Anzeige gegen ARD wegen Volksverhetzung

* von Henny Jahn הני יאן vom 06.11.2019

Heute habe ich bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen die ARD Anzeige erstattet wegen israelbezogenem Antisemitismus.
Hier mein Schriftsatz im Wortlaut:

Im ARD-Mittagsmagazin vom 05.11.2019 wurde ein mehrminütiger Beitrag ausgestrahlt (s. ARD-Mediathek, ab Minute 27, 48), der dazu geeignet ist, durch propagandahafte und sachlich falsche Berichterstattung den öffentlichen Frieden zu stören, insbesondere Araber in Deutschland gegen Juden aufzubringen und entsprechende Übergriffigkeiten zu begünstigen.

Die Journalistin des Beitrages ist Katharina Kerzdörfer hat den palästinensischen Araber Kashef Tamimi (aus dem Dorf Deir Nasam, Westjordanland) interviewt, dieser hat der Übersetzung der Journalistin zufolge folgendes Zitat im Bezug auf eine Navigations-App getätigt:

„Es bringt mir keinen Nutzen, es bringt mich sogar in Gebiete, die für mich lebensbedrohlich sein können. Wenn ich an einen israelischen Checkpoint fahre, könnte ich einen Soldaten überraschen, und er könnte auf mich schießen.“

Das Zitat an sich ist nicht das Problem, sondern die Tatsache, dass dieses völlig unkommentiert – wie eine Selbstverständlichkeit –  stehen blieb, was impliziert, dass israelische Soldaten nach Lust und Laune einfach Araber abknallen. Dies ist selbstverständlich eine glatte Lüge. Hinzu kommt, dass der Tamimi-Clan bekanntermaßen einer der gefährlichen Clans im Westjordanland ist, was der Journalistin sicher nicht entgangen sein dürfte. Ein hierzulande ebenfalls bekanntes Mitglied dieses Clans ist Ahed Tamimi, Postergirl der internationalen BDS-Bewegung, welche als Gesamtbündnis noch jüngst von der als hochgradig antisemitisch geächtet wurde.

Dass Soldaten mit Mitgliedern dieser Familie, die einen Gutteil ihres Einkommens aus Geldern der Palästinensischen Autonomiebehörde als sogenannte Märtyrerrente als Belohnung für geglückte Attentate an Israelis bezieht, vorsichtig sind, bedarf daher sicher keiner weiteren Erläuterung.

Es kann nicht angehen, dass derartig subtiler Antisemitismus von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland verbreitet wird, gleichzeitig die wachsende Bedrohung für Juden in Deutschland durch Antisemitismus, explizit auch durch israelbezogenen Antisemitismus von Arabern, bekämpft werden soll. Das passt nicht zusammen.

Ich erwarte als Bürgerin dieses Staates, dass die Staatsanwaltschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

Mit freundlichen Grüßen

Richtig oder falsch: Merkels schamlose Verharmlosung

Der Mörder, der inzwischen als der 27jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten, die Angela Merkel willkommengeheißen hat.

Ruthie Blum, Jerusalem Post, 10. Oktober 2019

* übernommen von Heplev

Angela Merkel nach ihrer Rede anlässlich des 80. Jahrestags der Reichskristallnacht in der Synagoge Rykestraße, Berlin, 9. November 2018. (Foto von Axel Schmidt/Reuters)

Am Mittwochabend wurden die Israelis durch die Nachricht eines bewaffneten Angriffs vor einer deutschen Synagoge und einem jüdischen Friedhof an Jom Kippur erschüttert.

Als alle hebräischen Fernsehsender mit ihrem 20:00-Uhr-Programm begannen – nach dem üblichen Sendestopp zu Ehren dieses höchsten und düstersten Feiertages im Judentum – gingen im ganzen Land Seufzer à la „jetzt geht das schon wieder los“ mit dem Festmahl einher, das das 25stündige Fasten beendete. Häufigkeit und Ausmaß antisemitischer Gewalt haben in Deutschland derart zugenommen, dass sie bereits Thema der internationalen Berichterstattung geworden sind. Dieser jüngste Vorfall, bei dem zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt wurden, kam also nicht völlig überraschend.

