Nicht alle in der SPD sind so
Ende November 2020 verabschiedete die Jugendorganisation der SPD (Jusos) auf ihrem virtuellen Bundeskongress einen Antrag, in dem sie sich solidarisch mit der Palästinenserorganisation Fatah-Jugend erklärte. In dem Antrag unter dem Titel „Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem“ heißt es, die Fatah-Jugend sei eine „Schwesterorganisation“.
Der führende Politiker der Fatah ist Mahmud Abbas. Im Jahr 2005 wurde er zum Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. Seine Legislaturperiode endete am 9. Januar 2009. Seitdem hält er sich ohne Legitimation an der Macht. Abbas sagte einst:
„In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“
Im Jahr 2015 bezeichnete Abbas den Mord an einem israelischen Ehepaar durch palästinensische Terroristen als „heldenhaft“. Nicht wenige Judenmörder und deren Familien bekommen von der Fatah stattliche Renten für ihre terroristischen Bluttaten.
Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah sprach Mufti Muhammad Hussein, den Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt hat, folgende Worte in die jubelnde Menge: „Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“
Sigmar Gabriel ist ein Politiker der SPD. Am 24. März 2017 war er der Außenminister Deutschlands und schrieb auf Twitter: „Habe meinen Freund Mahmoud Abbas getroffen. Dtl. steht zur Zwei-Staaten-Lösung & unterstützt den Aufbau staatlicher Strukturen in Palästina.“
Die Jusos erklären sich solidarisch mit einer Partei, die Morde an Juden feiern und fördern und ein hochrangiger SPD-Politiker im Amte des deutschen Außenministers nennt den Führer dieser Partei seinen Freund. Mir fällt keine vergleichbare anti-israelische Entgleisung der deutschen Bundesregierung dieses Ausmaßes der letzten Jahre ein. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass dies selbstverständlich nicht bedeutet, alle Mitglieder der SPD seien antisemitisch.
Zwar kenne ich einige Menschen, die sich aufgrund dieser Vorkommnisse nicht mehr vorstellen können, jemals wieder die SPD zu wählen, auch kenne ich zwei Leute, die deshalb ihr Parteibuch der SPD zurückgegeben haben, aber die SPD ist eine breit aufgestellte Partei, in der sich auch gute Freundinnen und Freunde Israels finden. Allerdings gibt es unter den Mitgliedern der SPD auch Kritiker*innen des kleines jüdischen Landes, deren Abneigung in manchen Fällen in eine Feindseligkeit umschlägt, die sie anfällig werden lässt für antisemitische Klischees.
Am 23. Juni 2016 war Mahmud Abbas zu Gast im Parlament der Europäischen Union. Er behauptete dort, es gäbe gewisse Rabbiner, die beauftragt hätten, Brunnen zu vergiften. Das war natürlich gelogen. Es gab diese Rabbiner nicht. Juden vergiften heute so wenig die Brunnen wie im Mittelalter. Am Ende der Rede gab es dennoch stehenden Applaus vom Parlament.
Zwei Tage später, am 25. Juni 2016, veröffentlichte die Presseabteilung von Mahmud Abbas ein Statement, in dem eingeräumt wurde, dass es die Brunnenvergiftung nie gegeben hatte. Der SPD-Politiker und spätere Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hatte die Rede vom brunnenvergiftenden Juden jedoch bereits öffentlich als „inspirierend“ gelobt.
Am 12. Februar 2014 sprach Martin Schulz vor dem israelischen Parlament diese Worte: „Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“ Die Zahlen waren ein Gerücht, wie Schulz später zugeben musste.
Der Philosoph Theodor W. Adorno erklärte einst: „Der Antisemitismus ist das Gerücht über den Juden.“ Gerüchte über Juden haben eine lange Geschichte, auch Mitglieder der SPD sind nicht frei davon, auf das ein oder andere Gerücht hereinzufallen, sie zu honorieren oder sie gar weiterzuverbreiten.
Wenn es schon Antisemitismusbeauftragte in Deutschland gibt, dann sollte jede Partei einen eigenen Antisemitismusbeauftragten haben und die einzige Aufgabe dieses Beauftragten sollte darin besteht, den Antisemitismus in der eigenen Partei zu benennen und zu bekämpfen. Politikerinnen und Politiker mit Regierungsverantwortung tragen dabei, wie das Wort schon sagt, deutlich mehr Verantwortung als eine Partei, die nur die Position der Opposition kennt.
Es macht einen großen Unterschied, ob eine zutiefst und überall kritisierte Opposition sich im Wort vergreift oder ob eine mit politischer Entscheidungsmacht versehene Instanz durch Worte und Taten Fakten schafft.
Der Schriftsteller und Überlebende des Holocausts, Elie Wiesel, hat gesagt: „Wenn wir den Antisemitismus wirklich besiegen wollen, dann müssen wir bereit sein, auf die dunklen Seiten unseres eigenen Herzens zu schauen.“
In jeder Partei gibt es politische Strömungen, die für Juden gefährlich sind. Es gibt allerdings politische Akteure, die verurteilen Antisemitismus nur dort, wo es sie selber nicht betrifft. Sie wollen lediglich gut dastehen und zeigen, wie gut sie sind, indem sie andere verurteilen. Ginge es ihnen wirklich darum, die zum Teil unerträgliche Situation für Juden zu bekämpfen, sie würden das tun, was Elie Wiesel von uns verlangt, nämlich in die dunklen Herzen der eigenen Seelen zu blicken.
Wenn ein deutscher Außenminister einen Judenhasser seinen Freund nennt und die Jugendorganisation dieser Partei mit einer judenfeindliche Organisation kooperiert, dann verblasst alles, was die Opposition von sich gibt und jemals von sich gegeben hat, besonders, wenn der Außenminister einer Partei angehört, die ich mal gewählt habe, während in der Opposition Parteien sind, die ich niemals wählen würde.
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