Die andere Sicht

Nancy Faeser lenkt von den realen Gefahren ab

 von Albrecht Künstle Innenministerin: „Die Gefahr von rechts“ bleibt die Hauptgefahr Generalbundesanwalt: Bedrohung durch Islamismus am größten Wird Dr. Frank

Wenn aus „Amtsenthebungsverfahren“ Kriege werden

Der Angriff Russlands auf die Ukraine durfte von Putin aus nur als „Spezialoperation“ bezeichnet werden. Sie war darauf angelegt, den US-hörigen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj samt seiner Vize-Regierungschefin und Ministerin für Wiedereingliederungen Iryna Wereschtschuk sowie den Rüstungs- und Verteidigungsminister Olexij Resnikow zu entmachten. Quasi als „Amtsenthebungsverfahren“ a la Putin. Denn die ukrainische Regierung steht mit dem Budapester Memorandum sowie dem Minsker Abkommen auf Kriegsfuß und setzten dem russisch geprägten Donbass acht Jahre lang heftig zu. Fast 14 000 Bewohner sollen den Angriffen zum Opfer gefallen sein.

Auch die Bedingung der deutschen Wiedervereinigung – keine NATO-Osterweiterung – war der Ukraine „wurscht“. Sie wollte auf Drängen der USA ebenfalls in den westliche Militärmoloch mit bereits 30 Staaten, der spätestens seit dem Jugoslawienkrieg 1999 nicht mehr nur ein Verteidigungsbündnis ist. Um die maßgeblichen Amtsinhaber der Ukraine zu entmachten, rollten Putins Panzer und Militärkolonnen Ende Februar zuerst gegen deren Regierungssitz: Kiew.

Zum 30. Mai – was sich in Deutschland so alles tut

In Ingolstadt ist die Moschee des bosnischen „Kulturzentrum“ nach dem ehemaligen SS-Sturmbannführer Husein Dozo benannt. Dieser war Befehlshaber der SS-Division Handzar und auch Militär-Imam. Er war begeisterter Nationalsozialist und überzeugter Judenhasser. Im Dezember 1943 schrieb Dozo einen Brief an Himmler, dass es „uns Muselmanen“ eine „Ehre“ sei, „unser Leben im Kampfe für den großen Führer Adolf Hitler und das Neue Europa“ einzusetzen.

Am 8. Mai endete ein schrecklicher Krieg

Jetzt müssen die Waffen schweigen – nicht noch mehr werden. Dann das Minsker Abkommen (II) in Erinnerung rufen, aktualisieren und umsetzen! Insbesondere durch Frankreich, Deutschland, Russland – ohne die USA! Nur so können sich die beiden heute gegnerischen Völker demokratisch entwickeln – wie wir Deutsche es nach einem noch verheerenderen Krieg getan haben. Der uns diktierte Waffenstillstand ermöglichte nach dem Krieg unseren relativen Wohlstand und eine Demokratie. Das, obwohl wir noch keinen Friedensvertrag und die Siegermächte immer noch Vetorechte haben. Der Ukraine wäre mit einem neutralen Status mehr geholfen, als ein weiterer Wolf im Rudel zu werden. Letztlich bestimmt die Leitwölfin das Schicksal des Rudels. In der NATO ist es ein großes Land mit einem betagten und bisweilen verwirrten Präsidenten, der den Ton angibt und bestimmt, welcher Gang eingelegt wird – und sei es der Untergang.

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