Olaf Scholz: „Schon“ Ende Mai müssen wir entscheiden, ob der Bundeslockdown im Sommer endet!

Collage mit Youtube Screenshot; übernommen von Philosophia Perennis

Wie schon im Februar, als Olaf Scholz den jubelnden Bürgern erklärte, dass er im April mit zehn Millionen Impfungen pro Woche rechne, so gibt er uns auch jetzt eine großartige Perspektive. Der aus Sicht der Kanzlerin unausweichliche weil alternative Bundeslockdown könnte nur noch 36 Tage dauern. Denn spätestens dann erwartet Scholz von der Bundesregierung (also auch von sich selbst) konkrete Aussagen zum Ausstiegsszenario. Wait… Nur Aussagen, keine Lockerungen? Na ja… Besser als nichts, oder?

Belastbare Aussagen sollten Ende Mai möglich sein

So lange muss man den Haus- und Hof-Virologen und den Chefwürflern in den Ministerien schon noch Zeit geben. Denn sie müssen sich jetzt erst einmal von den negativen Auswirkungen der Aktion #allesdichtmachen erholen, die die Kanzlerin beim ersten Lesen des Begriffs wohl für eine Aufforderung zu ZeroCovid verstanden hatte. Dann aber musste sie erkennen, dass es sich doch eher um einen Aufstand der Unanständigen handelte. Der Plan, bis zur Bundestagswahl alles so zu lassen, wie es ist, scheint nun gefährdet.

„Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen. Ich will, dass wir als Regierung dann klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen.“ erklärte Scholz deshalb nun der BILD am Sonntag. Denn die Leute bräuchten nun doch mal eine Perspektive, nachdem der echte Lockdown begonnen hatte. Bis vorgestern war ja alles nur Murks und Rumgeeiere der Ministerpräsidenten.

Ein schöner Sommer steht bevor

Darauf sollten sich alle freuen und könnten sich auch darauf verlassen, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun würde, um dieses in greifbarer Nähe (60 bis 150 Tage) stehende Ziel zu erreichen: „Wir brauchen noch einmal diese Anstrengung, damit wir einen schönen Sommer und dann wieder ein unbeschwerteres Leben haben.“ Jaaa, ein unbeschwertes Leben! Bitte Olaf, gib es uns zurück. Aber noch nicht sofort. Das würden wir nicht verkraften.

Mit den wiedererlangten Freiheiten und Grundrechten würden wir dummen und unmäßigen Bürger am Ende nur verschwenderisch umgehen. Macht es deshalb bitte in kleinsten Schritten. Und wenn es dann doch noch bis Weihnachten 202X dauern sollte, wäre das auch OK. Hört bitte nicht auf die dummen Schauspieler von #allesdichtmachen. Die wollen Euch mit ihrer subversiven Aktion nur dazu verleiten, falsche Entscheidungen zu treffen. Das ganze antifaschistische Deutschland steht hinter Euch! Wir schwören!

Zu schnelle Rückgabe der Grundrechte wäre verheerend

Deshalb hat unser geliebter Minister Scholz zu 100 % recht, Genossen! „Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird“. Eine Erfahrung, die die Vorgängerregierung in Ostberlin leider auch zu oft gemacht hat, wenn Fünf-Jahres-Pläne zu überhastet als Erfolg bezeichnet wurden, weil in einem Quartal der Plan voll erfüllt wurde.

Also: Wir halten durch. Notfalls verzichten wir sogar noch auf die Bundestagswahl 2021. Angela Merkel würde uns gewiss gut und sicher ins Jahr 202X führen, wenn die Mehrheit der Bürger das so wollen würde. Dazu sollten ARD und ZDF mal zeitnah eine Umfrage machen. Die wäre sicher genau so eindeutig wie jene, in der über 40 % der Bürger um einen härteren Lockdown regelrecht bettelten.

Doch keine Zweiklassengesellschaft in Israel?, Corona-Maßnahmen: Oberster Gerichtshof pfeift Regierung zurück und neue Funde von Bibel-Fragmenten am Toten Meer

Corona: Sinkende Zahlen, weitere Lockerungen

Tel Aviv

Foto: Unsplash, Israelis in Tel Aviv, Symbolbild (Übernommen von ICEJ-Nachrichten)

Angesichts sinkender Corona-Zahlen hat die israelische Regierung am Donnerstag weitere Regelungen gelockert. Geschäfte, die bisher nur für Geimpfte zugänglich waren, dürfen nun auch Nichtgeimpfte bedienen. Dazu ist vor Betreten ein Corona-Schnelltest notwendig. Veranstaltungszentren dürfen bis zu 5% ungeimpfte Teilnehmer zulassen, sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können, der nicht länger als 48 Stunden zurückliegt. Während des Passah-Fests, das kommende Woche beginnt, dürfen Hotels ungeimpfte Gäste mit negativem Testergebnis, das nicht älter als 72 Stunden ist, aufnehmen. Inzwischen haben mehr als 5,15 Millionen Israelis mindestens eine Covid-19-Impfung erhalten, von ihnen erhielten ca. 4,5 Millionen beide Impfungen. Am Donnerstag wurden 1.225 Personen positiv auf das Virus getestet, die Zahl der aktiven Fälle liegt zurzeit bei 21.143. (Foto: Unsplash, Israelis in Tel Aviv, Symbolbild)

Von ihnen sind 558 schwer erkrankt. Das ist die niedrigste Zahl seit Ende Dezember. Rund 1,9% der durchgeführten Tests haben ein positives Ergebnis, im Januar lag der Wert bei über 10%. Die Reproduktionszahl (R-Wert) liegt zurzeit bei 0,68. Seit Pandemie-Beginn wurden 822.217 Israelis positiv auf das Coronavirus getestet, 6.071 sind mit oder an dem Virus gestorben.

