokratie ist nämlich am Ende. Wenn die Wahlverlierer – SPD und Grüne – die Politik bestimmen, wird der Wählerwille auf den Kopf gestellt. Doch diese Parteien sind es, die darüber bestimmen, was die CDU die nächsten Jahre zu tun hat. So gesehen ist Merz eine Marionette von Rot-Grün – und er scheint sich in dieser Rolle sogar zu gefallen. Hauptsache Kanzler. Und alles nur wegen der ominösen und demokratiefeindlichen “Brandmauer” gegen die zweitstärkste Wählergruppe in Deutschland.
Das Ausmaß an Fehlinformation, dem wir ausgesetzt werden, ist teils nur noch mit krimineller Energie zu erklären.
Ein schwarzer Tag für Deutschland! Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen das größte Schuldenpaket der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Merz hat eine nie dagewesene Schuldenorgie in Gang gesetzt und damit seine Wähler betrogen.
Heute vor 35 Jahren war ein sonniger, warmer Tag. Wahlsonntag. Die Menschen gingen feierlich, festlich gekleidet, manche Frauen mit Blumen in den Händen, zur Wahl. Sie feierten auf stille, würdige Weise ihren Sieg. Das SED-Regime war delegitimiert. Es fanden die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR statt. Von nun an sollte es nur noch Demokratie geben. Niemand dachte daran, dass der Totalitarismus zurückkehren könnte. Wenn man den Wählern vom März 1990 gesagt hätte, was sich heute in Deutschland abspielt, hätten sie das für böswillige Spinnerei gehalten. Die erste freie Volkskammer wurde gewählt. Sie wurde das freieste Parlament in der Geschichte Deutschlands. Den selbstbewussten Abgeordneten konnte kein Fraktionszwang auferlegt werden. Man konnte in der Plenardebatte mit guten Argumenten noch Kollegen anderer Fraktionen überzeugen. Die von westlichen Beratern dominierten Fraktionsvorstände konnten nie sicher sein, wie eine Abstimmung ausgeht. Deshalb wurden die Volkskammerabgeordneten in der Westpresse bald als „Laiendarsteller“ diffamiert. Sie ließen sich aber nicht davon beeindrucken. Leider war es nach einem halben Jahr mit der Freiheit vorbei. Nach der Vereinigung am 3. Oktober 1990 übernahm das politische System der alten Bundesrepublik.
Wie kann ich mit meinen zwei Stimmen maximalen politischen Einfluss nehmen und warum zementiere ich durch Nichtwählen gerade die Verhältnisse, die mich womöglich haben resignieren lassen?
Donald Trump will den »Deep State« in seine Schranken weisen und wieder mehr Macht dem amerikanischen Volke zurückgeben.
Das jüngst geschnürte „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Kaum bekannt ist dabei allerdings der massive Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum. Die Exekutive kann somit in Zukunft beinahe allerorts Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen.
Seit der Europawahl, die ein deutliches Zeichen ist, dass die Wähler die Politik der Ampel satt haben, steht der politisch-mediale Komplex Kopf. Die „Analysen“ und Kommentare überschlagen sich, wie es zu dem Wahlergebnis kommen konnte. Neben den Jugendlichen, die auf permanenten Druck der Grünen und der linken SPD neuerdings ab 16 Jahren wählen durften und sich mehrheitlich für die AfD entschieden haben, werden vor allem die Ostdeutschen kritisch unter die Lupe genommen, weil sie die AfD zur stärksten Partei in allen neuen Bundesländern gemacht haben. Alle möglichen Ursachen werden von den „Experten“ genannt. Dass es aber in erster Linie auf die völlig absurde Politik der Ampel zurückzuführen ist, die Deutschland zu einem Abstiegskandidaten gemacht hat, wird verschwiegen. Die Ostdeutschen sind keine Aliens, die im vereinten Deutschland nicht ankommen wollen, sondern Leute, die sich 1989/1990 die Demokratie erkämpft haben, die den Westdeutschen von den Westalliierten geschenkt wurde. Die ältere Generation hat die zweite deutsche Diktatur miterlebt und diese Prägung ihrem Nachwuchs mitgegeben. Das beinhaltet ein Sensorium, das die Gefährdungen, denen Demokratie ausgesetzt ist, eher und klarer erkennt als jene, die Demokratie als Selbstverständlichkeit erlebt haben, offensichtlich ohne das Gefühl zu entwickeln, dass sie permanent verteidigt werden muss.
In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.
Die beispiellose Arroganz, mit der die schlechteste Regierung seit 1949 die Wirtschaft, den erarbeiteten Wohlstand und vor allem Rechtsstaat und Demokratie demontiert, hat Folgen. Die Partei der einzigen Opposition, die es im Bundestag und in den Landtagen gibt, bekommt immer mehr Zulauf. In den Ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits die stärkste Kraft, bundesweit liegt sie seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird vermutlich bei den kommenden Wahlen zweistellig, weil sie Opposition gegen die Regierung verspricht. Die Mehrzahl der Deutschen möchte Neuwahlen. Statt ihre Politik in Anbetracht der breiten Ablehnung kritisch zu überdenken, reagiert die Ampel mit Diffamierung ihrer Kritiker. Dabei bedient sie sich einer außerhalb von Diktaturen beispiellosen Propaganda.
Den Altparteien droht bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen ein Desaster. Um zu verhindern, dass die Bevölkerung „schlafwandelnd“ einen AfD-Politiker Innenminister zum Ministerpräsidenten wählt und ihn und die Seinen abwählt, fordert nun der SPD-Politiker und Innenminister Georg Mayer eine Änderung der Verfassung.
von Vera Lengsfeld Zum Beitragsbild oben: Titelbild von Vera Lengsfelds Blog Die beiden letzten Landtagswahlen vor dem Europa- und Ostdeutschlandwahljahr
von Vera Lengsfeld Zum Beitragsbild oben: Logo von Vera Lengsfelds Blog Man muss kein Anhänger der AfD sein, um den
von Igor Rawlow (Red. HaOlam.de) Zum Beitragsbild oben: By Olaf Kosinsky – Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78126625 Die
von Redaktion Philosophia Perennis / Dr. Dieter Gellhorn Ein Gastbeitrag von Dr. Dieter Gellhorn Am 13. Februar zeigte die deutsche
von Aljoscha Harmsen über Philosophia Perennis Die Grenze zwischen Beleidigung und Kritik war bisher alles andere als fließend. Das eine
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Gastautor: Collin McMahon (per E-Mail) Übernommen von Abseits vom Mainstream – HEPLEV Am Dienstag, den 14.3.2023, debattierte das EU-Parlament über
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam / Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter
von Michael van Laack (Philosophia Perennis) am 31.12.2020 „Das Dunkel, das uns umgibt, wird immer dichter, lassen Sie uns bitte
Die nachfolgenden beiden Beiträge aus den ICEJ–Nachrichten vom 30. September 2020 lassen geben Anlass zur Befürchtung, dass die seit seit
Ja, ich habe die Fahnen der „Reichsdeutschen“ vor dem Reichstag gesehen. Von Chaim Noll Doch darum geht es nicht. Es
* von Vera Lengsfeld Gestern habe ich das Grab meiner Großeltern und Eltern besucht und eine böse Überraschung erlebt. Die
Ich bin ja froh, dass ich in meinem Beitrag Mein Problem mit Rechts und Links ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass
