Ukraine: Die Weichen der EU sind gestellt – wohin?

  • von Albrecht Künstle

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– 30 Jahre reichten nicht, die Schienenweite an Europa anzupassen
– Vom EU-Empfängerland zum EU-Normal-Land dauert es zig Jahre

Für viele Ukrainer (und Russen) war es tödlich, auf Geheiß der USA der NATO beitreten zu wollen. Weniger gefährlich ist es dagegen, dem Wunsch der Ukraine nachzukommen, der EU beizutreten. Die Mitgliedsländer wurden zwar noch nicht gefragt, aber in Brüssel wurden die Weichen dazu bereits gestellt. Auch Putin hat kein Problem damit. Es ginge ihn auch nichts an, dies ist die „Souveräne Entscheidung jedes Landes“, erklärte er in St. Petersburg. Nur Selenskyj wäre nicht Selenskyj, würde er nicht orakeln, sein Land werde nun von Russland für die Beitrittsentscheidung militärisch bestraft.

In Brüssel und Berlin wird nun bejubelt, „die Ukraine ist eine Bereicherung.“ Das dürfte zutreffen, die Frage ist nur für wen. Aber außer bei den Gründungsmitgliedern war es stets so, dass Kerneuropa für die Neumitglieder Opfer bringen musste. Das wird zwangsläufig noch verstärkt für die Aufnahme der Ukraine gelten, dem größten Flächenland Europas mit einer relativ kleinen Wirtschaftsleistung. Das könnte auch der Grund für Putins „Großzügigkeit sein, der EU die Ukraine zu gönnen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das 27er-Bündnis an der Ukraine verschlucken könnte, und dass dann weitere Länder der EU den Rücken kehren, wie es Großbritannien tat.

Gehen wir aber davon aus, die Ukraine schafft es, ein vollwertiges Mitgliedsland zu werden. Die Frage ist, wie lange wird das dauern? Um nicht spekulativ zu bleiben, werfen wir einen Blick auf einen elementaren Bestandteil der Infrastruktur, auf die Eisenbahn. Diese wurde jetzt noch wichtiger, weil Selenskyj seine Häfen verminen ließ und sich dann wunderte, dass die Reedereien sich weigerten, das ukrainische Getreide abzuholen. Die Lagerbestände nahmen zu und das Geld ab, weil nicht ausgelieferte Waren auch nicht bezahlt werden.

Deshalb muss der Transport per Bahn herhalten, aber siehe da, die Güterzüge strandeten erst einmal an den Umschlagsbahnhöfen vor der Grenze. Warum? Die russische Spurweite in der Ukraine von 152 cm verträgt sich nicht mit der mitteleuropäischen von 143,5 cm. Seit 1991 ist die Ukraine unabhängig, schaffte es aber in 30 Jahren bis heute nicht, ihre Spurweite der europäischen anzupassen. Das macht nämlich richtig Arbeit, und man bekommt dreckige Hände. Mit über 60 Prozent Dienstleistungsbeschäftigten ist so etwas auch nicht zu stemmen. Und so stauen sich die Züge zum Umladen in den Terminals und das fehlende Geld für die Ukraine muss ihr von uns ersetzt werden, damit der Staat nicht pleitegeht – eigentlich eine Insolvenzverschleppung.

Spätestens ab 2014 hätte die nach dem Westen strebende Ukraine in die Hände spucken und ihr Schienennetz dem europäischen anpassen sollen. Ob zumindest diese neue HGV-Strecke in Normalspur durch eine italienische Firma schon in Angriff genommen wurde? Aber nein, das Land wirft sich der DB an den Hals, die schon bei uns in Deutschland nichts auf die Reihe bringt. Früher überließen die Ukrainer den Bau und Betrieb der Eisenbahn Österreich, Polen und Russland. Und nun: Entscheidet die Eisenbahn über das Schicksal der Ukraine? sinnierte die Deutsche Welle am 6. Mai.

Wenn die Ukraine „Eisenbahn nicht kann“, dann vielleicht etwas anderes Produktives? Kaum, auch Waffen für die Verteidigung bauen kann sie nicht (wie es z.B. das kleine Israel vormacht). Keine 25 Prozent wollen in der Industrie arbeiten. Und hauptsächlich von Kultur, aus der Selenskyj kommt, kann eine Nation nicht leben. Die schlechteste Bewertung bekam das politische Management in der Ukraine, das noch korrupter als Nachbarländer sein soll? Was aber richtig problematisch ist: Die Handelsbilanz ist durchgängig negativ.

Aber wofür gibt es die „Europäische Union der Reichen“, die wird’s schon richten!? Sofern sie dann noch besteht, bis die Ukraine die Beitrittskriterien erfüllt hat. Zu den Anforderungen gehört u.a.: Solidarität ja, aber keine militärische Kriegsführung. Selbst Mitgliedsländer sind zu keinem Kriegseintritt gezwungen, schon gar nicht gegenüber Beitrittskandidaten in Lauerstellung.

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