Oberster Gerichtshof: Maßnahmen verletzen Grundrechte

Oberster Gerichtshof

Foto: Wikimedia Commons, Oberster Gerichtshof, Symbolbild (Übernommen von ICEJ-Nachrichten)

Israels Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch geurteilt, dass die aktuell geltenden Einreisebeschränkungen für Staatsbürger das „Grundrecht, nach Israel ein- und auszureisen, und andere demokratische Grundrechte“ verletzen. Die Richter forderten die Regierung auf, die tägliche Obergrenze von 3.000 einreisenden Personen bis Samstag aufzuheben. Sie kritisierten, die Quote sei willkürlich festgelegt worden und basiere nicht auf konkreten Daten, wie z.B. wie viele Staatsbürger aus dem Ausland zurückkehren möchten. Die Bedrohung durch das Coronavirus würde in der „nahen Zukunft“ weiterbestehen, daher bedürfe es eines ausgewogenen Plans, wie das Risiko eingeschleppter Mutationen reduziert werden kann, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Bereits vergangene Woche hatte der Gerichtshof eine andere Corona-Maßnahme der israelischen Regierung kritisiert. (Foto: Wikimedia Commons, Oberster Gerichtshof, Symbolbild)

Mit einer einstweiligen Verfügung stoppten die Richter die Übermittlung der Daten Nichtgeimpfter an Kommunen. Die Knesset hatte im Februar ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das dem Gesundheitsministerium erlaubt, Daten über einen Zeitraum von drei Monaten an Kommunen und das Bildungsministerium weiterzugeben. Diese sollen Nichtgeimpfte dazu ermutigen, sich impfen zu lassen. Israels oberste Richter urteilten, das Gesetz verletze das Grundrecht auf Privatsphäre.

Totes Meer: Archäologen entdecken Bibel-Fragmente

Judäische Wüste

Foto: Pixabay, Judäische Wüste, Symbolbild (Übernommen von ICEJ-Nachrichten)

Die Israelische Altertumsbehörde (IAA) hat am Dienstag neu entdeckte Fragmente einer rund 2.000 Jahre alten biblischen Schriftrolle vorgestellt. Archäologen hatten diese in der „Höhle des Grauens“ – oberhalb des Nachal Chever, eines am Toten Meer gelegenen Wadis, und nur durch Abseilen erreichbar – entdeckt. Bei den Funden, die ersten dieser Art seit 60 Jahren, handelt es sich um griechische Übersetzungen der Bücher Sacharja und Nahum aus der Zeit des Bar-Kochba-Aufstands (132-136 n. Chr.). Bislang konnten elf Zeilen – Sacharja 8,16-17 und Nahum 1,5-6 – rekonstruiert werden. Neben den Fragmenten fanden die Archäologen einen vollständig erhaltenen, aus Schilf gewebten Korb. Es soll sich um den ältesten erhaltenen Korb der Welt handeln. Außerdem entdeckten sie die in Stoff gewickelte, mumifizierte Leiche eines ca. sechs bis zwölf Jahre alten Kindes. (Foto: Pixabay, Judäische Wüste, Symbolbild)

Seit 2017 durchforscht die IAA systematisch die Höhlen der Judäischen Wüste, um dort befindliche Artefakte vor Plünderern zu retten. Bisher wurden auf einem Gebiet von 80 Kilometern Länge 500 Höhlen durchforscht. Da viele der Höhlen sehr schwer zugänglich sind, sind die Teams der IAA mit Drohnen sowie hochmoderner Abseil- und Bergsteigausrüstung im Einsatz.

Arabischer Israeli spricht vor UNHRC

UN-Gebäude

Foto: Pixabay, UN-Gebäude Genf, Symbolbild (Übernommen von ICEJ-Nachrichten)

„Jede Behauptung, Israels Impfkampagne sei rassistisch, ist ein dreister Versuch, Israel zu diffamieren.“ Das sagte Joseph Haddad, arabisch-israelischer Aktivist aus Nazareth, am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC). Vertreter des Iran, Katars, Indonesiens und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hatten Israel beschuldigt, den Palästinensern gezielt Impfstoff vorzuenthalten und die Lieferungen von Impfstoff an die PA zu verhindern. „Ich, meine Familie, Freunde und hunderttausende andere arabische Israelis sind geimpft worden“, sagte er. „Israel – nicht die PA – hat tausende Palästinenser geimpft, obwohl dies laut Oslo-Abkommen nicht unsere Pflicht ist.“ Hingegen habe die PA nur ihre „eigenen Beamten und Freunde“ geimpft. Israel hat bisher mehr als 50.000 der rund 120.000 in Israel und Judäa und Samaria beschäftigten Palästinenser geimpft. (Foto: Pixabay, UN-Gebäude Genf, Symbolbild)

Haddad warf dem UN-Gremium vor, die PA nicht „zur Rechenschaft zu ziehen“. Außerdem ignoriere es Menschenrechtsverletzungen seines Mitgliedes China, das gerade einen „Völkermord gegen Muslime“ begehe. „Stattdessen diffamieren Sie mein Land.“ Er sei ein stolz, Araber und Israeli zu sein, denn „Israel sorgt für alle seine Bürger und sogar andere.“ Haddad ist Geschäftsführer der Organisation „Together – Vouching for Each Other“, die sich dafür einsetzt, israelische Araber besser in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Unter anderem hält die Organisation seit 2019 Gedenkveranstaltungen anlässlich des israelischen Holocaustgedenktags Jom HaSchoa ab. Haddads Rede vor dem UNHRC erfolgte auf Einladung der Nichtregierungsorganisation UN-Watch.