Ein weiterer vorhersehbarer Aspekt des Vorfalls – ein Mann in Armeekleidung mit einer GoPro-Kamera versuchte sich in die verschlossene und bewachte Synagoge zu schießen, um Juden zu massakrieren – war die Art und Weise, wie israelische Nachrichtensprecher wiederholt betonten, dass der Täter „ein gebürtiger Deutscher und kein Immigrant“ ist.

Anders gesagt: Der Mörder, der inzwischen als der 27-jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten aus Nahost, die Angela Merkel willkommen geheißen hat.

Ein solch eklatanter umgekehrter Rassismus von Nachrichtensprechern, Experten und linken Politikern in Israel unterscheidet sich nicht von dem, was ihre Kollegen anderswo zum Ausdruck bringen. Die Absicht ist klar: eine politische und damit moralische Unterscheidung zwischen zwei verschiedenen Formen des Judenhasses zu treffen.

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Deutschlands Terroranschlag an Yom Kippur kam nicht aus dem Nichts – Analyse

Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir müssen uns geschlossen gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

* von Benjamin Weinthal, Jerusalem Post (Übernommen von Heplev)

Blumen und Kerzen vor der Synagoge in Halle, 10. Oktober 2019, nachdem zwei Menschen durch Schüsse getötet wurden (Foto: Reuters/Fabrizio Bensch)

Der britische Oberst Richard Kemp fasst die vorhersagbare Reaktion der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf den mutmaßlich von einem Neonazi verübten Mord an zwei Menschen in Halle und den Versuch des Neonazis in der Synagoge der Stadt Massenmord zu begehen, wie folgt in einem Tweet zusammen: „Wie immer nur Worte, wo Handeln nötig wäre.“

Merkels Reaktion auf den Ausbruch antisemitischer Gewalt am Mittwoch, mutmaßlich verübt von Stephan Balliet in der ostdeutschen Stadt 170 km südwestlich von Berlin, bestand darin zu einer Mahnwache vor Berlins Neuer Synagoge zu eilen und ihren Sprecher Steffen Seibert erklären zu lassen: „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

Die Geheimdienst- und Terrorbekämpfungs-Richtlinien fordern, dass Kemp – der seit Jahren an vorderster Front der Bekämpfung weltweiten Antisemitismus steht und 2003 Kommandeur der Operation Fingal in Afghanistan war – ernst genommen wird. Daher offenbarte Kemps knapper Gegenschlag Merkels lustlose Darbietung bei der Bekämpfung aller Formen von Judenhass in Deutschland.

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Schon mal gemerkt, dass nur zionistische Reisen nach Israel „ausgewogen“ sein müssen, antizionistische Reisen jedoch nicht?

Elder of Ziyon, 4. September 2019

(Größtenteils) Übernommen von Heplev

Einer der unaufrichtigsten Teile von Gruppen wie IfNotNo der besagt, dass zionistische Organisationen wie Birthright einen antizionistischen Standpunkt vertreten, ist, dass niemand – und ich meine wirklich: niemand – jemals daran denkt, höflich zu fordern, dass sogenannte „propalästinensische“ Gruppen das zionistische Narrativ in ihren Diskussionen einbeziehen.

Der Grund dafür kommt in einem kleinen Artikel auf der PLO-Internetseite auf. Eine Delegation Studenten und Professoren der Universität Glasgow und einer Universität in Kalifornien nahmen an einem „Bildungsprogramm zu Geschichte, der Sache der Palästinenser und israelischer Verstöße gegen unser Volk und Verletzungen des internationalen Rechts“ in diesem Sommer teil.

Fordert irgendjemand, dass die PLO diesen Studenten und Professoren erlaubt, mit Israelis zu sprechen, ganz zu schweigen von jüdischen Siedlern?

Schon die Idee ist absurd. Denn absolut niemand erwartet, dass  Palästinenser ausgewogen, gerecht fair oder unvoreingenommen sind. Niemand fordert, dass sie israelische Standpunkte für gültig halten oder dass sie das Recht haben, laut ausgesprochen zu werden.

Birthright gibt Studenten die Möglichkeit, Fragen nach der palästinensischen Perspektive zu stellen und sie kennenzulernen. Lassen die antiisraelischen Reisen – ob von der PLO oder von Breaking the Silence oder der International Solidarity Movement – auf ihren Reisen ähnliche Möglichkeiten zu?

Wir alle kennen die Antwort. Nach Angaben all dieser sogenannten Progressiven müssen zionistische Gruppen ein antizionistisches Narrativ einbinden, und auch antizionistische Gruppen müssen ein antizionistisches Narrativ lehren. Prozionistische Stimmen müssen zum Schweigen gebracht oder übertönt werden, denn nur eine Seite hat überhaupt Legitimität, folgt man diesen Leuten, die sich selbst dazu gratulieren, wie unvoreingenommen sie sind – in eine Richtung.

Die Gerstenfeld-Definition für antiisraelischen Antisemitismus

* Manfred Gerstenfeld (übernommen von Heplev)ManfredGerstenfeld

Die im Mai 2016 von der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) verabschiedete Antisemitismus-Definition erwähnt in ihren verschiedenen Veranschaulichungen mehrere Beispiele antiisraelischen Antisemitismus. Doch die Definition konzentriert sich auf Antisemitismus gegen Juden, nicht den gegen Israelis. Je mehr man die IHRA-Definition anwendet, desto mehr erkennt man, dass eine eigene Definition für antiisraelischen Antisemitismus erforderlich ist. Der folgende Text könnte als erster Entwurf für Organisationen oder Länder dienen, die eine solche Definition einführen möchten.

Die Definition des antiisraelischen Antisemitismus könnte im Einklang mit der IHRA-Definition für Antisemitismus so lauten:

Antiisraelischer Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung Israels, die als Hass gegenüber Israel und Israelis oder deren Diskriminierung zum Ausdruck kommen kann. Rhetorische und physische Erscheinungsformen antiisraelischen Antisemitismus sind gegen Israel oder israelische Einzelpersonen und ihr Eigentum sowie gegen israelische Einrichtungen gerichtet.

Die folgenden Beispiele möchten als Veranschaulichung dienen. Zu den Erscheinungsformen könnte gehören, dass der Staat Israel auf eine Weise ins Ziel genommen wird, wie es für kein anderes Land der Fall ist, wie durch die Kennzeichnungspolitik für Produkte aus Israel oder den umstrittenen Gebieten. Kritik an Israel, die der gegen alle anderen Länder gerichteten ähnelt, ist kein antiisraelischer Antisemitismus. Antiisraelischer Antisemitismus klagt regelmäßig Israel, Israelis oder Zionisten an sie würden Komplotte schmieden, um der Menschheit zu schaden und wird oft dazu genutzt Israel für Dinge verantwortlich zu machen, die in anderen Ländern oder anderen Teilen der Welt schief gehen. Er drückt sich in Handeln, Reden, Schreiben, visuellen Formen aus und verwendet boshafte Stereotype und negative Charakterzüge.

Zu zeitgenössischen Beispielen für antiisraelischen Antisemitismus im öffentlichen Leben, den Medien, an Universitäten und Schulen gehört Folgendes, ist aber nicht darauf beschränkt:

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München 1972: Deutschland vertuschte Sadismus der Täter

Gedenktafel in München. Foto High Contrast. Lizenziert unter CC BY 3.0 de via Wikimedia Commons.
Gedenktafel in München. Foto High Contrast. Lizenziert unter CC BY 3.0 de via Wikimedia Commons.

Die „New York Times“ hat bisher wenig bekannte Einzelheiten über das Attentat palästinensischer Terroristen auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Sommerspielen 1972 in München veröffentlicht – Einzelheiten über den Sadismus, mit dem die Täter vorgingen und die die Bundesrepublik Deutschland eigentlich hatte vertuschen wollen.

Von Stefan Frank

Die Geschichte dieser Veröffentlichung, kurz gefasst: Im September 1992 trafen sich zwei der Witwen der Opfer mit ihrem Anwalt. Der sagte ihnen, dass er bei seiner letzten Reise nach München Fotos erlangt hätte, dass er aber nicht glaube, dass sie sie sich ansehen sollten. Als sie darauf bestanden, drängte er sie, ihn zuvor einen Arzt rufen zu lassen. Ilana Romano und Ankie Spitzer, deren Männer unter den israelischen Athleten waren, die von den Palästinensern als Geiseln gehalten und dann ermordet wurden, lehnten auch das ab. Sie sahen sich die Bilder an und kamen überein, niemals öffentlich über sie zu reden – bis jetzt.

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